Schwarz-grüne Schelte für Merkel - F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Europapolitik der Bundesregierung kritisiert und „mehr Dynamik für Europa“ verlangt. Dass es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD das Kapitel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ gebe, „davon hat man in den letzten zwei Jahren nicht so viel bemerkt“, klagte Laschet am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ministerpräsident wich einer Antwort aus, ob er die Nachfolge von Annegret-Kramp Karrenbauer im CDU-Vorsitz anstrebe und die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen wolle. Auf die Frage des Moderators „Düsseldorf oder Berlin?“ sagte Laschet: „Aachen“.

Andreas Ross

Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

Der Ministerpräsident forderte, die EU finanziell besser auszustatten. Er plädierte ferner dafür, im Wahlkampf nicht auf Rechtspopulisten einzugehen, sondern engagiert für die EU zu werben. Es sei nach vielen Jahren der Krisen wieder Zeit für europäische Visionen. Dabei dürfe man auch eine Revision der Europäischen Verträge „nicht scheuen“. Die Bundesregierung müsse sich ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen, der große europäische Integrationsschritte wie den Binnenmarkt oder die Gemeinschaftswährung mit durchgesetzt habe. „Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf“, sagte Laschet anerkennend. „Solchen Mut bräuchte man heute“, fügte er hinzu.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte er einen neuen Ansatz unter den EU-Staaten. Der Verteilerschlüssel sei gescheitert. So etwas könne man einem Land „nicht einfach aufdrücken“. Man dürfe aber die Mittelmeeranrainer im Süden der EU nicht allein lassen. Staaten, die sich der Aufgabe verweigerten, könne man finanzielle Leistungen kürzen.

Zwar sei die Skepsis gegenüber der EU größer denn je, stellte Laschet fest. Doch das gelte auch für die Notwendigkeit, Europa „in einer bipolaren Welt“ zu stärken. Dafür gebe es eine klare Mehrheit in der CDU, denn das sei die Linie „von Konrad Adenauer und Helmut Kohl“.

Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Namen zu nennen, warf er ihr Zaudern gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, und wir brauchen zu lange, bis man reagiert“, sagte Laschet. Macron hatte am Samstag in München gesagt, er sei zwar „nicht frustriert“ über die deutsche Reaktion, aber doch „ungeduldig“. Das bezog sich nicht nur auf seine vor langer Zeit vorgelegten Ideen für größere EU-Reformen, sondern auch auf sein jüngstes Angebot an Deutschland, in einen „strategischen Dialog“ über die nukleare Abschreckung einzutreten.

Wie er sich einen Bundestagswahlkampf angesichts einer starken AfD vorstellt, machte Laschet deutlich, indem er ausführlich Macrons Wahlkampf von 2017 würdigte. Obwohl damals die reale Gefahr bestanden habe, dass Marine Le Pen französische Präsidentin werde, habe dieser „keine Angst“ gehabt und stattdessen engagiert „für Europa“ geworben. Schon deshalb hätte Macron von Berlin später „eine engagierte Antwort erwarten dürfen“. Zugleich nahm Laschet Merkel in Schutz: Angesichts der Schulden-, Migrations-, Ukraine-, Brexit- und weiteren Krisen „war vielleicht nicht die Zeit für große europäische Visionen“. Das werde „in der Zeit, die jetzt vor uns liegt“ anders sein.

In der Sache widersprach Laschet Macrons Vorschlag für ein Eurozonen-Budget; dieses müsse enger an den EU-Haushalt angebunden sein. „Das ist sehr intergouvernemental gedacht, wie Frankreich immer denkt“, sagte Laschet. Doch gab er sich zuversichtlich, darüber mit Paris „einen Konsens“ herstellen zu können – so, wie auch Kanzler Kohl stets gute Lösungen mit dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand gefunden habe.

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2020-02-16 10:50:00Z
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