Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten - ZEIT ONLINE

Eine Regierungskoalition, in der ein Partner immer schwächer und der andere immer stärker wird, kann nicht von Dauer sein. Der Beleg kam jetzt aus Rom. Die Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist gescheitert. Lega-Chef Matteo Salvini hat sie beendet. Dieser Schritt kommt allerdings nicht überraschend. Seit Bildung der Regierung im Mai 2018 ist Salvini immer stärker geworden, während sein Koalitionspartner in die Krise rutschte.

Als die Koalition gebildet wurde, hatte Salvinis Lega 17 Prozent der Stimmen, die Fünf Sterne 33 Prozent. Heute hat sich das Verhältnis umgedreht. Bei der Europawahl im Mai erreichte die Lega 34 Prozent, M5S etwas mehr als 17 Prozent. Aktuellen Umfragen zufolge kommt die Lega sogar auf 36 Prozent, während M5S bei etwas mehr als 17 Prozent stagniert.

Salvini will das Momentum nutzen. Er drängt auf schnelle Neuwahlen. "Ich kandidiere für das Amt des Premierministers", sagt er, "ich bitte die Italiener, mir alle Macht zu geben." Ist Salvini also nicht aufzuhalten?

Nicht nur Italien braucht Stabilität

Nun müssen auch so populäre Politiker wie er sich an die Spielregeln halten. Laut italienischer Verfassung kann nur der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.

Wahlen mit der Aussicht, dass Salvini der Durchmarsch gelingt, sind auch für die EU ein erhebliches Problem. Denn Salvini ist ein scharfer Kritiker der EU, und die Union selbst befindet sich mitten im Übergang. Ende Oktober übernimmt Ursula von der Leyen das Amt der Kommissionspräsidentin. Eine neue EU-Kommission muss sich erst einmal bilden und konsolidieren. Mit einem italienischen Premierminister Matteo Salvini dürfte das schon viel schwieriger sein.

Außerdem ist Unruhe Gift für die Märkte. Nach dem Ende der Regierung sind die Risikoaufschläge auf italienische Staatstitel prompt angestiegen. Italien muss noch mehr Geld aufbringen, um seine Schulden zu bedienen. Sollte Italien – wie schon 2011 – in Gefahr geraten, zahlungsunfähig zu werden, dann hätte das dramatische Auswirkungen auf die gesamte Eurozone.

Lega Nord - Matteo Salvini fordert vorgezogene Parlamentswahl Nach dem Streit über ein Bahnprojekt hat Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen gefordert. Die Regierung von Giuseppe Conte habe keine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament.

Salvinis Partei mit 36 Prozent Zustimmung

Angesichts dieses Szenarios könnte Mattarella deshalb jemanden beauftragen, eine neue Mehrheit im Parlament zu suchen. Der bisherige Premierminister Giuseppe Conte wäre dafür ein möglicher Kandidat. Eine Regierungsmehrheit jenseits der Lega ist durchaus möglich. Dazu müsste sich M5S nur mit den Sozialdemokraten zusammentun.

"Nur" ist allerdings ein etwas verharmlosendes Wort. Denn M5S und die Sozialdemokraten sind schon seit Langem verfeindet. Sie müssten beide über ihren Schatten springen.

Selbst wenn sie das täten, kommen sie an einem Problem nicht vorbei: Parteien, die jetzt "gegen" die Lega eine Regierungskoalition bilden, dürften das bei der nächsten Wahl bitter bezahlen. Und dazu wird es früher oder später kommen müssen. Denn eine Partei mit 36 Prozent Zustimmung wird auch der Staatspräsident nicht auf Dauer von der Regierung fernhalten können.

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2019-08-09 09:30:10Z
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/italien-matteo-salvini-lega-regierung-koalition-fuenf-sterne