Thüringen-Wahl: FDP-Chef Lindner entschuldigt sich - „Wir sind beschämt ...“ | Politik - merkur.de

Es wird immer brisanter in Thüringen: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit der desaströsen Wahl in Erfurt.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ sich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidentenwählen und löste damit ein Polit-Beben aus.
Kemmerich und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind mittlerweile zurückgetreten.
Indessen verdichten sich Hinweise, dass die Vorgänge bei der Wahl in Thüringen keine Zufälle waren.

Update 14.43 Uhr: Als Katrin Göring-Eckardt an das Rednerpult tritt kommen aus der AfD-Fraktion etwa Geräusche und scharfe Zwischenrufe. Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, weist die AfD-Politiker zurecht. Doch auch während der Rede der Grünen-Politikerin ist es im Podium ungewöhnlich laut. Die Grünen-Politikern stammt aus Thüringen und bezeichnet sich selbst als Mitglied der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Sie sei selbst gegen die DDR-Regierung auf die Straße gegangen - gerade deshalb sei es ihr „ganz persönlich“ nicht leicht gefallen, als in Thüringen die Koaltionsgespräche mit der Partei die Linken geführt wurden.

„Weil sich die Linkspartei dort mit ihrer Vergangenheit als SED-Nachfolgepartei auseinnadergesetzt hat“, sagt Göring-Eckardt, sei sie der Meinung, dass man die Linke in Thüringen als demokratische Partei unterstützen könne.

Thüringen-Wahl: FDP-Chef Lindner entschuldigt sich - „Wir sind beschämt ...“

Update 14.22 Uhr: „Die Motive der Kandidatur wurden in ihr Gegenteil verkehrt“, sagte Christian Lindner bei der aktuellen Stunde zum Thüringen-Debakel im Bundestag. Thomas Kemmerich sei für seine fünköpfige FDP-Fraktion in Thüringen angetreten, um einen Kandidaten der demokratischen Mitte zu stellen. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben uns, und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, so Lindner. „Und dafür entschuldige ich mich.“

„Erfurt war ein Fehler. Und wir werden alles dafür tun, dass das nicht mehr vorkommt“, sagt Lindner. Man lasse sich nicht zum „Steigbügelhalte“ instrumentalisieren. „In Thüringen versucht sich die AfD in Anknüpfung an den Nationalsozialismus“, sagte Lindner und erntet ein unzufriedenes Raunen aus der AfD-Fraktion.

Update 14.13 Uhr: Als Paul Ziemiak bei der aktuellen Stunde im Bundestag zur Thüringen-Thematik spricht, klatscht aus der AfD-Fraktion niemand. Ungeachtet dessen, das Ziemiak der AfD vorwirft, dass sie sich den Vorwurf des Rechstfaschismus gefallen lassen müsse: „Höcke darf als Faschist bezeichnet werden, weil Höcke ein Faschist ist!“ Die AfD versuche Bundesweit eine 180-Grad-Verkehrung des Holocaust zu erreichen und achte nicht die demokratischen Werte der Bundesrepublik.

Ungeachtet der Vorwürfe mit Bezug auf die demokratische Ausrichtung der AfD zieht Alexander Gauland, Chef der Bundes-AfD, es vor, gegen die Linke zu schießen. Dort sehe er den Feind, hält er sich kurz.

Update 14.06 Uhr: Der Bundestag befasst sich in einer aktuellen Stunde mit dem Wahl-Debakel in Thüringen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teilt gegen alle Seiten aus. Mit der AfD könne man nicht arbeiten, sagt er. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke werde als Faschist bezeichnet, weil er einer sei. Mit einer rechten Partei sei keine Kooperation möglich.

Thüringen-Wahl: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Expertenregierung - Kann die CDU so ihr „Gesicht wahren“?

Update 11.22 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Lösung für das Thüringen-Debakel in einer einjährigen Expertenregierung. „Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit“, sagte Kretschmer der Wirtschaftswoche. Diese Regierung unter neutraler Führung solle ein Jahr regieren, so der Vorschlag. Danach sollten neue Landtagswahlen durchgeführt werden, so Kretschmer.

Nur mit dieser einjährigen Übergangsregierung werde auch der Wählerwille anerkannt, so Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident hatte im Nachbarbundesland bei Wahlen im Herbst selbst nur knapp eine Mehrheit erlangt. „Das würde den Wählerwillen auch in der jetzigen Lage anerkennen und den Handelnden erlauben, das Gesicht zu wahren“, sagte Kretschmer. Gesicht wahren könnte dabei wohl vor allem die CDU. Für die Partei könnte diese Übergangszeit einen Funken Hoffnung bedeuten - denn in den jüngsten Umfragen hat die Thüringer CDU massiv unter der Ministerpräsidentenwahl gelitten.

Thüringen-Wahl: Linken-Chefin spricht über Blumenstrauß-Wurf und macht Kemmerich schwere Vorwürfe

Update von 8.33 Uhr: Die Thüringen-Krise ist weiterhin Top-Thema in Deutschland. Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist das nicht der richtige Weg. „Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Als Zumutung bezeichnete Ramelow, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht. Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam. Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge.“

Ziel sei jetzt eine erneute Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle. „Bedingung von allen muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, so der Linke-Politiker. Wichtig sei, dass es schnell wieder eine handlungsfähige Regierung gebe, die für geordnete Neuwahlen sorgen könnte. Er sei bereit, dafür die Hand in Richtung CDU und FDP auszustrecken. „Wir haben keine Zeit zu vergeuden.“

Im TV-Talk mit Sandra Maischberger äußerte sich Bodo Ramelow am Mittwoch ebenfalls zum Thüringer Wahl-Eklat. Er wetterte gegen die AfD. TV-Journalistin Maischberger bot dem Linken-Politiker mit ihren Fragen allerdings auch paroli - und traf einen empfindlichen Nerv bei Ramelow*.

Thüringer Wahl-Eklat: Thüringer Linke-Fraktionschefin wirft Kemmerich Machtgeilheit vor

Update von 7.28 Uhr: Auch Tage nach dem Thüringer-Wahl-Eklat, bei dem Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bleibt das Geschehen noch immer Thema. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow hatte Kemmerich nach seiner Wahl einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Ihr Handeln bereue sie nicht. Man könne Kemmerich nicht nur einfach Naivität unterstellen, sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Auf die Frage, wieso Kemmerich ihrer Meinung nach die Wahl annahm, wurde Henning-Wellsow deutlich: „Ich glaube, es war reine Machtgeilheit.“ Sie habe sich daran erinnert, wie wenige Tage zuvor im Landtag noch gemeinsam mit Überlebenden an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedacht wurde. Als das Wahlergebnis verkündet wurde, habe sie „tiefe Verachtung“ gegen Kemmerich empfunden. Ihre Aktion mit dem Blumenstrauß bereue sie daher „keine Sekunde“.

„Klo-Deal“ bei Thüringer Wahl-Eklat? Ramelow wehrt sich

Update vom 13. Februar, 6.04 Uhr: Im Thüringer Wahl-Eklat sind nun offenbar Details über eine Hinterzimmer-Absprache ans Licht gekommen. Bild.de berichtete von einem Klo-Deal, mit dem sich Ramelow die nächste Amtszeit als Ministerpräsident sichern wollte (siehe Update unten).

Der Politiker hat sich jetzt gewehrt und auf Twitter versichert, dass es solch einen Deal nie gegeben habe und er mit der Bild auch nicht darüber gesprochen habe. Er warf der Zeitung vor, seinen Facebook-Kommentar „umgedeutet und aus dem Kontext gelöst“ zu haben.

Einen solchen Deal hat es nie gegeben und mit der BILD habe ich darüber nicht einmal geplaudert! Werte Redaktion, die Kollegen der TLZ haben wenigstens nachgefragt, bei Ihnen wird es gleich umgedeutet und aus dem Kontext gelöst! Schade! pic.twitter.com/SlUG4SbGMl
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 12, 2020

Via Facebook räumte Ramelow aber ein, diese „Variante“ mit seinem Team durchdiskutiert zu haben. Diese Variante nenne man Pairing und sie „gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen im Parlament“.

„Klo-Deal“ bei Thüringen-Wahl? Facebook-Kommentar von Ramelow scheint Strategie zu verraten

Update um 13.08 Uhr: Im Thüringer Wahl-Eklat sind nun offenbar erneut Details einer brisanten Hinterzimmer-Absprache ans Licht gekommen. Schon länger wurde spekuliert, warum Linken-Chef Bodo Ramelow überhaupt zur Ministerpräsidentenwahl antrat, ohne auf eine Mehrheit im Landtag setzen zu können. Denn als geschäftsführender Ministerpräsident hatte der Politiker keinen zeitlichen Druck. Er hätte weiter regieren und währenddessen für eine Mehrheit verhandeln können.

Doch ein Facebook-Kommentar von Ramelow scheint nun die Strategie zu verraten, von der sich der Linken-Politiker seine Wiederwahl erhoffte. Seine nächste Amtszeit wollte der 63-Jährige offenbar mit einem Klo-Deal sichern, schreibt Bild.de. Anscheinend soll es eine Absprache mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring gegeben haben, wonach zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Wahl „4 Abgeordnete zur Toilette gehen... so war‘s durchdiskutiert.“ Inwiefern Ramelow das genutzt hätte? Im dritten Wahlgang braucht ein Kandidat keine absolute Mehrheit mehr, um gewählt zu werden. Wären also vier Abgeordnete der CDU auf die Toilette gegangen, hätten die Stimmen von Linken, SPD und Grünen, 44 an der Zahl, also ausgereicht, um Ramelow gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen ins Amt zu wählen.

Ramelow verteidigt dieses geplante - aber offenbar fehlgeschlagene Manöver in seinem Facebook-Kommentar. „Außerdem habe ich den Toilettengang zu Althaus Regierungszeit praktiziert, als die CDU eine Stimme Mehrheit hatte“, plauderte er weiter aus dem Nähkästchen. Man nenne so etwas Pairing und dies sei nichts ungewöhnliches. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat sich bislang noch nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert.

Thüringen: Ramelow will Landtag mit Haushaltsbeschluss 2021 auflösen

Update am 12. Februar 2020 um 9.48 Uhr: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die geplante AfD-Anzeige mit scharfer Kritik an die Partei reagierte, bereitet sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf seine mögliche Wiederwahl vor. Sollte diese eintreten, will er einen Übergang gestalten und anschließend Neuwahlen einleiten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte Ramelow den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dieses Vorgehen wäre insofern ungewöhnlich, weil ein Etat üblicherweise zum Jahresende beschlossen wird.

Als vorrangig sieht Ramelow Neuwahlen aber nicht an - obwohl sie sich seiner eigenen Einschätzung nach für ihn persönlich wohl vorteilhaft auswirken würden. „Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren“, sagte der Ex-Ministerpräsident. „Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen. Mit allen Fristen, die zu beachten sind, hätten wir frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. Das können wir uns schlicht nicht leisten.“

Thüringen: CDU, Linke, SPD und Grüne beraten am 17. Februar über die aktuelle Regierungskrise

Am 17. Februar wollen sich Vertreter von Linke, SPD, Grünen und der CDU treffen, um über die gegenwärtige Regierungskrise zu sprechen. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen. Er könnte aber gewählt werden, wenn sich die CDU bei der Wahl enthält.

Update 20.04 Uhr: Der alte Ministerpräsident könnte bald wieder der neue in Thüringen sein. Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, so soll Bodo Ramelow (Linke) nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) wieder zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt werden.

Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, bräuchte Ramelow jedoch zumindest einzelne Stimmen von der CDU oder der FDP. Ein Problem, das sich - wie bild.de berichtet - wohl nicht lösen lässt. Denn sowohl Vertreter von CDU, als auch von der FDP gibt es nach wie vor kein grünes Licht für die Wahl von Ramelow.

Thüringen: CDU und FDP sprechen sich gegen Ramelow-Wahl aus

CDU-Generalsekretär in Thüringen Raymond Walk sagte, dass es aus seiner Partei keine Stimmen für den ehemaligen Ministerpräsidenten geben würde. Auch Robert-Martin Montag, der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer FDP, sagte, dass keiner seiner Parteikollegen für Ramelow stimmen wolle.

Wir haben unsere Grundsätze und klare Beschlusslagen & bitten, diese zu respektieren. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse sind Auftrag an uns alle, besonnen mit dieser komplizierten Situation umzugehen. Daher ist es nicht hilfreich, wenn jetzt - von welcher Seite auch immer 1/2 https://t.co/ZnG28B29mK
— Raymond Walk (@raymond_walk) February 9, 2020

„Für uns steht fest, dass wir Ramelow nicht wählen werden. Es gibt zu viele Differenzen. Das kann man von uns nicht verlangen“, so der FDP-Mann. Neuwahlen sind in Thüringen kaum mehr zu verhindern. Die Frage, wer das Land bis zu diesen führen wird, bleibt jedoch weiterhin offen.

Thüringen: AfD will Anzeige gegen Merkel erstatte - die kontert scharf

Update um 18.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag die AfD scharf attackiert. „Die AfD hat eine Agenda“, sagte Merkel den Teilnehmern der Sitzung. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“

Das würde man in jeder Sitzungswoche im Bundestag merken, führt die Kanzlerin weiterhin aus. Ob die Aussagen von Angela Merkel eine Reaktion auf die Ankündigung der AfD, Strafanzeige gegen die Kanzlerin zu stellen, war, ist nicht bekannt. Mit Blick auf die Wahl in Thüringen betonte die Kanzlerin erneut, dass es ein Votum gibt, „dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Kretschmer und Lindner fordern unabhängigen Kandidaten

Update um 17.00 Uhr: Nach der Wahl-Krise in Thüringen wird weiter nach einer Lösung gesucht. Ein ganz neuer Vorschlag kam jetzt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner. Beide Politiker haben sich dafür ausgesprochen, dass ein unabhängiger Kandidat das Ministerpräsidenten-Amt in Thüringen übernehmen und den Freistaat so auf Neuwahlen vorbereiten soll.

„Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können“, sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin. Wenn es nach Christian Lindner geht, könnte Stefan Kaufmann, der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts, diese Aufgabe übernehmen.

Mit einer vergleichbaren Maßnahme sei in Österreich auch die Ibiza-Krise überwunden worden, führt Lindner weiter aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer appelliert derweil weiter an SPD und Grüne, einen Alternativkandidaten aufzustellen, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinigen kann.

Wahl-Krise in Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) wird Thüringen nicht im Bundesrat vertreten

Update um 16.16 Uhr: Thüringen wird nach dem Wahl-Eklat in der vergangenen Woche nicht an der Sitzung des Bundesrates am Freitag teilnehmen. Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich wäre zwar auch nach seinem Rücktritt zu einer Teilnahme berechtigt, will darauf jedoch verzichten. Kemmerich (FDP) wäre im Moment der einzige Stimmberechtigte für den Freistaat im Bundesrat. Durch sein Fernbleiben von der Sitzung am Freitag, werden die vier Stimmen, die Thüringen zustehen, bei den Abstimmungen in der Länderkammer fehlen.

Die Auswirkungen auf die Abläufe der Länderkammer werden sich jedoch in Grenzen halten. Für Thüringen werden im Bundesrat Beamte der Landesvertretung anwesend sein, die jedoch nicht über ein Stimmrecht verfügen und eher einen Beobachterstatus haben.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Björn Höcke will Strafanzeige gegen Merkel stellen

Update um 14.43 Uhr: Während sich die Hinweise verdichten, denen zufolge der Wahl-Eklat in Thüringen kein bloßer Zufall, sondern vielmehr ein abgekartetes Spiel war, hat die AfD schon für die nächste Skandal-Entwicklung infolge des Thüringer Polit-Bebens gesorgt. Die Partei will Angela Merkel wegen der angeblichen Nötigung des FDP-Politikers Thomas Kemmerich anzeigen und zudem eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen.

Eine der treibenden Kräfte hinter der AfD-Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Er schrieb am Dienstagvormittag bei Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“ Weiter teilte Höcke mit, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat.

Daß die #Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Anzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird. #Thüringen #Kemmerich #Merkel pic.twitter.com/fuf43ADct4
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 11, 2020

Wahl-Eklat in Thüringen offenbar kein Zufall: Was wussten Kemmerich und Mohring?

Erstmeldung vom 11. Februar 2020, 13.59 Uhr:

Berlin/Erfurt - Wie unerwartet kam der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für die führenden CDU- und FDP-Politiker wirklich? Zwar gaben sich die Spitzen beider Parteien höchst überrascht, teilweise auch entsetzt, als FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen gewählt wurde. Seitdem rollten Köpfe: Nach nur einem Tag im Amt trat Kemmerich auf Drängen von FDP-Chef Lindner zurück und auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wird wohl im Mai sein Amt niederlegen. Am Montag dann der nächste Rücktritts-Hammer: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete ihren Rücktritt* - und damit automatisch auch den Verzicht aufs Bundeskanzleramt.

Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP sinken in Wählerumfragen dramatisch ab

Spätestens jetzt steht fest: Das Wahl-Debakel in Thüringen hat die Politik nicht nur dort, sondern bundesweit auf den Kopf gestellt. In Wählerumfragen befinden sich CDU und FDP auf historischen Tiefflügen* und wer nun nach Angela Merkel das Bundeskanzleramt übernimmt ist genauso unklar wie der Favorit für die Nachfolge von Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag. Inmitten dieses Chaos‘ richtet sich der Blick nun auf einen der wichtigen Strippenzieher in der Thüringer CDU und engen Vertrauten Mohrings: Karl-Eckhard Hahn, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion, hat schon Tage vor der Wahl beschrieben, wie ein FDP-Kandidat auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Drei Tage vor der folgenreichen Wahl veröffentlichte er im Debattenportal The European einen Text, der als rein „persönliche Auffassung“ deklariert ist. In seinem Meinungsartikel stellte Hahn schon vorab die Frage, wie es zu bewerten sei, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt komme. Und er gab sich in gewisser Hinsicht selbst eine Antwort, indem er die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte für ihren Versuch „die Zustimmung der AfD zum Kandidaten einer bürgerlichen Partei der Mitte zu skandalisieren“.

Lesen Sie auch: Die AfD plant bereits den nächsten Schlag gegen die Bundes-CDU: Der AfD-Parteivorstand will Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Vorgänge in Thüringen nun vor Gericht bringen*.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen war möglicherweise kein Zufall - Hinweise auf Absprache verdichten sich

Dieses Vorhaben der Linken sei „demokratisch fragwürdig, weil die Bürger Thüringens nicht durch 68 sondern durch 90 Abgeordnete präsentiert werden“, schrieb der CDU-Politiker. Und er betonte auch, dass die 22 Abgeordneten der AfD von den Thüringer Wählern genauso demokratisch legitimiert seien wie jene der anderen Fraktionen auch. Hahn stellte in seinem Artikel außerdem klar, dass er keine Gefahr darin sehe, einen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD zu wählen.

Angela Merkel bezeichnete darüber hinaus dieWerteunion als „Krebsgeschwür“. Was hinter dieser Vereinigung steckt, erfahren sie hier.*

Hahns Aufsatz, der so kurz vor der Wahl erschien, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen kein Zufall war. Direkt nach dem Thüringer Eklat wurden schon Vermutungen laut, dass FDP-Chef Lindner ebenfalls bereits vorab grünes Licht für einen Sieg Kemmerichs mit Unterstützung der AfD gegeben hat. Diese Gerüchte ließ Lindner über den FDP-Twitter-Account dementieren.

Zur heutigen Berichterstattung von @BIDeutschland (Business Insider) stellen wir fest: Zu keinem Zeitpunkt hat der FDP-Parteivorsitzende, @c_lindner, intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt. #Thueringen
— FDP (@fdp) February 6, 2020

Die früheren Regierungsparteien Linke, SPD und Grünen vermuten dennoch ein abgekartetes Spiel, schreibt der Tagesspiegel. Ob es tatsächlich so war, werden die weiteren Entwicklungen möglicherweise zeigen.

Übrigens: Auch bei „Hart aber fair“ waren die Vorgänge in Thüringen und AKKs Rücktritt am Montag Thema. Eine Grünen-Politikerin holte im TV zu einem verbalen Schlag gegen Lindner aus, der es in sich hatte*. Im ZDF-“heute journal“ rechnete Leiter Wulf Schmiese währenddessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab*.

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cia,dpa

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2020-02-13 14:12:00Z
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