Syrien: Nach Erdogans Drohung – Kreml spricht von „Worst-Case-Szenario“ | Politik - fr.de

vonMarvin Ziegele
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In der syrischen Region Idlib wird die Lage für Zivilisten immer schlimmer. Der türkische Präsident droht derweil erneut.

Seit neun Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien.
Die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad bekommen immer mehr Oberwasser.
Derweil wachsen die Spannungen zwischen der Türkei und Russland.

Update, 19.02.2020, 16.55 Uhr: Russland hat die Türkei vor einer Offensive in Syrien gewarnt. Es sei ein „Worst-Case-Szenario“, sagte ein Sprecher von Wladimir Putin in Moskau. Russland sei strikt dagegen. Man sei weiterhin mit der türkischen Regierung in Ankara in Kontakt, um Spannungen zu vermeiden.

Hintergrund war eine Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der einen Militäreinsatz als „eine Frage des Augenblicks“ bezeichnete. Man könne jederzeit zuschlagen.

Update, 19.02.2020, 12.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem unmittelbar bevorstehenden Militäreinsatz in der umkämpften syrischen Provinz Idlib gedroht. „Die Idlib-Operation ist eine Frage des Augenblicks“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Wie bei jedem Militäreinsatz könne man jederzeit zuschlagen, sagte der türkische Präsident.

Es seien „die letzten Tage“ für das „Regime“, um die Aggression zu stoppen und sich an die Grenzen des Sotschi-Abkommens zu halten. Die Türkei werde Idlib nicht der syrischen Regierung und ihren Unterstützern überlassen, sagte er. Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, hatte zuvor betont, dass ein türkischer Militäreinsatz das schlimmste Szenario wäre.

Erdogans Hinweis auf das Sotschi-Abkommen bezieht sich auf eine Einigung zwischen der Türkei als Unterstützer islamistischer Rebellen und Russland. Damit sollte unter anderem in Idlib eine Deeskalationszone entstehen. Die Türkei richtete daraufhin dort Beobachtungsposten ein. Dennoch begann das syrische Militär eine Offensive auf Idlib.

Syrien: Trotz Erdogans Drohung – Offensive auf Idlib geht weiter

Update, 18.02.2020, 14.40 Uhr: Die Krise im Nordwesten Syriens habe ein „entsetzliches neues Niveau“ erreicht, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Die Menschen seien traumatisiert und gezwungen, bei eisigen Temperaturen draußen zu schlafen, weil die Lager voll seien. Babys und kleine Kinder seien wegen der Kälte gestorben, sagte er weiter. Die Gewalt treffe wahllos auch Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wohngebiete und Märkte.

Machthaber Baschar al-Assad kündigte an, die Armee werde ganz Syrien von „Terror“ und „Feinden“ befreien. Die jüngsten Erfolge bedeuteten nicht das Ende des Krieges: „Wir haben ihre Nasen als Vorspiel für den vollständigen Sieg in den Boden gedrückt.“ Assad hatte schon früher erklärt, seine Truppen würden erst stoppen, wenn sie ganz Syrien eingenommen hätten.

Syrien: Erdogan droht Assad – der zeigt sich unbeeindruckt

Update, 17.02.2020, 22.42 Uhr: Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt sich von den türkischen Drohungen mit Vergeltungsangriffen unbeeindruckt. Assad will die Offensive auf die letzte große Rebellenhochburg Idlib fortsetzen. Der Kampf werde „ungeachtet der leeren Worthülsen aus dem Norden“ weitergehen, sagte Assad in einer am Montagabend ausgestrahlten Ansprache im syrischen Staatsfernsehen.

Zugleich wird die humanitäre Not durch die Regierungsoffensive immer größer. Nach UN-Angaben sind inzwischen 900.000 Menschen vor den Assad-Truppen und der Gewalt auf der Flucht, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Update, 17.02.2020, 14.00 Uhr: Im Kampf um Idlib, Syriens letztes großes Rebellengebiet, konnten die Regierungstruppen von Baschar al-Assad weitere Geländegewinne erzielen. Die Armee habe westlich der Stadt Aleppo dutzende Dörfer unter Kontrolle gebracht, wie die staatliche Agentur Sana am Montag berichtete.

Rettungshelfer meldeten, bei Luftangriffen auf den Ort Darat Issa nahe Aleppo seien zwei Kliniken getroffen worden und nun außer Betrieb. Ein Sprecher der Rettungsorganisation Weißhelme machte für die Bombardierungen Syriens Verbündeten Russland verantwortlich.

Syrien: Erdogan droht syrischer Regierung – Donald Trump schaltet sich ein

Update, 17.02.2020, 09.00 Uhr: Nach der zunehmenden Eskalation der Situation in Syrien schaltet sich nun US-Präsident Donald Trump ein. Er unterstützt die Forderung der Türkei, dass Russland das syrische Regime unter Baschar al-Assad nicht länger unterstützen solle. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe er seine „Sorge über die Gewalt“ in Idlib zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Zuletzt hatte die Türkei davon gesprochen, „dass sie keine Grenzen kennen werde“, solle es weiter Angriffe auf türkische Soldaten geben.

Russland hat seine Offensive an der Seite der syrischen Armee verteidigt. Russische Streitkräfte und Berater unterstützten das Militär im Kampf gegen Terroristen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland bedauere aber, dass diese Terroristen von Idlib aus aktiver geworden seien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte den von russischer Seite unterstützten syrischen Truppen, sie würden einen hohen Preis für Angriffe auf türkische Soldaten zahlen. Den mit Assad verbündeten russischen Streitkräften warf Erdogan vor, in Idlib „Massaker“ gegen die Zivilbevölkerung verübt zu haben.

Die syrische Armee rückt mit russischer Unterstützung verstärkt gegen die von dschihadistischen Milizen dominierten Rebellen in der Provinz Idlib vor. Der syrische Machthaber Assad ist entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Türkei hingegen unterstützt die Rebellen. Inzwischen haben syrische Regierungstruppen mehrere Städte und Dörfer im Westen der Provinz Aleppo erobert. Damit ist die bewaffnete Opposition in Syrien auf ein immer kleiner werdendes Gebiet in der nahe gelegenen Provinz Idlib beschränkt, wie die „tagesschau“ berichtet.

Syrien: Drohung gegen Assad – „Die Türkei wird keine Grenzen kennen“

Erstmeldung vom 15.02.2020, 16.05 Uhr: Die Türkei hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Vergeltung gedroht, sollten Regierungstruppen in der umkämpften Provinz Idlib weiter die türkische Armee angreifen. „Das Regime muss das wissen: Die Türkei* wird dort keine Grenzen kennen, sollte es weiter solche Angriffe auf unsere Truppen geben“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Samstag im türkischen Fernsehen. Diese Botschaft sei auch den Russen übermittelt worden. Während Ankara in der Region in Syrien islamistische Rebellen unterstützt, steht Moskau in dem Konflikt an der Seite des syrischen Machthabers Assad.

Gleichwohl wollen die Türkei und Russland* Anfang kommender Woche in Moskau über die kritische Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib beraten. „Unsere Delegation wird am Montag nach Moskau reisen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor sei bereits eine russische Delegation in Ankara gewesen. Sollten die diplomatischen Bemühungen keine Früchte tragen, sei Ankara seinerseits aber auch zu dann notwendigen Maßnahmen bereit. Angriffe syrischer Truppen seien inakzeptabel.

Idlib ist die letzte große Region, die von den syrischen Rebellen gehalten wird.
Machthaber Baschar al-Assad verzeichnet mit russicher Hilfe immer mehr Geländegewinne.
Präsident Erdoğan ist entschlossen, die syrischen Truppen wieder zurückzutreiben.

Syrien: Konflikt zwischen der Türkei und Russland spitzt sich zu

Außenminister Heiko Maas forderte indes Russland auf, sich für ein Ende der Kämpfe in der Provinz Idlib einzusetzen. „Wir haben große Befürchtungen, dass es da zu einer humanitären Katastrophe kommt, wenn die Kämpfe, die es da gibt, nicht zum Ende kommen“, sagte er in München nach Treffen mit Cavusoglu und Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Moskau müsse seinen Einfluss auf die syrische Regierung nutzen, damit die Kampfhandlungen eingestellt würden. „Ansonsten rechnen wir damit, dass noch mehr Menschen die Region verlassen werden. Das ist etwas, woran niemand ein Interesse haben kann.“

Syrien: 800.000 Menschen auf der Flucht https://t.co/BdSwei48Q4 #Syrien #Idlib
— tagesschau (@tagesschau) February 14, 2020

Erst kürzlich hatte Maas die Situation im syrischen Idlib als „Humanitäre Katastrophe“ bezeichnet und nannte die Türkei, deren Präsident Erdogan* und Russland als Mitverantwortliche. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er sich über Syrien*: „Das löst vor allem Wut und Ärger in mir aus. Diese Angriffe müssen ein Ende haben. Es gab dort eine türkisch-russische Vereinbarung zur Deeskalation. Leider erleben wir derzeit eher das Gegenteil.“

Syrien: EU-Staaten alarmiert

Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatten bereits am Freitag mehrere EU-Staaten die Situation in Idlib scharf kritisiert. Man sei wegen des eskalierenden Konflikts „zutiefst alarmiert“, teilten Deutschland, Frankreich, Polen, Estland und Belgien in New York mit.

Die Regierungstruppen von Syrien hatten zuletzt ihren Vormarsch auf die letzte große Rebellenhochburg in Idlib fortgesetzt und erneut einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt. Die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad eroberten nahe der nordsyrischen Großstadt Aleppo Teile der Schnellstraße M5. Damit brachten sie diese zentrale syrische Verkehrsachse wieder vollständig unter Kontrolle – erstmals seit rund acht Jahren. Die Route verbindet die Hauptstadt Damaskus und Aleppo, die zwei wichtigsten Städte Syriens. Sie gilt als eine der Hauptversorgungsadern in dem Bürgerkriegsland.

Assads Truppen rücken auf die von den Rebellen kontrollierte Region Idlib vor. Das Rad der Gewalt dreht sich weiter. Eine Analyse.*

Marvin Ziegele mit dpa

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2020-02-19 16:01:00Z
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