Thüringen: Ramelow-Coup: CDU soll Lieberknecht wählen - und wirkt jetzt noch hilfloser | Politik - merkur.de

Thüringen: Ramelow-Coup: CDU soll Lieberknecht wählen - und wirkt jetzt noch hilfloser | Politik - merkur.de

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  vonFlorian Schimak
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  Naima Wolfsperger
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Bodo Ramelow überrascht alle: Die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll für den Übergang zurück ins Amt. Was macht jetzt ihre Partei? 

• Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne mit der CDU beraten. 
• Ziel ist einen Weg aus der aktuellen Regierungskrise zu finden. 
• Die Aufgabe könnte zu einer Zerreißprobe für die Thüringer CDU werden.
• Alle vorherigen Entwicklungen zur Regierungskrise in Thüringen können Sie in unserem alten News-Ticker nachlesen. 

Update um 10 Uhr: Für seinen überraschenden Vorschlag, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin zu wählen, erhält Bodo Ramelow (Die Linke) viel Respekt aus anderen Parteien. Er mache selbstlos den Weg frei für eine Lösung der Regierungskrise und baue der CDU eine Brücke. Doch genau über diese Brücke, eine Christdemokratin mit Unterstützung der Linken zu wählen, will die Thüringer CDU anscheinend ungern gehen. 

"Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte dem Spiegel: "Wir werden den Vorschlag in Ruhe in der Fraktion und im Landesvorstand besprechen." Die Fraktion tagt in diesen Minuten.

Update um 8.40 Uhr: Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet mit einem Gegenvorschlag der CDU. Er erwarte, dass die CDU „heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt“, sagte Tiefensee im BR-Radiosender Bayern 2. Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. „Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen.“ Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich. 

Update vom 18. Februar; 6.08 Uhr: Ist es die Lösung in der Regierungskrise in Thüringen? Die Linke hat überraschend vorgeschlagen übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (61), als Regierungschefin einzusetzen. Lieberknecht soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden - bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend, er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, aber Spitzenkandidat der Linken bei Neuwahlen bleibt. 

Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen.

Mega-Wende in Thüringen: Ramelow schlägt plötzlich Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vor

Update vom 17. Februar; 21.01 Uhr: Hammer in Thüringen! Bodo Ramelow bringt die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin ins Spiel. Das berichtet Zeit Online auf Infos aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Lieberknecht eine Art Übergangs-Regierungschefin bis zu Neuwahlen sein. Die 61-Jährige 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Regierungskrise in Thüringen: SPD, Grüne, Linke und CDU beraten sich

Update von 19.52 Uhr: Die Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. 

Obwohl sein Kommen zunächst nicht geplant war, ist auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Treffen am Montagabend in Erfurt anwesend.

Update von 17.05 Uhr: Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU nach dem Wahldebakel in Thüringen ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht dabei. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen, begründete die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Entscheidung am Montag in Erfurt. Sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie.

Regierungskrise in Thüringen: Neuwahlen als einziger Ausweg?

Ursprungsmeldung vom 17. Februar 2020: Erfurt - Die deutsche Demokratie ist bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 in Aufruhr geraten. Darin sind sich die Parteien einig. Was sich im großen drastisch auf das politische System auswirkt, hat in Thüringen desaströse Folgen. Noch ist nicht klar, wie es in Thüringen weiter gehen soll. Verfassungsrechtlich gilt der mit AfD-Stimmen gewählte und bereits zurückgetretene FDP-Politiker Thomas Kemmerich noch als amtierender Ministerpräsident. Die Bevölkerung hat massiv gegen die Wahl und das Verhalten der CDU- und FDP-Politiker demonstriert. Am Montagabend wollen SPD, Linke und Grüne gemeinsam mit der CDU in Thüringen an einer Lösung arbeiten.

Die Optionen sind dabei spärlich. Die Parteien könnten sich auf Neuwahlen einigen. Das entspräche auch den Forderungen aus der Bundespolitik und den Wünschen vieler Thüringer Bürger. Doch die Landespolitiker scheuen sich vor einer übereilten Entscheidung. Neuwahlen sind teuer und würden das Bundesland monatelang politisch ausbremsen. Auch hatte die Rot-Rot-Grüne Regierung einen Paritätsgesetz für Thüringen verabschiedet. Demnach müssen auf den Parteilisten ebenso viele weibliche Kandidaten wie männliche vertreten sein. Die AfD klagt aktuell gegen das Gesetz. Demnach gibt es keine rechtssichere Vorgabe für die Parteilisten. Würde nach dem Gerichtsbeschluss ein Antrag gestellt, die Landtagswahlen für nichtig erklären zu lassen, könnte es monatelang keine Regierung geben, so der Linken-Politiker Bodo Ramelow. „Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät.“

Thüringen-Eklat: Neuwahlen sind schwierig, die Regierungsfindung auch 

In dem gemeinsamen Gespräch wollen sich Rot-Rot-Grün und die CDU um eine Regierung oder zumindest Übergangsregierung bemühen. Unklar ist allerdings, wer tatsächlich Regierungschef wird. Die FDP ist bei dem Gespräch offenbar nicht vertreten. Dabei könnten auch die Stimmen der freien Demokraten das Zünglein an der Waage sein. Doch die Partei hat an dem Wahl-Eklat schwer Schaden genommen und ist nach Neuwahlen wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag einziehen.

Doch eine Einigung von CDU und Rot-Rot-Grün dürfte schwer werden. 70 Prozent der Thüringer Bevölkerung hat zwischenzeitlich erklärt, Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten zu halten. Zugleich hat die Landes-CDU aktuell die Hälfte ihrer Wähler verloren. Nichtsdestotrotz sperren sich CDU und CSU auf Bundesebene weiterhin gegen die Unterstützung eines Linkskandidaten. Insbesondere die Person Bodo Ramelow, die zugleich aber Rückhalt in der Thüringer Bevölkerung genießt. Diese Haltung könnte die Landespartei mangels Alternativen in Bedrängnis bringen. Auch innerhalb der CDU regen sich jedoch Stimmen, die fordern, dass die CDU in Thüringen der Ministerpräsidentenwahl von Ramelow nicht mehr im Wege stehen solle. 

#Exklusiv: Der frühere @CDU-Generalsekretär @polenz_r fordert, dass die @cdu_thueringen einer von @bodoramelow angeführten #r2g-Minderheitsregierung nicht länger im Weg steht https://t.co/UzpSTzEE9V via @Tagesspiegel

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) February 17, 2020

Die AfD hat von dem Eklat bisher nicht profitieren können. Geschadet hat es ihr aber auch nicht. 

Thüringen: Linke, SPD, Grüne und CDU wollen am Montagabend über die Regierungskrise beraten

Vor dem Krisentreffen kommt in Thüringen der Ältestenrat in einer Sitzung zusammen. Dabei beraten sich Landtagspräsidentin Birgit Keller und die Vizepräsidenten des Landtags sind in dem zwölfköpfigen Gremium mit weiteren Mitglieder aller Fraktionen. Es soll über das „weitere parlamentarische Vorgehen“ beraten werden. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Video: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring gibt den Vorsitz ab 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Martin Schutt

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2020-02-18 09:18:00Z
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