Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Zuvor hatte die CDU-Fraktion Thüringen mitgeteilt, sie würde sich bei einer Wahl Ramelows enthalten . Damit hätte der Linke-Politiker im dritten Wahlgang bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Die Linkpartei will sich aber offenbar darauf nicht einlassen, da sie ja nun eine vorher zugesagte absolute Mehrheit einfordert.
Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er zunächst Ministerpräsident von Thüringen bleiben werde. Ein sofortiger Rücktritt sei nicht geboten , „da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte er nach Beratungen mit der Spitze des Thüringer Landtages.
Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen . Die Grünen und die SPD in Thüringen reagierten umgehend und lehnten diesen Vorschlag ab.
Am Freitagmittag wurde außerdem bekannt, dass Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef bis Mai abgeben wird.
FDP-Chef Christian Lindner stellt im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage . Eine Pressekonferenz ist gegen 16 Uhr geplant. Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl zudem am Samstag in einem Koalitionsausschuss beraten.
Mehr zum Politbeben nach der Thüringen-Wahl:
Ramelow gegen Neuwahl und für erneute Abstimmung über Ministerpräsidentenamt Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für eine
neue Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder ans Ruder kommen will. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten - „fahrlässig in der Verantwortung fürs Land“.
Ramelow begründete dies damit, dass der mit Unterstützung von AfD und CDU gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine „regierungslose Zeit“ gebe.
Ramelow plädierte dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt - und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. „Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen“, so Ramelos Szenario. „CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche.“ Dann könne er die Regierung berufen, dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte der Linkenpolitiker aus. „Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind.“ (dpa)
Günther (CDU): Ministerpräsidentenwahl darf nicht an CDU scheitern Aus Sicht des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther darf in einer Sondersituation wie in Thüringen eine Regierungsbildung nicht an der CDU scheitern. Das machte Günther am Freitagabend in Kiel deutlich. Er signalisierte die Möglichkeit, bei einer nächsten Ministerpräsidentenwahl in einem dritten Wahlgang, in der die einfache Mehrheit reicht, mit Stimmenthaltung den Weg für eine Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow zu bahnen. (dpa)
Schmierereien an FDP-Geschäftsstellen Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen sieht sich die FDP Anfeindungen ausgesetzt. In Götting wurde am Freitag die Kreisgeschäftsstelle der Partei beschmiert. Unter einem Plakat des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle steht nun in roten Lettern das Wort "Verräter" an der Wand.
Auch in Düsseldorf hatten Unbekannte in der Nacht nach der Wahl Slogans auf die Mauer der NRW-Zentrale der Liberalen gesprüht. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei ermittelt nun der Staatsschutz.
Am Mittwochabend hatte es nach der Wahl Kemmerichs bereits eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern vor dem Wolfgang-Döring-Haus in Düsseldorf gegeben. Auch hier wurden Wände beschmiert. In der Nacht zu Freitag dann ein weiterer Schriftzug in gelber Farbe an dem Haus: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte“.
Die Landesgeschäftsstelle der FDP Mecklenburg-Vorpommern
in Schwerin wurde in der Nacht zu Donnerstag mit dem Schriftzug „Fight Nazis! Fck
FDP!“ beschmiert. Es sei Anzeige erstattet
worden, sagte Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund. Die Politikerin stellte einen
Aufsteller mit Papier und Stift vor die Eingangstür der Landesgeschäftsstelle
mit dem Text: „Meinungspluralismus ist uns wichtig. Dafür braucht es keine
Sachbeschädigung. Deswegen ist hier Platz für Ihre Meinung!“ (mit AFP)
Thüringen ohne Minister: Grote leitet Innenministerkonferenz Thüringens damals amtierender Innenminister Georg Maier (SPD) hatte Mitte Januar offiziell den Vorsitz von Grote übernommen. Traditionell treffen sich die Innenminister und -Senatoren der Länder und des Bundes zweimal im Jahr im jeweiligen Vorsitz-Land. Geplant sind Treffen im Juni in Erfurt und im Dezember in Weimar. (dpa)
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Münster mit mehreren tausend Teilnehmern Tausende Menschen haben am Freitagabend in Münster gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Die Zahl der Teilnehmer lag laut Polizei am frühen Abend bei rund 2.100 und nahm weiter zu. Die Veranstalter vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ sprachen auf Twitter von über 4.000 Menschen. Anlass war der Neujahresempfang der AfD-Ratsfraktion mit dem Bundessprecher der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen. 2017 und 2019 waren je rund 8.000 Demonstranten in Münster gegen die AfD auf die Straße gegangen.
Das Bündnis hatte die Hauptkundgebung vor dem Münsteraner Rathaus am Prinzipalmarkt angemeldet. Weitere Demonstranten wollten sich in verschieden großen Gruppen an den Seiten- und Hintereingang stellen. Trotz einzelner Blockaden verliefen die Demonstrationen am frühen Abend friedlich. (epd, Tsp)
Grütters (CDU) fordert deutlichere Abgrenzung nach rechts Die frühere Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hat von der Hauptstadt-CDU eine deutliche Abgrenzung nach rechts gefordert. „Es gibt keinerlei Spielräume nach rechts“, sagte die Kulturstaatsministerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Votum der Thüringer CDU-Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Parlamentariern nannte Grütters „einen Sündenfall “.„Der Preis zur Verhinderung der Linken ist zu hoch, wenn man dafür mit der extremen Rechten zusammengehen muss.“ Es gebe da keine Optionen. „Das muss die Hauptstadt-CDU unmissverständlich und glasklar deutlich machen“, sagte Grütters.
„Der Respekt vor der Biografie vieler unserer Mitglieder verbietet auch ein Zusammengehen mit der Linken“, betonte die CDU-Politikerin, „dafür habe ich Verständnis. Aber nach rechts gibt es überhaupt keine Spielräume.“
Nach der Wahl in Thüringen hatte der Berliner CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger der dpa gesagt: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.“ Einen Grund für Neuwahlen sah er nicht. Erst einen Tag später sagte er: „Die AfD darf überhaupt keinen Einfluss auf Regierungshandeln haben, ohne Wenn und Aber.“ (dpa)
Kenia-Koalition in Brandenburg bekräftigt Nein zur AfD Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat bekräftigt,
nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Damit reagiert sie auf interne Irritationen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen. „Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen“, schrieben SPD, CDU und Grüne in einer Erklärung nach einem längeren Gespräch von Spitzenvertretern am Freitag. „Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent g
egen Hass und Hetze.“ Die drei Parteien verwiesen darauf, dass die Beschlüsse zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zu Kommunen unverändert Gültigkeit hätten. Sie betonten, ihre zentralen Anliegen seien die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern - insbesondere dem Rechtsextremismus - und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das hatten sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (dpa)
Esken nennt Kramp-Karrenbauers Forderung „realitätsfremd“ SPD-Chefin Saskia Esken hat den CDU-Vorschlag an Grüne und SPD in Thüringen, einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufzustellen, als „realitätsfremd“ bezeichnet. Die SPD sei nicht die Partei, die den Karren nun aus dem Dreck ziehen müsse, sagte Esken am Freitag in Düsseldorf. Esken sagte, sie habe derzeit nicht den Eindruck, dass die CDU geeint sei und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei im Griff habe.Gemeinsam mit Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans nahm Esken an einer Protest-Kundgebung gegen die Wahl in Thüringen vor dem Düsseldorfer Landtag teil.
Kramp-Karrenbauer hatte zuvor einen Beschluss der CDU-Spitze zur Lösung der Krise in Thüringen präsentiert und dabei einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des dortigen Ministerpräsidenten gefordert. (dpa)
Parteien verzeichnen bundesweit viele neue Mitglieder Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen bundesweit mehr als 1000 Menschen Neumitglied einer Partei werden. Bei den Grünen wie den Linken gingen seit Mittwoch jeweils knapp 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen seien 60 Papieranträge zum Beitritt zu den Linken eingegangen, sagte ein Sprecher. Aus welchen Bundesländern die Online-Anträge kamen, könne man nicht sagen.Auch bei der SPD gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Anträge. Allein online haben seit Mittwoch 358 Menschen die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beantragt, sagte ein Sprecher. Die reale Zahl sei aber wohl höher, da etwa auch per Post noch Anträge eingehen würden. „Wir sind deutlich über dem Normalmaß.“
Bei der AfD gebe es wegen des langwierigen Aufnahmeprozederes keine genauen Zahlen zu Neuaufnahmen, teilte ein Sprecher mit. Auch wie viele Mitglieder seit Mittwoch ausgetreten seien, könne man nicht beziffern. „Es gibt aber eine deutliche Zunahme an Interessenbekundungen und den Wunsch, Mitgliedsanträge zugesendet zu bekommen.“
Eine Sprecherin der CDU konnte keine Auskunft über Austritte oder Eintritte in den vergangenen Tagen geben. Wie der Wahl-Eklat sich auf die Mitgliederzahlen der FDP auswirkte, war zunächst unklar. Eine entsprechende Anfrage blieb bis Freitagnachmittag unbeantwortet. (dpa)
Linke wollen Ramelow nur bei absoluter Mehrheit wieder aufstellen Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. "Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", teilte Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag mit. Sie habe dazu "zu wenigen Menschen in der CDU" Kontakt aufgenommen: "Wir brauchen 46 Stimmen." Rot-Rot-Grün kommt auf 42 Mandate.Die CDU hatte allerdings angekündigt, dass sie sich bei einer neuen Abstimmung enthalten würde. So würde eine Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang möglich. Die Ankündigung Hennig-Wellsows bedeutet aber offenbar, dass die Linke sich darauf nicht einlassen will.
Ramelow war am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich unterlegen, der mit Stimmen von FDP, AfD und CDU überraschend zum Regierungschef gewählt wurde. Nach massiver Kritik kündigte Kemmerich aber seinen Rückzug an. (Reuters, Tsp)
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow.
Bild:
Jens Schlüter/AFP
Kemmerich: Würde heute anders entscheiden Christian Lindner zitiert Thomas Kemmerich in der FDP-Vorstandssitzung. Würde er heute nochmal in die Situation kommen, dann würde er die Wahl nicht annehmen, hätte Kemmerich gesagt. Lindner wurde gefragt, wieso er nicht sofort nach der Wahl gesagt habe, dass ein von der AfD gewählter FDP-Ministerpräsident ein Unding sei. Lindner sagte, Kemmerich hätte erst noch ausloten müssen, ob er in so einer Ausnahmesituation die Unterstützung von anderen Parteien bekommen könne. Sobald er festgestellt habe, dass das nicht möglich sei, habe er seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt.
Lindner: AKK schickte mir eine Warn-SMS Christian Lindner bestätigte Berichte, dass er von Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt worden sei. Die CDU-Chefin hätte ihm eine SMS geschickt, mit dem Inhalt, es könnte brandgefährlich sein, einen Kandidaten im dritten Wahlgang (bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen) zu stellen. Lindner ergänzte aber: „Es war nicht klar, dass die CDU-Fraktion nahezu geschlossen für einen FDP-Kandidaten stimmt.“
Lindner: Es gab eine Entschuldigung im Vorstand In der Vorstandssitzung der FDP habe sich der Generalsekretär der Thüringer Landespartei entschuldigt für Fehler, die gemacht worden seien, sagte Christian Lindner.
Lindner will vorher eine Amtsübernahme mit Hilfe der AfD ausgeschlossen haben Christian Lindner sagte, er habe schon vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich gemacht habe, „dass es mit der FDP keine Amtsübernahme geben kann mit Unterstützung der AfD“. Ein Bericht, er hätte Kemmerich für sein Vorgehen grünes Licht gegeben, sei falsch.Es sei aber ein Fehler gewesen, dass er eine solche Ablehnung nicht deutlicher formuliert habe, bekannte Lindner.
FDP-Initiative zur Selbstauflösung des Landtages Die FDP in Thüringen biete eine Initiative an zur Selbstauflösung des Landtages an, sagte FDP-Chef Lindner.
Lindner: Es war ein Fehler FDP-Chef Christian Lindner gab auch zu, dass etwas falsch gemacht wurde, besonders bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen, bei der FDP-Mann Thomas Kemmerich gewählt wurde. Im Nachhinein „war es ein Fehler im dritten Wahlgang anzutreten und es war auch ein Fehler, dass die Wahl angenommen wurde“, sagte Lindner. Man habe da die AfD falsch eingeschätzt und damit nicht gerechnet, dass die Partei einen Kandidaten nur zum Schein aufstelle. So eine Fehleinschätzung werde nicht wieder vorkommen, versprach Lindner.
Lindner spricht von „Ernstfall für die politische Kultur“ Christian Lindner sagt nach der FDP Vorstandssitzung: „Ich bin dankbar, dass mir die Partei mit starkem Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen hat.“ Die Vorgänge in Thüringen seien ein „Ernstfall für die politische Kultur“. Die FDP hätte immer eine klare Grenze gezogen, sagte er.
NRW-Zentrale der FDP in Nordrhein-Westfalen beschmiert Unbekannte haben nach der umstrittenen Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen die NRW-Zentrale der Liberalen in Düsseldorf beschmiert. Wie ein Sprecher der Landespartei der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurden in den beiden Nächten nach der Wahl Slogans auf die Mauer des Gebäudes gesprüht. Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei ermittelt nun der Staatsschutz.
Am Mittwochabend hatte es nach der Wahl Kemmerichs bereits eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern vor dem Wolfgang-Döring-Haus in Düsseldorf gegeben. In den Stunden nach der Demo hätten Unbekannte erstmals die Mauer besprüht, so der FDP-Sprecher.
In der Nacht zu Freitag wurde ein weiterer Schriftzug in gelber Farbe an dem Haus aufgesprüht: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte“. Nach Angaben der Polizei wurde der zweite Schriftzug kurz vor 3 Uhr entdeckt. Die FDP erstattete in beiden Fällen Anzeige. (dpa)
Die beschmierte NRW-Zentrale der FDP in Düsseldorf.
Bild:
Esra Ayali/dpa
Lindner wird von FDP-Vorstand bestätigt Für den FDP-Chef gab es im Parteivorstand bei der Vertrauensfrage 33 Ja-Stimmen. Gegen ihn gab es eine Nein-Stimme, zudem zwei Enthaltungen, erfuhr der Tagesspiegel.
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