Nahostkonflikt: Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA - DER SPIEGEL

Wegen des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angedroht. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo.

Die Palästinenserbehörde werde sämtliche Beziehungen im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen, sagte Abbas. Trumps Nahostplan sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den Neunzigerjahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als Besatzungsmacht die Verantwortung tragen müssen.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Drohen "hundert Jahre Konflikt und Leiden"?

Zudem hatte Abbas bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen waren in der Vergangenheit jedoch nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

In Kairo debattierte die Arabische Liga in einer Dringlichkeitssitzung über den umstrittenen Nahostplan von US-Präsident Donald Trump. Abbas warb bei dem Treffen erfolgreich um Unterstützung für seine Position: Die Arabische Liga sprach sich gegen den Plan aus.

Dieser führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

US-Präsident Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einen Plan vorgestellt, der die seit Jahrzehnten andauernde Krise im Nahen Osten lösen soll. Diesem Plan zufolge sollen die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen, allerdings unter strikten Auflagen und mit erheblichen Zugeständnissen an Israel.

Unter anderem heißt es, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats solle zwar in Ostjerusalem liegen, allerdings östlich der von Israel errichteten Mauer - also in einem Vorort. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, vor allem von arabischen Staaten gab es scharfe Kritik.

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2020-02-01 13:53:32Z
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