Gericht stoppt Rodung in Grünheide vorläufig: Platzt der Starttermin für die Tesla-Fabrik? - Tagesspiegel

Die Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplantes Tesla-Werkes sind vorerst eingestellt. Was bedeutet das für den Autobauer und seine Pläne?

Alexander Fröhlich

Die laufenden Arbeiten sind gestoppt.Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte.

Der Bau der Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla mit Tausenden neuen Jobs in der Hauptstadtregion droht damit in Verzug zu geraten. Der geplante Produktionsstart im Sommer 2021 könnte platzen.

Selbst das US-Unternehmen schließt Verzögerungen nicht mehr aus. In einem aktuellen, bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Bericht geht Tesla von möglichen Verspätungen bei nötigen Genehmigungen aus. Der Bau der Fabrik sei „mit einer ganzen Reihe von Unsicherheiten verbunden“, etwa durch Gesetzesvorgaben.

Tesla habe es in Deutschland mit „komplexen Umwelt-, Produktions-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen“ zu tun. „Wir könnten mit unerwarteten Verzögerungen beim Erhalt von Genehmigungen konfrontiert werden“ - mit negativen Folgen für die Geschäftsergebnisse.

Bis Ende Februar will das Gericht entscheiden, ob das von ihm am Samstagabend verhängte vorläufige Rodungsverbot für eine Fläche von 92 Hektar Kiefernwald bestehen bleibt. Tesla stoppte die Rodung zwei Stunden nach dem Beschluss am Samstagabend. Polizei und Landesumweltamt mussten eingeschaltet werden, um den Gerichtsbeschluss durchzusetzen.

Auf Eilantrag des Umweltverbands „Grüne Liga“ prüft das Gericht, ob die Ausnahmegenehmigung der Behörden für die Rodung rechtens ist, obwohl das Beteiligungsverfahren für die Genehmigung noch nicht abgeschlossen ist und Ergebnisse erst frühestens im späten Frühjahr vorliegen.

Was Sie über die Pläne von Tesla, die Rodung und die Einwände wissen müssen:

Tesla hat am Donnerstag, 13.2, damit begonnen, Bäume in dem Kiefernwald bei Grünheide zu fällen
Dabei sollen im ersten Anlauf 91 Hektar des insgesamt 155 Hektar großen Waldstücks abgeholzt werden.
Der Rest des Waldes soll im Herbst gerodet werden, wenn die Brutsaison vorbei ist
Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) haben Freitagmorgen Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt, um die Rodungen zu stoppen
Das Verwaltungsgericht hat diese noch am Freitag abgelehnt, am Samstagabend hat das Oberverwaltungsgericht dem Antrag der Grünen Liga Brandenburg stattgegebene und entschieden, die Arbeiten vorerst zu stoppen
Zuvor hatte das Landesamt die Erlaubnis erteilt, vorzeitig mit der Rodung zu beginnen
„Vorzeitig“ weil es noch keine Genehmigung für die Tesla-Fabrik gibt, die dort entstehen soll
Noch bis zum 5. März ist es möglich, Einwände gegen die Fabrik vorzubringen
Die Grüne Liga will nach eigenen Aussagen nicht den Fabrikbau verhindern, sondern sicherstellen, dass das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, bevor gerodet wird
Tesla hat auf eigenes Risiko vorzeitig mit der Rodung begonnen – sie mussten sich verpflichten, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, wenn die Genehmigung für die Fabrik nicht erteilt wird
Ab 2021 will Tesla auf dem Areal Elektroautos produzieren – 500.000 pro Jahr
Dafür werden enorme Mengen Wasser gebraucht. Bewohner der Region, aber auch der Wasserverband Strausberg-Erkner hatten Bedenken geäußert, dass die Grundwasserversorgung der Bevölkerung gefährdet sein könnte
Der VLAB hatte wegen der Wassersorgen Anfang Februar angekündigt, Klage gegen die Gigafactory einzureichen
Am Mittwoch, 12.2, hat Umweltminister Axel Vogel (Grüne) in Potsdam mitgeteilt, die Probleme bei der Wasserversorgung seien geklärt.
Der Grund: Die Fabrik werde maximal 2,1 Millionen Kubikmeter jährlich benötigen, nachdem der Konzern im Genehmigungsantrag den „theoretischen Maximalbedarf“ von 372 Kubikmeter pro Stunde inzwischen auf 243 Kubikmeter reduzierte. WSE fördere rund 10,8 Millionen Kubikmeter jährlich.

Die Autofabrik soll auf einem 300 Hektar großen Industriegelände am südöstlichen Berliner Ring errichtet werden. Tesla will in Grünheide pro Jahr zunächst 150.000 Elektrofahrzeuge herstellen - vor allem das Kompakt SUV Modell Y. Später könnte die Jahresproduktion auf 500.000 Fahrzeuge des Modells Y und des Modells 3 steigen.

Laut Bauanträgen sind bis zu 12.000 Beschäftigte im Drei-Schicht-System geplant. Für Tesla war laut Jahresbericht die „starke Präsenz von Produktions- und Ingenieurs-Know-how“ für die Standortauswahl entscheidend.

Das Landesumweltamt hatte - mit Auflagen und auf Risiko von Tesla - grünes Licht für die Rodung gegeben. Laut Gerichtsbeschluss ist bereits mehr als die Hälfe der 92 Hektar abgeholzt. Das Gericht behandelt die Eilklage mit höchster Priorität, damit Tesla die Chance hat, die Fristen doch noch einzuhalten. Denn Rodungen sind wegen der Brutperiode nur bis Ende Februar/Anfang März zulässig.

Bis Dienstag noch Stellungnahmen

Für den Abschluss der vorerst gestoppten Rodung sind laut Gericht nur drei Tage nötig. Bis Dienstag nimmt das Gericht Stellungnahmen von Landesbehörden, Tesla und Klägern an - und will dann zügig entscheiden.
Dem klagenden Verband, der am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zunächst gescheitert war, geht es nach eigenen Angaben nicht um einen Schlag gegen Tesla, gegen Elektroautos oder um den minderwertigen Kiefernwald, der ohnehin für eine vor Jahrzehnten geplante BMW-Fabrik fallen sollte.

Die Grüne Liga wirft der Landesregierung aber vor, für Tesla deutsches und europäisches Recht zu beugen. „Uns geht es darum, einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern: Vernichtung nicht wiederherstellbarer Natur ohne Vorliegen rechtskräftiger Genehmigungen für das Gesamtvorhaben“, sagte brandenburgische Verbandschef Heinz-Herwig Mascher.

Tesla stellte erst am 19. Dezember den Genehmigungsantrag

„Wir hätten bei jedem Anderen als Tesla in dieser Situation analog gehandelt. Es geht uns um ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren“, sagte Mascher im Tagesspiegel-Interview. Ohne Baugenehmigung durch die Rodung vollendete Tatsachen zu schaffen, sei rechtlich fragwürdig. In Grünheide dürfe kein Fall geschaffen werden, auf den sich andere Investoren berufen könnten.

Der von der Grünen Liga beauftragte, bundesweit bekannte, auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Verwaltungsrechtler Dirk Teßmer aus Frankfurt am Main sagte: „Wenn Tesla und das Land Brandenburg mit der vorzeitigen Rodung durchkommen, ohne dass eine abschließende Prüfung der Umweltauswirkungen stattgefunden hat, ist das Natur- und Umweltrecht nichts mehr wert.“

Bis 5. März können im Beteiligungsverfahren noch Einwände gegen die Fabrik eingebracht werden, die danach erörtert werden. „Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind“, sagte Teßmer. Der enge Zeitplan beruhe darauf, dass Tesla erst am 19. Dezember den Genehmigungsantrag gestellt hatte.

Tesla startete „auf eigenes Risiko“

Das Gericht prüft nun, ob die von den Landesbehörden vorgenommene Prognose, dass das Genehmigungsverfahren positiv für Tesla ausgehen wird, ausreicht für die Rodungserlaubis, obwohl die Beteiligungsverfahren noch laufen. Ebenso geht es um die Frage, ob es ausreicht, dass Tesla den gefällten Wald mit Ersatzpflanzungen im Verhältnis 3:1 überkompensieren will.

Das Landesumweltamt hatte die Genehmigung die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung am Donnerstag erteilt - trotz fehlender Bauerlaubnis für das Werk. Das Grünen-geführte Umweltministerium erklärte, dass Tesla „auf eigenes Risiko“ mit den Arbeiten starten dürfe. Bei einem Scheitern der Bauantrags müsste Tesla den Wald angemessen aufforsten.

Brandenburgs Landesregierung reagierte gelassen auf den Gerichtsbeschluss. „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag. Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. „Wir setzen dann auf zeitnahe Entscheidung des OVG“, schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.

Das Unternehmen von Elon Musk hat für die Fabrik eine als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft - für knapp 41 Millionen Euro. Es wird bis März auch auf Müllablagerungen und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg abgesucht.

Der Umweltverband kritisierte auch, dass der Wald nicht wie üblich im Sommer mehrere Monate lang auf geschützte Tiere, sondern im Winter nur binnen zwei Wochen untersucht wurde. Demnach leben in dem Waldstück zwischen Gewerbegebiet Freienbrinck, Autobahn und der Eisenbahnstrecke Berlin-Frankfurt/Oder kaum geschützte Tiere.

Im Januar waren nur auf zwei Bäumen überwinternde Fledermäuse gefunden worden - eine Höhle mit einer Zwerg- oder Mückenfledermaus, und eine Höhle mit zwei Abendseglern. Sie sollen wie Reptilien, Nistvögel und Waldameisen umgesiedelt werden.

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2020-02-16 15:50:00Z
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