Merkel feuert Ost-Beauftragten Hirte nach Glückwunsch-Tweet an Kemmerich - BILD

Nach Glückwünschen für Kemmerich | Merkel feuert Ost-Beauftragten der Bundesregierung

Christian Hirte (43, CDU) tritt auf Geheiß von Angela Merkel als Ost-Beauftragter der Bundesregierung zurückFoto: picture alliance/dpa

veröffentlicht am 08.02.2020 - 12:25 Uhr

DAS war kein freiwilliger Rückzug ...

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (43, CDU), tritt nach dem Wahl-Debakel in Thüringen zurück. Er wurde quasi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) gefeuert!

Die Kanzlerin habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er auf Twitter.

Grund für den Rücktritt ist ein umstrittener Glückwünsch-Tweet von Hirte an FDP-Mann Thomas Kemmerich, kurz nachdem der am Mittwoch völlig überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde – auch mit Stimmen der AfD.

Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

SPD forderte den Rücktritt

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken (58).

Schon vor dem heute im Kanzleramt stattfindenden Koalitionsgipfel mit Spitzen von Union und SPD sagte Esken dem SWR: „Das werden wir zu besprechen haben, Herr Hirte kann nicht mehr in unserem Namen sprechen. Er spricht übrigens auch nicht im Namen des Ostens, meiner Auffassung nach.“

Lesen Sie auch

Co-Chef Norbert Walter Borjans sagte: „Wir halten Herrn Hirte in diesem Amt nicht mehr für vertretbar, und ich glaube, die Signale so gewertet zu haben, dass wir da nicht auf den größten Widerstand stoßen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt und forderte weitere Konsequenzen in der CDU. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig.“

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“

Lesen Sie auch

Christian Hirte kommt gebürtig aus Thüringen und ist Vize-Chef der dortigen CDU. Seit März 2018 war er Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Dessen Aufgabe ist es, bei den Entscheidungen der Bundesregierung die spezifischen Interessen der Bevölkerung Ostdeutschlands zu vertreten.

Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt. Offen war auch, zu wann Hirte diesen Posten räumen wird.

BILD Gutscheine:
Die coolste Fashion internationaler Designer - für jedes Budget und jeden Style.Finde jetzt deinen ABOUT YOU Gutschein

Let's block ads! (Why?)

2020-02-08 11:25:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMikwFodHRwczovL3d3dy5iaWxkLmRlL3BvbGl0aWsvaW5sYW5kL3BvbGl0aWstaW5sYW5kL25hY2gta2VtbWVyaWNoLWdsdWVja3d1bnNjaC1tZXJrZWwtZmV1ZXJ0LW9zdC1iZWF1ZnRyYWd0ZW4tZGVyLWJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy02ODY3NjY3NC5iaWxkLmh0bWzSAaABaHR0cHM6Ly9tLmJpbGQuZGUvcG9saXRpay9pbmxhbmQvcG9saXRpay1pbmxhbmQvbmFjaC1rZW1tZXJpY2gtZ2x1ZWNrd3Vuc2NoLW1lcmtlbC1mZXVlcnQtb3N0LWJlYXVmdHJhZ3Rlbi1kZXItYnVuZGVzcmVnaWVydW5nLTY4Njc2Njc0LHZpZXc9YW1wLmJpbGRNb2JpbGUuaHRtbA?oc=5