Koalitionsausschuss zur Thüringen-Wahl: Union und SPD beraten im Kanzleramt - BILD

Koalitionstreffen zum Thüringen-Debakel | AKK muss zum Rapport

SPD verlangt klare Antworten und fordert Aufklärung von der CDU-Chefin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich beim Koalitions-Ausschuss kritischen Fragen stellen müssenFoto: Gregor Fischer / dpa

veröffentlicht am 08.02.2020 - 13:22 Uhr

Schwere Stunden für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Thüringens Noch-CDU-Chef Mike Mohring – zwei der Hauptakteure des Erfurter Machtk(r)amps!

Im CDU-Präsidium mussten beide am Freitag den Scherbenhaufen erklären, den sie mit ihrem miserablen Krisenmanagement angehäuft haben – und der nun vor der Tür des Kanzleramts liegt. Dort treffen sich am Mittag die Unions- und SPD-Spitzen mit Kanzlerin Angela Merkel zum Krisen-Koalitionsausschuss.

Einziger Tagesordnungspunkt: Das Desaster von Thüringen und seine Folgen für das Berliner Regierungsbündnis! Die SPD hatte um das Krisentreffen gebeten – und schießt sich jetzt vor allem auf die CDU-Vorsitzende AKK ein.

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Schon vor dem GroKo-Krisengipfel sprach Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU) mit AKK und CSU-Chef Markus Söder (53). Auch Kanzleramtschef Helge Braun (47, CDU) soll bei dem Vorgespräch dabei gewesen sein.

Walter-Borjans verlangt Aufklärung von AKK

Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei „derzeit nicht viel zu erkennen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“.

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„Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen“, lederte Schneider. Auch von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hagelte es Kritik. Er forderte, AKK müsse im Koalitionsausschuss erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.

Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“

Brisant sind in diesem Zusammenhang auch die Vorwürfe gegen Noch-CDU-Thüringen-Chef Mike Mohring: Er soll seiner Fraktion AKKs Bedenken verschwiegen haben.

Noch-CDU-Chef Mike Mohring aus Thüringen. Er soll seiner Fraktion die Bedenken AKKs verschwiegen habenFoto: REUTERS

Der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott sagte dem „Cicero“, Mohring habe die Fraktion vor der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht über die Bedenken AKKs informiert. Sie habe davor gewarnt, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen.

AKK habe in der Sitzung am Donnerstag gesagt, es habe eine klare Haltung der Bundespartei gegeben, die auch so an Mohring kommuniziert worden sei. An dieser Stelle habe man dann „in viele erstaunte Gesichter in der Fraktion geschaut“. „Denn die Fraktionsmitglieder hörten das im Bezug auf den dritten Wahlgang zum ersten Mal“, so Herrgott.

Mohring selbst wiederum soll sich im CDU-Präsidium darüber beschwert haben, dass seine eigenen Leute seine Warnungen vor einer Wahl Kemmerichs schlicht ingoriert hätten.

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Während der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Schützenhilfe für Mohring gab („Man kann nicht alles ihm in die Schuhe schieben.“), forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Neuwahlen. Das will auch die SPD.

Das Problem: Dafür muss zuvor der Thüringer Landtag aufgelöst werden. Und genau dagegen sträuben sich bislang CDU und AfD. Gemeinsam haben beide Fraktionen eine Sperrminorität.

Zerbricht die GroKo an Thüringen?

Drohungen mit einem Aus der Koalition hat die SPD bisher vermieden. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, „dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert“. Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

AKK dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD lehnen diesen Vorschlag aber ab und werfen der CDU vor, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als „realitätsfremd“.

Walter-Borjans verlangte beim Düsseldorfer Neujahrsempfang mit Blick auf den Koalitionsausschuss: „Die Strohpuppe Kemmerich muss ihr Amt wieder abgeben. Ohne jede Verzögerung.“

Problem: Auch Merkel wird der SPD keinen Fahrplan für Kemmerichs Absetzung vorlegen können. Borjans ist das egal: „Wenn das Feuer in Erfurt nicht ausgetreten wird, laufen wir Gefahr, dass das ein Flächenbrand wird.“ Außerdem verlangte die SPD die sofortige Absetzung des aus Thüringen stammenden Ost-Beauftragten Christian Hirte – erfolgreich: Am Samstagvormittag verkündete Hirte seinen Rücktritt via Twitter.

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2020-02-08 12:22:00Z
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