Thüringen-Debakel: Thüringen-Debakel: AfD will Merkel vor Gericht bringen | Politik - merkur.de

Thüringen-Debakel: Thüringen-Debakel: AfD will Merkel vor Gericht bringen | Politik - merkur.de

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Wie soll es nach der Eklat-Wahl von Ministerpräsident Kemmerich weitergehen in Thüringen? Merkel will Neuwahlen - und die AfD plant einen harten Schritt gegen sie.

• Thüringen: Der Landtag hat einen Ministerpräsidenten gewählt - in einem denkwürdigen Vorgang.
• Die AfD plant nun eine Anzeige und Unterlassungserklärung gegen Merkel. 
• Alle aktuellen Nachrichten zu den Vorgängen in Thüringen* lesen Sie in unserem neuen Ticker. 

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Update um 10.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet offenbar eine Anzeige - und zwar aus den Reihen der AfD. Die Partei will wegen der Vorgänge in Thüringen gerichtlich gegen Merkel vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, teilte die Partei am Dienstag mit. Die geplante Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des umstrittenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich vor. Außerdem wollen die AfD-ler auch eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Merkel einreichen, in der der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. 

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erklärte dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

Die Vorgänge in Thüringen und AKKs Reaktion darauf waren am Montag auch Thema bei „Hart aber fair“. Nicht nur das Thema der Talk-Runde war explosiv, auch die Gäste-Auswahl sorgte für Empörung. Neben Frank Plasberg und seinen Gästen beschäftigte sich auch der Leiter des „heute journals“ im ZDF mit AKKs Rücktritt und der Lage der CDU. Er gibt eine düstere Prognose ab und teilt gegen Merkel aus. 

Thüringen-Debakel: Merkel drängt auf Neuwahl - Landes-CDU stellt sich quer

Update vom 11. Februar, 08.04 Uhr:

Die Bundesparteien drängen auf Neuwahlen in Thüringen. Vor Ort sind die Parteien aber zurückhaltend. Warum? Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den desaströsen Entwicklungen in Thüringen für eine Neuwahl ausgesprochen. Doch der CDU-Landesverband will die Auflösung des Landtags unbedingt vermeiden - und damit ist er nicht allein. Die Thüringer Linke würde jüngsten Umfragen zufolge bei Neuwahlen zwar stark zulegen - hält sich aber dennoch ebenfalls zurück.

Neuwahlen in Thüringen bergen auch Risiken. Seit der Landtagswahl im Herbst sind die Mehrheitsverhältnisse kompliziert. Jenseits von politisch nicht gewollten Konstellationen gibt es im Thüringer Landtag keine Mehrheit. Es ist nicht sicher, dass Neuwahlen diese Situation entschärfen, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Ähnlich äußerte sich Torben Braga, parlamentarischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD ist der Auffassung, dass Neuwahlen nicht dazu beitragen, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu verändern. Im Zweifel wird es nur eine weitere Verschärfung der Lage geben.“

Außerdem gilt der Weg zu Neuwahlen als langwierig und hat hohe Hürden: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wäre nötig, um dann innerhalb von 70 Tagen die Bürger erneut an die Wahlurne zu bitten. Dann brächte es wieder Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und eine Ministerpräsidentenwahl. Bis dahin wäre Thomas Kemmerich (FDP) geschäftsführend Regierungschef - ohne Minister. Auch deshalb, so argumentieren Vertreter von Linke, SPD und Grüne, soll zunächst ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, bevor in Thüringen über Neuwahlen nachgedacht wird.

Außerdem sind Landtagswahlen teuer: Rund 780.000 Euro ließ sich beispielsweise die Linke in Thüringen den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Herbst kosten, die Thüringer SPD brachte 650.000 Euro auf, bei den Grünen waren es rund 540.000 Euro.

Auch wenn die Parteien mit weniger Kosten bei einem verkürzten Wahlkampf rechnen: Die finanzielle Belastung halten alle für herausfordernd. „Unsere Kasse ist momentan nicht gerade gefüllt“, sagte ein Sprecher der Grünen. Man setze aber im Falle von Neuwahlen darauf, dass sich die Bundespartei und andere Grünen-Landesverbände solidarisch zeigten, so der Sprecher. Auch bei den anderen Parteien hieß es, am Geld werde es letztlich aber nicht scheitern, den Thüringer Landtag neu zu wählen.

Thüringen-Umfrage zeigt: CDU rüttelt nach AKK-Aus an Unvereinbarkeits-Beschluss

Update vom 10. Februar, 22.07 Uhr: Die Junge Union Thüringen (JU) hat einen Sonderparteitag der CDU im Land gefordert - mit einer Neuwahl des Landesvorstandes. Um neues Vertrauen zu gewinnen, sei es notwendig, auch über Personalfragen zu sprechen, heißt es in einem Offenen Brief des JU-Landesvorstandes, der am Montagabend auf Facebook veröffentlicht wurde. 

„Eine Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Sonderparteitag halten wir daher für unumgänglich. Denn für einen Neuanfang braucht es auch neue Gesichter.“

Facebook

Die JU sprach von einer Welle von Parteiaustritten. Dies sei zutiefst beunruhigend. „Nur mit einer inhaltlichen und personellen Aufarbeitung kann die CDU Thüringen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, hieß es. Dabei müsse auch die Basis stärker beteiligt werden. „Deshalb freuen wir uns über den Vorstoß des CDU-Landesvorsitzenden, alle Mitglieder zu einer Basiskonferenz einzuladen. Das reicht uns aber nicht aus!“

Thüringen-Umfrage zeigt: Neuwahlen könnten Landtags-Patt lösen 

21.54 Uhr:Wie geht es weiter nach der Thüringen-Wahl? Ramelow will regieren, hat aber keine Mehrheit. Die CDU will ihn nicht direkt unterstützen. Kommt es zu Neuwahlen? Einiges deutet aktuell darauf hin, dass es noch etwas dauern wird bis die Wähler wieder an die Urnen gebeten werden. Dabei könnten sie das Patt lösen: Eine aktuelle

Umfrage zeigt allerdings welche Partei als Gewinner und welche als Verlierer aus dem Eklat von Thüringen hervorgeht. Laut einer Blitz-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR Thüringen würde Bodo Ramalows

Linke nun auf 39 Prozent kommen. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit. 

Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.

Die höchsten Zufriedenheitswerte erreichte Ramelow - 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring sind demnach 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich sind es 51 Prozent.

16.24 Uhr: Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD verbietet, angemahnt. Dieser zwänge die CDU in „eine Zwangsjacke“ und in „einen Schraubstock“, sagte Walk am Montag in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, „dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte“.

Die nächste Gelegenheit, ihn abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende 2020. In welche Richtung dies geschehen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet. Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär, dass es keine Stimmen aus der CDU für den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), geben werde. 

Die Thüringer AfD-Fraktion verspricht sich vom angekündigten Rückzug der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Annäherung mit den Christdemokraten. „Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt.

Die Reaktionen auf den AKK-Rückzug lesen Sie hier. „Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt ein Amt zurück, das ihr in Wahrheit nie gehörte“, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkurs*, in einem Kommentar zum AKK-Rücktritt.

Thüringen-Wahl zum Ministerpräsidenten: Linke, SPD, Grüne und CDU planen Treffen

16.22 Uhr: Linke, SPD und Grüne wollen mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Es gehe darum, „die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen“, sagte Tiefensee. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden. Linke, SPD und Grüne wollen, dass Bodo Ramelow wiedergewählt wird. Allerdings haben die drei Parteien keine Mehrheit im Landtag. Die CDU weigert sich bislang Ramelow aktiv mitzuwählen.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich unterdessen für eine Basiskonferenz zur Rolle der CDU als Volkspartei in Thüringen ausgesprochen. „Das gibt jedem Mitglied unseres Landesverbandes die Möglichkeit, sich auch unabhängig unserer Gremien ganz persönlich mit ihrer/seiner Meinung einzubringen“, schrieb Mohring via Twitter. 

In Sachen AKK-Nachfolge zeigen aktuelle Umfragewerte einen klaren Favoriten bei den Wählern.

Nach Thüringen-Debakel: Haus von FDP-Politikerin beschossen - Ramelow will Neuwahl bereits in wenigen Tagen

14.12 Uhr: Am Rande des CDU-Bebens um den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich der Linkspolitiker Bodo Ramelow  zu der Situation in Thüringen. Er strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.

Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen.

Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün „emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung“.

Mit Kemmerich gebe es derzeit nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister. Nötig sei aber eine Landesregierung, die handlungsfähig sei, die mit der Bundesregierung bestimmte Themen bearbeite und die die wahlrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuwahl schaffe.

CDU-Beben nach Thüringen-Debakel - Haus von FDP-Politikerin beschossen

Update vom 10. Februar 2020: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht drastische Konsequenzen aus der desaströsen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und nimmt radikal Abschied von möglichen Höhepunkten ihrer politischen Karriere. 

Update vom 10. Februar um 7.53 Uhr: Nach einerFeuerwerksattacke auf das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler berichten auch andere Freie Demokraten von einer Welle von Übergriffen. Seit dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten habe es Bedrohungen, Vandalismus gegen Einrichtungen sowie andere Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben, teilte die FDP-Bundeszentrale auf Anfrage des Tagesspiegels mit. 

Die FDP-Landesgeschäftsstellen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien mit Parolen beschmiert und beschädigt worden. Der umstrittene FDP-Politiker Kemmerich erhalte derzeit rund um die Uhr Personenschutz. Auch die Familie des 54-Jährigen werde bedroht und müsse beschützt werden. Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. 

Thüringen-Krise: Feuerwerksattacke auf das Haus einer FDP-Poltikerin in Mecklenburg-Vorpommern

Update vom 9. Februar, 22.10 Uhr: Polizei und Staatsschutz ermitteln im Fall einer Feuerwerksattacke auf das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach ersten Untersuchungen sollen Unbekannte das Wohnhaus der Juristin Karoline Preisler in Barth am Samstag mit Feuerwerkskörpern beschossen haben, wie ein Polizeisprecher in Neubrandenburg sagte. Die Ermittlungen steckten aber noch in den Anfängen. So sei auch unklar, ob der Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun haben könnte. Verletzt wurde niemand. Preisler berichtete von der Attacke auf Twitter:

Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch irl war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen. #hass pic.twitter.com/0jvbrlRIah

— Karoline Preisler (@PreislerKa) February 8, 2020

In einem zweiten Tweet bedankte sie sich am Samstag für die Anteilnahme: „Vielen Dank für alle guten Wünsche. Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf. Wegen der angespannten Situation kann ich hier nicht allen lieben ubd mitfühlenden Menschen einzeln antworten“, schrieb sie.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt.

Update vom 9. Februar, 20.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen.“

Thüringen-Krise: SPD fordert, dass Ramelow Ministerpräsident wird

Update vom 9. Februar, 20.00 Uhr: Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen.

Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei.

Lindner hatte zuvor gesagt, er halte "in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten". Er schlug vor, "wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen".

Update vom 9. Februar, 19.20 Uhr: Ein Unbekannter hat die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf im Nachgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschmiert. Unter anderem wurde die Hausfassade mit Sprüchen wie „Hinter dem Faschismus stehen die Konservativen“ und „Support your local ANTIFA-Group“ geschmiert. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Hovenjürgen, sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, dass der Täter von einer Überwachungskamera gefilmt wurde. Er habe sich aber mit einem Kapuzenpulli vermummt.

Die Polizei bestätigte, dass die Schmierereien bereits in der Nacht zu Freitag angebracht wurden. Der Vorgang sei um 5.19 Ihr aufgenommen worden. In der gleichen Nacht hatten Unbekannte zum zweiten Mal die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht. Der Staatsschutz ermittelt laut Polizei in allen drei Fällen.

„Das ist eine Art der politischen Auseinandersetzung, die ich verurteile“, sagte Hovenjürgen der dpa. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty twitterte: „Derartige Schmierereien und Anschuldigungen sind unanständig und feige.“ Die Solidarität der SPD gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU. 

AfD-Parlamentsgeschäftsführer in Thüringen lehnt Gauland-Vorschlag ab

Update vom 9. Februar, 17.00 Uhr: Nachdem AfD-Politiker Alexander Gauland dazu aufgerufen hatte, Bodo Ramelow in Thüringen mit AfD-Stimmen zu wählen und so die Wahl des Linken-Politikers zu verhindern, sorgt sein Vorschlag für Kritik. 

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei nicht gewählt worden, um das Parlament vorzuführen, sondern weil er der AfD "inhaltlich und programmatisch näher steht als Linke, SPD und Grüne", twitterte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion,Torben Braga, am Sonntag. Insofern könne er sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmt", schrieb Braga weiter.

Update vom 9. Februar, 15.45 Uhr: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einem Interview mit der Bild vor einer „Katastrophe“ in Thüringen gewarnt. In einem Gespräch mit dem GroKo-Koalitionsausschuss und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er erläutert, das Bundesland befinde sich in einer „fundamentalen Staatskrise“. Thomas Kemmerich könne „als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen“, hinter ihm gebe es nur noch Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün. „Das ist alles eine einzige Katastrophe“, sagte Ramelow.

Schnelle Neuwahlen seien keine Möglichkeit. Die verfassungsgemäßen und wahlrechtskonformen Fristen zur Wahlvorbereitung seien nicht „synchronisiert mit den Regelungen zu Neuwahl nach Landtagsauflösung“. Umgangen werden könne dieses Problem nur mit einem Wahl-Erlass des Landesinnenministers - einen solchen gebe es aber nicht. 

Als Ausweg sieht Ramelow seine schnelle Wiederwahl. „CDU und FDP sollen mich nicht unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen“, erklärte er. „Es geht um viel mehr, es geht um ein schnelles Ende dieser Handlungsunfähigkeit – dazu bin ich willens meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren.“ Die Linke biete einen „Ausweg“: „Was wir erleben, ist ein Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden!“

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte unterdessen Kemmerichs Abgang. Der Rücktritt sei richtig gewesen - Kemmerich habe seine Ankündigung nur deshalb nicht sofort wahrgemacht, weil Staatskanzlei und Landtagsverwaltung in Thüringen noch Rechtsfragen klären wollten. Kanzlerin Merkel habe dabei „keinerlei Druck ausgeübt“, betonte er. Der FDP-Vorsitzende schlug vor, einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. Ramelow sei „in dieser extrem empfindlichen Situation“ kein geeigneter Kandidat, um das Land zu beruhigen“.

Dass die AfD sogar erwäge Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, zeige, dass sie das Ziel habe, „die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören“, sagte Lindner weiter. Die FDP sei dem als erste Partei in die Falle gegangen.

Hammer in Thüringen: „Verwechslung“? - Kemmerich kündigte Gehaltsspende an Verein von Ex-AfD-Mann an

Update vom 9. Februar, 14.40 Uhr: Die teils haarsträubenden Kapriolen um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl wollen kein Ende nehmen. Einmal mehr ist es der zurückgetretene Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), dessen Lager für Irritationen sorgt - sogar noch mit einem mutmaßlich deeskalierend gemeinten Schritt.

Kemmerich hatte angekündigt, sein Ministerpräsidenten-Gehalt spenden zu wollen. Als Empfänger der Mittel kündigte Kemmerichs Sprecher Thomas Reiter der Bild den Verein „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ (VOS) an. Nun ist publik geworden: Der Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe des Vereins, Matthias Katze, kandidierte noch bei der Thüringer Landtagswahl für die AfD und trat erst Wochen vor dem Wahltermin aus der Partei aus, wie die Thüringer Allgemeine damals berichtete. 

Ein mehr als pikantes Detail, angesichts der Tatsache, dass Kemmerich herbe Kritik dafür einstecken musste, sich von der AfD zum Regierungschef wählen zu lassen. Auch abgesehen von Katzes temporärer AfD-Mitgliedschaft stand die VOS in der Vergangenheit in der Kritik: Der frühere Bundesvorsitzende Rainer Wagner stand wegen rassistischer Reden im Fokus.

#Kemmerich will sein MP-Gehalt an die “Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS)” spenden. Ein Verein, der wegen #rechtsextremer Äußerungen, #Nazi-Glorifizierungen, und #Veruntreuung aufgefallen ist.

Der Vorsitzende: Matthias Katze, Kandidat für den Erfurter Stadtrat für #AfD pic.twitter.com/Drl9K4odnq

— Sverjessen (@sverjessen) February 8, 2020

Der Sprecher des FDP-Politikers ruderte später, auf Katzes Tätigkeit angesprochen, laut Bild zurück. Das Geld solle an den Dachverband „Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ gehen. „Offenbar hat es hier eine Verwechslung zwischen Dachverband und Mitgliedsorganisationen gegeben.“ Von den Verbindungen zwischen VOS und AfD habe Kemmerich nichts gewusst. Der Thüringer FDP-Chef war nach eigenen Angaben auch vom Abstimmungsverhalten der AfD in der Ministerpräsidentenwahl überrascht worden.

Es blieb nicht die letzte Volte. Am Samstag ließ Kemmerich mitteilen: „Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“

Thüringen: AfD-naher Youtuber legt Linke-Chefin rein - die entschuldigt sich bei Kemmerich

Update vom 9. Februar 13.47 Uhr: Ein AfD-naher Youtuber hat der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Telefonstreich gespielt und ihr das Landesinnenministerium angeboten. Der Online-Videomacher gab sich in dem mitgeschnittenen Telefonat als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich aus, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt worden war und inzwischen zurückgetreten ist.

Erst im Dezember hatte der Youtuber den ehemaligen SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner reingelegt, als er sich als neuer Parteichef Norbert Walter-Borjans ausgab und Stegner den Posten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anbot.

Hennig-Wellsow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag den Anruf und nannte das Ganze einen „Fake“. „Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Sie habe den Anruf tatsächlich Kemmerich zugeordnet. In dem ohne ihr Einverständnis mitgeschnittenen Gespräch, das inzwischen auf der Videoplattform Youtube steht, sei zu hören, dass sie das Angebot weder angenommen noch darüber verhandelt habe.

In dem Facebook-Post bedauerte sie, dass sie später einem Journalisten von dem Anruf erzählt hatte, ohne vorher Kemmerich zu fragen, „ob er so was Seltsames wirklich tun würde“. Dafür entschuldige sie sich.

Nach Thüringen: Merkel telefoniert mit besorgtem Ramelow - Klarstellung aus Regierungskreisen

Update vom 9. Februar, 12.52 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei am Samstag sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze , erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne. Zuvor hatte die Bild am Sonntag über das Telefonat berichtet. In den Kreisen wurde ausdrücklich betont, es sei nicht richtig, wenn es heiße, Merkel wolle einen Linken als Ministerpräsidenten.

Hintergrund des Telefonats mit Ramelow war nach den Informationen aus Koalitionskreisen, dass die der Linkspartei angehörende Thüringer Parlamentspräsidentin wohl auf Betreiben der Verwaltung den Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht gewollt habe. Das Argument sei gewesen, dass dann keine Minister ernannt werden könnten und es im Falle, dass dem am Mittwoch mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Kemmerich etwas zustoße, gar keine Regierung gebe. Dies sei ein sehr theoretischer Fall, hieß es am Sonntag in den Kreisen.

Ziel des Telefonats sei es gewesen, dass es aus dem Parlamentspräsidium von der Linken keinen Gegenwind gegen Kemmerichs Rücktritt mehr gebe, wurde in den Koalitionskreisen betont.

Thüringen: Lindner hat „Skrupellosigkeit der AfD“ unterschätzt - FDP entsetzt über „Nazi“-Pöbeleien

Update vom 9. Februar, 10.45 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Fehler bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen eingestanden. „Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt“, sagte er der Bild am Sonntag. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. „Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten.“

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg, bat Lindner die Menschen „um Entschuldigung eines schweren Fehlers“. Die FDP sei in eine taktische Falle geraten, der Wertekompass sei aber intakt. Ihn erschüttere, dass Parteifreundinnen nun als „Nazi-Fotzen“ beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt würden. Eine Gleichsetzung von AfD und FDP sei falsch. „Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören.“

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer teilte auf Twitter den Post eines Users, der von Pöbeleien gegen einen jüdischen FDP-Politiker in Frankfurt am Main schrieb. „Widerlicher blinder Hass“, kommentierte sie die Schilderung. Nötig sei „sachlicher, offener Austausch unter Demokraten in dieser Gesellschaft“. Der Frankfurter Lokalpolitiker Michael Rubin hatte am Donnerstag auf Facebook berichtet, er sei als Nazi beschimpft worden, weil er sich bei einer „Mahnwache für Demokratie“ vor der Paulskirche als FDP-Mitglied zu erkennen gegeben habe.

Thüringen: Ramelow empört über AfD-Plan - War die CDU vor der Eklat-Wahl gewarnt?

Update vom 9. Februar, 9.22 Uhr: Der Streit rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommt auch am Wochenende nicht zur Ruhe. Nach der Ankündigung der AfD, nun über eine Wahl Bodo Ramelows nachzudenken, um den Linke-Ministerpräsidenten so zu einem Verzicht auf das Amt zu zwingen, hat sich Ramelow empört geäußert. „Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“, twitterte Ramelow am späten Samstagabend.

Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn Höcke,den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht. Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter! https://t.co/vHfZTNKgqh

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 8, 2020

An die Öffentlichkeit durchgesickerte - unbestätigte -  Aussagen des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) könnten zudem die CDU-Spitze weiter belasten. Laut einem Bericht des MDR hatte Althaus bereits knapp drei Tage vor der Wahl das Präsidium der Landes-CDU in einer Telefonkonferenz gewarnt, die AfD lege mit ihrem Ministerpräsidenten-Kandidaten nur „die Leimrute“ aus. Konferenzteilnehmer berichteten dem Sender, Althaus habe eindringlich zu einer Enthaltung im dritten Wahlgang geraten.

Der Sender zitierte zudem aus einer Mail Althaus‘ an Parteifreunde, in der er heftige Kritik am mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) äußert. „Was Kemmerich sich da geleistet hat, ist unverzeihlich und die Krönung der politischen Dummheit aus Machtversessenheit“, wird Althaus zitiert: Gewinner der Ereignisse würden bei der nächsten Wahl AfD und Linke sein. Das Verhalten der CDU bei der Wahl am Mittwoch kritisierte Althaus scharf. „Das ist bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert“. Althaus habe sich auch Anfrage allerdings nicht zu internen Kommunikationen äußern wollen.

Update vom 8. Februar, 21.48 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung der Berliner Koalitionsspitzen nach baldigen Neuwahlen in Thüringen als „klares Signal“ bezeichnet. Gleichzeitig attackierte er die AfD und kritisierte erneut mit scharfen Worten den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am vergangenen Mittwoch.

„Egal wie sich Mehrheiten bilden, aber eines darf nie passieren: Dass die geistigen Erben aus den 30er Jahren, die völkisches Gedankengut haben, es kann nicht sein, dass die am Ende darüber bestimmen, wer unser Land führt und wer unser Land regiert“, sagte Söder am Samstagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg.

„Es ging Deutschland noch nie so gut wie jetzt“, sagte Söder. Man stehe eigentlich auf ganz festem Grund. Der bayerische Ministerpräsident warnte aber, jedoch ohne die AfD oder andere beim Namen zu nennen: „In diesem Glanz des Erfolges macht sich etwas breit, so ganz langsam, wie so ein dunkler Nebel, der diesen Boden Stück für Stück vernebelt, und dann am Ende vielleicht zum Vibrieren bringt.“ Es sei ein Schreckgespenst, dass es Menschen gibt, die unsere Werte nicht akzeptieren, die versuchen, aus diesem Land etwas anderes zu machen, mit Hass, mit Hetze, mit bösen Gedanken“.

Thüringen: Linken fordern Beknenntnis für Ramelow als neuen Ministerpräsidenten

Update vom 8. Februar, 21.25 Uhr: Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten gefordert. „Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde“, sagte Hennig-Wellsow am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der seinen Thüringer Parteikollegen empfohlen hat, Ramelow mitzuwählen, um ihn zu verhindern. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte er der dpa.

Hennig-Wellsow betonte, es dürfe bei der Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef in Thüringen nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, machte Hennig-Wellsow klar, die in Thüringen auch Linke-Fraktionschefin ist. Die Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Hennig-Wellsow sagte, die CDU könne zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden - ohne deren Namen zu nennen. „46 Stimmen müssen drin sein“, sagte sie.

Update vom 8. Februar, 21.08 Uhr: Die Linke in Thüringen hatCDU und FDP dazu aufgerufen, dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Rückkehr ins Amt zu ermöglichen. "Wir fordern CDU und FDP dazu auf, im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit für Bodo Ramelow zu stimmen", teilte der Landesverband am Samstagabend in Erfurt mit.

Den Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nach nur drei Tagen im Amt nannte die Linke einen "längst überfälligen Schritt". Es müsse nun schnellstmöglich eine "handlungsfähige Landesregierung mit Bodo Ramelow" gebildet werden. Anschließend könne dann "der Weg zu geordneten Neuwahlen beschritten werden".

Thüringen-Eklat: AfD schmiedet nächsten Plan - Demo vor FDP-Zentrale in Erfurt

Update vom 8. Feburar, 19.00 Uhr: Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala „von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: „Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen.“

Update vom 8. Februar, 18.19 Uhr: Kritiker des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sind kurz nach dessen Rücktrittserklärung vor die Landeszentrale der Liberalen in Erfurt gezogen. An der Demonstration am Samstag nahmen nach Polizeiangaben etwa300 Protestierende teil. Vor allem junge Menschen, aber auch Ältere waren dabei, unter ihnen etwa die „Omas gegen Rechts“. Auch in Jena waren laut Polizei am Samstag etwa 450 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl Kemmerichs zu protestieren. Dort löste sich die Demo den Behördenangaben nach aber kurz nach Bekanntwerden der sofortigen Rücktrittserklärung Kemmerichs auf. Sowohl in Erfurt als auch in Jena verliefen die Proteste demnach friedlich.

Update vom 8. Februar, 17.28 Uhr: Der Generalsekretär der Thüringer CDU hat sich nach dem sofortigen Rücktritt des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thüringens zurückhaltend gezeigt. „Das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte der CDU-Politiker Raymond Walk am Samstag. „Das ist Sache der Bundes- und der Thüringer FDP.“

Für eine mögliche erneute Ministerpräsidentenwahl würde eine einstimmig gefasste Beschlusslage der CDU weiter gelten, wonach sie keinen Kandidaten stellt. Auch habe Landeschef Mike Mohring immer klar darauf hingewiesen, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe, sagte Walk.

Thüringen: Linke sieht Ramelow für Rückkehr ins Amt bereit

Update vom 8. Feburar, 17.22 Uhr: Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

Update vom 8. Februar, 16.28 Uhr: Für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist der sofortige Rücktritt des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) überfällig gewesen. Das sagte Lehmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. „Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben“, so Lehmann. Sie sei froh, dass der Druck von Rot-Rot-Grün und von der Straße so groß geblieben sei, dass Kemmerich nun zurückgetreten sei. Kemmerich sei für Rot-Rot-Grün kein verlässlicher Ansprechpartner mehr. Der 54-Jährige hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Thüringen-Eklat - Habeck zu Kemmerich: „War das absolute Minimum“

Update vom 8. Februar, 16.27 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. „Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut“, erklärte Habeck am Samstag. „Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.“ Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. „So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht.“ Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen. Kemmerich hatte zuvor überraschend seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Die Spitzen der großen Koalition im Bund forderten eine rasche Neuwahl in Thüringen.

Update vom 8. Februar, 16.24 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem überraschenden sofortigen Rücktritt des umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, Kontakt mit FDP-Bundeschef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Samstag nach einer Sondersitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU am Mittwoch. Lindner habe mittlerweile eingesehen, „dass das ein schwerwiegender Fehler war“. Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Dieser Schritt sei „in einer Kommunikation miteinander entstanden“.

Man habe gesagt, es müsse klar sein, „dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen“, sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei „richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat“.

Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei „in großer Einigkeit“ mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich „drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmal darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann“. Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden, forderte Esken.

Thüringen-Eklat: GroKo mit klaren Forderungen nach Krisengipfel - Kemmerich tritt sofort ab

Update vom 8. Februar, 15.18 Uhr: Jetzt gibt es das ersten Ergebnisse des Thüringen-Krisengipfels der Großen Koalition: Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - „aus Gründen der Legitimation der Politik“, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.

„Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD. 

Thüringen-Wahl-Eklat: Kemmerich tritt sofort zurück

Update vom 8. Februar, 15.07 Uhr: Thüringens umstrittener Ministerpräsident Thomas Kemmerich wird seinen angekündigten Rücktritt noch am Samstagabend vollziehen. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Via Twitter zitierte der Landesverband Thomas Kemmerich mit den Worten: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des MP und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“ 

Thomas L. Kemmerich erklärt „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des MP und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“

— FDP-Landesverband Thüringen (@fdp_thueringen) February 8, 2020

Update vom 8. Februar, 15.04 Uhr: Ungeachtet der politischen Krise nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der CDU-Landeschef Mike Mohring in Skiurlaub gefahren. Bis Ende kommender Woche wolle er unterwegs sein, wie es aus Thüringer CDU-Kreisen am Samstag hieß. Zuvor hatten ntv und RTL berichtet. Ab Montag beginnen in Thüringen die einwöchigen Winterschulferien.

Thüringen-Eklat: Angela Merkel lädt zum Krisengipfel - SPD droht mit Ende der GroKo

Update vom 8. Februar, 14.31 Uhr: Seit 13 Uhr berät der Koalitionsausschuss in Berlin über die Thüringen-Krise. Die SPD spricht von einem Vertrauensverlust, hatte aber bislang noch kein GroKo-Ende an die Wand gemalt. Doch kurz vor dem Treffen mit Angela Merkel erhöhten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch einmal den Druck. Im Interview mit der Bild am Sonntag sagte Esken: „CDU und FDP haben derzeit offenbar kein geklärtes Verhältnis, ob sie mit Rechtsextremen zusammenarbeiten wollen oder nicht“. 

Walter-Borjans forderte zudem, dass Kemmerich so bald wie möglich abtrete. Ob es Neuwahlen gebe, sei für ihn zweitrangig, fügte Esken hinzu. Eine Regierung von Höckes Gnaden müsse aber möglichst schnell verschwinden.

Die beiden SPD-Granden fordern nun eine „glaubhafte Versicherung“ von der CDU, wie man einen Vorgang wie in Thüringen in Zukunft verhindern will. Walter-Borjans sagte weiter: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der dem Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet.“ Die SPD fordert eine klare prinzipielle Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Da gibt es keine Kompromisse“, so Walter-Borjans.

Thüringen-Wahl: SPD greift AKK scharf an - Krisensitzung in Berlin

Zudem kritisierte Walter-Borjans die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf: Einerseits hätte sie vorher Bescheid gewusst - das zeige ihre Aussage, dass die Landes-CDU gegen ihre Empfehlung gehandelt habe. Andererseits hätte sich die Bundes-SPD gewünscht, dass AKK sie als Koalitionspartner informiere.

Allerdings wollen die beiden SPD-Chefs nicht selbst Konsequenzen aus dem Koalitionsausschuss ziehen. Der Partei-Bundesvorstand werde die Vorgänge bei einer Klausur am Sonntag bewerten und einordnen.

Beim Jahresauftakt der @spd_fraktion_nw habe ich heute darüber gesprochen, warum die Vorgänge in #Thüringen für unsere Demokratie brandgefährlich sind.

Für sozialen Fortschritt und eine gerechte Zukunft für die Vielen müssen wir 2020 eine Dekade der Sozialdemokratie starten! pic.twitter.com/6Q8JkzK92N

— Saskia Esken (@EskenSaskia) February 7, 2020

Update vom 8. Februar, 13.31 Uhr: Im Kanzleramt sitzen aktuell die Spitzen der Bundesregierung in einem Koalitionsausschuss zusammen. Beraten wird der Umgang mit dem Eklat in Thüringen. Der Ausschuss wurde auf Betreiben der SPD einberufen. Den Bestand der GroKo an sich stellt die SPD zwar nicht in Frage, allerdings spricht man von einem beschädigten Vertrauensverhältnis. Zudem haben sich die Sozialdemokraten auf Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschossen, die in der Affäre ihrer Ansicht nach keine gute Figur gemacht habe.

Thüringen-Eklat: SPD begrüßt Hirte-Abschied - Landes-CDU sieht es anders

Update vom 8. Februar, 13.26 Uhr: Die SPD sieht die Unstimmigkeiten in der großen Koalition nach der Abberufung des Ost-Beauftragten Christian Hirte noch nicht bereinigt. „Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen“, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken am Samstag. „Es bleiben aber noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU im heutigen Koalitionsausschuss zu klären.“ 

Aus Sicht der Thüringer CDU ist der Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), dagegen eine unglückliche Entscheidung. „Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten. Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr“, sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Samstag 

Aus CDU-Kreisen hieß es, dass es derzeit keine Debatte darüber gibt, ob der Rücktritt auch Auswirkungen auf das Amt Hirtes als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen haben könnte.

Thüringen-Beben hat Konsequenzen: SPD begrüßt Hirte-Entlassung

Update vom 8. Februar, 12.19 Uhr: Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, begrüßt und weitere Konsequenzen in der CDU gefordert. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig.“ Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee beim Kurznachrichtendienst Twitter am Samstag.

Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig. Herr Hirte darf aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU herhalten. Wir blicken gespannt auf den heutigen Koalitionsausschuss. https://t.co/fSUjOdnwk4

— Wolfgang Tiefensee (@WTiefensee) February 8, 2020

Update vom 8. Februar, 11.50 Uhr: Vor dem Thüringen-Krisentreffen der Koalition im Kanzleramt hat Angela Merkel mit den Parteichefs von CDU und CSU gesprochen. An der Beratung mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt nahm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kanzleramtschef Helge Braun teil.

Am Mittag wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit Merkel zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Auf Drängen der SPD soll über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung.

Nach dem Eklat in Thüringen stellten führende Bundespolitiker schnell klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ausschließen. Eine Umfrage förderte nun zu Tage, dass die Wähler der FDP das überraschenderweise anders sehen.

Thüringen-Eklat: Angela Merkel feuert Mitglied der Bundesregierung - Krisentreffen im Kanzleramt

Update vom 8. Februar, 10.59 Uhr: Die Thüringen-Wahl hat erste personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, teilte am Samstag mit, dass er um seine Entlassung gebeten habe. Via Twitter schrieb Hirte: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte dem mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der Wahl gratuliert und Erfolg gewünscht. SPD, Grüne und Linke hatten danach Hirtes Entlassung gefordert. Hirte war nicht der einzige Bundespolitiker, der Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte. So hatte auch Dorothee Bär (CSU) via Twitter gratuliert, ihr Posting aber nach einem Shitstorm zurückgezogen.*

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 8, 2020

Thüringen-Eklat: Krisentreffen bei Merkel - AKK unter Beschuss: Esken nennt sie „realitätsfremd“

Update vom 8. Februar, 10.41 Uhr: Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, bezichtigt die Führung der Bundes-CDU eines unfairen Umgangs mit dem Thüringer Parteichef Mike Mohring. Bereits im Vorhinein der Ministerpräsidentenwahl wäre bei der Diskussion der verschiedenen Szenarien "mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen", sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring geschwungen." Es sei unfair, "alles ihm in die Schuhe schieben".

Update vom 8. Februar, 10.15 Uhr: Wie die Landes-CDU hat sich nun auch der ehemalige Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow gegen Neuwahlen ausgesprochen. Dem MDR sagte Ramelow, dass er sich stattdessen möglichst schnell wieder einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen wolle. Neuwahlen hätten aus seiner Sicht den Nachteil, dass Thüringen mindestens 70 Tage keine Landesregierung habe, es stünden allerdings wichtige Entscheidungen an.

Geht es nach Ramelow, solle FDP-Landeschef Kemmerich die Vertrauensfrage stellen, welche dann scheitern würde. Bei diesem Szenario könnte Ramelow dann drei Tage später bei einer neuen Wahl das Vertrauen bekommen, so der Linken-Politiker. Allerdings lehnt Ramelow komplette Neuwahlen nicht prinzipiell ab. Erst sollten aber geordnete Verhältnisse geschaffen werden.

Obwohl er vom Verhalten Mika Mohrings und Thomas Kemmerichs enttäuscht sei, sei er bereit, der FDP und CDU die Hand entgegenzustrecken, so der ehemalige Ministerpräsident weiter: „Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor“.

Nach Thüringen-Eklat: In der CDU rumort es - „brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“

Update vom 8. Februar, 10.01 Uhr: In der CDU sind Rufe nach einer Auflösung der konservativen Parteigruppierung Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen."

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die Werteunion habe darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus."

Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "eine Schande", dass solche Positionen in der CDU "unverhohlen vertreten werden". Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler "selbst ins Abseits". 

Thüringen-Eklat: Krisentreffen bei Merkel - AKK unter Beschuss: Esken nennt sie „realitätsfremd“

Update vom 8. Februar, 8.49 Uhr: Die Spitzen der Union und der SPD beraten heute Mittag in einem Koalitionsausschuss über den Thüringen -Eklat. Die SPD hatte um das Krisentreffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten. Die Thüringer Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen in dem Bundesland - die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden. 

Führende SPD-Politiker nahmen vor dem um die Mittagszeit anberaumten Treffen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei „derzeit nicht viel zu erkennen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Freitag, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe. Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten. 

Nach Thüringen-Wahl-Eklat: AKK sieht SPD am Zug - Esken nennt CDU-Chefin „realitätsfremd“

Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen - die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als „realitätsfremd“. 

Hintergrund ist, dass die Thüringer CDU einen neuen Urnengang vermeiden will - obwohl auch die CDU-Bundesspitze Neuwahlen für den klarsten Weg hält, um stabile Verhältnisse zu erreichen, wie Kramp-Karrenbauer am Freitag sagte.

Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen Mike Mohring - verschwieg er AKKs Warnung?

Update 21.33 Uhr: Der CDU-Landeschef von Thüringen Mike Mohring soll die CDU-Fraktion im Landtag nicht über die Richtlinie von Annegret Kramp-Karrenbauer informiert haben, im Falle eines dritten Wahldurchgangs nicht für einen möglichen FDP-Kandidaten zu stimmen. 

Das berichtet zumindest der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott gegenüber dem Cicero. Die Abgeordneten hätten die Richtlinie von zum ersten Mal aus dem Mund von AKK selbst gehört, als die Wahl bereits vorbei war. 

„Ob sich die CDU-Fraktion am Dienstag in Kenntnis dieser Haltung der Bundespartei anders entschieden hätte, kann ich nicht sagen. Aber es wäre schön gewesen, wenn wir diese Information in der Klarheit gehabt hätten“, so Herrgott. Hat Mike Mohring die Weisung der Parteichefin also absichtlich zurückgehalten oder hat die CDU schlicht ein Kommunikationsproblem?

Update 21.00 Uhr: Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat angekündigt sich ab Montag wieder aktiv in der Fraktion einbringen zu wollen. Nach seiner Wahlniederlage gegen Thomas Kemmerich hatte sich der Politiker der Linken ersteinmal zurück gezogen.  

Ramelow habe Motivation, um auf CDU und FDP zuzugehen: „Bei allem, was uns jetzt seit dem Tag trennt, gibt es trotzdem noch ein Grundverständnis für die parlamentarische Demokratie und für unseren Verfassungsstaat.“

Nach Wahl-Beben in Thüringen: Ramelow warnt vor Neuwahlen - Esken übt Kritik an AKK

Update 20.16 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD kommen am Samstagmittag im Kanzleramt zusammen, um die über die Konsequenzen der Thüringen-Wahl zu sprechen. Während die SPD von der Union vor allem klare Kante gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD fordert, will CDU-Chefin AKK mit der SPD über deren Verantwortung in Thüringen reden. 

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor von SPD und Grünen gefordert, einen Kompromis-Kandidaten der Mitte für das Amt des Ministerpräsidentens aufzustellen.

Update 19.00 Uhr: Bodo Ramelow, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, hat seinen Nachfolger Thomas Kemmerich aufgefordert, sich möglichst bald der Vertrauensfrage zu stellen. Diese würde derFDP-Politiker nicht überstehen, schätzt Ramelow die Lage gegenüber des MDR ein. Drei Tage nach der Vertrauensfrage könnte es im Landtag dann zu einer erneuten Wahl kommen, bei der wiederum Ramelow ins Amt gehoben werden könnte. 

Neuwahlen halte der 63-Jährige jedoch für fahrlässig. Thüringen dürfe nicht so lange ohne Regierung dastehen. 

Thüringen-Beben: SPD-Chefin Esken kritisiert AKKs Pläne als realitätsfremd

Update um 18.25 Uhr: Die Ereignisse der Thüringen-Wahl haben auch weiterhin Auswirkungen auf die Bundespolitik. Denn bei der anstehenden Innenministerkonferenz müsste ein Minister das Land Thüringen vertreten. Da Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten keine Regierung bilden konnte, hat Thüringen momentan auch keinen Innenminister.

Darüber hinaus hat Thüringen auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz und agiert als Gastgeberland. Der Vorsitz wird deswegen nun von Hans-Joachim Grote übernommen, dem Inneminister von Schleswig-Holstein. Nach derzeitiger Planung soll die Konferenz aber aus logistischen Gründen dennoch in Thüringen stattfinden.

Update um 17.50 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Vorschlag der CDU, wonach die Sozialdemkoraten einen Kompromiss-Kandidaten im Thüringer Landtag zur Wahl stellen sollte, scharf kritisiert. So ein Vorschlag sei „realitätsfremd“. 

Darüber hinaus kritisierte Esken das Auftreten des Koalitionspartners. Sie habe derzeit nicht den Eindruck, dass die CDU geeint sei und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei im Griff hat.

Update um 17.39 Uhr: Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgefordert, einen Kompromiss-Kandidaten aufzustellen und so die Wahl einnes neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Sollte dies jedoch nicht klappen, so müsse neu gewählt werden. Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind“, so Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD und Grüne wehrten die Vorschläge der CDU jedoch prompt ab. 

Polit-Beben in Thüringen: CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Amt auf

Update um 16.46 Uhr: Trotz des Eklats bei der Wahl in Thüringen bekommen einige Parteien zahlreiche Anfragen neuer potenzieller Mitglieder. Sowohl bei der Linken als auch bei den Grünen gingen jeweils rund 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zeigte. Wie ein Sprecher bei der DPA zitiert wird, seien allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen 60 Anträge zum Beitritt bei den Linken gestellt worden. 

Auch die SPD konnte viele Anträge verzeichnen, denn online hätten seit Mittwoch 358 Personen eine Mitgliedschaft beantragt. Doch auch per Post seien weitere Anträge eingegangen, sagte ein Sprecher. Bei der AfD gäbe es sowohl Austritte als auch Neuaufnahmen. Eine genaue Zahl könne jedoch nicht genannt werden. 

Bei der CDU konnte laut DPA keine Auskunft erteilt werden und auch die FDP äußerte sich nicht, wie sich der Eklat in Thüringen auf die Zahlen auswirke. 

Update um 15.45 Uhr: Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. "Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt", schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter. "Mike Mohring wird nicht wieder antreten."

Dagegen sitzt FDP-Chef Christian Lindner wieder fest im Sattel. Die FDP-Spitze hat ihn nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt bei einer Abstimmung im Bundesvorstand von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er am Freitag in Berlin selbst erklärte.

Nächste Wende in Thüringen: Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt ab

Update um 14.05 Uhr: Für den sofortigen Rücktritt des zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich sind in Erfurt erneut Demonstrationen angekündigt worden. Für diesen Freitagnachmittag  plant ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen, gegen 16.30 Uhr in einem Demozug vom zentralen Anger in Erfurt über den Domplatz zur Staatskanzlei zu ziehen.

Der Liberale kündigte zwar an, zurücktreten zu wollen, hat diesen bisher aber nicht eingereicht. Nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) lehnte einen sofortigen Rücktritt ab: Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich am Freitag in Erfurt.

Geplant ist nun: Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, "wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann", sagte Kemmerich.

Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen. Die Grünen werfen ihm vor, die Öffentlichkeit mit dem Manöver getäuscht zu haben. „Wir müssen feststellen, dass er seinen Rücktritt nicht eingereicht hat. Herr Kemmerich hat die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt.

Auch heute rechnen die Organisatoren wieder mit reger Beteiligung. „Wir gehen davon aus, dass wie bei den Protesten zuvor wieder mehrere Hundert dabei sind“, sagte Annika Liebert von der Antiklimawandelbewegung Fridays for Future Erfurt. Für Samstag (10.00 Uhr) hat der Stadtverband der Linken in Gera eine Demo angekündigt, für die rund 300 Teilnehmer angemeldet sind.

Update um 13.15 Uhr: Nun also doch: Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das bestätigte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuvor hieß es aus den Reihen der Thüringer Landes-CDU, sie wollen Mohring die Vertrauensfrage stellen, weil er am Freitagvormittag unklare Aussagen über seine politische Zukunft getroffen hat, obwohl dies anders besprochen war. 

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte auch kurzfristig ihre Teilnahme am Neujahresempfang in Frankfurt bei der CDU abgesagt. „Politik lebt von schnellen Entscheidungen und ständig wechselnden Situationen“, sagte der Kreisverband am Freitag. „So sehr wir uns auf unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefreut haben, müssen wir respektieren, wenn sie, gerade jetzt, in Berlin gebraucht wird“, hieß es weiter.

Thüringen-Beben: AKK macht Vorschlag für Ministerpräsidentenkandidaten

Außerdem gab AKK bei ihrem Auftritt nach der Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin bekannt, dass die CDU vorgeschlagen hat,Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Dieser Vorschlag kam bei den Grünen offenbar gar nicht gut an. Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, kritisierte AKK dafür kurze Zeit später. „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur. 

Update um 13.01 Uhr: In den Reihen der Thüringer CDU Fraktion gibt es nun offenbar doch eine Revolte gegen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der dpa in Erfurt ist der Ärger unter einigen Abgeordenten groß, weil Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft im Unklaren gelassen hat. „Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott. 

Thüringen-Beben: Landes-CDU wendet sich gegen Fraktionschef Mike Mohring

Nach langer und intensiver Diskussion habe man Mohring am Donnerstag ermöglicht, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai anzukündigen. Mit seinenunklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring nun aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, „dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann“, sagte Herrgott. Mohring hatte bei seiner Stellungnahme in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich zuvor bis in die frühen Morgenstunden beraten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.

Update um 10.42 Uhr: Das Polit-Beben in Thüringen schlägt sich nun auch bereits in einer ersten Wähler-Umfrage nieder. Das die Thüringer CDU Neuwahlen vermeiden will und damit auf Konfrontation zu den Plänen der Bundes-CDU geht, scheint angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, von der ntv.de zuerst berichtete, gar nicht mehr so verwunderlich. Denn die zeigen: Würde an diesem Sonntag neu gewählt werden, käme die CDU nur noch auf rund 12 Prozent - und würde damit rund 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl einbüßen. Dabei war dieses Ergebnis schon ein harter Rückschlag für die Christdemokraten. Bei Neuwahlen würde der Thüringer CDU nun wohl ein noch schlimmeres Wahl-Debakel drohen.

Thüringen-Beben: Bei Neuwahlen könnte ein Fiasko für CDU und FDP drohen

Und auch die FDP ist durch die Ereignisse in Thüringen der Forsa-Umfrage zufolge massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Gäbe es jetzt Neuwahlen, würde die Fünf-Mann-Fraktion um den umstrittenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sogar aus dem Landtag fliegen. Im Oktober waren sie gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen, jetzt kämen sie nur noch auf vier Prozent und würden den Einzug ins Parlament damit knapp verpassen. FDP-Chef Christian Lindner hat auf das Fiasko in Thüringen unmittelbar reagiert und will am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Parteivorstands die Vertrauensfrage stellen.

Und wer sind offenbar die Gewinner des Thüringer Wahl-Fiaskos? Laut dem Trendbarometer wären das die Linken. Sie würden von 31 Prozent auf 37 Prozent zulegen. Einer anderen Umfrage zufolge hält die Mehrheit der deutschen Bundesbürger Thomas Kemmerichs Entscheidung zum Rücktritt übrigens für richtig. Das gaben 61 Prozent der Befragten in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend an. 24 Prozent finden die Entscheidung hingegen falsch. 

Thüringen-Beben: CDU-Landeschef Mike Mohring betont, bis Mai im Amt bleiben zu wollen

Update um 10.16 Uhr: In einem offiziellen Statement hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring bestätigt, dass erbis Mai weiterhin Vorsitzender der Thüringer Landesfraktion bleiben wird. Er habe am Donnerstag im Landesvorstand die Vertrauensfrage gestellt und die Fraktion habe ihm das Vertrauen mit einer Mehrheit von 12:5 ausgesprochen. Zuvor hieß es aus parteiinternen Kreisen allerdings, Mohring sei bei der nächtlichen Krisensitzung aus den eigenen Reihen scharf kritisert worden und habe den Rückhalt in der Partei verloren. Die Entscheidung, sichgegen eine Neuwahl des Thüringer Landtags auszusprechen, habe die Landes-CDU auf eigene Verantwortung getroffen, betonte Mohring weiter. Einen Antrag auf die Neuwahl des Ministerpräsidenten wolle die Fraktion aber nicht blockieren. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unterdessen dieCDU für ihren Kurswechsel in Bezug auf eine Neuwahl in Thüringen kritisiert. Sich gegen sofortige Neuwahlen in Thüringen zu verschließen, sei Wahlbetrug, sagte er am Freitag der dpa. „Denn die Idee der CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun.“ Die angestrebte Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) habe noch immer keine parlamentarische Mehrheit und eine andere Konstellation sei auch nicht denkbar.

Thüringen-Beben: CDU-Landeschef Mohring hat wohl den Rückhalt in der eigenen Partei verloren

Update um 9.55 Uhr: Nach der Fraktionssitzung im Thüringer Landtag berichtet die Nachrichtenagentur AFP, dass der CDU-Landeschef Mike Mohring in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr hat. Das habe die Fraktionssitzung deutlich gezeigt. Im Mai soll der Fraktionsvorstand nun neu gewählt werden. Informierten Kreisen zufolge dürfte Mohring den Fraktionsvorsitz dann abgeben. Wie der MDR berichtete, teilte Mohring während der Krisensitzung mit, bis zur Neuwahl der Fraktionsspitze den Übergang zu organisieren. 

Update um 8.44 Uhr: Nach der mehr als vierstündigen Krisensitzung im Thüringer Landtag ist CDU-Landeschef Mike Mohring (48) offenbar vor dem Aus. Am Ende des Treffens soll er Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seine Fraktion nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben, schreibt Bild.de. Derzeit sieht es allerdings danach aus, dass Mohring nicht sofort von der Bildfläche verschwinden wird - noch bis Mitte Mai soll er Fraktionschef bleiben dürfen, dann beraten in Saarbrücken die CDU-Fraktionschefs aus Ländern, Bund und EU-Parlament und dort ist Mohring Vorsitzender.

Neben Mohring gilt aber auch CDU-Chefin AKK als große Verliererin der vergangenen Nacht. Sie wollte die Thüringer Landtagsfraktion davon überzeugen, Neuwahlen anzustrengen - und scheiterte. Anstatt ihre eigene Agenda durchzusetzen, musste sie sich bei der Sitzung zunächst stundenlang mit massiver Kritik herumschlagen. Zwei Drittel der Redebeitrage, so berichteten Teilnehmer gegenüber Bild.de, hätten sich direkt gegen AKK gewandt und mit ihr abgerechnet. Auch Mohring soll scharf kritisiert worden sein. 

Thüringen-Eklat: Landes-CDU äußert bei Krisensitzung massive Kritik an AKK und Mohring

Erst nach mehr als vier Stunden - ursprünglich waren für die Diskussion nur 1,5 Stunden angesetzt, kam AKK überhaupt zu Wort. Wie aus Teilnehmerkreise zu entnehmen war, soll die Aussprache zum Teil schonungslos geführt worden sein. Kein Respekt gegenüber der Situation der Thüringer CDU, fehlende Unterstützung aus Berlin und Arroganz sei der CDU-Chefin unter anderem vorgeworfen worden. Vor der Presse gab AKK nach diesem Rückschlag in der Nacht ein verhaltenes Statement: Man wolle sich Initiativen „aus der Mitte des Landtags“ nicht verschließen, sollten diese scheitern, seien „Neuwahlen unumgänglich“. 

AKK musste den Thüringer Partei-Kollegen nach Bild-Informationen zugestehen, dass sie mit dem Linken Bodo Ramelow verhandeln und eigene Anträge im Landtag auch dann durchsetzen, wenn sie von der AfD unterstützt werden. Die Thüringer CDU bewertet das als großen Erfolg, auf Bundesebene ist dies für die Partei jedoch ein Tabubruch. Ob sie der Thüringer CDU tatsächlich grünes Licht für die Unterstützung von Ramelow und seiner rot-rot-grüne Minderheitsregierung gegeben hat, ließ AKK in ihrer Stellungnahme vor der Presse allerdings offen.   

Neben AKK und Mohring ist aber auch FDP-Chef Christian Lindner durch die Ereignisse in Thüringen gebeutelt. Er stellt am Freitag im FDP-Parteivorstand die Vertrauensfrage.

Update vom 7. Februar um 6.28 Uhr: Nach stundenlangen Beratungen in der Nacht zum Freitag gab CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt, dass die Thüringer CDU zunächst innerhalb der parlamentarischen Möglichkeiten nach Wegen aus der Krise in dem Bundesland suchen will. Wenn das nicht möglich sei, seien Neuwahlen unausweichlich, sagte AKK. 

Thüringen-Eklat: CDU-Chef Mohring will keine Neuwahl - Krisensitzung mit AKK 

Update um 22.33 Uhr: Thüringer Spitzenpolitiker von Linken, SPD und Grüne haben nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl personelle Konsequenzen bei FDP und CDU gefordert. „Ich glaube, dass CDU und FDP endlich die Kraft haben müssen, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams am Donnerstag in Erfurt nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien. Vertrauensvolle Gespräche mit Kemmerich oder Mohring seien „schwer vorstellbar“.

Die Linken wollen einer Auflösung des Landtags laut einem Bericht der „Bild“ außerdem erst zustimmen, wenn der Landtag Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt hat.

2. Wir erwarten, dass Herr @KemmerichThL sich bis zum Sonntag abschließend erklärt.
3. Wir erwarten die Aussage beider Parteien oder Fraktionen, bei einer weiteren MP-Wahl im Landtag die Wahl von @bodoramelow aktiv zu ermöglichen.

— Benjamin-Immanuel Hoff ✡️ (@BenjaminHoff) February 6, 2020

“Wir erwarten die Aussage beider Parteien oder Fraktionen, bei einer weiteren Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen“, sagte Linken-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff via Twitter.

Update um 22.22 Uhr: Noch immer beraten sich die Thüringer CDU und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, nachdem der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt hatte. Noch ist dieser allerdings nicht in die Tat umgesetzt worden. Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben Kemmerich ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Update um 22.07 Uhr: Die Beratungen, die der Thüringer CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer dauern immer noch an. Die Pressekonferenz, eigentlich ab 20.30 angesetzt, soll erst danach stattfinden.

Beratungen der Thüringer CDU ziehen sich hin: Pressekonferenz erst danach

Update um 21.49 Uhr: Immer noch nicht hat die Pressekonferenz von AKK und Mohring begonnen. Indes ergab eine Blitz-Umfrage, dass 61 Prozent der Befragten finden den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten richtig. 24 Prozent hielten diesen Schritt für falsch. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD Deutschlandtrend

Update um 21.05 Uhr: Noch immer lassen Annegret Kramp-Karrenbauer und Mike Mohring auf sich warten. Indes haben nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen drei Thüringer CDU-Landräte den Rücktritt von Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring gefordert. Es handelt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag um Martina Schweinsburg (Landkreis Greiz), Andreas Heller (Saale-Holz-Land-Kreis) und Reinhard Krebs (Wartburgkreis). Krebs bestätigte diese Informationen aus CDU-Kreisen. Schweinsburg habe die Botschaft im Namen der drei Kommunalpolitiker an Mohring überbracht, sagte er der dpa.

Thüringen-Wahl: CDU-Landesvorstand stellt sich hinter Möhring

Update um 20.52 Uhr: Während die Presse weiter gespannt auf die Erklärungen von AKK und Möhring wartet, hat sich auch die Thüringer FDP hat sich hinter seinen Landesvorstand gestellt. „Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender“, erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke. Der Vorstand sei “über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt“.

Update um 20.41 Uhr: Die Pressekonferenz hat noch nicht begonnen, AKK und Möhring werden jeden Moment erwartet. 

Update um 20.19 Uhr:Der Thüringer  CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das gab der Thüringer  CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag bei Twitter bekannt. Demnach wurde Mohring als Landesvorsitzender mit zwölf Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegen Mohring stimmten laut Walk zwei Vorstandsmitglieder.

.@MikeMohring stellt Vertrauensfrage im LaVo der @cdu_thueringen und wird mit 12 Ja zu 2 Nein Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg. @martin_debes @elmar_otto @ulli_sb @cvoigt47 @hantzschmann

— Raymond Walk (@raymond_walk) February 6, 2020

Nach Thüringen-Wahl und Rücktritt: Wie geht es jetzt weiter?

Update um 19.24 Uhr: Wie geht es nach dem Polit-Beben in Thüringen nun weiter? FDP-Chef Christian Lindner und Thomas Kemmerich haben mit Kemmerichs Rücktritt und der Auflösung des Landtags die ersten Schritte eingeleitet. Im weiteren Prozedere müssen die Politiker aber auch die Thüringer Verfassung beachten. Sie regelt klar, was beim Rücktritt eines Ministerpräsidenten beachtet werden muss. 

• Die vorzeitige Auflösung des Landtags muss von einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beantragt werden - das wären insgesamt 30 der 90 Parlamentarier. Anschließend müssen zwei Drittel - also insgesamt 60 Abgeordnete, diesem Antrag zustimmen. Frühestens am elften und spätestens am 30. Tag nach Antragstellung muss abgestimmt werden.
• Erhält der Antrag auf Auflösung des Landtags eine Zwei-Drittel-Mehrheit, muss binnen 70 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Sollte jedoch keine Mehrheit zustande kommen, kann Kemmerich einen Vertrauensantrag stellen. Dieser ist abgelehnt, wenn ihm die Mehrheit des Landtags, als mindestens 46 Abgeordnete, nicht zustimmen. Dann kann das Parlament binnen drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen.
• Obwohl Kemmerich bereits einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt vom Ministerpräsidentenamt verkündet hat, muss er vorerst wohl oder übel die Geschäfte in Thüringen bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers führen - und letzter muss erst noch gefunden werden. Die ehemaligen Minister der rot-rot-grünen Regierung von Ramelow sind seit der Wahl von Kemmerich am Mittwoch nicht mehr im Amt. Die Amtsgeschäfte der Ministerien werden derzeit von den Staatssekretären geführt.

Nach Thüringen-Eklat: Mohring (CDU) will Neuwahlen verhindern

Update um 18.14 Uhr: Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Partei und Fraktion der CDU in  Thüringen seien gemeinsam verantwortlich, im Landtag „Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Dazu könne der amtierende Ministerpräsident - also Thomas Kemmerich von der FDP - die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen.

„Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen“, schrieb Mohring weiter. Damit nahm er eine Gegenposition zu Kemmerich ein, der eine Auflösung des Landtags und eine anschließende Neuwahl anstrebt. Kemmerich war am Vortag mit maßgeblichen Stimmen der AfD und der CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Thüringen-Wahl: AKK und Mohring treten am Abend vor die Presse

Update um 18.12 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt am Donnerstagabend überraschend mit Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vor die Presse. Das Statement soll um 20.30 Uhr im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstands der CDU Thüringen erfolgen, an der auch Kramp-Karrenbauer teilnehmen wollte, wie die CDU-Fraktion im Erfurt mitteilte.

Update um 17.37 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck schließt sich der Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahl-Eklat in Thüringen nicht an. „Annegret Kramp-Karrenbauers und Paul Ziemiaks Worte nach der Wahl haben mich beeindruckt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten.“

Trotz „großer Fehler“ von Seiten der CDU im Umgang mit ihrem Landesverband warnte Habeck seine Partei vor Generalabsagen an CDU und FDP auf Bundesebene: „Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD.“ Dies gelte auch für die FDP: „Die Glückwünsche nach Erfurt, die auch von Führungspersönlichkeiten kamen, sind schwer erträglich gewesen. Trotzdem wäre es falsch, eine Zusammenarbeit per se auszuschließen“, sagte er. Die beiden Parteien müssten jetzt aber hart daran arbeiten, wieder Vertrauen herzustellen.

Thüringen-Wahl: Ex-Ministerpräsident Ramelow meldet sich zu Wort - „Habe mich zum Trottel gemacht“

Update um 17.18 Uhr: Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. „Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, sagte Ramelow im „Spiegel“-Interview.

„Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht“, so Ramelow weiter. „Weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren.“

Bei der Wahl seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt. Er sei in eine „Schockstarre“ verfallen. „Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten“, so der 63-Jährige.

Später habe er Umzugskartons bestellt, die Bilder in seinem Büro abgehängt und alles mitgenommen, was sein Eigentum sei. „Den Schlüssel der Staatskanzlei habe ich gegen Quittung abgegeben.“

SPD sieht wegen Thüringen-Wahl „bleibenden Schaden“ an der Demokratie

Update um 17.14 Uhr: Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat in Thüringen bleibenden Schaden an der Demokratie. Der „Dammbruch“ müsse behoben werden, „aber er kann nicht wieder gut gemacht werden“, sagte ParteichefinSaskia Esken am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Rücktrittserklärung von Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei die Lage keineswegs bereinigt. Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans. „Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis auch nur zeitweise Bestand hat.“ Esken betonte: „Wer mit Faschisten paktiert in diesem Land, darf keine Verantwortung übernehmen.“

Auch von der CDU im Bund erwartet die SPD nun schnelles Handeln. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. „Das heißt, dass die Leute auch persönlich Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Esken.Walter-Borjans mahnte vor dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin: „Für die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene muss klar sein, dass wir alle Träger und Säulen dieser Demokratie in Deutschland sind. Da dürfen keine Zweifel dran entstehen.“

Spahn über Thüringen-Wahl: „Der Handschlag mit Höcke ist ein falsches Signal“

Update um 16.54 Uhr: Unbekannte haben nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD Anti-Nazi-Parolen an mehrere FDP-Zentralen geschmiert. „Nazis raus“ wurde im nordrhein-westfälischen Vreden  auf die dortige FDP-Geschäftsstelle geschrieben. Auf der Landesgeschäftsstelle in Schwerin war der Satz „Fight Nazis! Fck FDP!“ zu lesen. In der mecklenburg-vorpommerischen Landeshauptstadt beschmierten Unbekannte außerdem die Geschäftsstelle der CDU mit dem Schriftzug „Nazi Unterstützer“.

Update um 16.41 Uhr: „Die CDU muss jetzt ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene i mmense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen wird - die gemeinsame Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ - mit diesen deutlichen Worten äußerte sich SPD-Chef Norbert Walter Borjans am Donnerstag gegenüber der Funke-Mediengruppe zu den Ereignissen in Thüringen. Wie der Sender ntv berichtet, habe der Eklat bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl offenbar auch in der GroKo für Spannungen gesorgt. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich bei Twitter zu der Ministerpräsidentenwahl. „Der Handschlag mit Höcke ist ein fatales Signal“, schrieb Spahn. „Es darf keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhängt.“

Der Handschlag mit Höcke ist ein fatales Signal. Es darf keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhängt. Ein geordneter Prozess zu Neuwahlen ist der richtige Weg nach vorn. All unsere Energie muss jetzt darauf zielen, das Vertrauen in die demokratische Mitte zu stärken.

— Jens Spahn (@jensspahn) February 6, 2020

Söder äußert sich zum Thüringer Wahl-Eklat: Rücktritt Kemmerichs sei notwendige Entscheidung

Update um 16.12 Uhr: Als „notwendige Entscheidung“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Rücktritt des neuen Thüringer Amtskollegen Thomas Kemmerich bezeichnet. Nun werde der Weg freigemacht für Neuwahlen. „Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig“, sagte der CSU-Chef. 

Update um 15.31 Uhr: Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nun öffentlich zu den Ereignissen in Thüringen geäußert:Kemmerichs Entscheidung sei richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig. Ziemiak begrüßt Kemmerichs Entscheidung, zurückzutreten und den Thüringer Landtag aufzulösen. Damit werde weiterer Schaden von Thüringen abgewendet. Zudem kündigte Ziemiak für Freitagabend eine Sondersitzung des Präsidiums an. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Verhalten der Thüringer CDU als verantwortungslos. „Ich kann nur hoffen, dass die CDU Thüringen sich besinnt“, sagte sie. Auch FDP-Chef Lindner musste scharfe Kritik von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden einstecken. Er habe am Mittwoch „herumgeeiert“. Dies dürfe so nicht weitergehen, wenn er sich dem demokratischen Spektrum zuordne. „Ich glaube, dass die Demokratie in unserem Land erschüttert ist, durch das was gestern in Thüringen passiert ist“, sagte Göring-Eckardt weiter. 

FDP-Chef Lindner nach Thüringer Wahl-Eklat: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Update um 15.10 Uhr: Nun äußert sich auch Christian Lindner öffentlich zu den weiteren Schritten der FDP nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Thomas Kemmerich hat die einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung getroffen“, sagte Linder. Binnen eines Tages habe er sich von der Abhängigkeit der AfD gelöst.

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es in einer demokratischen Partei in Deutschland nicht geben. Die Fraktion im Landtag wolle eine Initiative ergreifen, um den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. 

Er sei irritiert, dass die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen diese Frage anders behandelt. Er fordert die CDU in Thüringen außerdem auf, gemeinsam mit der FDP den Weg freizumachen für eine Neubewertung der Situation. Er betonte, dass die FDP für eine Politik der Mitte stehe und es eine „Brandmauer gegenüber der AfD“ und gegenüber rechts gebe. Zuvor war Kritik an dem FDP-Chef laut geworden, er habe sich nicht klar genug zu dem Geschehen positioniert. Lindner sagte am Donnerstagnachmittag, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter ihm als FDP-Vorsitzenden von Anfang an ausgeschlossen gewesen sei. 

FDP-Chef Lindner will nach Thüringer Wahl-Eklat die Vertrauensfrage stellen

Nun müsse die Bundesparteiführung der FDP neu legitimiert werden, sagte Lindner weiter. Deshalb beabsichtige Lindner bei der Sondersitzung des Parteivorstandes am Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. Ihm sei es nun zwar möglich, sein Amt als FDP-Vorsitzender fortzuführen. Dennoch will er die Vertrauensfrage morgen stellen. 

Update von 14.30 Uhr: Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.

FDP mit radikaler Wende: Politisches Chaos in Thüringen - Kemmerich lässt Bombe platzen

Update von 14.15 Uhr: Thomas  Kemmerich äußerte sich nun öffentlich. Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte der neue Ministerpräsident in Erfurt mit.

Sein Rücktritt ist unumgänglich, die Auflösung des Parlaments sei unumgänglich, so Kemmerich weiter. Der Schritt sei wohl überlegt gewesen. Er trete zurück, um damit „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“, so Kemmerich nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen“, erklärte er weiter. Die AfD habe „mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“. Die Wähler werden gebeten, ein neues Votum für den Landtag abzugeben. Mit der CDU sei man „in Kontakt“.  

Übrigens: Nicht nur Thomas Kemmerich hat am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Auch der AfD-Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Christoph Kindervater, hat politische Konsequenzen aus dem Wahl-Eklat gezogen.  

FDP verkündet radikale Wende: Politisches Chaos in Thüringen

Update um 13.44 Uhr: Die FDP-Fraktion hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie den Landtag in Thüringen auflösen will. Auch ein öffentliches Statement von FDP-Chef Christian Lindner wird noch erwartet. 

+++ Pressestatement von CL zur aktuellen Lage in #Thueringen um 15 Uhr. TL +++

— Christian Lindner (@c_lindner) February 6, 2020

Update um 12.59 Uhr: Die FDP will am Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands abhalten. Zudem sei gegen Donnerstagnachmittag, im Anschluss an das Gespräch zwischen Christian Lindner und Thomas Kemmerich, eine Telefonschalte geplant, berichtet Bild.de und beruft sich auf Parteikreise. Offenbar werde in letzter Konsequenz auch ein Parteiausschluss Kemmerichs erwogen, falls Lindner in Erfurt nichts erreichen könne, soll ein Mitglied der FDP-Führung gegenüber der Bild gesagt haben. Es gebe wohl auch erheblichen Unmut darüber, dass Parteichef Lindner selbst die engste FDP-Spitze vorab nicht in die Erfurter Pläne eingeweiht habe. 

Thüringer Wahl-Eklat: Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Neuwahl

Unterdessen schloss sich der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen den Politikern an, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Das könnte für manche eine Überraschung sein, denn noch unmittelbar nach der Wahl am Vortag hatte Hagen einen Beitrag mit Jubel-Posen bei Instagram gepostet. Danach veröffentlichte er auf Facebook eine Stellungnahme, in der er zurückruderte und erklärte, Kemmerichs Wahl sei „weder ein Grund für Euphorie noch für reflexhafte Empörung“. Am Donnerstag dann die 180-Grad-Drehung: „Wir als bayerische FDP-Fraktion sind überzeugt: Thomas Kemmerich hätte die gestrige Wahl unter diesen Umständen nicht annehmen dürfen“, behauptete der FDP-Vorsitzende. Und weiter: „Wir erwarten in Thüringen einen Neustart im Sinne von Neuwahlen.“ Er sage dies namens und im Auftrag seiner Fraktion und auch aus persönlicher Überzeugung, betonte Hagen. 

Update um 12.18 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich nun ebenfalls zum Eklat bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl geäußert. Er warnte vor „unmoralischem Regieren“ und zitierte dabei auch eines der bekanntesten Statements von Christian Lindner. „An die FDP kann man nur eines sagen: Der Ausstieg aus Jamaika war ja begründet mit dem Satz: Besser nicht regieren als schlecht regieren“, sagte er am Donnerstag in München. „Und das gilt jetzt natürlich für Thüringen ganz genauso. Besser nicht regieren als unmoralisch regieren.“

Thüringer Wahl-Eklat: Kemmerich sagt erste Termine ab

Unterdessen hat Thomas Kemmerich einen seiner ersten Termine als Thüringer Ministerpräsident abgesagt. Er wird am Donnerstagabend nicht am Jahresempfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena teilnehmen. Die offizielle Begründung seien andere Termine, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Zuvor  hatte die Bundesregierung außerdem bereits eine Konferenz zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in Erfurt abgesagt. Zu diesem Termin hatte Kemmerich ebenfalls als neuer Regierungschef erscheinen wollen. Das Bundespresseamt begründete die Absage damit, dass das Anliegen „zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert“ würde. 

Update um 11.46 Uhr: Linke, SPD und Grüne sondieren in Thüringen die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen, hieß es aus den Reihen der Linken-Fraktion und der SPD. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte ebenfalls, dass diese Möglichkeit im Gespräch sei. Auch das  „Heute Journal“ des ZDF und die ARD-„Tagesthemen“ drehten sich gestern um den Wahl-Eklat in Thüringen. Dabei erhielt Thüringens Ministerpräsident Kemmerich ordentlich Gegenwind. ARD-Kommentatorin Kristin Marie Schwietzer kritisierte außerdem auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf.

Nach brisanter Enthüllung über Lindner - plötzlich plant er anscheinend Kehrtwende in Thüringen

Update um 11.24 Uhr: Offenbar kam es zu einer erneuten Richtungsänderung an der FDP-Spitze. Nach Informationen des Tagesspiegels will FDP-Chef Christian Lindner Thomas Kemmerich nun doch zum Rückzug bewegen. Am Vormittag will der Parteivorsitzende mit der Thüringer Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten. Kemmerich bekräftigte im Gegensatz zu Lindners Vorhaben im ARD-Morgenmagazin jedoch, dass er gewählt sei und eine Neuwahl nur zur Stärkung der Ränder führen würde. Er machte außerdem deutlich, dass er die Lage vorab mit dem FDP-Chef beraten habe. 

„Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“ Zuvor hatte das Magazin Business Insider berichtet, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Dabei sei auch die Möglichkeit besprochen worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. 

Die FDP dementierte den Bericht bereits auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

Zur heutigen Berichterstattung von @BIDeutschland (Business Insider) stellen wir fest: Zu keinem Zeitpunkt hat der FDP-Parteivorsitzende, @c_lindner, intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt. #Thueringen

— FDP (@fdp) February 6, 2020

Thüringer Wahl-Eklat: Kanzlerin Merkel äußert drastische Worte

Update um 10.49 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Update um 10.23 Uhr: Wie am Donnerstagvormittag bekannt wurde, hat FDP-Chef Christian Lindner bereits zwei Tage vor der Wahl in Thüringen grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auchmit AfD-Stimmen gegeben. Zuerst berichtete davon das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider. Anscheinend habe Kemmerich bereits am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands diesbezüglich mit Lindner telefoniert. Dabei soll er den Parteivorsitzenden auch darüber informiert haben, dass er im dritten Wahlgang antreten werde, sollten AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) und Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter zur Wahl stehen. Damit wolle man dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen. 

Thüringer Wahl-Eklat: Lindner gab wohl vorab grünes Licht für eine Wahl mit AfD-Stimmen

Nach Angaben von Business Insider wurde bei dem Telefonat auch darüber gesprochen, dass Kemmerich möglicherweise wirklich gewählt werde - aber mit AfD-Stimmen. Übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP hat Lindner dafür grünes Licht gegeben. 

Update um 9.49 Uhr: Mehrere FDP-Abgeordnete haben den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mittlerweile zum Rücktritt aufgefordert. Allen voran hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Tag nach der Wahl seines Parteifreundes für Neuwahlen ausgesprochen. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. „Neuwahlen werden damit unausweichlich“, sagt er. Der beste Weg zu Neuwahlen sei ihm zufolge die Parlamentsauflösung. „Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern“, teilte er weiter mit. 

Thüringer Wahl-Eklat: Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete fordern Kemmerichs Rücktritt

Damit hat Kubicki allerdings über Nacht seine Meinung deutlich geändert. Am Mittwoch hatte er noch von einem „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung sagte, nur durch einen Rücktritt Kemmerichs sei ein Neuanfang mit Haltung und Würde in Thüringen möglich. Besonders drastisch äußerte sich der FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger bei Twitter: „Selbst ein Parteiausschlussverfahren ist für mich denkbar. Schäme mich für meine FDP“, teilte er mit. 

Ich habe mich schon gestern, vor @c_lindner, klar erklärt. Es ist unsäglich, sich von Höcke und Kumpanen wählen zu lassen. @KemmerichThL muss zurücktreten. Selbst ein Parteiausschlussverfahren ist für mich denkbar. Schäme mich für meine FDP https://t.co/sBDy39Jp6t

— Thomas Sattelberger (@th_sattelberger) February 6, 2020

Am Mittwochabend musste sich Thomas Kemmerich außerdem den bohrenden Fragen von TV-Journalistin Marietta Slomka stellen.

Update um 9.05 Uhr: In der deutschen Presse wird die gestrige Wahl vielerorts als Schande bezeichnet. So kommentieren die Nürnberger Nachrichten beispielsweise, es sei eine „Schande für die Liberalen“, dass sich ein FDP-Mann von der Höcke-AfD ins Amt hieven lasse. Auch die Süddeutsche schreibt von einer Schande. In der internationalen Presse führte der Wahl-Eklat von Thüringen ebenfalls zu einem gewaltigen Medienecho. So schrieb die Londoner Financial Times: „Deutschlands politischer Nachkriegskonsens über die Ächtung rechtsextremer Parteien ist am Mittwoch zerrissen worden, nachdem Angela Merkels Christdemokraten gemeinsame Sache mit der nationalistischen Alternative für Deutschland machten, um einen wenig bekannten Lokalpolitiker als Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes Thüringen einzusetzen.“ Mit der Wahl von Thomas Kemmerich sei die AfD erstmals zu einem „Königsmacher in der deutschen Politik“ geworden. Weiter vermutet die Financial Times, dass Kemmerichs Administration auf die Unterstützung der AfD im Thüringer Parlament angewiesen sei, um zu überleben.

Thüringer Wahl-Eklat: Internationale Zeitungen schreiben von einem Tabubruch

Der Züricher Tages-Anzeiger und die spanische Zeitung La Vanguardia bezeichneten die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Kemmerich als Tabubruch. „Erstmals gibt es in Deutschland eine Landesregierung von Gnaden der AfD“, schreibt der Tages-Anzeiger. Weiter bezeichnet er die gestrige Abstimmung als „Sensationswahl von Erfurt“, die in Bezug auf ihr Ergebnis schon jetzt eine „Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU ist - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land“. Und auch die belgische Zeitung De Standaard äußerte sich kritisch zur Wahl in Thüringen. „Die AfD stellt die deutsche Politik weiter auf den Kopf“, heißt es dort. Das gute Abschneiden der AfD in Thüringen würde obendrein deshalb sauer aufstoßen, weil die AfD dort von Björn Höcke geführt wird, dem „radikalsten unter den Spitzenleuten der Partei“. 

Update von 8.53 Uhr: Trotz vehementer Forderungen aus der Bundespolitik hat Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Donnerstag eine Neuwahl weiter abgelehnt. „Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen - das können Demokraten nicht wollen“, sagte Kemmerich im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte alle „demokratischen Parteien“ im Erfurter Landtag auf, die „aufgepeitschte Lage“ zu beruhigen. Mit seiner Wahl zum Regierungschef habe er eine „sehr große Aufgabe übernommen“, ergänzte er. Er nehme die Spaltung aber wahr, die seine Wahl in der Gesellschaft auslöse und habe daher „unruhig geschlafen“. 

Kemmerich betonte zugleich erneut, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. „Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten.“ Es werde mit dieser Partei „keinerlei Zusammenarbeit“ geben. Die AfD habe „ihre Spielchen gemacht“, sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.

Thüringer Wahl-Eklat: Thüringer SPD fordert Neuwahlen

Update von 8.41 Uhr: Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich die Thüringer SPD klar positioniert: „Aus Sicht der SPD muss es zur Klärung der Situation nun Neuwahlen geben, da diese MP-Wahl gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgte und nur mit den Stimmen der Höcke-AfD möglich wurde“, teilte der Landesverband am Mittwochabend mit.

Gleichzeitig forderte die Thüringer Parteispitze den SPD-Bundesverband auf, die große Koalition aufzukündigen, „wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen.“

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen

Update von 8.28 Uhr: FDP-Chef  Christian Lindner reist am Donnerstag als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen nach Erfurt. Er wolle mit der Thüringer FDP reden, sagte Lindner der Deutschen-Presse Agentur nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am Mittwoch. 

Über die Reisepläne hatte zuvor RTL berichtet. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD hat ein politische Beben ausgelöst. In Bedrängnis ist auch die Bundes-FDP geraten, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Demonstrationen auch in Hamburg und Leipzig

Update von 8.17 Uhr: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gab es nicht nur in Berlin und Thüringen Proteste. In Hamburg nahmen am Abend rund 1500 Menschen an einer Kundgebung teil. Genauso viele waren es in Leipzig. In Frankfurt am Main, Wiesbaden und Kassel kamen mehrere hundert Menschen zusammen.

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren

Update vom 6. Februar, 6.35 Uhr: Selten sind Menschen in Deutschland auf die Straßen gegangen, um gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Genau das ist nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Abend aber geschehen. In Berlin haben beispielsweise mehr als tausend Demonstranten gegen die Wahl des 54-Jährigen demonstriert. Vor allem vor der FDP-Parteizentrale war der Unmut zu spüren. 

Auch in anderen Städten wie in Köln, Erfurt und Weimar gingen Demonstranten auf die Straße. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Schämt Euch“, „Stoppt die Brandstifter“ und „Nicht mein MP“.

Nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Protestaktionen laufen

Update, 5. Februar, 22.40 Uhr: Während sich CDU und SPD nun auf ein GroKo-Spitzentreffen am Samstag geeinigt haben, dauern die Protestaktionen in ganz Deutschland an. Im bayerischen Bayreuth demontrierte Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) mit zahlreichen Teilnehmern. In Hamburg zogen rund 1500 Demonstranten vom Fraktionsbüro der Hamburger AfD zum Büro des Landesverbandes der FDP. In Hannover in Niedersachsen kamen ebenfalls zahlreiche Demonstranten zu einer Mahnwache zusammen. Auch in München versammelten sich rund 300 Bürger, um zu protestieren. Ihren unmut über die Wahl drückten auch viele Menschen in Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main und Köln aus. 

Wahl in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - GroKo-Spitzentreffen geplant

21.20 Uhr: Nach dem Wahl-Eklat um Thomas Kemmerich wollen die Spitzen von CDU und SPD nun die Konsequenzen der Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss beraten. Stattfinden soll dieses Spitzentreffen der GroKo am Samstag in Berlin.

„Auf unsere Initiative hin haben wir uns auf einen Koalitionsausschuss am Samstag verständigt“, erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. 

Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Ziemiak nennt Höcke in der ARD „Nazi“ 

20.37 Uhr: Wegen der Thüringen-Wahl gab es bei der ARD einen Brennpunkt. Dabei wurde Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU interviewt. Er nannte unter anderem Björn Höcke im TV einen „Nazi“. 

„Wir [die CDU-Führung] haben immer wieder betont: Es darf keine Zusammenarbeit jetwiger Art mit der AfD geben. Heute ist ein Ministerpräsident gewählt worden - auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen aus der AfD. Deswegen kann das keine Grundlage sein für eine stabile Regierung“, so Ziemiak auf Nachfrage. 

In mehreren deutschen Städten gab es Proteste nach der Wahl Kemmerichs. Auch in Münchnen haben sich viele Leute vor der FDP-Zentrale versammelt, wie tz.de berichtet. 

19.20 Uhr: Das Präsidium der CDU hat sich einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Das teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg mit. Vorab hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlüsse der Partei verstoßen zu haben.

„Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem ,Kabinett Kemmerich‘, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben“, schrieb sie nun auf Twitter.

Das Präsidium der @cdu ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem "Kabinett Kemmerich", keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben.

— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) February 5, 2020

Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Demonstrationen vor Landtag

18.05 Uhr: Spontan ist es aufgrund der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten zu Demonstrationen vor dem Landtag in Erfurt gekommen. Unter den Demonstranten waren rot-rot-grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter. Mit Trillerpfeifen und Plakaten machten sie auf die Sorge aufmerksam, dass die extremen Rechten in Thüringen weiter erstarken könnten. Auf einigen der Plakate wurde auch auf die Geschichte Thüringens hingewiesen. „1930 erster Minister der NSDAP, 2020 erster Ministerpräsident mit Stimmen der AfD“, lautete etwa eine Aufschrift.

Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Söder und AKK für Neuwahlen

17.20 Uhr: Auch die Führung der Bundes-CDU hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP)* scharf kritisiert und Neuwahlen ins Spiel gebracht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf ihren Parteikollegen in Thüringen vor, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg und reihte sich damit ein in die Riege der zahlreichen Kritiker.

Sie sehe "keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten", und nun müsse darüber geredet werden, ob es Neuwahlen gebe. "Dies ist kein guter Tag für Thüringen und kein guter Tag für das politische System in Deutschland", sagte die CDU-Chefin.

17.00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" bezeichnet - und wie schon CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Neuwahlen gefordert. "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte Söder am Mittwoch in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.

Thüringen: Kemmerich (FDP) neuer Ministerpräsident - keine Mehrheit in Sicht, CDU fordert bereits Neuwahl

16.48 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) kritisiert und Neuwahlen gefordert. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", sagte Ziemiak am Mittwoch in Berlin. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

16.40 Uhr: Mit SPD, Grüne und CDU würde der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gerne zusammenarbeiten - doch schon wenige Stunden nach seiner Kür haben SPD und Grüne alle Angebote deutlich zurückgewiesen. "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Matthias Hey.

Für den Ausgang des dritten Wahlganges seien einzig und allein AfD, CDU und FDP verantwortlich. Sie hätten einen Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei bei der Landtagswahl Ende Oktober gerade einmal die Fünfprozenthürde genommen habe. "Für die Bildung einer intakten Regierung ist allein Thomas Kemmerich persönlich zuständig - die SPD wird ihn dabei nicht unterstützen", stellte Hey klar.

Auch die Thüringer Grünen sprachen von einem "politischen Tabubruch". "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe der AfD ins Amt gekommen - das ist ein Pakt mit Faschisten und ein Fehler historischen Ausmaßes", erklärte die beiden Landesvorsitzenden Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele. Sie forderten Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Unter dem Hashtag #nichtmeinmp riefen die Grünen für Mitwoch zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf.

16.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Thomas Kemmerich verteidigt. Der neue thüringische Ministerpräsident habe mit seiner Kandidatur das Zeichen verbunden, dass auch die Mitte im Landtag vertreten ist - die Zustimmung der AfD sei nicht zu erwarten gewesen, meinte Lindner in einem Statement: „Wer unsere Partei in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Eine Kooperation mit AfD werde es aber nicht geben - eine solche könne er nicht tolerieren. Sollten sich CDU, SPD und Grüne einer „Zusammenarbeit verweigern“, dann seien baldige Neuwahlen zu befürworten.

Thüringen-Knall: Kemmerich verspricht „Brandmauern“ - „Wir werden keine Politik mit der AfD betreiben“

15.50 Uhr: In einem Pressestatement erklärt Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nun, er wolle CDU, SPD und Grünen Gespräche für eine Zusammenarbeit auch in einem gemeinsamen Kabinett anbieten. Hingegen werde es kein Kabinett mit der AfD und keine „AfD-Politik“ geben. „Wir werden keine Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form“, sagte er.

Kemmerich betonte auch, es gebe „Brandmauern zu beiden politischen Extremen“. Er wolle Linke und AfD nicht vergleichen, es gebe aber auch im Programm der Linke Punkte, die etwa mit der sozialem Marktwirtschaft nicht vereinbar seien.

Wie Kemmerich nun regieren will, ist unklar. Die bisherigen SPD-Minister denken offenbar nicht über eine Zusammenarbeit nach. Sie räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen“, sagte Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden. Auch die Grünen erteilten bereits eine Absage.

Ohnehin hätten FDP, CDU, SPD und Grüne keine gemeinsame Parlamentsmehrheit. Für Gesetzesbeschlüsse benötigt Kemmerich entweder die Zustimmung von Linke oder AfD. Kemmerich deutete an, es sei denkbar, parteilose Experten ins Kabinett zu berufen.

Thüringen: Kemmerich übernimmt Ministerpräsidenten-Amt von Ramelow - Eklat bei Antrittsrede

15.35 Uhr: Mit höhnischem Gelächter ist Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) bei seiner Antrittsrede begrüßt worden. „Es geht um Thüringen“, eröffnete er seine Ansprache im Landtag - und erntete Zwischenrufe und Lachen unter anderem aus der Linke-Fraktion. „Heuchler“ und „Scharlatan“, hieß es unter anderem aus dem Plenum. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erteilte eine Rüge. 

Mit sichtbar zitternden Händen fuhr Kemmerich fort. Er wolle dem Parlament „wieder eine liberale Stimme“ verleihen, betonte er. „Die Brandmauern gegenüber den Extremen bleiben bestehen“, sagte Kemmerich unter erneuten Zwischenrufen. Der FDP-Landeschef war mit den Stimmen der AfD gewählt worden.

Er sei bereit für Gespräche mit CDU, SPD und Grünen erklärte der neue Ministerpräsident - diese drei Parteien haben zusammen mit der FDP allerdings keine Landtagsmehrheit. Kemmerich beantragte nach seiner kurzen Rede eine Vertagung der Sitzung. Diesen Antrag brachte er durch das Parlament - mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD.

Wie nun Kemmerichs Chancen auf eine konstruktive Regierungsarbeit stehen, können Sie bei Merkur.de* nachlesen.

Thüringen: Kemmerich (FDP) stürzt mit der AfD Ramelow: Sogar Liberale empört

14.54 Uhr: Selbst die FDP ist sich offenbar noch uneins über die Bewertung der turbulenten Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den mit den Stimmen der AfD gewählten Liberalen Thomas Kemmerich scharf. „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden“, twitterte sie. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vorher in einem Gespräch mit der dpa geradezu frohlockt. „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, erklärte er.

Die Grüne-Bundesspitze fordert unterdessen Kemmerichs sofortigen Rückzug. "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird", hieß es mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. "Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen."

„Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen“, twitterte Baerbock. 

2/2 Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 5, 2020

Dramatischer Wahltag in Thüringen: Linke-Chefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

14.38 Uhr: Wird der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) Mehrheiten für Projekte finden - ohne Beteiligung der AfD? Die Linke scheint jedenfalls, anders als noch vor dem Wahltag, nicht mehr zu Kooperationen mit den Liberalen bereit zu sein.

Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Die wird es nicht geben.“ Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. „Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden.“

Hennig-Wellsow warf Kemmerich als Zeichen des Protests gar einen Blumenstrauß vor die Füße. Was im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

So geht Haltung! @SusanneHennig wirft den Blumenstrauß vor den Füßen von #Kemmerich ab, der soeben mit den Stimmen der Faschisten gewählt wurde. Danke! #thueringen #MPWahl #fckafd pic.twitter.com/Q6BsQUEo4C

— Chris (@ChrisCldtz) February 5, 2020

Heftige Reaktionen auf Thüringen Wahl: „Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD“

14.37 Uhr: Die Spitze der Linke hat mit Fassungslosigkeit auf die Ereignisse in Thüringen reagiert. "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD." Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Riexinger sprach von einem „bitteren Tag für die Demokratie“. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss twitterte, FDP und CDU seien „einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen“. 

Auch die Bundes-SPD zeigte sich entsetzt. „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, schrieb der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Mittwoch auf Twitter. „Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“ Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sah sich bestätigt. "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht", erklärte er. "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt", fügte er hinzu. Gauland hatte schon kurz nach der Landtagswahl eine „bürgerliche“ Regierung aus CDU, FDP und AfD propagiert. Die Wortwahl sorgte damals für Empörung.

Wahl-Knall in Thüringen: Kühnert sieht „Masken fallen“

13.57 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD „zu echter Macht verholfen zu haben“, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. „Die Masken sind gefallen.“ Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

13.52 Uhr: Mit Thomas Kemmerich tritt unerwartet ein bislang weitgehend unbekannter Politiker auf die große Bühne. Mehr über den neuen Thüringer Ministerpräsidenten erfahren Sie in einem Porträt bei Merkur.de*.

13.50 Uhr: Fassungslosigkeit herrscht in Reihen der SPD. Der noch amtierende Innenminister Georg Maier wirft der FDP eine „Missachtung des Wählerwillens“ vor. Bodo Ramelow habe bei der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit erzielt.

Ramelow mit AfD-Stimmen abgewählt: Mohring reagiert kurios - „Ich habe ja extra nicht kandidiert ...“

13.39 Uhr: CDU-Chef Mike Mohring sagt, seine Partei habe sich so verhalten, wie angekündigt. „Wir sind nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien“, betont er - gewissermaßen in Erwiderung auf den nicht ausgesprochenen Vorwurf, CDU und FDP hätten die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Kauf genommen. Man wolle nun das Land einen. 

Es sei „folgerichtig“ gewesen, angesichts zweier Kandidaten von Linke und AfD für einen „Kandidaten der Mitte“ zu stimmen, betont Mohring weiter. Wenn Kemmerich zu Koalitionsgesprächen einlade, sei die CDU offen - allerdings stehe man für ein Bündnis mit Beteiligung der AfD nicht zu Verfügung. Auf die Frage, ob eine Kooperation des Ministerpräsidenten Kemmerich mit der AfD bei Einzelfragen vertretbar wäre, reagiert Mohring kurios: „Ich bin ja extra nicht angetreten, damit Sie diese Fragen demjenigen stellen, der gewählt wurde“, erwidert er.

13.36 Uhr: AfD-Fraktionschef Björn Höcke äußert sich am Mikrofon des TV-Senders n-tv mit Genugtuung. Ziel der AfD sei es gewesen, „Bodo Ramelow in den wohlverdienten politischen Ruhestand zu schicken“, erklärt er. „Deshalb haben wir diese Wahl heute so getätigt, wie wir sie getätigt haben.“ 

Unerwartete Wende in Thüringen: Schwächste Landtagsfraktion stellt Ministerpräsident - AfD entscheidet Wahl

13.32 Uhr: Das Ergebnis wird zweifelsohne für heftige Debatten sorgen. Thomas Kemmerich ist der erste deutsche Ministerpräsident, der von der AfD in Amt und Würden gewählt wird - und das auch noch vom Landesverband des Parteirechtsaußen Björn Höcke. 

Ein weiteres brisantes Detail: Landesvater ist nun der bisherige Fraktionschef der schwächsten Landtagsfraktion. Die FDP hatte im Oktober tagelang um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Die Partei erhielt 5,0 Prozent der Stimmen.

13.30 Uhr: Kemmerich hat den Amtseid geleistet und nimmt nun Glückwünsche entgegen - von CDU-Chef Mike Mohring, aber auch von Björn Höcke (AfD). Kemmerich wirkt allerdings eher fassungslos denn glücklich.

13.29 Uhr: Das Ergebnis nachgereicht: Ramelow erhielt bei einer Enthaltung 44 Stimmen, Kemmerich 45.

Gigantischer Wahl-Knall in Thüringen: FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen - Entsetzen im Landtag

13.28 Uhr: Es ist zum großen Knall gekommen: FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich nimmt die Wahl an. Bei der AfD brandet Jubel auf - Kemmerich nimmt das Ergebnis zunächst regungslos zur Kenntnis. Bodo Ramelow schüttelt fassungslos den Kopf.

13.26 Uhr: Die Auszählung zieht sich. Offenbar nimmt es das Gremium nun besonders genau.

13.20 Uhr: Der Urnengang ist beendet, die Stimmen werden ausgezählt.

13.15 Uhr: Dass für einige Liberale die Kandidatur Kemmerichs keine Formalie ist, sondern ein FDP-Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD ein wünschenswertes Szenario ist, scheint der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold auf Twitter klarzumachen. „Richtig spannend, was gerade in Thüringen passiert. Ich drücke Thomas Kemmerich die Daumen!“, postet er.

Richtig spannend, was gerade in #Thüringen passiert. Ich drücke @KemmerichThL die Daumen!

— Hagen Reinhold, MdB (@reinholdmdb) February 5, 2020

Ganz anders die Stimmungslage bei Ramelows Linke. Die Thüringer Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich entsetzt gezeigt über die Ausgangslage für den dritten Wahlgang. Diese sei „katastrophal“, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Dass Ramelow, FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich und der von der AfD nominierte parteilose Christoph Kindervater antreten, könne auf eine große „Finte“ der AfD-Fraktion hinauslaufen. Diese könne nun geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen.

Thüringen: Entscheidender Wahlgang läuft - AfD nun das Zünglein an der Waage

13.07 Uhr: Nun geht es los. Die Abgeordneten schreiten in alphabetischer Reihenfolge zu den Wahlkabinen. Das Zünglein an der Waage sind nun die Abgeordneten der AfD. Stimmen sie für Kemmerich, dann ist Bodo Ramelow abgewählt - und die AfD hätte gewissermaßen ihren ersten Ministerpräsidenten in Amt und Würden gebracht.

13.05 Uhr: Noch läuft die finale Abstimmung in Thüringen nicht - wegen des neuen Kandidaten im dritten Wahlgang mussten die Wahlzettel neu gedruckt werden.

12.52 Uhr: Wie wird sich die neue Konstellation auf die finale Runde in der Thüringer Ministerpräsidentenwahl auswirken? Am wahrscheinlichsten scheint, dass CDU und FDP für den hinzugestoßenen Kandidaten Thomas Kemmerich votieren und AfD sowie Rot-Rot-Grün weiter für ihre eigenen Kandidaten stimmen. In diesem Falle hätte Bodo Ramelow die relative Mehrheit der Stimmen inne und wäre als Ministerpräsident bestätigt. Auch Rechtsstreitigkeiten über das Ergebnis wären ausgeschlossen.

Eine Unwägbarkeit gibt es allerdings: Sollte sich die AfD entschieden haben, den parteilosen Christoph Kindervater nicht länger zu unterstützen und für Kemmerich stimmen, dann wäre es möglich, dass der FDP-Chef mit der Hilfe der Rechtspopulisten Ramelow überflügelt. Das wäre eine unerwartete Wende - würde allerdings auch voraussetzen, dass CDU und FDP tatsächlich geschlossen Kemmerich unterstützen. Aktuell wirkt das als eher theoretisches Szenario. Gewissheit gibt es in wenigen Minuten.

Brisantes Finale in Thüringen: FDP wagt neuen Schachzug

12.42 Uhr: Der Thüringer Landtag schreitet wieder zur Tat. Und die FDP macht ihre Ankündigung wahr: Sie schickt Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen. Die AfD belässt ihren Kandidaten Christoph Kindervater im Rennen.

12.38 Uhr: Egal, wie der dritte Wahlgang enden wird: Die Thüringer Landesregierung wird vorerst in einer ungewöhnlichen Konstellation arbeiten müssen - eine Minderheitsregierung ist in Deutschland nach wie vor höchst unüblich. Warum in Thüringen ein besonders spezieller Fall vorliegt und welchen Arbeitsmodus Bodo Ramelow angedacht hat, erfahren Sie in diesem Überblickstext bei Merkur.de*.

12.22 Uhr: Erneut pausiert der Thüringer Landtag zwischen den Wahlgängen, eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung ist im Gange. Möglich ist, dass in der Pause wichtige Entscheidungen getroffen werden - die FDP hatte darüber nachgedacht, in einem dritten Wahlgang ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken. Kommt es so, dürfte das die Arithmetik nochmal kräftig durcheinander wirbeln. AfD und CDU stünden dann vor der Frage, ob sie Kemmerich ins Ministerpräsidentenamt helfen wollen. Die nötige Mehrheit hätten sie im Verbund mit den Liberalen theoretisch.

Zugleich dürfte die Zahl der Enthaltungen in diesem Fall weiter sinken. Auch das könnte relevant werden: Umstritten war vor dem Wahltag, ob es in dieser letzten Runde zur Wahl reicht, die meisten Stimmen der antretenden Kandidaten auf sich zu vereinigen, oder eine Mehrheit bei Enthaltungen oder Nein-Stimmen das Votum ergebnislos enden lässt.

Zweiter Wahlgang bei der Thüringer Ministerpräsidenten Wahl: Ramelow und Kindervater scheitern erneut

12.12 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: Wieder fällt Bodo Ramelow durch. Die Verhältnisse haben sich allerdings leicht zu seinen Gunsten verschoben. 44 Abgeordnete votierten für ihn, eine(r) mehr als im ersten Durchgang. Sein von der AfD unterstützter Kontrahent Christoph Kindervater verliert drei Stimmen und hat nun offenbar tatsächlich nur noch die 22 AfD-Vertreter hinter sich. Die Zahl der Enthaltungen steigt von 22 auf 24.

12.08 Uhr: Die Abgeordneten haben ihre Stimmen abgegeben. Nun wird ausgezählt.

Rätselraten um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: CDU vom Ergebnis überrascht

12.02 Uhr: Abgeordnete der CDU-Fraktion zeigten sich in der Sitzungspause übrigens überrascht, dass AfD-Kandidat Christoph Kindervater mehr als die 22 Stimmen der AfD bekam. „Wir sind in der Fraktion 21 Abgeordnete und haben uns enthalten - davon gehe ich aus“, sagte der CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der auch Vize-Chef der Thüringer CDU ist.

11.58 Uhr: Nun geht es im Thüringer Landtag mit dem zweiten Wahlgang weiter. Das Prozedere ist dasselbe wie im ersten Durchgang vor knapp einer Stunde. Entsprechend könnte in rund 15 Minuten ein Ergebnis vorliegen.

Aufregung um Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Mehr CDU- und FDP-Stimmen für AfD-Kandidat als für Ramelow?

11.50 Uhr: Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sorgt erwartungsgemäß für einige Aufregung in den sozialen Netzwerken. Im Fokus steht dabei weniger, dass Ramelow - wie nach der Sitzverteilung zu erwarten - nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Sondern der Umstand, dass aus Reihen der nicht mit eigenen Kandidaten vertretenen Fraktionen von CDU und FDP offenbar mehr Abgeordnete für den AfD-Kandidaten als für Ramelow votiert haben. Ramelow erhielt wohl eine zusätzliche Stimme von Union und Liberalen, Christoph Kindervater drei.

„Aus den demokratischen Parteien drei Stimmen für einen AfD-Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Shame on you“, twitterte die frühere Linke-Vizechefin Halina Wawzyniak. Andere Nutzer wurden deutlicher: „Mindestens drei Nicht-AfD-Abgeordnete haben kein Gewissen und sind im ersten Wahlgang (...) dem Wahlvorschlag der AfD gefolgt“, hieß es im Posting eines SPD-Mitarbeiters.

Aus den demokratischen Parteien drei Stimmen für einen AfD-Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten. Shame on you. #Thüringen

— Halina Wawzyniak (@Halina_Waw) February 5, 2020

11.28 Uhr: Die Fraktionen bekommen nun eine Pause um sich zu beraten - und eventuell auch „Abweichler“ in ihren Reihen ausfindig zu machen. Die AfD hat eine 30-minütige Sitzungsunterbrechnung beantragt.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Ramelow fällt durch - Rätsel um Bonusstimmen für Linken und AfD-Kontrahenten

11.22 Uhr: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor: Bodo Ramelow hat den Erfolg vorerst verpasst - denkbar knapp. Ramelow hat 43 Stimmen erhalten, 46 wären nötig gewesen. Allerdings verfügt seine rot-rot-grüne Regierung eigentlich nur über 42 Abgeordnete. Auch ein Mitglied einer anderen Fraktion muss also für Ramelow votiert haben. 

Auch die weiteren Bestandteile des Ergebnisses haben es aber in sich: Für den von der AfD nominierten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater haben 25 Abgeordnete gestimmt - obwohl die Partei nur über 22 Mandate verfügt. Hinzu kamen 22 Enthaltungen. Damit haben alle 90 Landtagsmitglieder gültige Stimmzettel abgegeben.

11.07 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erklärt nochmal das Prozedere: Nötig sind in den ersten zwei Wahldurchgängen 46 von insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Im dritten genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen - Enthaltungen sind möglich. Eine Debatte wird es vor der Wahl nicht geben. Es geht nun mit der geheimen Abstimmung los. Die Abgeordneten werden einzeln zu Wahlkabinen im Plensarsaal und anschließend zu den Urnen gerufen.

11.02 Uhr: Die Sitzung beginnt nun - im Zentrum des Interesses steht Bodo Ramelow. Eine Traube von Fotografen, Kameraleuten und beste Wünsche verteilenden Linke-Fraktionskollegen hat sich um den noch amtierenden Ministerpräsidenten gebildet. Ob Ramelow eine weitere Amtszeit erhält, wird sich in den folgenden Stunden zeigen. Bis ein Ergebnis feststeht, könnte es aber noch rund zwei Stunden dauern. Ramelow jedenfalls scheint bester Dinge - er sendet sogar Kusshände ins Plenum.

10.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die entscheidende Sitzung im Thüringer Landtag - in dem Gebäude im Süden der Landeshauptstadt Erfurt wird der neue Ministerpräsident gewählt. Der Termin könnte durchaus turbulent werden. Welche Szenarien denkbar sind, erfahren Sie bei Merkur.de*.

Thüringen: SPD entsetzt über Minister-Angebot der FDP - „eine Anmaßung“

10.34 Uhr: Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee neue Avancen der FDP ausgeschlagen. Dabei ging es um ein Angebot, nach dem unter einem FDP-Ministerpräsidenten die sozialdemokratischen Minister ihr Amt behalten könnten. Dieses sei „ein politischer Dammbruch“ und „eine Anmaßung“, schrieb Tiefensee am Mittwochmorgen auf Twitter. Die SPD werde weder im Parlament noch in der Regierung einen Ministerpräsidenten „von Gnaden der AfD“ unterstützen.

Tiefensee bezog sich damit auf eine Aussage des Thüringer FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Dieser hatte der Zeitung Freies Wort gesagt, sollte er zum Regierungschef gewählt werden, „müssten auch nicht alle jetzt noch amtierenden Minister ausgetauscht werden, zum Beispiel die der SPD“.

Thüringen kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl: Ramelow wendet sich an Landtags-Fraktionen

9.50 Uhr: Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Bodo Ramelow an die Kompromissfähigkeit der Landtagsfraktionen appelliert. „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“, schrieb der Linke-Kandidat, der sich wieder wählen lassen möchte, am Mittwochmorgen bei Twitter. Er gehe mit großem Vertrauen in die Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch. „Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen“, schrieb Ramelow.

Ich gehe heute mit grossem Vertrauen in die Ministerpräsidenten Wahl. Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen.
Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 5, 2020

Thüringen: Ramelow könnte über AfD-Kandidat stürzen - Habeck appelliert an CDU

Update vom 5. Februar 2020, 9.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) will sich am heutigen Mittwoch nach seinem Wahlsieg im Herbst wieder zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Doch es gibt Unwägbarkeiten. Neben der fehlenden absoluten Mehrheit von Ramelows rot-rot-grüner Koalition ist das vor allem der parteilose Kandidat Christoph Kindervater. Er könnte theoretisch mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Regierungschef gewählt werden - so CDU und FDP sich nicht davor scheuen, einen von der AfD aufgestellten Politiker zu wählen.

Spitzenpolitiker der Thüringer Koalitionsparteien SPD, Grünen und Linke warnten dann auch schon vorab vor einem solchen Szenario. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Berliner Tagesspiegel. „Die CDU hat mehrfach klargemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“

Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die CDU: „Wenn sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.“ Die CDU solle die Bildung der Minderheitskoalition akzeptieren und sich für eine konstruktive Zusammenarbeit entscheiden.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Ich hoffe, dass die CDU in Thüringen ihre landespolitische Verantwortung wahrnimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet.“

Wahl in Thüringen: Vor der Ministerpräsidentenwahl gibt es Ärger - auch in der CDU

Update um 14.35 Uhr: Wie man mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung richtig umgehen soll? Darüber streiten sich vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch CDU-Politiker außerhalb des Bundeslandes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte den thüringischen Parteikollegen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine Duldung nahe: "Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Gleichzeitig warnte Günther vor einem "Vertrauensverlust der Menschen, denn die wollen eine stabile Regierung".

Die Junge Union reagierte auf Günthers Aussagen mit heftiger Kritik. JU-Chef Tilman Kuban sprach sich gegenüber der Bild-Zeitung gegen jede Duldung der Linkspartei aus. „Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden“, warnte Kuban. „Wir tun alle gut daran, der Thüringer CDU in dieser verzwickten Situation keine Ratschläge zu geben, die unserem Unvereinbarkeitsbeschluss als CDU Deutschlands widersprechen.“

Wer am Mittwoch zu den Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten in Thüringen gehört, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Showdown in Thüringen: Viele Unwägbarkeiten für Ramelow - wer wird Ministerpräsident?

Update 13.35 Uhr: Der AfD-Kandidat für den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten, Christoph Kindervater, will nun doch persönlich bei der Wahl im Erfurter Landtag anwesend sein. Er habe seine Dienstreise in Hessen verschieben können, teilte Kindervater in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Zunächst hatte der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen angegeben, er könne am Mittwoch wegen der Dienstreise nicht im Landtag anwesend sein.

Vorschau: Wer wird Thüringer Ministerpräsident? Turbulente Tage für Bodo Ramelow

Erfurt/München - Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist in Deutschlands Landesparlamenten üblicherweise eher eine Routineangelegenheit: Nach Landtagswahl und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die notwendige Mehrheit für den Landeschef normalerweise Formsache. Wenn in Thüringen am Mittwoch Bodo Ramelow zur Wiederwahl antritt, ist die Sachlage aber etwas anders.

Denn Ramelow hat zwar - wie schon in der vorausgegangenen Legislaturperiode -  eine rot-rot-grüne Koalition parat. Über eine Mehrheit verfügt sie aber nicht mehr. Das birgt Gefahren und Zündstoff für die Kür des Ministerpräsidenten. Bis zuletzt wurde in Thüringen über Rechtsfragen gestritten. Und selbst bei erfolgter Wahl kommt sehr viel Arbeit auf Ramelow zu.

Ramelow will Ministerpräsident von Thüringen bleiben - es fehlen vier Stimmen

Ramelow fehlen mit seinem angepeilten Bündnis im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. Linke, SPD und Grüne kommen nach Einbußen von SPD und Grünen nur auf 42 der 90 Sitze. Während Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden, reicht im dritten Wahlgang laut Verfassung eine relative Mehrheit. In diesem Wahlgang sind nach Angaben eines Landtagssprechers auch spontane Kandidaturen möglich. Auch das Zurückziehen eines Bewerbers sei denkbar.

Gegenkandidaten für Ramelow: AfD schickt Parteilosen ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt

Mindestens einen Gegenkandidaten wird es geben: Die AfD-Fraktion des Rechtsaußen Björn Höcke schickt den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidat ins Rennen. Kindervater hatte sich dafür bereits am Wochenende mit einem Schreiben an CDU, FDP und AfD selbst ins Spiel gebracht. Er gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.

Die CDU will in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und sich danach mit der FDP abstimmen. Parteichef Mike Mohring hat aber eigentlich bereits abgewinkt. Die Thüringer Liberalen wollen unter Umständen ihren Parteichef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Seine Fraktion habe vom Parteirat das Mandat erhalten, einen Kandidaten im dritten Wahlgang aufzustellen, falls dann ausschließlich Bewerber der Linken und der AfD zur Wahl stünden, sagte Kemmerich am Montagabend am Rande eines Treffens des Thüringer FDP-Parteirates in Erfurt.

Ministerpräsident Thüringen: Im dritten Wahlgang könnte es spannend werden

Sollte es so kommen, könnte es im letzten Wahlgang spannend werden: In der Vergangenheit hatte die Thüringer AfD immer wieder signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 von 90 Sitzen und hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag. Vor allem die CDU hatte bislang aber beteuert, keinen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD ins Amt hieven zu wollen.

Für Ramelow könnte ein Gegenkandidat aber auch Vorteile bringen: Derzeit gilt es als juristisch umstritten, ob ein Einzelkandidat in Thüringen mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Im Fall von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung aber als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün fixiert Koalitionsvertrag, CDU-Landeschef appelliert an Parteifreunde

Zumindest ihre internen Hausaufgaben haben Linke, SPD und Grüne kurz vor der Ministerpräsidentenwahl erledigt: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sie am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neben Ministerpräsident Bodo Ramelow präsentierten unter anderem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den unterschriebenen Vertrag.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Aus seiner Sicht sollte die CDU offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. „Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“

Mehr über Bodo Ramelow und seine für einen ostdeutschen Linke-Politiker ungewöhnliche Biografie erfahren Sie bei Merkur.de*.

Zu einem CDU-Beben ist es gekommen, als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Das sind jetzt die möglichen Kanzlerkandidaten der Union.

AFP/dpa/fn

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Rubriklistenbild: © AFP / ODD ANDERSEN

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2020-02-11 13:08:00Z
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