Münchner Sicherheitskonferenz: Macron will über Atomwaffen in Europa sprechen - WELT

Europa muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei, sagte Macron am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen. „Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“, sagte er. Macron hatte bereits vor wenigen Tagen eine Debatte über die Einbindung der französischen Atomwaffen in die europäische Sicherheit angeboten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich im Reuters-Interview dazu zurückhaltend geäußert.

Macron beklagte „eine Schwächung des Westens“. Die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte.

Der französische Präsident hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse – auch, wenn er die Zusammenarbeit mit Washington nicht grundsätzlich infrage stellt. Der Nato attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.

Pompeo gegen „Schwarzmalerei“

US-Außenminister Mike Pompeo wies jede Kritik an der US-Regierung und am schwindenden Zusammenhalt im westlichen Bündnis zurück. Er rief die Verbündeten in Europa am Samstag auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung ließ er nicht gelten.

„Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte Pompeo. An mehreren Stellen seiner Rede stellte er sich inhaltlich gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag in München eine düstere Bilanz der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezogen hatte. „Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben“, sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

Der frühere CIA-Chef rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. „Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben“, sagte er. Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich in der Zusammenarbeit in einer internationalen Gemeinschaft, sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. „Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben“, sagte Pompeo.

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Zeiten der Unsicherheit

Pompeo rief dazu auf, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die „trojanische Pferde“ chinesischer Geheimdienste seien.

USA wollen energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern

Die USA wollen mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro die energiepolitische Unabhängigkeit von Ländern in Osteuropa von Russland fördern. Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 solle das Geld an die Länder der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Zentral- und Osteuropa gehen und für mehr energiepolitische Unabhängigkeit Europas sorgen, sagte Pompeo. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern.

Mit Blick auf das von Deutschland befürwortete Energieprojekt stellte Pompeo erneut infrage, dass es sich dabei um ein rein wirtschaftliches Projekt handele. Die USA warnen seit Langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen Nord Stream 2 verhindern.

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2020-02-15 11:36:00Z
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