Michel Barnier: EU stellt Großbritannien Bedingungen für Handelsabkommen - ZEIT ONLINE

Nach dem Vollzug des Brexits hat die EU Großbritannien unter Bedingungen ein weitreichendes Handelsabkommen angeboten. Die EU sei bereit, "ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen" mit der britischen Regierung zu schließen, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel. Die EU strebe dabei "keine Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren" an, die aus Großbritannien in den Binnenmarkt kommen.

Kein Dumping und ein Fischerei-Deal

Für solch ein Abkommen gebe es aber zwei Bedingungen, sagte Barnier. Einerseits müsse sich Großbritannien verpflichten, künftig in einen "offenen und fairen Wettbewerb" mit der EU zu treten und nicht darauf abzuzielen, EU-Standards zu unterlaufen. Hierfür müsse es "wirksame Garantien" geben, die dauerhaft Geltung hätten. Barnier nannte insbesondere die Bereiche Klimapolitik, Steuern und Staatsbeihilfen. Zweite Bedingung sei, dass das "Handelsabkommen eine Vereinbarung zur Fischerei enthalten muss", so Barnier. Hier müsse der gegenseitige Zugang zu Märkten und Fischereigründen nach Quoten vereinbart werden. Ohne Einigung dürften EU-Kutter nicht mehr in die britischen Fischgründe einfahren und umgekehrt.

Die EU wolle in das Handelsabkommen auch "den digitalen Handel, Urheberrechte und den Zugang zu unseren jeweiligen Beschaffungsmärkten" aufnehmen, sagte Barnier. Selbst bei einer Einigung auf ein ehrgeiziges Abkommen sei aber schon jetzt klar, dass es "zwei getrennte Märkte" geben werde. Damit müssten Regeln für Herkunftsbezeichnungen und Zollformalitäten angewendet werden.

Ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt dürften Datenschutzstandards sein. Sie sind Voraussetzung dafür, dass persönliche Daten noch zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden können. Relevant ist das auch für die Verbrechensbekämpfung: Ohne Einigung verliert Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase den Zugriff auf EU-Datenbanken. Auch muss geklärt werden, unter welchen Bedingungen die britische Finanzwirtschaft ihre Dienstleistungen in der EU anbieten darf.

Johnson will "höchste Standards, ohne Zwang eines Vertrags"

Kurz nach Barnier hat auch der britische Premierminister Boris Johnson seine Vorstellungen von den künftigen Handelsbeziehungen seines Landes zur EU vorgestellt – und dabei klargemacht, dass er sich dabei an keinerlei europäische Regelungen und Standards halten will. "Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an eine Vereinbarung mit der EU zu binden", sagte er in einer Rede vor Geschäftsleuten und Botschaftern in London. "Wir werden die vollständige souveräne Kontrolle über unsere Grenzen, über Einwanderung, Wettbewerb, Subventionsregelungen, Lieferungen, Datenschutz wiederherstellen."

Johnson hob zugleich hervor, dass er "gedeihliche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen" mit der EU anstrebe. Er versicherte auch, dass Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten sei, um EU-Standards zu unterlaufen. "Wir werden uns nicht auf irgendeine Art von Dumping einlassen, ob im Handel, im Sozialen oder beim Umweltschutz." Allerdings werde sein Land diese Standards selbst definieren: Ziel seien die "höchsten Standards in diesen Bereichen, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU, ohne den Zwang eines Vertrags", sagte der britische Premier. Das Wort Brexit vermied er während der Rede vollständig.

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2020-02-03 12:36:00Z
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