FDP verliert Stimmen – Liberale bangen um Einzug in Bürgerschaft - Tagesspiegel
FDP will ihre inhaltliche Ausrichtung überarbeiten + Spahn sieht das CDU-Debakel als schweren Schlag + Die AfD will verbal abrüsten + Der Newsblog
Benjamin Reuter
Kai Portmann
Paul Gäbler
Gloria Geyer
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag Foto: dpa/Fabian Sommer
Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen. Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt , wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.
Alle Stimmen werden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt , so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
Die SPD und Grüne kamen bei der Wahl auf eine deutliche Mehrheit. Die CDU stürzt den Prognosen zufolge auf etwa 11 Prozent auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren ab. Das CDU-Debakel müsse für die Partei Folgen haben, sagte Jens Spahn, möglicher Bewerber um den CDU-Vorsitz: „Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln.“
Hintergrund zur Hamburg-Wahl:
FDP verliert Stimmen Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen. Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt , wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. (dpa)
Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der
Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die
versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer
politischen Landschaft herbeizuführen.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag
Lindner will inhaltliche Ausrichtung der FDP überarbeiten Nach den Ereignissen in Thüringen und dem schlechten Abschneiden bei der Hamburg-Wahl will die FDP ihre inhaltliche Ausrichtung überarbeiten. Auf dem Parteitag Mitte Mai werde ein "Update unseres Leitbildes" diskutiert, kündigte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin an. Dass sei so eigentlich nicht geplant gewesen, in der aktuellen Situation aber "umso dringlicher".
FDP" zu verändern, erläuterte Lindner. Allerdings sollten "Justierungen" vorgenommen werden. Lindner verwies unter anderem darauf, dass "die ökologische Frage" heute eine viel größere Bedeutung habe als bei der Verabschiedung des
Leitbildes vor fünf Jahren. Ein weiteres Thema sei der Zusammenhalt der Gesellschaft "in diesen enorm polarisierten Zeiten".
zugleich an, die FDP werde in der nächsten Zeit "ganz offensiv" die Positionierung als "Partei der Mitte" reklamieren. Er betonte erneut, dass jegliche Kooperation mit der AfD für seine Partei ausgeschlossen sei. Die Parteispitze bedaure es sehr, dass nach den Ereignissen in Erfurt "bei vielen"
der Eindruck entstanden sei, dass die FDP keine "klare Grenzziehung gegenüber der AfD" habe. (dpa)
Christian Lindner spricht bei der Pressekonferenz der FDP am Tag nach der Hamburg-Wahl.
Bild:
dpa/Christophe Gateau
Reaktion auf Hamburg-Wahl – AfD will verbal abrüsten Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg will die AfD stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten . Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten – „auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“ , sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Montag in Berlin.
„Rechtspopulist“ sei 2017 noch das gängige „Schimpfwort“ für AfD-Politiker gewesen, heute würden diese schon als „Faschist oder Nazis“ verunglimpft, kritisierte Parteichef Tino Chrupalla. Das sei falsch. Die AfD-Mitglieder müssten sich aber ihrerseits fragen, „warum es der politische Gegner so einfach hat, uns in diese Ecke zu stellen“. Er wolle in seiner Partei einen Prozess der „Selbstreflexion“ anstoßen, fügte er hinzu. (dpa)
Die SPD (40.000) und die Grünen (29.000) können vor allem Nichtwähler mobilisieren und die CDU verliert 12.000 Wähler durch Wegzug: Die Wählerwanderung im Überblick:
Die Grünen gewinnen von allen Parteien Stimmen hinzu – vor allem von der SPD. Die interaktive Analyse zeigt die Wählerwanderung in Hamburg.
Tagesspiegel
Tschentscher: „Die SPD ist 'ne richtig starke Truppe“ Die SPD demonstriert nach dem rot-grünen Wahlsieg in Hamburg Geschlossenheit. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre „mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte“ fortführen. Tschentscher betonte, von der gesamten SPD habe es in den vergangenen Wochen und Monaten Unterstützung gegeben. „Die SPD ist 'ne richtig starke Truppe.“ Die Hamburger SPD hatte im Wahlkampf auf Auftritte der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verzichtet.
CDU-Vize Strobl will eine Teamlösung Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich klar für eine Teamlösung für die künftige Parteiführung ausgesprochen . „Ich glaube, dass es viele Qualitäten bei einzelnen Bewerber gibt. Und wenn wir jeden an die Stelle nehmen, wo er seine Qualitäten am ehesten zur Geltung bringen kann, kann das eine gute Formation werden“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Am besten wäre es laut Strobl, wenn sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz , NRW-Regierungschef Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn schnell untereinander verständigten . „Dann hätten wir auch ganz kurzfristig, nämlich sofort, eine Lösung. Dann wäre klar, wie es mit der CDU in Deutschland weitergeht.“ Über den weiteren offiziellen Kandidaten, den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, sprach Strobl hingegen nicht. (dpa)
Stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht Mitschuld bei Bundespartei Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eine Mitschuld der Bundesspitze eingeräumt. Ein Anteil der Bundespartei sei "definitiv vorhanden" , sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Die Hamburger CDU-Wahlkämpfer hätten es "unfassbar schwer" gehabt "im Hinblick auf Thüringen und im Hinblick auf die Situation in Berlin ".
Breher sagte, es handle sich um "ein absolut bitteres Ergebnis – da gibt es auch absolut nichts schönzureden ."
Zur Lage der Partei insgesamt sagte Breher, es sei klar, "dass wir uns jetzt neu aufstellen müssen ". Es gehe dabei nicht nur um Namen und Personen, sagte sie mit Blick auf die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Es geht am Ende auch darum: Wofür steht die CDU ?". Nach den Vorgängen in Thüringen sei es "völlig klar, dass die Menschen sagen: Wo steht Ihr denn?" (dpa)
Will dass die CDU sich neu aufstellt: die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher
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dpa/Gregor Fischer
Hamburger FDP-Chefin sieht keine Schuld bei Lindner Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding gibt ihrem Parteichef Christian Lindner keine Mitschuld an dem schwachen Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. Es sei bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von der AfD mitwählen ließ, ein schwerwiegender Fehler passiert, sagte die Bundestagsabgeordnete am Montagmorgen im Inforadio des rbb. Aber die Ursache dafür müsste man in Thüringen suchen. Es sei „gut und richtig“ gewesen, dass Lindner Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert habe. Dennoch sei für die Partei
viel Vertrauen verloren gegangen. (dpa)
FDP-Landeschefin von Hamburg, Katja Suding, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung.
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dpa/Georg Wendt
Weil warnt SPD vor zu viel Orientierung an Grünen Nach dem Wahlsieg der Hamburger Sozialdemokraten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundespartei davor gewarnt, sich inhaltlich zu sehr den Grünen oder der Linkspartei anzunähern. "Die SPD muss nicht grüner werden als die Grünen und auch nicht linker als die Linken", sagte Weil der Online-Ausgabe der "Welt". Stattdessen müsse seine Partei "in wichtigen Politikbereichen überzeugende Perspektiven aufzeigen und glaubwürdig sein".
Der Klimaschutz zähle "ganz gewiss" dazu, ergänzte Weil. "Wir Sozialdemokraten haben auf dieses Thema einen ganz besonderen Blick. Wir wollen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Das ist der SPD in Hamburg offensichtlich gut gelungen."
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Landespartei "kommen mit ihrem sehr pragmatischen Politikstil offensichtlich gut an", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Mit dem Slogan "Die ganze Stadt im Blick" hätten sie offensichtlich "den Kern dessen getroffen, was die Menschen von ihrer künftigen Führung erwarten".
Tschentscher hatte im Wahlkampf die Wirtschaftsfreundlichkeit seiner Partei betont. Weil sieht dies auch als Vorbild für die Bundespartei: Für die SPD als eine "Partei der Arbeit steht es zwangsläufig im Vordergrund, dass es ausreichend gute Arbeitsplätze für die Menschen gibt. Deshalb sind wir Sozialdemokraten gut beraten, uns um vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu kümmern." (AFP)
Stephan Weil (SPD)
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dpa/Julian Strateschulte
Bei Anne Will streiten die Gäste am Abend der Hamburg-Wahl vor allem um die politische Mitte. Und immer wieder geht es um die Renitenz der CDU.
Tagesspiegel | Caroline Fetscher
FDP-Ergebnis steht wieder infrage Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. „Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde. (dpa)
Vorläufige amtliche Zahlen in Hamburg: AfD und FDP bleiben in der Bürgerschaft
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen
Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. (dpa)
Alexander Wolf (l) und Krzysztof Walczak (M), beide stellvertretende Sprecher
der AfD Hamburg, stehen an einem Tisch während der
Wahlparty der AfD.
Bild:
Frank Molter/dpa
Spahn: „Das Ergebnis muss uns alle wachrütteln“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Wahlniederlage der CDU in Hamburg als schweren Schlag bezeichnet. „Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte Spahn. „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.“ (dpa)
Gesundheitsminister Spahn
Bild:
Felix Zahn/imago
Hochrechnung Infratest dimap (21:43) SPD: 39,1 Prozent (-6,5)
Grüne: 24,2 Prozent (+11,9)
Tschetschner will auch mit CDU sprechen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt nach seinem Wahlerfolg auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen. "Das ist die naheliegende Option", sagte Tschentscher am Sonntagabend. "Wir werden bald Sondierungsgespräche führen, wie ein neue Koalition aussehen kann", kündigte er in der ARD an.
Rechnerisch möglich wäre allerdings auch eine Koalition von SPD und CDU. "Wir werden auch auf die CDU zugehen und mit ihr ein Gespräch führen", sagte denn auch Tschentscher. (AFP)
Bürgermeister Tschentscher mit Herausforderin Fegebank
Bild:
Chris Emil Janssen/imago
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2020-02-24 12:17:00Z
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