Türkei rudert zurück, Hunderte Geflüchtete an der Grenze - Griechenland zieht Polizisten zusammen | Politik - Merkur.de

Türkei rudert zurück, Hunderte Geflüchtete an der Grenze - Griechenland zieht Polizisten zusammen | Politik - Merkur.de

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  vonFlorian Naumann
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In Syrien sind bei einem Luftangriff dutzende türkische Soldaten getötet worden. Erdogan fordert Hilfe von der Nato ein - und öffnet die Grenzen zur EU.

• In der syrischen Region Idlib wurden erneut zwei türkische Soldaten getötet.
• Dies geschah bei einem Luftangriff, der von syrischen „Regime-Kräften“ ausgegangen sei.
• Das türkische Militär habe Vergeltung geübt, teilte ein türkisches Staatsmedium mit.

13.34 Uhr: Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros versammelt.

Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Aufregung um Grenzöffnung der Türkei: EU erwartet Einhaltung des Deals

Update 13.07 Uhr: Die Europäische Union erwartet, dass die Türkei Flüchtlinge weiterhin aufhält. Beide Seiten hatten vor vier Jahren eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Maßnahmen gegen irreguläre Migration und eine Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht. 

„Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält“, betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. Die türkischen Behörden hätten noch am Freitag offiziell bestätigt, dass es keinerlei Änderung der bisherigen Politik gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen oder Migranten gebe, sagte der Sprecher.

Nach Syrien-Eskalation: Öffnet die Türkei die Grenzen? Regierung Erdogan rudert zurück 

Update 12.39 Uhr: Noch am Morgen hatte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, "die nach Europa wollen" - nun rudert Recep Tayyip Erdogans AKP-Regierung zurück.

Die Türkei dementiert Berichte, wonach sie den Flüchtlingen im Land die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. „In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy.

Aksoy warnte aber, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in Idlib und die Massenvertreibungen dort hätten „den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet“ noch erhöht. Dies hätten auch die Flüchtlinge und Migranten im Land verfolgt, so dass sie nun angefangen hätten, „sich in Richtung unserer westlichen Grenzen zu bewegen“.

Türkei: Öffnet Erdogan die Grenzen? Hunderte Geflüchtete an der Grenze - Griechenland zieht Polizisten zusammen

Update 12.12 Uhr: Nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben sich Hunderte Migranten am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Das griechische Staatsfernsehen (ERT) zeigte am Freitag Bilder von Menschen, die auf der türkischen Seite des Grenzübergangs von Kastanies/Pazarkule auf eine Gelegenheit warteten, nach Griechenland zu kommen. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen.

Türkei greift syrische Armee an: Mindestens 16 Tote

Update 12.20 Uhr:

Bei

Angriffen der türkischen Streitkräfte auf syrische Stellungen

sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee habe die syrischen Stellungen östlich und südlich der Stadt

Idlib

mit Artillerie und aus der Luft attackiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Demnach ereigneten sich die Angriffe gegen Mitternacht.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Militär habe mehr als 200 Regime-Ziele angegriffen und dabei 309 Soldaten neutralisiert. Das kann getötet oder verletzt bedeuten. Außerdem seien unter anderem fünf Helikopter, 23 Panzer und Gebäude eines militärischen Hauptquartiers zerstört worden.

Update 10.31 Uhr: Russland hat am Freitag zwei mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe durch den Bosporus in Richtung Mittelmeer geschickt. Die russischen Fregatten "Admiral Makarow" und "Admiral Grigorowitsch" hatten zuvor den Hafen von Sewastopol auf der Krim-Halbinsel verlassen, wie ein Sprecher der russischen Armee erklärte. Der Schritt erfolgte Stunden nach der militärischen Eskalation zwischen der türkischen Armee und syrischen Regierungstruppen in Idlib mit dutzenden Toten.

Die beiden Kriegsschiffe seien mit hochgenauen Marschflugkörpern des Typs Kalibr-NK ausgestattet, sagte der Sprecher der russischen Flotte, Alexej Rulew, laut russischen Nachrichtenagenturen. Es handele sich um einen "planmäßigen Transit". Die Schiffe sollen demnach den Bosporus und anschließend die Dardanellen durchqueren. Zum Ziel der Fregatten äußerte sich der Sprecher nicht. In der Regel durchqueren russische Marineschiffe die türkische Meerenge aber zur Versorgung der russischen Streitkräfte in Syrien.

Türkei: „Hier ist die Tür zu Europa“ - Migranten nach Erdogans Ankündigung offenbar auf dem Weg Richtung Grenze

Update 10.25 Uhr: Gerüchte über eine Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben in der Türkei Migranten in Bewegung gesetzt. In Istanbul kamen Menschen Medien zufolge unter anderem im Stadtteil Zeytinburnu zusammen, um in Sammeltaxis und Bussen nach Edirne oder in Küstenorte zu fahren. Auf CNN Türk war ein Mann einer Transportfirma zu hören, der Menschen anlockte mit dem Slogan „Hier ist die Tür zu Europa“. Der Sender TRT zeigte Szenen von Migranten, die im Morgengrauen an einem Strand standen, oder über Felder liefen. Die Bilder ließen sich nicht unmittelbar verifizieren.

Ob ein Grenzübertritt wirklich möglich sein wird, war zunächst aber noch offen: Beobachter hielten die vor allem von regierungsnahen Medien lancierten Berichte zunächst für ein Mittel, Druck aufzubauen und Hilfe für die Situation im nordsyrischen Idlib zu bekommen.

Syrien: EU warnt vor „größerer, offener internationaler militärischer Konfrontation“

Update 10.00 Uhr: Die EU hat zum sofortigen Ende der Eskalation in Syrien aufgerufen. Es gebe das Risiko einer „größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. Zugleich stellte er „alle nötigen Maßnahmen“ in Aussicht, um die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen. Welche das sein könnten, sagte er nicht. Der Konflikt verursache unerträgliches menschliches Leid und bringe Zivilisten in Gefahr. „Die EU ruft alle Seiten zur schnellen Deeskalation auf.“

Eskalation in Syrien: Erdogan öffnet Grenzen zur EU - Hunderte Geflüchtete bereits auf dem Weg

Update 8.51 Uhr: Nun gibt es eine Bestätigung: Die Türkei wird die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, "die nach Europa wollen". Das sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bereits zuvor hatten türkische Medien berichtet, die Türkei habe ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien "geöffnet".

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei "dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten" könne. "Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen", fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Bereits kurz nach dem Angriff in Idlib kursierten in türkischen Medien Berichte, wonach die türkischen Behörden die Grenzen zur EU "geöffnet" hätten. Die der Regierung Erdogan nahestehende Tageszeitung Sabah berichtete, dieser Schritt sei bei einer Krisensitzung unter Leitung des Staatschefs beschlossen worden.

Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich in Folge der Medienberichte hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistaner, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten nach Lesbos übersetzen wollte. Dort ist die Lage allerdings bereits mehr als prekär, wie unter anderem Merkur.de* berichtet.

Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

Syrien: Nordatlanikrat der Nato tritt zusammen - noch am Freitag

Update 8.15 Uhr: Nach der Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Syrien kommt der Nordatlantikrat der Nato noch an diesem Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Die Türkei habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis am Freitag mit. Artikel 4 besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

Eskalation in Syrien: Türkei fordert Hilfe von Nato - und droht mit Grenzöffnung für Geflüchtete

Update vom 28. Februar 2020, 8.00 Uhr: Am Donnerstagabend sind bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Die  Türkei macht die syrische Regierung verantwortlich - und hat mittlerweile Beistand von Nato und der internationalen Gemeinschaft gefordert.

Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, forderte, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er kaum verhohlen damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: „Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er.

Als Vergeltung griff die Türkei in der Nacht zu Freitag Stellungen der syrischen Regierungstruppen an, wie der türkische Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, mitteilte. „Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, hieß es darin.

Die bei einem Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib getöteten türkischen Soldaten waren nach russischen Angaben zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs. Die Rebellen hätten in der Nacht auf Freitag eine großangelegte Offensive auf die syrischen Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. „Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen“, hieß es.

Die türkische Seite habe die Präsenz ihrer Truppen in den betreffenden Gebieten nicht mitgeteilt. Diese „hätten sich nicht dort aufhalten dürfen“, hieß es aus Moskau. Es seien dabei aber keine Kampfflugzeuge des russischen Militärs eingesetzt worden. Russland und die Führung in Damaskus bezeichnen generell alle Regierungsgegner als Terroristen.

Türkei öffnet offenbar Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge: Ankunft von Hunderttausenden erwartet

Update 23.02 Uhr: Die Türkei hat offenbar entschieden, syrische Flüchtlinge ungehindert nach Europa einreisen zu lassen. Bislang war ihnen der Weg versperrt worden. Das berichtet Focus Online. Ein hoher türkischer Beamter habe die Nachricht am Donnerstag mitgeteilt. 

Auch die Grenze zwischen Syrien und der Türkei soll demnach geöffnet werden. Der Hintergrund sei, dass Hunderttausende Syrer, die aus der Provinz Idlib flüchten, in der Türkei erwartet werden. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf das Abkommen zwischen der Türkei und Europa hat, ist nicht klar. 

Update 22.42 Uhr: Bei einem syrischen Luftangriff sind offiziellen Angaben zufolge in Nordsyrien mindestens 22 türkische Soldaten getötet worden. Das sagte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan, am frühen Freitagmorgen. Zuvor war von neun Toten sowie Schwerverletzten die Rede gewesen.

Der türkische Präsidialpalast in Ankara hatte zu Idlib am späten Donnerstagabend eine Sondersitzung einberufen. Das meldeten TV-Sender wie CNN Türk und NTV. Sie hat demnach zwei Stunden gedauert. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge leitete Präsident Recep Tayyip Erdogan das Sicherheitstreffen selbst. Auch die größte Oppositionspartei CHP soll eine Sitzung zu Idlib einberufen haben.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Syrien: Putin will offenbar nicht zu Erdogans Gipfel kommen

Update um 15.02 Uhr: Trotz der katastrophalen humanitären Lage in Syrien plant der russische Präsident Wladimir Putin bislang keine Teilnahme an einem Syrien-Gipfel am 5. März. Den hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan angekündigt. Neben Russland und der Türkei sollen auch Deutschland und Frankreich an dem Krisentreffen teilnehmen. Doch der Kreml erteilte Erdogan nun eine Absage. „Das ist im Zeitplan von Präsident Putin bislang nicht vorgesehen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. 

Weiter hieß es, Putin habe an dem Tag bereits andere Pläne. Es gebe aber andere Formate, bei denen Russland auf Experten-Ebene mit der Türkei über die Lage in Nordsyrien spreche. Unterdessen hat Bundesaußenminister Heiko Maas erneut eine sofortige Waffenruhe in Idlib gefordert. „Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York. Weiter forderte er bessere Zugänge für Hilfsgüter-Lieferungen und betonte, dass von ursprünglich drei Millionen Bewohnern der Provinz Idlib mittlerweile insgesamt fast eine Millionen auf der Flucht seien.

Idlib: Erneut zwei türkische Soldaten bei einem Luftangriff getötet

Erstmeldung vom 27. Februar 2020:

Ankara - Zwei türkische Soldaten sind nach offiziellen Angaben bei einem Luftangriff in der nordwestsyrischen Provinz Idlib getötet worden. Zudem seien zwei weitere Soldaten bei dem Angriff verletzt worden, meldete das Verteidigungsministerium in Ankara am Donnerstag via Twitter. Der Angriff sei von syrischen „Regime-Kräften“ ausgegangen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das türkische Militär habe Vergeltung geübt. Damit dürfte die Zahl der in rund einem Monat in der Region getöteten türkischen Militärangehörigen auf 19 gestiegen sein.

In Idlib sollte eigentlich Waffenruhe herrschen - doch die Realität sieht anders aus

Die Provinz Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei steht in dem Konflikt auf der Seite der islamistischen Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten. Außerdem hatte die Türkei dort Beobachtungsposten aufgestellt. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. Doch das syrische Militär war in den vergangenen Wochen mit russischer Unterstützung weiter in das Gebiet vorgerückt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen. Ende Februar soll ein entsprechendes Ultimatum in Richtung syrische Regierung auslaufen. Die Situation in Syrien waren außerdem auch bei einem Gespräch zwischen Erdogan und Merkel Mitte Februar Thema. Dort übte der türkische Präsident Druck auf die Bundesregierung aus.

Hunderttausende Syrer fliehen über die türkische Grenze - dramatische humanitäre Situation

Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Russland. Zudem steht ein weiterer Gipfel unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei zur Debatte. Als Termin wird aktuell der 5. März anvisiert. Die Türkei will unter anderem verhindern, dass die fortgesetzten Angriffe Syriens und seiner Unterstützer mehr Menschen vertreiben. Hunderttausende sind auf der Flucht, viele in Richtung türkische Grenze. Die humanitäre Situation ist deshalb dramatisch. Auch deutsche Politiker befürchten angesichts der Situation in Syrien Schlimmes. So warnte CSU-Politiker Horst Seehofer erst vor zwei Wochen in einem Gespräch mit einem Abgeordnetem vor einem „zweiten 2015“. 

Idlib wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Syrien und sein Verbündeter Russland argumentieren, sie bekämpften in der Region Terroristen. Allerdings kämpfen dort auch gemäßigtere Rebellen.

dpa,cia

Rubriklistenbild: © AFP / ADEM ALTAN

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2020-02-28 12:09:00Z
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