AKK-Vertraute zu Beben in der CDU | „Wer die Macht nicht nutzt, dem wird sie genommen“
AKK-K.O.: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur ++ Sie will auch den Parteivorsitz abgeben ++ AKK deutet Mitverantwortung von Merkel an
CDU-Beben in Berlin! Die Parteichefin gibt auf – der AKK-K.O.!
Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU, kurz: „AKK“) verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben.
Ein enger AKK-Vertraute zu BILD erklärte den AKK-Rückzug so: „Wer die Macht nicht nutzt, dem wird sie genommen.“
AKK hat am Montagmorgen in einer Sitzung des Partei-Präsidiums gesagt, dass es ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken gebe, wie BILD erfuhr. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien.
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Sie erklärte, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft bzw. die Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören. Deshalb wolle sie nicht als Spitzenkandidatin für die CDU bei der nächsten Bundestagswahl antreten.
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AKK: „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“
Das sagte sie später auch auf der Pressekonferenz, bei der sie ihren Rückzug erklärte: „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen.“ Indem die CDU diese geübte Praxis aufgegeben hat, als Kanzerlin Merkel vom CDU-Vorsitz abtrat (nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018; Anm.), sei die Frage nach der Kanzlerkandidatur trotz zwei Parteitagen seit Dezember 2018 nicht zur Ruhe gekommen.
Sie – AKK – wolle als Parteichefin die Frage nach der Kanzlerkandidatur für die CDU klären. Dabei wolle sie selbst nicht kandidieren, damit ihr nicht unterstellt werden kann, eigene Interessen zu verfolgen. Sobald die Frage nach der Kandidatur geklärt sei, wolle sie aber auch den Vorsitz aufgeben, damit beides – Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz – wieder in einer Hand liegen.
„Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, erklärte AKK. „Ich habe die Gremien und die Kanzlerin heute morgen informiert, die Kanzlerin etwas früher als das Präsidium“, sagte AKK.
Sie betonte, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Parteitag geklärt werde, nicht per Mitgliederbefragung oder ähnliches. Heißt: „Auf absehbare Zeit“ – wohl bis zum Sommer – werde AKK erst mal Parteivorsitzende bleiben. Regulär ist der nächste CDU-Parteitag für Dezember angesetzt.
Außerdem sagte AKK, sie stehe weiterhin für eine CDU, mit der eine Annäherung zur AfD nicht in Frage kommt. Auch mit der Linken wolle sie keine Zusammenarbeit. Die AfD stehe „gegen alles, was die CDU ausmacht“. Jede Annäherung an diese Partei schwäche die CDU. Geschichte und Programmatik der Linkspartei stünden gegen die Werte, die das Fundament der CDU ausmachten.
Und für die GroKo habe ihr Rückzug keine Auswirkungen.
Die Pressekonferenz war um halb zwei angesetzt, begann dann aber erst um 14.15 Uhr.
Zuvor hielt AKK am Morgen eine brisante Rede im Bundesvorstand. Dabei sprach sie von einer „ungeklärten Führungsfrage“ in der CDU – und deutete auch eine Mitverantwortung der Kanzlerin an. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz habe die Partei geschwächt. Die Union erwarte ein „schweres Wahljahr“.
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Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben. Verteidigungsministerin wolle sie nur bleiben, wenn Partei und Fraktion das unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU) hat sich in der Sitzung dafür ausgesprochen, dass AKK Ministerin bleibt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen.
BILD erfuhr auch: Am Sonntag traf sich AKK mit ihren Stellvertretern zu einem Abendessen. Danach hat sie gespürt, dass der Rückhalt innerhalb der Partei-Spitze schwindet. Von ihrer Entscheidung, den Rückzug bei der Präsidiums-Sitzung um 9 Uhr am Montagmorgen zu verkünden, wusste Kanzlerin Merkel nach BILD-Informationen im Vorfeld nichts.
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Direkte Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur gibt es offenbar nicht: Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, heißt es aus Parteikreisen.Doch sie tat sich mit dem Amt schwer. Ihre Umfragewerte wurden schlechter und schlechter! Umfragen zufolge trauten ihr immer weniger Menschen zu, Kanzlerkandidatin der CDU zu werden.
Kramp-Karrenbauer wurde am 7. Dezember 2018 zur CDU-Parteichefin gewählt. In einer Stichwahl setzte sie sich mit 51,8 Prozent gegen Friedrich Merz durch. Zuvor war sie CDU-Generalsekretärin und Ministerpräsidentin im Saarland.
Zuletzt war AKK wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.
CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband Thüringen nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.
2020-02-10 14:36:00Z
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