Thüringen: Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows mit CDU-Hilfe ab - WELT

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak in Iserlohn.

Wochenlang haderte die Thüringer CDU mit sich selbst. Damit das Bundesland eine handlungsfähige Regierung bekommen konnte, mussten sich die Christdemokraten zwischen zwei Grundüberzeugungen ihrer Partei entscheiden. Ein Zugehen auf die AfD oder auf die Linke? Diese Frage habe die thüringische CDU fast zerstört, brachte es der Landrat Werner Henning am Samstagmorgen auf den Punkt.

„Es hat die CDU zerrissen. Es hat sie fast zerstört. Denn wir standen alle am Abgrund“, sagte der Landrat in Eichsfeld im RBB-Inforadio. Mit seiner Erleichterung über den Durchbruch in den Verhandlungen mit der Linken sprach der Kommunalpolitiker für die Thüringer CDU. Deren Vizechef Mario Voigt feierte nach den erfolgreichen Verhandlungen mit der Linkspartei einen „historischen Kompromiss“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hingegen ist sich sicher: Dieser Deal wird die CDU nur noch tiefer in die Vertrauenskrise stürzen.

Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitagabend mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Parlaments soll am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben – darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.

Spahn: „Es geht um die Substanz unserer Partei“

Spahn fürchtet um das Fundament seiner Partei und stellte sich ebenfalls entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows mithilfe der CDU.

„Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab“, twitterte der Aspirant für den CDU-Parteivorsitz. „Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.“

Spahn plädierte für „zügige Neuwahlen“ – eine Forderung, die die Thüringer CDU konsequent ablehnt, und mit der schon Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt scheiterte. „So schwierig die Lage für unsere Kollegen vor Ort in Thüringen ist: Nachdem die Suche einer überparteilichen Persönlichkeit gescheitert ist, hilft kein weiteres Taktieren.“

Spahn ist der erste der bislang vier Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, der zu dem Kompromiss aus Erfurt öffentlich Stellung bezog.

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Regierungskrise

Auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kritisierte seine Thüringer Parteikollegen scharf. Eine Wahl Ramelows mithilfe der CDU verrate die Grundsätze der CDU Deutschlands. „Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei“, teilte er mit. „Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch“, erklärte er in Anspielung auf die Skandalwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich.

Statt vom Tabubruch sprach CDU-Landesvize Voigt von einem „verbindlichen Miteinander“ und „projektorientierter Zusammenarbeit“, von einer CDU, die eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung für eine Übergangszeit von einem Jahr als „konstruktive Opposition“ mitträgt. Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.

Lieberknecht: „Das ist eine realpolitische Lösung“

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die kurzzeitig als Übergangsministerpräsidentin im Gespräch gewesen war. Die nun getroffene Übereinkunft sichere eine verlässliche Wahl Ramelows durch eine hinreichende Zahl an Stimmen und sorge für Stabilität im Regierungshandeln „für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl“.

Lieberknecht wollte den Kompromiss gegenüber der Deutschen Presseagentur weder Duldung noch Tolerierung nennen. Es gehe um die Zusammenarbeit einer Minderheitsregierung mit einer konstruktiven Opposition, sagte sie. „Das ist eine realpolitische Lösung. Es gibt gute Gründe dafür.“

Thüringen steckt seit Wochen in einer Regierungskrise. Das Land wird derzeit vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich ohne Kabinett und Minister regiert. Der FDP-Politiker war am 5. Februar nicht nur mit den Stimmen von CDU und FDP, sondern auch mit denen der AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung sorgte. Drei Tage später trat Kemmerich zurück.

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2020-02-22 14:25:00Z
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