Thüringen: Nächste Eskalation - Höcke verklagt Kanzlerin Merkel | Politik - merkur.de

vonAlicia Greil
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Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen trat Kemmerich (FDP) zurück. CDU-Landeschef Mohrings Rücktritt soll folgen. Und nun will die AfD auch noch Merkel verklagen.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ sich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidentenwählen und löste damit ein Polit-Beben aus.
Kemmerich und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind mittlerweile zurückgetreten.
Indessen verdichten sich Hinweise, dass die Vorgänge bei der Wahl in Thüringen kein Zufall waren.

Update um 14.43 Uhr: Während sich die Hinweise verdichten, denen zufolge der Wahl-Eklat in Thüringen kein bloßer Zufall, sondern vielmehr ein abgekartetes Spiel war, hat die AfD schon für die nächste Skandal-Entwicklung infolge des Thüringer Polit-Bebens gesorgt. Die rechtsradikale Partei will Angela Merkel wegen der angeblichen Nötigung des FDP-Politikers Thomas Kemmerich anzeigen und zudem eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen.

Eine der treibenden Kräfte hinter der AfD-Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Er schrieb am Dienstagvormittag bei Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“ Weiter teilte Höcke mit, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat.

Daß die #Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Anzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird. #Thüringen #Kemmerich #Merkel pic.twitter.com/fuf43ADct4
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) February 11, 2020

Wahl-Eklat in Thüringen offenbar kein Zufall: Was wussten Kemmerich und Mohring?

Erstmeldung vom 11. Februar 2020, 13.59 Uhr:

Berlin/Erfurt - Wie unerwartet kam der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für die führenden CDU- und FDP-Politiker wirklich? Zwar gaben sich die Spitzen beider Parteien höchst überrascht, teilweise auch entsetzt, als FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen gewählt wurde. Seitdem rollten Köpfe: Nach nur einem Tag im Amt trat Kemmerich auf Drängen von FDP-Chef Lindner zurück und auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wird wohl im Mai sein Amt niederlegen. Am Montag dann der nächste Rücktritts-Hammer: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete ihren Rücktritt* - und damit automatisch auch den Verzicht aufs Bundeskanzleramt.

Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP sinken in Wählerumfragen dramatisch ab

Spätestens jetzt steht fest: Das Wahl-Debakel in Thüringen hat die Politik nicht nur dort, sondern bundesweit auf den Kopf gestellt. In Wählerumfragen befinden sich CDU und FDP auf historischen Tiefflügen* und wer nun nach Angela Merkel das Bundeskanzleramt übernimmt ist genauso unklar wie der Favorit für die Nachfolge von Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag. Inmitten dieses Chaos‘ richtet sich der Blick nun auf einen der wichtigen Strippenzieher in der Thüringer CDU und engen Vertrauten Mohrings: Karl-Eckhard Hahn, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion, hat schon Tage vor der Wahl beschrieben, wie ein FDP-Kandidat auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Drei Tage vor der folgenreichen Wahl veröffentlichte er im Debattenportal The European einen Text, der als rein „persönliche Auffassung“ deklariert ist. In seinem Meinungsartikel stellte Hahn schon vorab die Frage, wie es zu bewerten sei, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt komme. Und er gab sich in gewisser Hinsicht selbst eine Antwort, indem er die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte für ihren Versuch „die Zustimmung der AfD zum Kandidaten einer bürgerlichen Partei der Mitte zu skandalisieren“.

Lesen Sie auch: Die AfD plant bereits den nächsten Schlag gegen die Bundes-CDU: Der AfD-Parteivorstand will Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Vorgänge in Thüringen nun vor Gericht bringen*.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen war möglicherweise kein Zufall - Hinweise auf Absprache verdichten sich

Dieses Vorhaben der Linken sei „demokratisch fragwürdig, weil die Bürger Thüringens nicht durch 68 sondern durch 90 Abgeordnete präsentiert werden“, schrieb der CDU-Politiker. Und er betonte auch, dass die 22 Abgeordneten der AfD von den Thüringer Wählern genauso demokratisch legitimiert seien wie jene der anderen Fraktionen auch. Hahn stellte in seinem Artikel außerdem klar, dass er keine Gefahr darin sehe, einen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD zu wählen.

Hahns Aufsatz, der so kurz vor der Wahl erschien, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen kein Zufall war. Direkt nach dem Thüringer Eklat wurden schon Vermutungen laut, dass FDP-Chef Lindner ebenfalls bereits vorab grünes Licht für einen Sieg Kemmerichs mit Unterstützung der AfD gegeben hat. Diese Gerüchte ließ Lindner über den FDP-Twitter-Account dementieren.

Zur heutigen Berichterstattung von @BIDeutschland (Business Insider) stellen wir fest: Zu keinem Zeitpunkt hat der FDP-Parteivorsitzende, @c_lindner, intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt. #Thueringen
— FDP (@fdp) February 6, 2020

Die früheren Regierungsparteien Linke, SPD und Grünen vermuten dennoch ein abgekartetes Spiel, schreibt der Tagesspiegel. Ob es tatsächlich so war, werden die weiteren Entwicklungen möglicherweise zeigen.

Übrigens: Auch bei „Hart aber fair“ waren die Vorgänge in Thüringen und AKKs Rücktritt am Montag Thema. Eine Grünen-Politikerin holte im TV zu einem verbalen Schlag gegen Lindner aus, der es in sich hatte*. Im ZDF-“heute journal“ rechnete Leiter Wulf Schmiese währenddessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab*.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

cia,dpa

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2020-02-11 14:09:00Z
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