Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen vereinbaren Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss. Es gibt Zuspruch und Kritik - letztere von der Bundes-CDU.
- In Thüringen berieten Spitzenpolitiker der Parteien tagelang über einen Ausweg aus der Regierungskrise.
- In dem Bundesland regiert aktuell ein geschäftsführender Ministerpräsident - ohne Minister und ohne Stellvertreter.
- Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grüne und CDU sind nun einen „historischen Kompromiss“ eingegangen.
Update vom 23. Februar, 9.45 Uhr: Bis zu vier CDU-Abgeordnete müssten ihre Stimme bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Bodo Ramelow von den Linken geben. Damit würde gegen einen von der Bundespartei getroffenen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ verstoßen werden. Denn die derzeit einzige echte Volkspartei will keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD eingehen.
Warum ignoriert die Thüringer CDU-Fraktion diese Vorgabe womöglich? Die Bild spekuliert, es gehe - wie so häufig - ums liebe Geld. Da den Christdemokraten satte Stimmenverluste drohen würden, soll eine rasche Neuwahl vermieden werden. Es sei vereinbart worden, bei einer erneuten Installierung Ramelows als Landesvater die Thüringer erst im April 2021 wieder an die Urnen zu bitten. Bis dahin könnten die 21 CDUler im Landtag ihre monatlichen Diäten von 5803 Euro plus Aufwandsentschädigung von 1329 Euro einstreichen.
Zudem dürfte die Hoffnung bestehen, dass die Partei der Kanzlerin bei Wahlen in einem Jahr deutlich besser abschneiden würde als es derzeit der Fall wäre. Aktuellen Umfragen zufolge würde ein Drittel der Stimmen wegbrechen.
Thüringen-Krise: Mike Mohring tritt als Thüringer CDU-Chef zurück
Update vom 23. Februar, 7.21 Uhr: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der "Bild am Sonntag". Nun stünde "eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum", was das Gegenteil eines zentralen Wahlversprechens der CDU sei.
Er selbst habe nach der Landtagswahl für einen "Konsens im Land" geworben und im Januar "die Idee einer Projektregierung auf Augenhöhe" unterstützt. Doch "alles wurde hysterisch abgelehnt", kritisierte Mohring. Die CDU will am 2. März einen neuen Fraktionsvorstand wählen.
Mohring stand seit der Thüringen-Wahl in den eigenen Reihen in der Kritik. Er hatte bereits Mitte Februar angekündigt, das Amt des Vorsitzenden niederlegen zu wollen. Jedoch sollte die Neuwahl im Mai auf einem Parteitag stattfinden. Nun findet Mohrings Rückzug deutlich früher statt.
Update vom 22. Februar, 20.17 Uhr: „Die Entscheidung der CDU-Thüringen, Herrn Ramelow auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, schimpft Friedrich Merz über Twitter, „die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.“
Harte Worte, die der CDU-Vorstands-Kandidat* da ins Netz schickt. Aber Friedrich Merz ist schließlich nicht der einzige, der einen solchen Deal scharf verurteilt. Der Mann, der durch diesen angeblich proifitieren soll, will allerdings nichts von einer Abmachung wissen.
Deal in Thüringen? Friedrich Merz außer sich - aber Bodo Ramelow will nichts vereinbart haben
„Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass die Fraktion mich wählt“, erläutert der Linken-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“. Dennoch sei er sich sicher, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und das im ersten Wahlgang.
Dass sich die Union dabei nicht als Unterstützer positioniert, sei sogar geklärt. Der mutmaßliche Deal ist laut dem 64-Jährigen nicht existent. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert“, stellt er klar.
Deal soll Thüringen-Krise beenden - Kippt die Bundes-CDU den „historischen Kompromiss“?
Update vom 22. Februar 15.02 Uhr: Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.
Update vom 22. Februar, 13.15 Uhr: Thüringens SPD hat sich hinter den umstrittenen Kompromiss mit der CDU zur Beilegung der Regierungskrise gestellt. Die am Freitag erzielte Einigung zur Ministerpräsidentenwahl und zur Neuwahl des Parlaments sei vom SPD-Landesvorstand einstimmig am Samstag in Erfurt gebilligt worden, sagte Landesgeschäftsführerin Anja Zachow der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hätten das Mandat erhalten, „dass die SPD in eine von der CDU unterstützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung eintreten kann“.
Spahn lehnt Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen ab, auch Schäuble mit Kritik
Update vom 22. Februar, 13.15 Uhr: In der Bundes-CDU gibt es Kritik an der Einigung der Thüringer Parteifreunde mit Linkspartei, SPD und Grünen zur Lösung der Erfurter Regierungskrise. So lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter kategorisch ab. Schäuble sagte dem „Handelsblatt“: „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.“ Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. Mit Blick auf die nun vereinbarte Kooperation der Thüringer CDU mit der Linkspartei sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.“ Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble. Es blieb offen, ob Schäuble zwischen den Linken im Bund und auf Landesebene einen Unterschied macht.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne er ab. Die Union sei in einer "Vertrauenskrise". "Die letzten Wendungen aus Thüringen" kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die "Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen".
Eine Wahl von @bodoramelow durch die @CDU lehne ich ab.
Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus #Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen.
— Jens Spahn (@jensspahn) February 22, 2020
FDP-Chef Christian Lindner hält dagegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Einzelfall in Sachfragen für möglich, lehnt dies aber mit der AfD strikt ab. Lindner sagte ntv.de, der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow halte die DDR zwar weiterhin nicht für einen Unrechtsstaat, doch anders als der AfD-Politiker Björn Höcke sei Ramelow kein Extremist. „Deshalb kann man mit der Linken im Einzelfall in Sachfragen zusammenarbeiten. “Auf die Frage, ob die FDP jetzt die Scherben in Thüringen aufkehren und Ramelow unterstützen sollte, sagte Lindner: „In solchen Fragen entscheiden Fraktionen autonom.“
Update vom 22. Februar, 12.25 Uhr: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland geht mit der Einigung der CDU mit Rot-Rot-Grün in Thüringen scharf ins Gericht: „Die Entscheidung der Thüringer CDU, einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt zu verhelfen und seine Regierung zu tolerieren, ist ein Verrat an den Wählern der CDU und an allen Opfern des SED-Regimes. Das ist das Ende der CDU von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Damit ist die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, endgültig gefallen“, wetterte Gauland.
Lieberknecht: „Stabilität für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl“
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die in der deutschen Landespolitik bisher einmalige Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen für tragfähig. „Sie sichert eine verlässliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch eine hinreichende Zahl an Stimmen“, sagte Lieberknecht am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zudem gebe es Stabilität im Regierungshandeln „für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl“.
Update vom 22. Februar, 6 Uhr: Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Nun aber soll es eine Art Kooperation geben. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: „Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.“
Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, aber nur „für eine begrenzte Zeit“, wie Voigt betonte.
Thüringen: Durchbruch bei Beratungen - Politische Sensation bahnt sich an: „Das ist ein großer Tag“
Update um 23.02 Uhr: Im Anschluss an die Beratungen in Erfurt verkündete Linken-Politiker Bodo Ramelow der dpa zufolge eine kleine politische Sensation. „Wir werden neue demokratische Wege gehen. Das ist ein großer Tag“, sagte Ramelow. Was lange unmöglich schien, soll nun passieren: Die CDU will eine Art befristete Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ramelow ermöglichen. Und zwar mit gemeinsamen Projekten bis zu Neuwahlen am 25. April 2021.
Update um 22.49 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, zeigte sich Linken-Politiker Bodo Ramelow am Freitagabend sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur als Ministerpräsident in Thüringen gewählt wird. Auch die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, „wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt“.
Thüringen-Krise: Ramelow ist mit Blick auf Neuwahl siegessicher - doch CDU könnte ihm in die Quere kommen
Der verkündete Zeitplan, der eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März sowie die Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 vorsieht, sei das Ergebnis einer Verständigung aller vier Parteien, sagte Ramelow. Im Anschluss an die Gespräche blieb das geplante Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März allerdings unklar. Mario, Vogt, stellvertretender CDU-Landeschef, sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, „der Grundsatzbeschluss steht“. Offen blieb, wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll. Denn die Koalition des Linken mit SPD und Grünen ist eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen, schreibt die AFP.
Doch auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte zur Wahl Ramelows, die Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, ihn am 4. März zu wählen. Spekulationen in Erfurt zufolge könnte eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen, berichtet die AFP.
Thüringen-Krise: Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März - Bodo Ramelow will kandidieren
Update um 22.14 Uhr: Die Politiker von Linke, SPD, Grüne und CDU konnten sich in Thüringen nicht nur auf einen Termin für die Neuwahl des Parlaments einigen, sondern sie legten auch einen Tag für die Wahl des Ministerpräsidenten fest. Das Parlament soll am 25. April 2021 gewählt werden, der neue Ministerpräsident am 4. März. Das gab der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Zudem einigten sich die Parteien Ramelow zufolge auf einen „Stabilitätsmechanismus“. Damit solle unter anderem sichergestellt werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Update um 21.09 Uhr: Offenbar haben sich Linke, SPD und Grüne in in Thüringen mit der CDU weitgehend über einen Weg aus der Regierungskrise geeinigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Nun gehe es nur noch um Detailfragen, hieß es von Parteivertretern im Landtag weiter.
Außerdem sollen sich die Politiker in Erfurt auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt haben. Als N euwahl-Termin soll der 25. April 2021 festgelegt worden sein. Das berichtete die dpa und bezog sich dabei ebenfalls auf Teilnehmerkreise des Treffens.
Thüringen-Krise: Neuwahl möglicherweise erst 2021 - ein Termin im März steht zur Debatte
Update um 20.36 Uhr: Wie aus Verhandlungskreisen in Erfurt am Freitagabend zu vernehmen war, könnte Thüringens Landtag angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse erst im kommenden Jahr neugewählt werden. Bei einem Treffen vonLinke, SPD und Grünen mit der CDU sei ein Wahltermin im nächsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer einem Bericht der dpa zufolge übereinstimmend im Landtag. Eine der Varianten sei ein Termin im März 2021, eventuell zusammen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Jedoch gebe es noch keine endgültige Entscheidung über den Neuwahltermin in Thüringen. SPD und Linke plädieren bislang für eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, wohingegen die CDU für einen Termin nach der Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ist.
Thüringen-Krise: Nähern sich Linke, SPD, Grüne und CDU an? Im Fokus steht Umgang mit AfD
Update um 19.45 Uhr: Offenbar ist es in der vierten Gesprächsrunde zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen am Freitag zu Zeichen der Annäherung zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU gekommen. Im Fokus sei dabei ein Konzept für den Umgang der anderen Parteien mit der AfD, hieß es in Verhandlungskreisen in Erfurt. Dieses Konzept könnte einem Bericht des Spiegel zufolge so aussehen, dass keine der vier Parteien zum Durchsetzen eigener Ziele auf die Stimmen der 22 AfD-Abgeordneten zurückgreifen dürfe.
Es müssten damit also immer Mehrheiten jenseits der AfD gefunden werden. Teile der CDU sind laut Spiegel zudem offenbar bereit, Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen - damit könnte möglicherweise auf Neuwahlen verzichtet werden. Das Ziel der Parteien sei es, bis Freitag eine Lösung zu präsentieren. Die Gespräche sollten jedoch definitiv um 20 Uhr beendet werden - egal ob mit oder ohne Lösung.
Erstmeldung vom 21. Februar 2020 um 16.30 Uhr:
Thüringen-Krise: Linke, SPD, Grüne und CDU beraten am Freitag weiter über eine Lösung
Erfurt - Wie geht es raus aus der Regierungskrise? Thüringens Parteien beraten an diesem Freitag weiter - schon im vierten Anlauf. Bei den Gesprächen im Landtag in Erfurt haben sich Linke, SPD und Grüne nun mit der CDU auf einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen verständigt. Das berichtet die dpa und beruft sich dabei auf Verhandlungskreise. Details zu diesem „Stabilitätspakt“ wurden zunächst nicht bekannt.
Schon vor den Gesprächen hatten Thüringer Linke und die Grünen auf Zusagen der CDU bestanden, bei Landtags-Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. So fordert die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow von der CDU ein „AfD-Moratorium“. De facto würde die Zustimmung zu dieser Forderung auf eine Tolerierung der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hinauslaufen.
Thüringen-Krise: Ramelow, Neuwahl und Landeshaushalt als Themen
Es geht bei den Verhandlungen in Erfurt um eine Mehrheit für die Wahl des Politikers Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten, um den Termin für eine Neuwahl des Parlaments sowie um ein gemeinsames Agieren bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2021. SPD-Fraktionschef Matthias Hey drang am Freitag erneut auf Neuwahlen. Dies sei nach den jüngsten Vorkommnissen auch eine Frage der Haltung.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU wegen Zögerlichkeit. Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der Passauer Neuen Presse: „In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.“ Nach Einschätzung von Beobachtern will die CDU die Wahl auch deshalb hinauszögern, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.
Ex-Ministerpräsident Ramelow zu Thüringen-Krisentreffen: „Sie sehen uns entspannt“
Ex-Ministerpräsident Ramelow sagte auf die Frage, wie die Gespräche liefen, am Freitag indes: „positiv“ und „Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“ Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag allerdings, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete das Wagnis einer erneuten Ministerpräsidentenwahl nur an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei und er nicht Gefahr laufe, bei der geheimen Abstimmung mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ramelow am Freitag im Landtag in Erfurt: „positiv“. „Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“
Landrats-Kandidatin auf AfD-Mehrheit angewiesen - sie zieht Konsequenzen
Die vier Parteien suchen gut zwei Wochen nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.
Eine Politikerin aus Schleswig-Holstein zieht indes persönliche Konsequenzen aus dem Wahl-Eklat in Thüringen. Die Lübecker Kultur- und Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) will ähnliche Vorfälle vermeiden - und hat ihre Kandidatur für die Landratswahl im Kreis Segeberg aus diesem Grund zurückgezogen. Die Kieler Nachrichten hatten zuerst darüber berichtet.
Weiher, die von der CDU unterstützt wurde, hätte wohl nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gehabt. Weiher informierte den Kreispräsidenten Claus-Peter Dieck (CDU), „sehr schweren Herzens“ nicht mehr anzutreten. Sie habe gehofft, in der Breite der demokratischen Parteien Stimmen für sich zu gewinnen.
Kemmerich war bundesweit der erste Regierungschef, der mithilfe der AfD zu seinem Amt kam - unter beinahe grotesken Umständen, wie unter anderem bei Merkur.de* nachzulesen ist. Seine Wahl hatte im ganzen Land für Empörung und Proteste gesorgt. Seither ist offen, wie es in Thüringen weitergeht.
Mehr zum Thema im Video: Nach Lieberknecht-Absage in Thüringen - Was jetzt, CDU?
dpa/AFP/frs
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
2020-02-23 08:53:00Z
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