Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident Thüringens zurück: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung“, erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen . Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.
Zuvor war der Ostbeauftragte der Union, Christian Hirte , von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus seinem Amt entlassen worden.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahl in Thüringen, die Werteunion aufzulösen. Der rechte Flügel der Partei, zu der auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, hatte das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt. Mit den Stimmen der CDU und der AfD war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen" , sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten .
FDP-Chef Lindner hat im Parteipräsidium die Vertrauensfrage gestellt – und mit 33 Ja-Stimmen deutlich gewonnen .
Mehr zum Politbeben nach der Thüringen-Wahl:
+++ EIL +++ Große Koalition fordert baldige Neuwahl in Thüringen Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. (dpa)
+++ EIL +++ Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. (dpa)
Es gab diese Szene vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen, der geglückten damals im Dezember 2014. Die Politiker des Bundeslandes, das jetzt mit der dramatischen Demontage von Ramelow mit Stimmen der AfD das ganze Land erschüttert, trafen sich zum 25. Jahrestag des Sturms auf die Stasi-Zentrale in Erfurt.
Tagesspiegel | Robert Ide
Mehrere hundert Menschen haben auf dem Platz der Republik in Berlin gegen die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) protestiert. Die Polizei sprach von „Teilnehmern im oberen dreistelligen Bereich" bei der Demonstration unter dem Motto „Kein Schritt nach Rechts - nicht mit uns".
Tagesspiegel
Die Parteien des demokratischen Spektrums haben sich darauf geeinigt, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
SPD-Chefin fordert auch FDP zur klaren Distanzierung von AfD auf Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die FDP aufgefordert, sich ebenso wie CDU, CSU und SPD kategorisch von der AfD abzugrenzen. Bei dem Koalitionsausschuss hätten die drei Regierungsparteien klar gemacht, dass sie "unter gar keinen Umständen" mit der AfD zusammenarbeiten würden, sagte sie nach dem Koalitionsausschuss am Samstag.
Es wäre gut für die FDP, wenn sie sich nun ebenfalls dazu bekennen würde. Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Vorgänge in Thüringen angeschlagen sei, sagte Esken, dass sie das nicht beurteilen könne. Zuvor hatte es massive Kritik aus der SPD an der CDU-Chefin gegeben. Wichtig sei der Schulterschluss der drei Parteien gewesen, betonte Esken. (Reuters)
Grüne und SPD Thüringen: Kemmerich habe "Druck der Straße" nachgegeben
SPD-Spitze: Rücktrittsforderung einstimmig gefällt
Die SPD-Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind soeben vor die Presse getreten. Die Entscheidung zum Rücktritt Kemmerichs sei einstimmig gefallen. Zudem habe man sich mit den übrigen Parteien darüber verständigt, dass künftig keine Mehrheiten mehr mit den Stimmen der AfD zustandekommen. Saskia Esken sagte: "Der Vorgang lässt sich nicht beseitigen. Die Wahl ist ein Stachel in der Demokratie, der nun geheilt werden muss." Der Sonderausschuss forderte zudem Neuwahlen in Thüringen.
Große Koalition nennt Wahl Kemmerichs "unverzeihlichen Vorgang" In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnet die große Koalition die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Vorgang". Deshalb solle dieser "die einzig richtige Konsequenz" ziehen und zurücktreten. Diesen kündigte die FDP Thüringen am Samstag an."Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind", beschlossen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen die CDU, CSU und SPD kategorisch aus. "Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in der Erklärung des Koalitionsausschusses. (Reuters)
Thüringens Grünen-Fraktionschef begrüßt Kemmerichs Rücktritt
Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. „Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei“, sagte Adams am Samstag in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. „Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist.“ Kemmerich hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt. (dpa)
Thüringer CDU-Chef Mohring offenbar im Skiurlaub Ungeachtet der politischen Krise nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der CDU-Landeschef Mike Mohring in Skiurlaub gefahren.
Bis Ende kommender Woche wolle er unterwegs sein, wie es aus Thüringer CDU-Kreisen am Samstag hieß. Zuvor hatten ntv und RTL berichtet. Ab Montag beginnen in Thüringen die einwöchigen Winterschulferien.
Einem Medienbericht zufolge soll die Entscheidung Mohrings im CDU-Präsidium zu Kritik geführt haben. CDU-Abgeordnete hatten gemeinsam mit Abgeordneten der AfD und der FDP am Mittwoch den Freidemokraten Thomas Kemmerich knapp zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Politiker ins Amt eines Landesregierungschefs verhalf. Dies löste heftige Proteste aus, auch innerhalb von CDU und FDP.
Am Donnerstag kündigte Kemmerich seinen Rückzug an, einen Rücktritt hat er aber bislang mit Verweis auf formelle Gründe nicht eingereicht. Mohring hat inzwischen angekündigt, sein Amt als Landtagsfraktionschef aufzugeben. Wie es politisch in Thüringen weitergeht, ist unklar. (dpa)
Mike Mohring steht in der Kritik.
Bild:
Michael Kappeler/dpa
Thüringer SPD fordert sofortigen Kemmerich-Rücktritt und Neuwahlen Die SPD in Thüringen hat den sofortigen Rücktritt des mit AfD-Hilfe gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) gefordert. Zudem sprach sich der Landesvorstand am Samstag für sofortige Neuwahlen aus. Die Aufforderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD und Grüne sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt benennen, wies der Landesvorstand scharf zurück. Der Vorschlag sei "an Unverschämtheit nicht zu überbieten". "Herr Kemmerich muss sofort zurücktreten", heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands. "Die Begründung, es müsse ein Amtsträger in der Staatskanzlei präsent sein, trägt nicht." Der Ministerpräsident bleibe geschäftsführend im Amt und könne diese Rolle übernehmen. Als zweiten Punkt beschloss das Gremium: "Wir fordern sofortige Neuwahlen, um die Wählerinnen und Wähler auf dem Hintergrund des 5. Februar erneut zu bitten, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden."
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) will nun schnellstmöglich eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Dieser solle über Wege zur Wahl eines neuen Regierungschefs beraten. Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU gewählt worden. (AFP)
Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat begonnen Der schwarz-rote Koalitionsausschuss ist am Samstag zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Kanzleramtschef Helge Braun zu Vorberatungen im kleinsten Kreis getroffen. Auf Drängen der SPD soll im Koalitionsausschuss über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. (dpa)
Nicht alle ließen sich übermannen ... Die Überraschung des Augenblicks führte FDP-Chef Christian Lindner an, um zu erklären, warum Thomas Kemmerich am Mittwoch die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat. Ein Nein zur rechten Zeit ist nicht leicht, aber manchen ist es gelungen. Hier sind elf Beispiele - eher lose zusammengestellt von Luther bis Luisa Neubauer, von Sokrates bis Rosa Parks.
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