Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahl in Thüringen, die Werteunion aufzulösen. Der rechte Flügel der Partei, zu der auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, hatte das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt. Mit den Stimmen der CDU und der AfD war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen" , sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt".
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten . Damit hätte der Linke-Politiker im dritten Wahlgang bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Linkpartei will sich aber offenbar darauf nicht einlassen, da sie ja nun eine vorher zugesagte absolute Mehrheit einfordert.
Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er zunächst Ministerpräsident von Thüringen bleiben werde. Ein sofortiger Rücktritt sei nicht geboten , „da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte er nach Beratungen mit der Spitze des Thüringer Landtages.
Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen . Die Grünen und die SPD in Thüringen reagierten umgehend und lehnten diesen Vorschlag ab.
Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef bis Mai abgeben wird.
FDP-Chef Lindner hat im Parteipräsidium die Vertrauensfrage gestellt – und deutlich gewonnen . Mit 33 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen kann der FDP-Politiker im Amt bleiben. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er: „Es war es ein Fehler im dritten Wahlgang anzutreten und es war auch ein Fehler, dass die Wahl angenommen wurde“. Man habe da die AfD falsch eingeschätzt und damit nicht gerechnet, dass die Partei einen Kandidaten nur zum Schein aufstelle.
Mehr zum Politbeben nach der Thüringen-Wahl:
Thüringer SPD fordert sofortigen Kemmerich-Rücktritt und Neuwahlen Die SPD in Thüringen hat den sofortigen Rücktritt des mit AfD-Hilfe gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gefordert. Zudem sprach sich der Landesvorstand am Samstag für sofortige Neuwahlen aus. Die Aufforderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD und Grüne sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt benennen, wies der Landesvorstand scharf zurück. Der Vorschlag sei "an Unverschämtheit nicht zu überbieten". "Herr Kemmerich muss sofort zurücktreten", heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands. "Die Begründung, es müsse ein Amtsträger in der Staatskanzlei präsent sein, trägt nicht." Der Ministerpräsident bleibe geschäftsführend im Amt und könne diese Rolle übernehmen. Als zweiten Punkt beschloss das Gremium: "Wir fordern sofortige Neuwahlen, um die Wählerinnen und Wähler auf dem Hintergrund des 5. Februar erneut zu bitten, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden."
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) will nun schnellstmöglich eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Dieser solle über Wege zur Wahl eines neuen Regierungschefs beraten. Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden. (AFP)
Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat begonnen Der schwarz-rote Koalitionsausschuss ist am Samstag zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Kanzleramtschef Helge Braun zu Vorberatungen im kleinsten Kreis getroffen. Auf Drängen der SPD soll im Koalitionsausschuss über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. (dpa)
Nicht alle ließen sich übermannen ... Die Überraschung des Augenblicks führte FDP-Chef Christian Lindner an, um zu erklären, warum Thomas Kemmerich am Mittwoch die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat. Ein Nein zur rechten Zeit ist nicht leicht, aber manchen ist es gelungen. Hier sind elf Beispiele - eher lose zusammengestellt von Luther bis Luisa Neubauer, von Sokrates bis Rosa Parks.
SPD-Chefin Esken begrüßt Entlassung Hirtes Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Entlassung von Christian Hirte aus dem Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung begrüßt. "Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen", erklärte Esken am Samstag in Berlin. Es blieben aber "noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU" , die im Koalitionsausschuss zu klären seien. Die Spitzen der großen Koalition wollten am Samstagnachmittag im Bundeskanzleramt über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten.Am Vormittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ostbeauftragten der Regierung entlassen. Hirte war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in die Kritik geraten. Der 43-Jährige war parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums. (AFP)
Umfrage sieht bundesweit deutliche Verluste für FDP Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, die FDP von Parteichef Christian Lindner wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017.
Keine Auswirkungen haben demzufolge die Ereignisse in Erfurt auf die Umfragewerte der Union. Sie verharrte wie in den vergangenen Wochen bei 28 Prozentpunkten. SPD und Linke verbesserten sich in der zweiten Wochenhälfte um jeweils zwei Punkte, die SPD von 13 auf 15 Prozent und die Linke von acht auf zehn Prozent. Die Grünen verzeichneten bundesweit eine leichte Verbesserung von 23 auf 24 Prozent.
Das Institut Forsa erfragt im Auftrag der Mediengruppe RTL an jedem Werktag die politische Stimmung der Deutschen. Dadurch sei der Stimmungsumschwung zur Wochenmitte deutlich geworden. (AFP)
FDP-Chef Christian Lindner.
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Die Kanzlerin handelt – der Geschasste teilt es mit Der Tweet von Christian Hirte ist übrigens ein Musterbeispiel an Gesichtswahrung. Zwar lässt sich dem ersten Satz entnehmen, dass Merkel entschieden hat, dass er nicht länger im Amt bleibt ("mitgeteilt, dass ich nicht mehr ... sein kann"). Trotzdem stellt er das im nächsten Satz lediglich als "Anregung" dar - und verklärt seinen Abschied zur eigenen Entscheidung. Um seine Entlassung habe er "gebeten". Bei Regierungssprecher Steffen Seibert hört sich das etwas anders an: "Die Bundeskanzlerin hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie dem Bundespräsidenten gemäß §4 Satz 2 ParlStG die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen." Da ist von Hirtes Handeln keine Rede mehr. Mit anderen Worten: Die Kanzlerin hat ihn rausgeworfen. Allein: Hirte durfte es selbst verkünden. Sein Tweet kam 54 Minuten als der des Regierungssprechers.
Hirtes Rückzug - ein Preis, den die CDU zahlen muss? Am Mittag trifft sich im Kanzleramt der Koalitionsausschuss. Die Wahl am Mittwoch in Thüringen hat das Bündnis von Union und SPD im Bund in eine tiefe Krise gestürzt. Der Rückzug Christian Hirtes könnte ein Schritt sein, um die Sozialdemokraten zu besänftigen. "Das ist das Signal an die Kanzlerin, dass sie ihn ablösen muss", hatte der thüringische SPD-Vorsitzende und frühere Bundesminister Wolfgang Tiefensee bereits am Donnerstag
in einem Tagesspiegel-Interview gesagt. "Er hat ohnehin nicht allzu viel für die neuen Bundesländer, für den Aufbau Ost, getan. Ich denke, Christian Hirte wird nicht mehr lange im Amt sein." Innerhalb der CDU ist der Bundestagsabgeordnete Hirte stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen.
Spitzen von Union und SPD treffen sich im Kanzleramt Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten , nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen in Thüringen - die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.Führende SPD-Politiker nahmen vor dem um die Mittagszeit anberaumten Treffen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei „derzeit nicht viel zu erkennen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.
Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“
Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, „dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert“. Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.
Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen - die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als „realitätsfremd“. (dpa)
CDU-Politiker fordern Auflösung der Werteunion Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur
Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei
zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und
AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Gruppierung ins Spiel, wie das "Handelsblatt" am Samstag berichtet. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte Bäumler der Zeitung. "Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen." Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion
habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten
Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das
Ergebnis“. Es sei „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung
nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein
möglicher Weg.
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP", sagte er mit Blick auf den früheren thüringischen Regierungschef und Linken-Politiker Bodo Ramelow. "Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden", sagte Mitsch dem Handelsblatt.
"Mit dieser Meinung verprellt Herr Bäumler nicht nur die Opfer der SED-Diktatur, sondern stellt sich auch selbst ins Abseits." (dpa, Reuters)
Die Nachrichtenlage in Thüringen scheint sich etwas beruhigt zu haben – den Beteiligten dort sei es gegönnt. Das dürfte für alle eine anstrengende Woche gewesen sein. Wir verabschieden uns und sagen Gute Nacht. Und bis Morgen!
Baum: Hamburg-Wahl wird zeigen, ob Lindner Parteichef bleiben kann „Führungsversagen“ vorgeworfen. „Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen“, sagte der Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen“, so der frühere FDP-Innenminister.Baum kritisierte, Lindner habe Kemmerich nicht von der Wahl abgehalten, „obwohl die Unterstützung der AfD in der Luft lag“. „Nach der Wahl hat er ihm sogar gratuliert und ihn bestärkt , Bündnispartner im Parlament zu finden. Das war ein Führungsversagen.“
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar und in den Umfragen werde sich zeigen, ob Lindner in der Lage ist, „das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen“, so der 87-Jährige. (dpa)
Ramelow gegen Neuwahl und für erneute Abstimmung über Ministerpräsidentenamt Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für eine
neue Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder ans Ruder kommen will. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten - „fahrlässig in der Verantwortung fürs Land“.
Ramelow begründete dies damit, dass der mit Unterstützung von AfD und CDU gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine „regierungslose Zeit“ gebe.
Ramelow plädierte dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt - und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. „Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen“, so Ramelos Szenario. „CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche.“ Dann könne er die Regierung berufen, dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte der Linkenpolitiker aus. „Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind.“ (dpa)
Günther (CDU): Ministerpräsidentenwahl darf nicht an CDU scheitern Aus Sicht des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther darf in einer Sondersituation wie in Thüringen eine Regierungsbildung nicht an der CDU scheitern. Das machte Günther am Freitagabend in Kiel deutlich. Er signalisierte die Möglichkeit, bei einer nächsten Ministerpräsidentenwahl in einem dritten Wahlgang, in der die einfache Mehrheit reicht, mit Stimmenthaltung den Weg für eine Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow zu bahnen. (dpa)
Schmierereien an FDP-Geschäftsstellen Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen sieht sich die FDP Anfeindungen ausgesetzt. In Götting wurde am Freitag die Kreisgeschäftsstelle der Partei beschmiert. Unter einem Plakat des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle steht nun in roten Lettern das Wort "Verräter" an der Wand.
Auch in Düsseldorf hatten Unbekannte in der Nacht nach der Wahl Slogans auf die Mauer der NRW-Zentrale der Liberalen gesprüht. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei ermittelt nun der Staatsschutz.
Am Mittwochabend hatte es nach der Wahl Kemmerichs bereits eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern vor dem Wolfgang-Döring-Haus in Düsseldorf gegeben. Auch hier wurden Wände beschmiert. In der Nacht zu Freitag dann ein weiterer Schriftzug in gelber Farbe an dem Haus: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte“.
Die Landesgeschäftsstelle der FDP Mecklenburg-Vorpommern
in Schwerin wurde in der Nacht zu Donnerstag mit dem Schriftzug „Fight Nazis! Fck
FDP!“ beschmiert. Es sei Anzeige erstattet
worden, sagte Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund. Die Politikerin stellte einen
Aufsteller mit Papier und Stift vor die Eingangstür der Landesgeschäftsstelle
mit dem Text: „Meinungspluralismus ist uns wichtig. Dafür braucht es keine
Sachbeschädigung. Deswegen ist hier Platz für Ihre Meinung!“ (mit AFP)
Thüringen ohne Minister: Grote leitet Innenministerkonferenz Thüringens damals amtierender Innenminister Georg Maier (SPD) hatte Mitte Januar offiziell den Vorsitz von Grote übernommen. Traditionell treffen sich die Innenminister und -Senatoren der Länder und des Bundes zweimal im Jahr im jeweiligen Vorsitz-Land. Geplant sind Treffen im Juni in Erfurt und im Dezember in Weimar. (dpa)
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Münster mit mehreren tausend Teilnehmern Tausende Menschen haben am Freitagabend in Münster gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Die Zahl der Teilnehmer lag laut Polizei am frühen Abend bei rund 2.100 und nahm weiter zu. Die Veranstalter vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ sprachen auf Twitter von über 4.000 Menschen. Anlass war der Neujahresempfang der AfD-Ratsfraktion mit dem Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen. 2017 und 2019 waren je rund 8.000 Demonstranten in Münster gegen die AfD auf die Straße gegangen.
Das Bündnis hatte die Hauptkundgebung vor dem Münsteraner Rathaus am Prinzipalmarkt angemeldet. Weitere Demonstranten wollten sich in verschieden großen Gruppen an den Seiten- und Hintereingang stellen. Trotz einzelner Blockaden verliefen die Demonstrationen am frühen Abend friedlich. (epd, Tsp)
Grütters (CDU) fordert deutlichere Abgrenzung nach rechts Die frühere Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hat von der Hauptstadt-CDU eine deutliche Abgrenzung nach rechts gefordert. „Es gibt keinerlei Spielräume nach rechts“, sagte die Kulturstaatsministerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Votum der Thüringer CDU-Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Parlamentariern nannte Grütters „einen Sündenfall “.„Der Preis zur Verhinderung der Linken ist zu hoch, wenn man dafür mit der extremen Rechten zusammengehen muss.“ Es gebe da keine Optionen. „Das muss die Hauptstadt-CDU unmissverständlich und glasklar deutlich machen“, sagte Grütters.
„Der Respekt vor der Biografie vieler unserer Mitglieder verbietet auch ein Zusammengehen mit der Linken“, betonte die CDU-Politikerin, „dafür habe ich Verständnis. Aber nach rechts gibt es überhaupt keine Spielräume.“
Nach der Wahl in Thüringen hatte der Berliner CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger der dpa gesagt: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.“ Einen Grund für Neuwahlen sah er nicht. Erst einen Tag später sagte er: „Die AfD darf überhaupt keinen Einfluss auf Regierungshandeln haben, ohne Wenn und Aber.“ (dpa)
Kenia-Koalition in Brandenburg bekräftigt Nein zur AfD Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat bekräftigt,
nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Damit reagiert sie auf interne Irritationen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen. „Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen“, schrieben SPD, CDU und Grüne in einer Erklärung nach einem längeren Gespräch von Spitzenvertretern am Freitag. „Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent g
egen Hass und Hetze.“ Die drei Parteien verwiesen darauf, dass die Beschlüsse zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zu Kommunen unverändert Gültigkeit hätten. Sie betonten, ihre zentralen Anliegen seien die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern - insbesondere dem Rechtsextremismus - und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das hatten sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (dpa)
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