CDU-Krise/AKK: SPD-Chef Walter-Borjans: Bei Kanzlerwechsel stünde GroKo „zur Debatte“ | Politik - merkur.de

CDU-Krise/AKK: SPD-Chef Walter-Borjans: Bei Kanzlerwechsel stünde GroKo „zur Debatte“ | Politik - merkur.de

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht nach dem Thüringen-Desaster drastische Konsequenzen. Die CDU-Chefin will den Parteivorsitz aufgeben. Die SPD hat darauf nun reagiert.

• CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt radikal Abschied von ihren höchsten politischen Ämtern und Perspektiven. 
• In ihrer Begründung spricht sie unverblümt die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen* an. 
• Die Mehrheit der Deutschen scheint diesen Entschluss zu begrüßen, wohl aber nicht SPD-Chef Walter-Borjans. 

Update um 10.22 Uhr: Ob die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU bei einem vorzeitigen Kanzlerwechsel unterstützen würde, ist wohl äußerst fragwürdig. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte am Dienstag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die SPD habe immer „sehr deutlich“ gemacht, dass sie die große Koalition „mit einer Kanzlerin Angela Merkel" eingegangen ist. Wenn Merkel in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft aufgäbe, „dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe“.

Auf die Nachfrage, ob dann auch das Weiterbestehen der großen Koalition zur Debatte stünde, sagte der SPD-Chef: „Zur Debatte natürlich, weil es um Inhalte geht, weil es auch um Vertrauensgrundlagen geht.“ Er sei nach wie vor „sehr skeptisch, dass das, was getan werden muss in diesem Land, mit der großen Koalition auf Dauer gut zu erreichen ist".

SPD-Chef Walter-Borjans sieht GroKo kurzfristig nicht gefährdet

Kurzfristig sehe er die Koalition nicht gefährdet: "Ich bin aber auch Realist", sagte Walter-Borjans. "Wir haben eine Grundlage, die in dieser Regierung da ist, mit der Kanzlerin Anngela Merkel.“ 

Über die Bundeskanzlerin sprach am Montag auch der Leiter des „heute journals“ beim ZDF. In einem Kommentar gab er eine düstere Prognose für die CDU ab und kritisierte Merkel massiv. Bei „Hart aber fair“ geriet stattdessen FDP-Chef Christian Lindner ins Kreuzfeuer der Gäste. Und auch die Auswahl der Talk-Gäste an sich sorgte für Empörung. 

Update vom 11. Februar 7.43 Uhr: Die Entwicklungen in Thüringen waren für die CDU-Vorsitzende wohl die Spitze des Eisbergs: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Handbremse gezogen. Mit ihrer Ankündigung, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union antreten zu wollen hat die Verteidigungsministerin indirekt auch den CDU-Chefsessel aufgegeben - denn, so lautet nicht nur das traditionelle CDU-Credo, sondern auch Kramp-Karrenbauers Begründung für ihre Entscheidung: Vorsitz und Kanzlerposition sollten in einer Hand liegen, um klare Machtverhältnisse zu schaffen. 

Die Große Koalitoin bringe das nicht ins Wanken, findet Kramp-Karrenbauer und Unterstützung erhält sie dabei von Vizekanzler Olaf Scholz. Aber nicht alle Koalitionspartner sehen die Groko in einer derart stabilen Position. Am Montagabend hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans noch deutlich gemacht, dass man wohl eine Führungssuche der Union verkrafte, aber nicht eine Spaltung derselben. 

Vizekanzler Scholz über CDU-Krise: “Große Koalition wird ihre Arbeit machen“

Update vom 10. Februar, 21.10 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet“, sagte Scholz am Montagabend in einem ARD-Brennpunkt. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit „begleitet haben“.

 „Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auf die Frage, ob mit einer CDU, bis möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit möglich sei, sagte Scholz: „Davon bin überzeugt.“ 

Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. 

ARD-Brennpunkt über CDU-Beben: Wieso zog AKK die Handbremse?

Update vom 10. Februar, 20.46 Uhr: Warum zog AKK die Handbremse? Und wie geht es nun mit der CDU bis Dezember weiter? In einem ARD-Brennpunkt äußerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Rückzug von der CDU-Parteispitze in einer Sondersendung.  

„Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend. 

„Will ein Teil der Lösung sein und nicht Teil eines Problems“, Annegret #KrampKarrenbauer im #Brennpunkt der ARD.

— Nina Barth (@ninabarth_hsb) February 10, 2020

AKK machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt*. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg. „Das lähmt ja den politischen Prozess“, warnte er.

Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich „relativ wenig geändert“. „Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit sozusagen diesen Prozess zu steuern.“

CDU-Beben: Gespräche um AKK-Nachfolge laufen - Insider verrät internen Favoriten

Auf die Frage, ob die AfD sie mit der Landtagswahl in Thüringen zu Fall gebrachte habe, sagte sie: „Nein, überhaupt nicht. Ich bin eine Parteivorsitzende, die aktuell noch im Amt ist.“

In ihrer Erklärung vor dem CDU-Präsidium nahm Kramp-Karrenbauer auch Bezug auf die Ereignisse in Thüringen. Sie beklagte nach Teilnehmerangaben, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. In der ARD betonte die CDU-Chefin am Abend dann, dass es sich dabei um "einzelne Stimmen", wie etwa die "sogenannte Werteunion", handele. Für den überwiegenden Teil der CDU gelte ganz klar: "Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt". 

Ich befürchte die ARD kann ab jetzt fast jeden Abend einen Brennpunkt senden...#AKKRuecktritt

— Alexander Hinz (@hinz_ah) February 10, 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück: Geheimer Laschet-Spahn-Plan

Update vom 10. Februar, 19.27 Uhr: Geht jetzt alles ganz schnell? Am Morgen hatten AKK ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben - und bereits am Abend soll es bereits Gespräche zwischen einem Trio geben, wovon einer die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer antreten soll. 

Aktuell sollen laut Focus Online Gespräche in der CDU laufen, die das Ziel hätten, einen klaren Nachfolger für AKK zu ernennen: Bei dem Trio handelt es sich um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz - einer der drei soll künftig die CDU führen. 

So wird von Focus Online ein Insider zitiert: „Für die Partei ist das, was gerade abgeht, zu gefährlich, wir müssen den Laden zusammenhalten.“ Man habe in der CDU große Sorge vor einem Erosionsprozess.

Demnach soll Laschet die Partei künftig führen, Spahn bekäme den Fraktionsvorsitz und Merz müsse sich „einreihen“ - allerdings mit der Aussicht auf ein wichtiges Ministeramt.

In den nächsten Tagen sollen sich Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder zusammensetzen und das weitere Verfahren abstimmen. „Niemand glaubt, dass dieser Prozess tatsächlich bis Dezember dauert“, so ein CDU-Stratege weiter bei Focus Online.  

CDU-Beben: Laschet ruft CDU zu Geschlossenheit auf - strebt er die Parteispitze an?

Update vom 10. Februar, 17.48 Uhr:

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Zusammenhalt der Union“ sei die „erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren“, erklärte Laschet am Montag in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze „programmatische Breite“ berücksichtigen müsse.

Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein „überzeugendes Angebot“ entwickelt werden.

Die CDU sei „seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und die europäische Orientierung Deutschlands“, erklärte Laschet. „Das muss und wird sie auch bleiben.“

Nach dem Rückzug von #krampkarrenbauer wird es keinen Mangel an Bewerbern geben, sagt @TheoKoll zum #akkruecktritt #Laschet #Merz #Spahn pic.twitter.com/mW5hbB0cT5

— ZDF heute (@ZDFheute) February 10, 2020

Die Ereignisse in Thüringen hätten viele Menschen in unserem Land aufgewühlt“, erklärte er weiter. „Unsere demokratischen Institutionen müssen sich nun in besonderer Weise bewähren, auch und vor allem die Parteien des demokratischen Spektrums.“

Laschet äußerte sich in der Erklärung nicht zu der Frage, ob er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe. In der CDU wird allgemein damit gerechnet, dass Laschet Interesse an diesen Positionen hat. Als weitere Anwärter gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

CDU-Beben: Bereits aktuelle Gespräche um AKK-Nachfolge? Trio um Merz soll sich einigen

Update vom 10. Februar, 17.28 Uhr:Dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht als Kanzlerkandidatin antreten möchte, wird von einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen begrüßt (77 Prozent). Das ergibt eine Blitzumfrage des RTL/ntv-Trendbarometers. Demnach wünschen sich die meisten jetzt Friedrich Merz als Unions-Kandidaten.

27 Prozent der Befragten halten Friedrich Merz demnach für am besten geeignet. 18 Prozent bringen dieses Vertrauen dem NRW Ministerpräsident Armin Laschet entgegen. 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommt hingegen nur auf elf Prozent, Gesundheitsminister Jens Spahn auf acht. Zuspruch erhält Merz aus den eigenen Reihen und aus dem FDP-Lager, am stärksten aber von der AfD. So sprachen sich 35 Prozent CDU-Wähler, 38 Prozent FDP-Wähler und 39-Prozent von AfD-Wählern für Merz aus. 

Zustimmung für Armin Laschet kommt aus der SPD (28 Prozent) und von den Grünen (27 Prozent). Auf Unterstützung aus Bayern kann sich Markus Söder (CSU) verlassen - dort kommt er auf eine Zustimmung von 22 Prozent. 

In Sachen AKK-Nachfolge zeigen aktuelle Umfragewerte einen klaren Favoriten bei den Wählern. „Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt ein Amt zurück, das ihr in Wahrheit nie gehörte“, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkurs*, in einem Kommentar zum AKK-Rücktritt.

CDU-Beben: AKK erklärt ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur - Merkel hat dafür nur wenige Worte übrig

Update vom 10. Februar, 16.23 Uhr: Nachdem am Montagvormittag vorerst nur bröckchenweise Informationen über Annegret Kramp-Karrenbauers Verzicht auf die Kanzlerkandidatur aus dem CDU-Präsidium an die Öffentlichkeit gelangt waren, äußert sich jetzt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. „Da war heute früh einen Moment lang Ruhe im Präsidium“, antwortete sie auf eine Anfrage von Focus.de. 

Die Parteichefin soll ihre Entscheidung souverän verkündet haben. Sie habe angekündigt, „nicht als Kanzlerkandidatin antreten und dann auch nicht mehr den Parteivorsitz“ anzustreben. Die Vorsitzende habe sich damit ein „Stück Freiheit geschaffen, um selbstbestimmt und ohne Doppeldeutigkeit den Prozess zur Findung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für das Kanzleramt zu organisieren“.

Klöckner sehe die wichtigste Aufgabe nun in der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. Das Land sei „mit der Politik der Union, mit Maß und Mitte, mit gesundem Menschenverstand“ gut gefahren, so Klöckner. Dann betont sie laut Focus.de noch einmal den Leitspruch, den Kramp-Karrenbauer versucht hatte, vor der Thüringen-Wahl zu prägen: „Für uns ist und bleibt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht mit den Linken.“ 

Nicht ganz der selben Meinung ist scheinbar die Thüringer CDU. Nur kurz nach Kramp-Karrenbauers Schock-Nachricht rüttelt die Thüringer CDU an dem Unvereinbarkeitsbeschluss. 

CDU-Beben: AKK erklärt Verzicht auf Kanzlerkandidatur - Merkel hat dafür nur wenige Worte übrig

Update vom 10. Februar, 16.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Dank an ihre Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. In der Pressekonferenz spricht Merkel von ihrem Protegé betont nur mit ihrem Vornamen. Gemeinsam mit „Annegret“ wolle sie die sich der Nominierung eines Kanzlerkandidatens der Union widmen. „Ich danke ihr dafür, dass sie bereit ist, den Prozess der Kandidatur zur Kanzlerschaft zu begleiten“, so Merkel am Rande einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Dennoch hat sich die Kanzerlin äußerst kurz gehalten. Ihr Statement war in Merkel-Manier nüchtern, aber so kurz, dass doch Enttäuschung herausgehört werden kann.

Wie auch nach dem Debakel in Thüringen ist es wieder Kanzlerin Angela Merkel, die in der CDU die Führungsrolle übernimmt und die abschließenden Worte findet.

CDU-Beben: AKK erklärt ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur - ist Angela Merkel schuld?

Update vom 10. Februar, 14.27 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei bezeichnet. „Wir müssen stark sein - stärker als heute. Es ist eine Aufgabe für uns alle“, doch diese Aufgabe, die innerparteilichen Gräben zu überwinden, sei in besonderer Weise eine für die Parteiführung, so Kramp-Karrenbauer. Die Vorsitzende nimmt damit die Verantwortung über die schwierige Situation in der CDU auf sich. Zumindest scheint es so.   

Dennoch führt die CDU-Vorsitzende ihre überraschende Verzichtserklärung in erster Linie nicht auf ihre problematische Amtszeit zurück. Vielmehr sei mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel eine außergewöhnliche Situation entstanden, in der die Machtfrage nicht eindeutig geklärt gewesen sei. Traditionell sei es besser, wenn Parteivorsitz und Kanzlerposten in der Union in einer Hand bleibe, so Kramp-Karrenbauer. 

Wie auch Angela Merkel, als sie den Parteivorsitz aufgab, will Kramp-Karrenbauer den Findungsprozess der Partei und eines neuen Kanzlerkandidaten in den kommenden Monaten wegweisend mitbestimmen. Dafür bleibt sie vorerst Vorsitzende. 

Die Auswirkungen ihres Verzichts auf die Kanzlerkandidatur auf die große Koalition schätzt Kramp-Karrenbauer eher gering ein. „Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei „und dies auf absehbare Zeit noch bleiben“ werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen.

Einen Termin für ihren Rücktritt als CDU-Chefin nannte Kramp-Karrenbauer nicht. Sie wolle zunächst die Kür eines Kanzlerkandidaten der Union steuern und empfehle, dem Kandidaten dann auch den Parteivorsitz zu übergeben. Die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt beziehungsweise Kanzlerkandidatur habe sich nicht bewährt.

CDU-Beben: AKK verkündet ihren Rückzug jetzt im Livestream - ist Angela Merkel Schuld?

Update vom 10. Februar, 13.55 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sich zu ihrem überraschenden Rücktritt öffentlich zu äußern. Noch bevor sie vor die Kameras tritt, werden bereits mögliche Nachfolger vorgestellt. Um die Kanzlerkandidatur für die Union buhlen alte Bekannte.  

Update vom 10. Februar, 13.51 Uhr: Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im CDU-Vorstand eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein „Bollwerk gegen links und rechts“ sein, hieß es aus der Partei.

Auch das Verhältnis zur rechtskonservativen Werteunion wurde im Vorstand diskutiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Werteunion als „Separatisten und Sektierer“ kritisiert, hieß es von Teilnehmern. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug unter anderem damit begründet, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe.

Die Werteunion sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.

Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut - etwa in Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.

CDU-Beben: AKK verkündet ihren Rückzug - Riss geht durch die Partei - Merkel reagiert

Update vom 10. Februar, 11.54 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scheint sich ein Riss innerhalb der CDU zu offenbaren, der geschlossen geglaubt war, nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember die Machtfrage gestellt hatte. Kaum kündigt die Parteivorsitzende ihren Rücktritt an, meldet sich auch die konservative Werte-Union. Der Vorsitzende Alexander Mitsch begrüßte den Rücktritt seiner Parteichefin. „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hintanstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf diese Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend ist“, sagte Mitsch am Montag. Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren. 

„Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird“, sagte Mitsch und bestätigt damit Befürchtungen aus der Linken, der SPD sowie aus der CDU: Mit Kramp-Karrenbauers Rücktritt laufe die CDU Gefahr einen Rechtsruck zu erfahren. 

Mitsch drängt derweil auf eine schnelle Entscheidung bezüglich der Kanzlerfrage und bringt Friedrich Merz (CDU) auf den Plan. Auch die Mitglieder sollten eingebunden werden, etwa durch eine Mitgliederbefragung, mindestens aber durch Vorstellungsrunden der Kandidaten. „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch. Der habe große Fachkompetenz, könne der Union wieder ein klares politisches Profil zurückgeben und Konservative und Wirtschaftsliberale zurückgewinnen.

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder. Mitsch wirbt seit längerem für einen konservativeren Kurs in der CDU, für eine Erneuerung an der Parteispitze und Merz als Kanzlerkandidat. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, die Werteunion wegen deren Zuspruch zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD aus der Partei zu drängen. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einer „AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“.

CDU-Beben: Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet radikalen Rückzug - Merkel reagiert

Update vom 10. Februar, 11.39 Uhr: Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Nach der Schock-Nachricht aus dem CDU-Präsidium über Annegret Kramp-Karrenbauers geplantem Rückzug vom Parteivorsitz verhält sich ihr Parteikollege und sozusagen Erzrivale Friedrich Merz auffällig ruhig. Nicht so Ex-Vizekanzler und -SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das künftige Deutsche- Bank-Aufsichtsratsmitglied sieht die CDU in einer Krise, die zum Ende der Großen Koalition führen könnte. Kramp-Karrenbauers Rückzug sei „die logische Konsequenz, dass sie sich nicht mal in der Thüringer CDU durchsetzen konnte. Kein Stellvertreter von AKK ist ihr da an die Seite gesprungen. Merkel selbst musste die zentralen Fragen des Thüringen-Komplexes klären.“

Gabriel weiter: „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten. Zu sehr driften die Flügel auseinander. Gleichzeitig ist die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen.“

Update vom 10. Februar, 10.50 Uhr:  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft das Handtuch. Und das nach nur 14 Monaten im Amt. Während ihrer gesamten, wenn auch kurzen Amtszeit, hat Kramp-Karrenbauer es nicht geschafft, sich in ihrem Posten als CDU-Vorsitzende zu etablieren. Im Gegenteil: Ihre Amtszeit ist geprägt von Wahlschlappen, Umfragepleiten und kritischen Aussagen, die Empörung in der Bevölkerung hervorriefen. Das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen offenbarte dann das Ausmaß ihres Autoritätsverlusts.

CDU-Beben nach Thüringen-Desaster: Annegret Kramp-Karrenbauer plant radikalen Rückzug - jetzt reagiert Merkel

Update vom 10. Februar, 10.12 Uhr: Nach dem radikalen Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht nur nicht zur Kanzlerkandidatur anzutreten, sondern zusätzlich den Parteivorsitz aufgeben zu wollen, bleibt es in der Parteizentrale ungewöhnlich ruhig. Vielmehr noch: Es beginnt ein langes Schweigen. Im CDU-Präsidium hat noch keiner der Parteikollegen seinen Hut in den Ring geworfen. 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich hingegen schnell: Sie möchte Kramp-Karrenbauer als weiterhin im Amt der Bundesverteidigungsministerin halten. 

Update vom 10. Februar, 9.39 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

AKK: „Ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Damit spielt die CDU-Vorsitzende unverblümt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen* an. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker*. Diese Einstellung hatte Kramp-Karrenbauer auch als Handlungsdirektive an die Landesvertretungen der CDU formuliert. Sozusagen im Fraktionsinteresse hatte die Thüringer CDU in der vergangenen Woche für Thomas Kemmerich* (FDP) als Ministerpräsidenten gestimmt, um nicht den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow*, zu unterstützen. 

Die schwierige Stimmverteilung in Thüringen*, die maximal eine Minderheitsregierung* zuließ, eskalierte, als auch die AfD unter Björn Höcke für Kemmerich stimmte. Höcke erklärte sich zum Königsmacher. Das löste in der ganzen Republik Empörung aus. 

Da die Wahl in Thüringen stark den Eindruck erweckte, man habe sich zwischen AfD, CDU und FDP abgesprochen, musste sich auch die CDU massiver Kritik stellen. Vor Kramp-Karrenbauers radikalem Entschluss sollte der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring* zurücktreten - mehr oder weniger freiwillig. 

Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Nach Thüringen-Desaster: AKK plant radikalen Abschied - jetzt meldet sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort

Erstmeldung vom 10. Februar:

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", hieß es am Montag aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

nai/dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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2020-02-11 10:53:00Z
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