Hamburg-Wahl: Olaf Scholz' Erbe - DER SPIEGEL

Diesen Wahlabend will sich der Vizekanzler nicht entgehen lassen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz fliegt an diesem Sonntag extra früher zurück aus Saudi-Arabien, wo er mit seinen G20-Kollegen an einer globalen Steuerreform gebastelt hatte. Scholz will vor Ort sein, wenn die Hamburger Genossen ihr Wahlergebnis bekommen.

Der Sozialdemokrat war sieben Jahre lang Erster Bürgermeister der Hansestadt. Seit Anfang 2018 regiert sein Nachfolger Peter Tschentscher. Am Sonntag geht es um Scholz' Erbe. 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Es ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr.

Für die SPD bietet Hamburg eine Chance, die lange Reihe von Niederlagen mal wieder mit einem Erfolg zu unterbrechen. Auch wenn Scholz‘ Nachfolger Peter Tschentscher wohl Verluste einfahren wird, kann er laut Umfragen hoffen, den ersten Platz zu verteidigen.

Die Grünen, die seit fünf Jahren zusammen mit der SPD regieren, können auf deutliche Zugewinne hoffen. Im Januar lagen sie zeitweise sogar gleichauf mit dem Koalitionspartner. Das Duell von Tschentscher mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen bestimmte den Wahlkampf. Die CDU muss kämpfen, ihr Ergebnis von 2015 (15,9 Prozent) zu verteidigen. Linke und AfD liegen in Umfragen bei sieben bis acht Prozent, die FDP muss nach Thüringen um den Einzug in die Bürgerschaft bangen.

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf? Welche Koalitionsoptionen gibt es? Und welche Folgen könnte die Wahl für die Bundespolitik haben?

Der Erste Bürgermeister und seine Herausforderin

Peter Tschentscher, 54, hatte keinen leichten Start. Als er den Bürgermeisterposten vor zwei Jahren übernahm, galt er als Scholz-Klon und dritte Wahl. Zuvor hatten der Fraktionschef und die designierte Landeschefin abgewunken. Tschentscher war unter Scholz sieben Jahre Finanzsenator. Zur Frage, was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet, sagte Tschentscher, er habe "mehr Freude daran, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, mache auch gern mal Small Talk. Deshalb sagen viele, dass ich nahbarer erscheine." Tschentscher kann auf einen Amtsbonus hoffen, bei einer Direktwahl käme er laut einer Infratest-Umfrage auf 58 Prozent. Für seine Herausforderin Fegebank würden sich nur 24 Prozent der Befragten entscheiden.

Katharina Fegebank, 42, hat die Grünen als Spitzenkandidatin gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Jens Kerstan nach der Bürgerschaftswahl 2015 in das rot-grüne Regierungsbündnis geführt. Bei der Wahl am Sonntag tritt sie als Bürgermeisterkandidatin an. Doch inzwischen hat die SPD die Grünen in den Umfragen hinter sich gelassen. Fegebank gehört dem wirtschaftsfreundlicheren Flügel ihrer Partei an und versucht, das Image der Grünen als Verbotspartei loszuwerden.

Die Topthemen

Die SPD betonte im Wahlkampf die Erfolge der Regierungszeit, etwa beim Wohnungsbau oder im Bildungsbereich. Ihm gefalle "auch einiges nicht, was derzeit mit der SPD auf Bundesebene verbunden wird", sagte Tschentscher dem SPIEGEL. Die Hamburger SPD habe einen eigenen Kurs.

Auch die Grünen betonen ihre Erfolge. Die Hamburger Universität hat vor wenigen Monaten das Elite-Siegel erhalten und darf sich jetzt exzellent nennen. Fegebank verbucht das durchaus auch als ihren Erfolg, erst vor Kurzem wurde sie vom Deutschen Hochschulverband zur "Wissenschaftsministerin des Jahres" gekürt. Außerdem hat Hamburg die Mittel für den Radverkehr aufgestockt. Und Hamburg soll laut Fegebank "Klimaschutz-Hauptstadt" werden. Die öffentliche Verwaltung soll zum Beispiel schon bis 2030 klimaneutral werden.

Für Aufregung kurz vor der Wahl sorgten Berichte über einen Verzicht der Steuerbehörden auf eine Nachforderung an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Der "Zeit" und dem NDR-Magazin "Panorama" zufolge hatte sich der damalige Bürgermeister Scholz im Herbst 2017 mit dem Warburg-Chef Christian Olearius getroffen.

Eine politische Einflussnahme weist die SPD strikt zurück. Warburg sieht weder ein Fehlverhalten in Sachen Cum-Ex bei sich, noch will die Bank versucht haben, Einfluss auf Entscheidungen der Behörden zu nehmen. Mittlerweile veröffentlichten Olearius‘ Anwälte einen Auszug aus dem Tagebuch des Bankchefs, der von Kritikern als Indiz angeführt wurde. Demnach habe er Scholz‘ zurückhaltendes Verhalten gemeint so auslegen zu können, dass die Bank sich keine Sorgen machen brauche. Diese Formulierung dürfte Scholz eher entlasten.

Rot gegen Grün = Rot-Grün?

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass SPD und Grüne auch künftig gemeinsam regieren. Zusammen können sie auf eine deutliche Mehrheit hoffen, zwei Drittel der Hamburger sind laut Infratest mit dem Senat zufrieden. Selbst unter den Anhängern von CDU und Linkspartei schätzt demnach eine Mehrheit die Arbeit von Rot-Grün.

Fegebank sagte beim TV-Duell im NDR, sie bevorzuge Grün-Rot. Tschentscher nannte eine Fortsetzung der Koalition eine "sehr, sehr naheliegende Option".

Die Grünen fürchten, dass die SPD mit der sogenannten Deutschland-Koalition (SPD, CDU, FDP) drohen könnte, um Forderungen der Grünen auszuschlagen oder abzuschwächen. Andererseits: Sollte die Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählt werden, besteht wenig Grund, die Koalition nicht fortzuführen.

Bundespolitische Folgen

Hamburg ist ein Stadtstaat, nur drei Bundesländer haben weniger Einwohner. Dennoch dürfte die Wahl eine gewisse bundespolitische Bedeutung haben. Nach dem Tabubruch von Thüringen könnten CDU und FDP auch für das Verhalten der Parteifreunde abgestraft werden, die mit den Stimmen der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten wählten.

Für die Grünen ist es keine Katastrophe, wenn sie nicht stärkste Kraft werden. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 haben sie 12,3 Prozent erreicht - kommen sie bei dieser Wahl deutlich über 20 Prozent, wäre das ein Erfolg für sie. Trotzdem: Sollte die SPD tatsächlich 15 Prozentpunkte vor ihnen landen, würde das die Grünen selbstverständlich schmerzen.

Das wäre ein Zeichen dafür, dass die Grünen eben nicht Volkspartei sind. Auch nicht in einer Großstadt wie Hamburg, in der sie eigentlich die besten Voraussetzungen hätten.

Die SPD hofft auf ein Signal, dass der Aufstieg der Grünen in den Großstädten nicht unaufhaltsam ist. Das wäre auch für die Bundespartei ein Erfolg - wobei Tschentscher im Wahlkampf größtmögliche Distanz zu den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hielt.

Vizekanzler Scholz unterlag den beiden in der Stichwahl, er wurde beim SPD-Mitgliedervotum abgestraft. Dennoch halten ihn viele in der Partei nach wie vor für den geeignetsten Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung darüber soll nicht vor dem Sommer fallen, das Vorschlagsrecht haben Esken und Walter-Borjans. Doch in der Bundestagsfraktion spricht sich mancher bereits für eine frühere Entscheidung aus – und für Scholz.

Ein erfolgreicher Abend in Hamburg könnte Scholz‘ Ambitionen weiteren Auftrieb verleihen.

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2020-02-23 07:10:52Z
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