Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer : Die SPD knüpft den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil .
Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Unruhe in ihrer Partei, dass die CDU Gefahr laufe, ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Abgrenzung zur AfD nannte sie eine „besondere Herausforderung“.
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte seine Partei, den Charakter einer Volkspartei wiederherzustellen . Das berichtet die „Bild“. „Wir müssen von den Rändern in die Mitte integrieren“, zitiert ihn die Zeitung.
CSU-Chef Markus Söder hat die CDU vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“ gewarnt. Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Nach Vorstellung von Kramp-Karrenbauer soll erst im Dezember über ihre Nachfolge als Parteichefin und über die Kanzlerkandidatur entschieden werden. Doch zahlreiche Unionspolitiker halten das für falsch und drängen auf eine schnelle Klärung der Personalfragen . Dazu gehören neben Markus Söder , Chef der Schwesterpartei CSU, auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus , CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und mehrere Spitzen der Landesverbände.
Als Nachfolger für AKK werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn die besten Chancen eingeräumt.
Die CDU steht damit vor einer Personal- und zudem einer Richtungsentscheidung - bei der die CSU ein gewichtiges Wort mitreden will.
Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:
SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. „Das haben wir in der SPD auch erlebt - und trotzdem haben wir gut weiter regiert.“ Er ergänzte aber: „Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen.“
Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und „sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt“. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. (dpa)
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ erkennt "italienische Verhältnisse" in Deutschland: „Es sind nicht die Wirtschaftsindikatoren, die Deutschland mit Italien vergleichbar machen: Es braucht viel mehr als das. Es gibt eine neue politische Schwäche in Berlin. (...) Angela Merkel hat es nicht geschafft, Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem typischen Machtspiel durchzusetzen: Zuerst zögert man, einen vertrauenswürdigen Nachfolger aufzubauen, und wenn man sich schließlich entscheidet, hat man nicht mehr genug Kraft, ihn durchzusetzen und zu verteidigen. (...) Es ist das Bild eines instabilen Deutschlands , das vor allem nicht mehr um den christdemokratischen „Zentrismus“ herum aufgebaut ist, sondern von einer Flucht in die Extreme zerrissen ist. Im Moment hält die Große Koalition noch. Aber für wie lange? Die Frage betrifft alle, die Berlin für das europäische Projekt für wesentlich halten.“ (dpa)
Wanderwitz: CDU-Abgrenzung zu AfD und Linkspartei muss auch in Bundesländern gelten Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den
CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern
einzuhalten.
„Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene
unterschiedlich behandeln“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im
ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene
und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale
Ebene: „Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal
ein Stück weit unpolitischer“, sagte Wanderwitz.
Auf dem Hamburger
Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt
Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei
als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Wanderwitz sagte, der
Beschluss sei nicht CDU-Linie aus Berlin, sondern die Meinung der Partei. „ Wenn
einzelne Parteimitglieder beispielsweise Landtagsabgeordnete damit ein Problem
haben, dann ist das sicherlich was, worüber wir reden müssen, aber nicht im
Sinne von „Was kann man denn da tun?“, sondern im Sinne von „So geht es
nicht." (dpa)
Die Londoner „Financial Times“ warnt vor zu langen Diskussionen in der CDU: Europa braucht Deutschland: „Die CDU steht nun vor einem erneuten Gerangel um ihre Zukunft zwischen denen, die für eine Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel eintreten, und jenen, die auf einen robusteren Konservatismus drängen. (...)
Eine längere Phase der deutschen politischen Selbstreflexion birgt größere Risiken. Das multilaterale System ist durch US-Präsident Donald Trump und den Brexit sowie durch das Vordringen des populistischen Nationalismus destabilisiert worden - nicht nur in den neueren EU-Mitgliedsländern im ex-kommunistischen Osten, sondern auch in mehreren älteren, westlichen Mitgliedsstaaten.
Frankreichs energiegeladener Präsident Emmanuel Macron mag die Chance begrüßen, das Rampenlicht auf sich zu ziehen. Aber ohne einen mächtigen Partner in Berlin wird er es schwer haben. Es ist daher nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von entscheidender Bedeutung, dass die CDU gestärkt und mit einem ebenbürtigen Nachfolger Merkels aus ihrer Gewissensprüfung hervorgeht.“ (dpa)
Stahlknecht: Abgrenzung zu Linkspartei und AfD nicht aufgeben Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ist dagegen, mit Blick auf
schwierige Mehrheitsverhältnisse die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD
aufzuweichen. „Wir dürfen nicht aus Angst der eigenen Schwäche darüber
nachdenken, wie sich eine solche Schwäche kompensieren ließe“, sagte der
55-Jährige. Vielmehr sei es an der Zeit, die
Stärken der CDU auszuspielen und Lösungen für Familien und die Arbeitswelt
anzubieten. Es gelte unverändert ein Abstandsgebot zur Linken wie auch zur AfD.
„Und
Abstand halten heißt: keine Koalition und keine Minderheitsregierung, die
von einem der beiden toleriert wird .“
Die
Gesamtausrichtung der AfD wie auch der Linkspartei entspreche weder der DNA der
CDU noch der Meinung vieler Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, sagte
Stahlknecht. „Wenn wir den Abstand zu ihnen nicht halten, läuft die CDU Gefahr,
dass wir deren Extrempositionen mittransportieren und damit salonfähig
machen.“
Zuletzt hatte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer
auch parteiintern viel Kritik geerntet, weil er wiederholt eine Annäherung an
die AfD bis hin zur Minderheitsregierung propagiert hatte. „Bei einer
Minderheitsregierung wird die CDU das Trojanische Pferd, in dessen Bauch das
Gift der AfD in die Gesellschaft eingeschleust wird“, konterte Stahlknecht. (dpa)
Merz mahnt zu „anständiger“ Kandidatensuche für CDU-Vorsitz Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist.Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: „Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.“ Später betonte er: „Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will.“ Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, „diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird.“ Zugleich mahnte er, die CDU müsse „die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.“
Von einem Mitgliederentscheid hält Merz „überhaupt nichts“. Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: „Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“
Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. „Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten.“ (dpa)
NRW-Landesgruppenchef Krings warnt vor schneller Personalentscheidung Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer vorzeitigen Neuwahl abgeraten. „Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).„Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde“, sagte Krings, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. Von der CDU erwarte man verantwortliches Handeln auch in einer personellen Neuaufstellung. „Dazu würde es nicht passen, auf vorzeitige Neuwahlen hinzuarbeiten.“
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, auch den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen. Sie will aber am vereinbarten Fahrplan festhalten: Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. (dpa)
"Neuwahlen möglich" Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schließt nicht aus, dass der Wechsel an der CDU-Spitze zu einer vorgezogenen Bundeswahl führt. Schuster machte am Dienstagabend im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio deutlich, dass der zukünftige Kanzlerkandidat das Sagen haben sollte. „Ob er oder sie dann mit der Kanzlerin noch eineinhalb Jahre parallel läuft oder nicht, das muss er entscheiden. Und das wäre schon eine wichtige Änderung gegenüber jetzt. Wenn er es entscheiden würde, dass diese Trennung nicht gut funktioniert, dann könnte das auch bedeuten, dass wir schneller auf Wahlen zulaufen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. (dpa)
Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und
ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.
Friedrich Merz über die CDU-Kandidatensuche
Merz lehnt Mitgliederentscheid über CDU-Spitze abDer ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze nicht durch einen Mitgliederentscheid regeln. „Ich halte davon überhaupt nichts“, sagte Merz am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien.“ Merz hatte 2018 selbst gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert und wird nun als ihr Nachfolger gehandelt. Auch bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates drückten viele Besucher ihren Wunsch aus, dass Merz kandidieren möge - der reagierte darauf jedoch nicht. (dpa)
Merz mahnte seine Partei außerdem, den Charakter einer Volkspartei wiederherzustellen. Das berichtet die „Bild“. „Wir müssen von den Rändern in die Mitte integrieren. Es gibt eine Chance für die CDU, den Charakter einer Volkspartei wiederherzustellen – nicht zu erhalten, denn wir sind es nicht mehr. Wir könnten es schaffen, als die große integrative Kraft der Mitte. Wir müssen über Werte, Themen und Inhalte so reden, dass die Menschen das Gefühl haben, dass da eine ernsthafte Diskussion läuft“, zitiert ihn die Zeitung.
Merz warnt vor der AfD Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat davor gewarnt, in
der Debatte um die AfD den Faschismus zu relativieren. „Erfurt ist nicht Weimar“, sagte der 64-Jährige am Dienstag in Magdeburg mit Blick auf die Situation in Thüringen. Die inflationäre Verwendung des Begriffs Faschismus in
Bezug auf die AfD relativiere das, was in Deutschland mit diesem Begriff verbunden sei. „Wahr ist trotzdem, dass wir es hier mit antidemokratischen, völkischen, zum Teil offen antisemitischen Repräsentanten zu tun haben.“ Gewisse
Parallelen zur NS-Zeit zog Merz jedoch auch. Die AfD
spiele mit der Demokratie, so wie das auch die Nationalsozialisten gemacht hätten. Das sei auch im Erfurter Landtag zu sehen gewesen. (dpa)
Söder warnt CDU vor Bruch mit Ära Merkel Söder forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, „ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen“. In der CDU müsse abgewogen werden, „wem man die größte Integrationskraft“ zutraue. „Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten.“ Es gehe für die Union „um alles oder nichts“. Die Lage sei „wesentlich ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“. (dpa)
Merkel mahnt CDU zu Abgrenzung zur AfD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man
auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei. (dpa)
Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des
Augenblicks heraus wird
Friedrich Merz
Laschet: Geschlossenheit innerhalb der CDU wichtiger denn je CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei vor rückwärtsgewandtem Denken und einer „Sehnsucht nach der guten alten Zeit“ gewarnt. „Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Gerade Kohl habe jedoch „das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach“.Als Beispiele nannte Laschet die Abschaffung der D-Mark in Verbindung mit der Einführung des Euro sowie die Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn. „Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl“, erinnerte der NRW-Ministerpräsident und mögliche Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz. Konservativ sein, sei für ihn: „Gutes bewahren und für Neues offen sein.“
Mit Blick auf die offene Führungsfrage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte Laschet zur Einigkeit. „Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind jetzt wichtiger denn je“, sagte er.
Die Frage, ob er sich um die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz bewerben werde, ließ Laschet offen. „Was die Zukunft bringt, weiß niemand“, sagte er. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“ Neben Laschet gelten vor allem Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als mögliche Bewerber.
Im Umgang mit der AfD pochte Laschet auf eine deutliche Abgrenzung. „Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung“, stellte der Parteivize klar.
Allerdings dürfe man die AfD in den Parlamenten nicht ausgrenzen und müsse ihr beispielsweise Zugang zu allen Informationen geben, die auch anderen Fraktionen zugänglich sein. „Wir werden keine Märtyrer erzeugen“, mahnte Laschet. Die CDU müsse jedoch „ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie“ bleiben. (AFP)
Auch Berlins CDU-Chef fordert schnelle Personalentscheidung Ähnlich wie mehrere Parteikollegen fordert nun auch Berlins CDU-Chef Kai Wegner eine rasche Nachfolgelösung für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. „Ich glaube,
dass die Führungsfragen schneller geklärt werden müssen“, sagte Wegner am
Dienstag dem Radiosender 105'5 Spreeradio. AKK plant eine Klärung von Kanzlerkandidatur
und Parteivorsitz über mehrere Monate hinweg bis zum CDU-Wahlparteitag, der
bisher für den Dezember terminiert ist.Die CDU brauche jetzt „einen
Parteivorsitzenden, eine Parteivorsitzende, die ganz klar diese Partei wieder
zusammenführt und stark macht - zur wirklichen Volkspartei der Mitte in
Deutschland“, sagte Wegner. Das könne nicht bis Dezember warten.
Es gebe
eine große Sehnsucht in der Partei nach einer klaren Führung, „nach dem
Einbinden der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der CDU“, sagte Wegner
weiter. „Das ist in den letzten Jahren nicht so wirklich gelungen.“ Ihm fielen
„sofort vier bis fünf Namen“ ein, denen er die Parteiführung zutraue, so der
Berliner Politiker. (dpa)
Merkel warnt vor Machtverlust der Union Kanzlerin Angela Merkel hat vor einem Machtverlust ihrer Partei gewarnt. Sie sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion laut Teilnehmern über die Unruhe in der CDU wegen der anstehenden Personalentscheidungen. Deshalb sei es nicht naturgegeben, dass die Union nach 14 Jahren wieder die nächste Regierung stelle.
Merkel sagte zudem, sie teile die Abgrenzung von Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber der Linkspartei. Die Linke habe nie die Frage beantwortet, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Merkel kritisierte erneut die Thüringer CDU, weil sie am vergangenen Mittwoch bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte. „Das ist alles mit Ansage passiert“, wurde sie von Teilnehmern zitiert.
Die Kanzlerin lobte demnach den Einsatz von Kramp-Karrenbauer zur Lösung der dortigen Krise - sie habe hier gut mit der Parteichefin zusammengearbeitet. (dpa)
AKK: CDU bei Personalentscheidung nicht unter Druck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der CSU nach einer sehr schnelle Lösung der offenen Personalfragen indirekt zurückgewiesen. Die CDU sei nicht unter Druck, einen neuen Vorsitzenden zu finden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sein. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen uns keinen Stress machen.“ (dpa)
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
Bild:
REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo
Röttgen: Entscheidung vor Sommerpause Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Parteivorsitz ausgespochen. Röttgen sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin: „Ich meine vom Zeitplan her, dass das vor der Sommerpause entschieden werden muss.“ Er sei dafür, dass es dazu vor der Sommerpause einen Parteitag gebe. Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte, er bezweifle, dass die Partei bis Weihnachten warten könne. „Eine schnellere Entscheidung würde uns allen gut tun.“
Röttgen sagte hingegen: „Ich glaube und bin ganz sicher, dass wir uns jetzt nicht ein Jahr lang mit Personalfragen beschäftigen können.“ Er meinte weiter: „Wir brauchen jetzt sorgfältig, aber zügig die Verbindung von personeller Erneuerung und inhaltlicher Erneuerung, das kann man nicht endlos ziehen - sondern da erwarten unsere Wähler, unsere Mitglieder zu Recht, auch unser Land, Führung und Entscheidungen von der CDU und nicht eine endlose Geschichte.“ (dpa)
Mützenich: „Diese Koalition ist arbeitsfähig“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Koalition durch die Krise in der CDU nicht gefährdet. „Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Gegenüber dem Koalitionspartner zeigte sich Mützenich zurückhaltend: „Wir sind zwar die ältere Partei, aber deswegen will ich keine Ratschläge geben.“ Er wolle die schwierigen Monate der Union nicht noch zusätzlich erschweren. Er gehe mit Optimismus in die nächsten Wochen.Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum kommenden Jahr im Amt bleibe, sagte Mützenich: „Ich wünsche ihr viel Erfolg.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Ankündigung ihres Rückzugs auch damit begründet, dass die bestehende Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ihre Partei schwäche. Mützenich betonte zugleich, die SPD biete allen, die in Sorge um die Demokratie seien, an, „ein Sammelplatz für Demokratinnen und Demokraten zu sein“. (dpa)
AKK räumt Fehler in der Thüringen-Krise ein CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich scharf von jeder Zusammenarbeit der Union mit AfD oder Linkspartei abgegrenzt und Fehler in der Thüringen-Krise eingeräumt. Es gebe „Einzelstimmen in der Partei, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen“, räumte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sein. Die Mauer gegenüber der AfD müsse aber bestehen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer demnach sinngemäß. Es sei ein Fehler gewesen, bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer, die Unruhe in der CDU müsse aufhören. (dpa)
Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bild:
Christian Spicker/imago images
Mehrere CDU-Politiker drängen auf schnelle Entscheidung über Parteispitze Nach der CSU dringen auch führende CDU-Politiker auf eine zügige Klärung der Führungsfrage in der Bundespartei. Sie stellen sich damit gegen den Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Klärung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz über mehrere Monate hinweg plant.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte davor, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte. Für die Fraktion bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatte beschäftigen“ - man wolle aber mit Sacharbeit durchdringen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion tagt gerade, eine lebhafte und ausführliche Debatte über die AKK-Nachfolge wird erwartet.
Auch aus den Landesverbänden kommt Kritik an AKKs Zeitplan. Die CDU in Rheinland-Pfalz verlangte angesichts der Landtagswahl in einem Jahr Klarheit über die neue Parteispitze bis zum Sommer. „Den geplanten Dezember-Termin halte ich für zu spät“, sagte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Sommerpause sollte Klarheit herrschen.“ Die CDU könne es sich nicht leisten, die Führungsfrage bis zum Jahresende offen zu halten. „Über Monate wären wir in erster Linie mit uns selbst beschäftigt.“ In dieser Zeit würde die dringend nötige Sachpolitik in den Hintergrund rücken.
Nach den bisherigen Plänen sollte die Kanzlerkandidatur beim CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden, auf dem auch die reguläre Neuwahl der Parteispitze ansteht. Kramp-Karrenbauer sieht bisher keine Notwendigkeit, daran zu rütteln. An der Situation habe sich „relativ wenig geändert“, der Prozess der Neuaufstellung sollte „bis in den Herbst, in den Winter hinein“ gesteuert werden, sagte sie.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass die Entscheidung schneller fällt. „Ich glaube nicht, dass wir so lange warten, sondern wir werden das schneller entscheiden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im Hessischen Rundfunk. Eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz lehnte er ab: „Wir möchten nicht den gleichen Zirkus veranstalten wie die Sozialdemokraten. Wir können uns das derzeit nicht erlauben, dass wir uns monatelang mit uns selbst beschäftigen.“
Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg plädierte dafür, dass sich die potenziellen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn schnellstmöglich verständigten. „Wir brauchen nun ein Führungsteam, das die ganze Partei repräsentiert und gemeinsam Verantwortung übernimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (dpa)
Weitere Beiträge
0 Response to "SPD bleibt nur mit Merkel als Kanzlerin in der Groko - Tagesspiegel"
Post a Comment