Donald Trump: Amtsenthebung am Mittwoch? Heute erstmal ein großer Tag für den US-Präsidenten | Politik - merkur.de

vonPhilipp Kuserau
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Maximilian Kettenbach
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Donald Trump entgeht wohl einer Amtsenthebung, schon am Mittwoch könnte der US-Präsident freigesprochen werden. Seine Umfragewerte dürften Trump ebenfalls freuen.

Seit dem 16. Januar 2020 läuft gegen US-Präsident Donald Trump ein offizielles Amtsenthebungsverfahren.
Die Demokraten mussten jedoch am Freitag (31. Januar) einen entscheidenden Rückschlag hinnehmen.
Donald Trump könnte bereits am Mittwoch freigesprochen werden - die Demokraten reagieren wütend (alle bisherigen Infos finden Sie hier).

Update 22.55 Uhr: Mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung geht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump am Montag in die finale Phase. Die demokratischen Anklagevertreter und Trumps Anwälte haben für ihre Ausführungen jeweils zwei Stunden Zeit. Der Senat hatte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern neue Zeugenaussagen blockiert und damit den Weg für ein rasches Ende des Impeachment-Prozesses bereitet. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte sind für Mittwoch angesetzt.

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Republikaner stehen aber fest hinter dem Präsidenten. Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor.

Trump verzichtete am Sonntag zunächst auf seine berüchtigten Tweets zum Thema - sondern verwies lediglich auf seinen TV-Auftritt am Rande des Super Bowl.

My @SuperBowl Interview at 3:30 P.M. on @foxnetworks. Enjoy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 2, 2020

Update 12.48 Uhr: Der historische Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Abschluss - und über den Ausgang gibt es keinen Zweifel: Am kommenden Mittwoch wird der US-Senat eine Amtsenthebung Trumps ablehnen. Die letzten Schritte im Überblick:

Der Senat kommt am Montag um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) erneut als Impeachment-Gericht zusammen. Anklage und Verteidigung bekommen dann jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers.

Die Senatoren werden am Dienstag ihre Ausführungen fortsetzen. Am Abend kommt dann Trump im US-Kongress zu Wort: Der Präsident hält im Repräsentantenhaus seine jährliche Rede zur Lage der Nation.

Der Senat kommt dann letztlich am Mittwoch um 16.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) zusammen, um getrennt über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abzustimmen.

Update vom 2. Februar 2020, 9.15 Uhr: Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. Es handelt sich um die Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit.

In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation "des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten hinsichtlich des präsidialen Entscheidungsprozesses zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine", wie die US-Medien Walsh zitierten. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente würde die Gefahr bergen, "der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden".

Impeachment gegen Trump: Entscheidung am Mittwoch - zuvor sorgt er für Umfrage-Hammer

Update um 19.23 Uhr: Erneut gibt es gute Nachrichten für Donald Trump. Der US-Präsident kommt in Umfragen derzeit auf Zustimmungswerte von 44,6 Prozent, berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf die Website „RealClearPolitics“. Damit ist Trump bei den Wählern so beliebt wie bei seinem Amtsantritt im Jahr 2017. Der Präsident hat sich auch bereits selbst zu den jüngsten Umfrageergebnissen auf Twitter geäußert. „Trumps Umfragewerte sind die höchsten seit der Wahl, trotz der anhaltenden Hexenjagden“, schrieb er am Samstag in dem sozialen Netzwerk. Seine Wahlkampfveranstaltungen würden von „zehntausenden Menschen besucht“.

Trump poll numbers are the highest since election, despite constant phony Witch Hunts! Tens of thousands of people attending rallies (which the Fake News never mentions) to see “The Greatest Show On Earth”. Fun because USA is WINNING AGAIN! https://t.co/L14hDtx6cT
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 1, 2020

Mit diesem Statement bewertete Trump kurz vor dem Auftakt der Präsidentschaftsvorwahlen der oppositionellen Demokraten seine eigenen Wahlchancen. Die erste Abstimmung der Demokraten soll am Montag im Bundesstaat Iowa stattfinden.

Update vom 1. Februar 2020: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nennt die Entscheidung des Senats im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump keine Zeugen vorladen zu wollen, eine „Tragödie“. Laut Schumer wird der Tag lange in Erinnerung bleiben, an dem sich der Senat von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“ entschieden habe. In einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen zu werden, habe dieser Freispruch keinen Wert.

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“.

Impeachment: Donald Trump könnte bereits am Mittwoch Grund zum Jubeln haben

München - Donald Trump kann vorerst aufatmen. Der US-Präsident muss wohl nicht eine Amtsenthebung fürchten, da ihm der Senat mit seiner Entscheidung, im Impeachment-Prozess keine Zeugen vorladen zu wollen, zur Seite sprang. Damit scheint es sehr wahrscheinlich, dass eben jener Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt, Trump schon am Mittwoch von allen Vorwürfen freisprechen wird.

Impeachment: Demokraten forderten Anhörung von Bolton - der hätte Trump schwer belasten können

Der Versuch der Demokraten, Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen aus dem Amt zu heben, scheint gescheitert. Denn aufgrund der republikanischen Mehrheit im Senat darf sich der US-Präsident am Mittwoch eines Freispruchs nahezu sicher sein. 67 Senatoren müssten für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen - dafür bräuchte es 20 Republikaner, die sich auf die Seite der Demokraten schlagen müssten. Dieses Szenario scheint mehr als unwahrscheinlich.

Donald Trump war zuvor noch extrem unter Druck geraten, da die Demokraten die Vorladung von Zeugen aus dem nahen Umfeld des 73-Jährigen gefordert hatten, darunter auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton.

Trump entgeht wohl Impeachment: Nur zwei Republikaner schlugen sich aufseiten der Demokraten

Dieser hatte in den vergangenen Tagen mit Auszügen aus einem noch nicht veröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufzunehmen, um so den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen.

Am Freitagabend jedoch wies der Senat die Forderung der Demokraten mit der Mehrheit der Republikaner endgültig zurück - einzig die beiden republikanischen Senatoren Susan Collins und Mitt Romney schlugen sich aufseiten der Demokraten und forderten die Anhörung von Zeugen - dies reichte jedoch nicht für eine Mehrheit.

Seit Januar 2017 ist Donald Trump Präsident der USA. Damit gehört der New Yorker zu den mächtigsten Menschen auf der Welt. Doch wie reich ist Donald Trump?

dpa, afp

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2020-02-03 14:43:00Z
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