Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Thomas Kemmerich (FDP) hatte angekündigt, mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident zurückzutreten . Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.
Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen . Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.
Zuvor war der Ostbeauftragte der Union, Christian Hirte , von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus seinem Amt entlassen worden.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten .
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Gauland empfiehlt AFD, Ramelow zu wählen Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala „von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht“, fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: „Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen.“
Auf die Frage, ob die Wähler in Thüringen jetzt wohl erneut zu den Urnen gehen wollen, sagte Gauland: „Alle anderen wollen offensichtlich die Neuwahlen nicht, diese Frage stellt sich dann für uns auch nicht.“ (dpa)
Lacher auf Kosten der FDP Comedian Guido Cantz hat bei der Ordensverleihung wider den tierischen Ernst die Abwesenheit der FDP-Spitze Wolfgang Kubicki und Christian Lindner mit den Ereignissen in Thüringen erklärt. FDP-Chef Lindner und sein Vize Kubicki hätten eine Verabredung zur Grillparty mit Thüringer Rostbratwürsten, sagte Cantz am Samstagabend bei der Festsitzung im Aachener Eurogress - „aber man muss aufpassen, die werden schnell braun“, sagte Cantz. Lindner und Kubicki waren in den letzten Jahren immer wieder Gäste bei der Ordensverleihung wider den tierischen Ernst. (dpa)
Söder attackiert AfD CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung der Berliner Koalitionsspitzen nach baldigen Neuwahlen in Thüringen als „klares Signal“ bezeichnet. Gleichzeitig attackierte er die AfD und kritisierte erneut mit scharfen Worten den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am vergangenen Mittwoch (dpa)
Egal wie sich Mehrheiten bilden, aber eines darf nie passieren: Dass die geistigen Erben aus den 30er Jahren, die völkisches Gedankengut haben, es kann nicht sein, dass die am Ende darüber bestimmen, wer unser Land führt und wer unser Land regiert“
CSU-Chef Markus Söder
Thüringer Linke fordert CDU-Bekenntnis für Ramelow Hennig-Wellsow betonte, es dürfe bei der Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef
in Thüringen nicht auf die Stimmen der AfD ankommen. „Wir werden Ramelow nur in
die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, machte
Hennig-Wellsow klar, die in Thüringen auch Linke-Fraktionschefin ist. Die Abstimmung zur
Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Hennig-Wellsow sagte, die CDU könne
zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten
Ramelow mitwählen würden - ohne deren Namen zu nennen. „46 Stimmen müssen drin
sein“, sagte sie. (dpa)
Thüringer Linke ruft CDU und FDP zu Unterstützung Ramelows im ersten Wahlgang auf Die Linke in Thüringen hat CDU und FDP dazu aufgerufen, dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Rückkehr ins Amt zu ermöglichen. "Wir fordern CDU und FDP dazu auf, im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit für Bodo Ramelow zu stimmen", teilte der Landesverband am Samstagabend in Erfurt mit. (AFP)
Insider - Vertrauensverhältnis der CDU-Spitze zu Mohring erschüttert In der CDU-Spitze sieht man für Thüringens CDU-Chef Mike Mohring keine politische Zukunft mehr. "Das Vertrauen in Mike Mohring ist in der Bundes-CDU und in der CDU Thüringen schwer erschüttert", hieß es an Samstagabend in der CDU-Spitze. Es sei in den vergangenen Tagen offensichtlich geworden, dass Mohring seine Parteikollegen in Thüringen nicht immer über Absprachen mit der CDU-Führung in Berlin informiert habe. "Das gilt auch für die umgekehrte Richtung." Die Landtagsfraktion hat bereits entschieden, im Mai einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Mohring ist seit 2018 auch Mitglied im CDU-Präsidium. (Reuters)
„Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt“ Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schließt Neuwahlen in Thüringen nicht aus. „Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt“, sagte Dittes am Samstag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Rot-Rot-Grün fehlen vier Sitze im Landtag; die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden.Der Weg für Neuwahlen sollte nach Ansicht von Dittes über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Der am Mittwoch mit AfD- und CDU-Stimmen gewählte Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklärte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt. (dpa)
Demonstration vor FDP-Zentrale in Erfurt Kritiker des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sind kurz nach
dessen Rücktrittserklärung vor die Landeszentrale der Liberalen in Erfurt
gezogen. An der Demonstration am Samstag nahmen nach Polizeiangaben etwa 300
Protestierende teil. Vor allem junge Menschen, aber auch Ältere waren dabei,
unter ihnen etwa die „Omas gegen Rechts“. Auch in Jena waren laut Polizei am
Samstag etwa 450 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl Kemmerichs
zu protestieren. Dort löste sich die Demo den Behördenangaben nach aber kurz
nach Bekanntwerden der sofortigen Rücktrittserklärung Kemmerichs auf. Sowohl in
Erfurt als auch in Jena verliefen die Proteste demnach friedlich. (dpa)
Rücktrittsschreiben Kemmerichs liegt bisher nicht vor Dem Thüringer Landtag liegt bislang noch kein Rückstrittsschreiben von Ministerpräsident Thomas Kemmerich vor. Das sagte Landtagssprecher Fried Dahmen am Samstagabend gegen 17:30 Uhr
MDR THÜRINGEN . Erst wenn das Schreiben vorliege, könne sich der Landtag zum weiteren Prozedere äußern. Thomas Kemmerich hatte gegen 15:00 Uhr öffentlich seinen sofortigen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. Nachdem dieser Schritt rechtlich erfolgt ist, wäre er bis zur Wahl einen neues Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. (mdr.de)
Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.
Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch ausgeschlossen. Sie erklärten: „Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.“ (dpa)
War die Wahl von Thomas Kemmerich geplant? Für die einen in der CDU Thüringen war es eine konkrete Option, für die anderen eine reale Gefahr. Einer der wichtigen Spindoktoren der Partei und enger Vertrauter von Mike Mohring hat Tage vorher schon beschrieben, wie ein FDP-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Amt kommen kann.
Tagesspiegel | Matthias Meisner
Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück, der Koalitionsausschuss in Berlin fordert Neuwahlen. Das steht im Beschluss der Spitzen von Union und SPD.
Tagesspiegel | Albert Funk
Kann Kemmerich noch die Vertrauensfrage stellen? Ein zurückgetretener Ministerpräsident kann in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen. „Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte Brenner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der erst am Mittwoch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Unklar blieb zunächst, ob der Rücktritt bereits schriftlich im Thüringer Landtag eingegangen ist.
Die große Koalition in Berlin forderte gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei.
Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend. (dpa)
Daniel Günther: Regierung mit Linken-Beteiligung „notfalls“ tolerieren Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.
„Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“ Was das bedeute? „Das bedeutet an der Stelle, dass wir ein solches Bündnis auch tolerieren würden, auch in der Lage wären, auch inhaltlich zusammenzuarbeiten.“ Er sagte nicht, ob er das allein auf Thüringen bezieht, das gerade in einer Regierungskrise steckt.
Der Abstand der CDU zur AfD ist aus Günthers Sicht weit größer als zur Linkspartei. In dieser gebe es auch pragmatische Politiker, mit denen man reden könne. Er sagte aber auch: „Wir dürfen die Linkspartei nicht quasi als normale Partei, mit der wir als CDU zusammen koalieren können, sehen, sondern da gibt es eine historische Vergangenheit, die auch nicht wegzudiskutieren ist.“ (dpa)
Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck
Habeck zum Kemmerich-Rücktritt: „War das absolute Minimum“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. „Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut“, erklärte Habeck am Samstag. „Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.“ Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. „So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht.“ Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen. Kemmerich hatte zuvor überraschend seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Die Spitzen der großen Koalition im Bund forderten eine rasche Neuwahl in Thüringen. (dpa)
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