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Armin Laschet machte am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt. Damit kam er Friedrich Merz zuvor - und ließ diesen offenbar auflaufen.
- Merz, Laschet oder Röttgen? Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht das Rennen um ihre Nachfolge nun in die entscheidende Phase.
- Neben Norbert Röttgen will am Dienstagvormittag wohl auch Friedrich Merz offiziell seine Kandidatur bekanntgeben.
- Armin Laschet ist Merz nun aber zuvorgekommen. Würde er Parteichef werden, wäre Jens Spahn sein Vize.
Update vom 26. Februar 2020 um 6.42 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in den ARD-Tagesthemen nachdrücklich bestritten, die Partei wieder nach Rechts rücken zu wollen. „Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte“, sagte Merz. Stattdessen wolle er viel mehr, dass sich die Partei „zurück in die Mitte“ bewege. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. „Das ist kein Rechtsruck“, betonte Merz.
Update um 21.45 Uhr: Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will, „dass die CDU ihr Spektrum wieder verbreitert“. „Ich stehe dafür, dass wir auf der Basis unseres gemeinsamen politischen Fundaments auch die Liberalen, die wertkonservativen Wählerinnen und Wähler in Deutschland, die wir in den letzten Jahren ja nun eindeutig und klar verloren haben, zurückgewinnen, dass wir auch junge Leute zurückgewinnen“, sagte er am Dienstag in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.
Merz will einen großen Teil der Wähler zur CDU zurückholen
Merz verwahrte sich gegen die Einschätzung, die CDU nach rechts rücken zu wollen: So wie die CDU gegenwärtig dastehe, habe sie ganz offensichtlich „in alle Himmelsrichtungen Wählerinnen und Wähler verloren, Mitglieder übrigens auch“. „Und deswegen möchte ich antreten mit der Zusage: Wir holen einen großen Teil dieser Wählerinnen und Wähler zurück. Das ist kein Rechtsruck, sondern das ist zurück in die Mitte und zurück dort, wo die Stammwähler der Union mal waren und wo sie leider uns verloren gegangen sind.“
Mit Blick auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der mit Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Vorsitz kandidiert, wurde Merz in dem Interview gefragt, ob er da nicht mit im Team spielen wollte. Merz erwiderte, es gehe natürlich auch um die Frage, wer das Team führt. „Und es kann nur einer führen. Und ich habe gesagt, dass ich selbstverständlich bereit bin, auch mich mit Teamgedanken anzufreunden. Aber Armin Laschet hat den Anspruch erhoben, dieses Team zu führen. Ich auch.“
Update um 18.27 Uhr: Ein spannender Tag für die CDU wird wohl auch der morgige politische Aschermittwoch: Sowohl Armin Laschet als auch Friedrich Merz haben Auftritte angekündigt - Merz ausgerechnet im zuletzt von heftigen politischen Verwerfungen gezeichneten Thüringen. Neben Merz und Laschet treten auch CSU-Chef Markus Söder und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck im Rahmen des politischen Aschermittwochs auf.
Berlins CDU-Chef Kai Wagner spricht sich für Merz aus
Update um 17.18 Uhr: Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat sich erneut für Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden der Partei ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz das mitbringt, was unser Land und die CDU jetzt brauchen: Eine klare Haltung und eine klare Sprache, die Orientierung geben kann“, sagte Wegner am Dienstag.
Mit der Klärung der Führungsfrage muss es ab dem 26. April müsse es dann aber „darum gehen, wieder die tatsächlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken“. „Alle drei Kandidaten können dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Jeder hat seine Unterstützer, zugleich nehme ich weiterhin eine große Zustimmung an der Basis für Friedrich Merz wahr“, betonte Wegner.
Merz kassiert Kritik für Tweet: „An Widerlichkeit kaum zu überbieten“
Update um 14.28 Uhr: Die CDU steht nach Ansicht der erzkonservativen Werteunion vor einer "schicksalhaften Richtungsentscheidung". Der Vorsitzkandidat Friedrich Merz stehe für "Aufbruch", sein Herausforderer Armin Laschet für "Weiter so", schrieb Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Entscheidung auf dem Sonderparteitag am 25. April, sei schicksalhaft "für die Partei, aber auch für Deutschland".
Allerdings sieht sich Merz bereits kurz nach der Ankündigung seiner Kandidatur auch massiver Kritik ausgesetzt. Anlass ist ein Tweet vom Montagabend, in dem er die CDU als „Partei von Recht und Ordnung“ positionierte und einen Kampf gegen „rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen“ forderte. Auf die Frage, ob dies seine „Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus“ sei, erklärte Merz bei seiner Pressekonferenz am Vormittag: „Die Antwort ist Ja.“
„Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus, die stärkere Thematisierung von Clamkriminalität, Grenzkontrollen usw. ist?“
„Die Antwort ist: ja.“
Friedrich #Merz, 25. Februar 2020 pic.twitter.com/6GyR95xsL8
— Fabian Goldmann (@goldi) February 25, 2020
„Heute wurden die ersten Opfer von Hanau beigesetzt. Friedrich Merz hat nichts besseres zu tun, als über ‚Clanstrukturen‘ zu sinnieren“, schrieb die Grüne-Vizechefin Jamila Schäfer: „Das ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten.“ „Thema der Zeit so präzise verfehlen, das kann nur Merz“, konstatierte der Publizist Nils Minkmar in einem weiteren Tweet.
CDU: Friedrich Merz will Parteichef werden - Lehnte er ein Angebot von AKK ab?
Update um 12.59 Uhr: Im Kampf um den CDU-Vorsitz will Friedrich Merz auf „Sieg oder Platz“ spielen, betonte der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag. Dass er es damit ernst meint, bewies er offenbar schon am Tag zuvor. Laut einem Bericht von bild.de soll Merz gestern von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ministerposten im Bundeskabinett angeboten worden sein. Diesen lehnte Merz aber laut Bild.de in einem Telefonat ab. Hätte Merz das Angebot angenommen, hätten die beiden CDU-Vorsitzenden ihn als Minister bei Merkel durchsetzen wollen. Dieser Plan ist nun aber offenbar hinfällig.
Update um 12.33 Uhr: Mit seinem Vorwurf, die Konstellation aus Armin Laschet und Jens Spahn an der CDU-Spitze sei eine „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“ sorgt CDU-Politiker Friedrich Merz für Verwirrung. So räumte er bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag ebenfalls ein, dass er Armin Laschet zuvor gesagt habe, als stellvertretender CDU-Vorsitzender zur Verfügung zu stehen, falls er selbst nicht gewählt werde. Das habe sich heute dann aber erledigt, ergänzte der Ex-Unionsfraktionschef. Verwirrend: Warum ein Führungs-Duo Laschet/Merz eine annehmbare Option, die Kombination Laschet/Spahn jedoch eine Schwächung des Wettbewerbs wäre, erläuterte er am Dienstag jedenfalls nicht.
CDU: Frage nach Regierungsumbildung stellt sich für Friedrich Merz (noch) nicht
Update um 11.49 Uhr: Zwar betonte Merz in seinem Statement, dass die Bundesrepublik ausgesprochen gut dastehe. Doch müsse man den Blick nun nach vorne richten und einige Korrekturen vornehmen. „Wir hätten nicht so viele Wähler verloren, wenn das jetzt alles prima wäre“, kritisierte er. Es gehe nun darum, in welche Richtung sich die Partei entwickle. Die Frage nach einer Regierungsumbildung stelle sich ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht. Er gehe davon aus, dass dies erst nach dem Bundesparteitag stattfinden werde. Dann würden sich die Vorsitzenden von CDU und CSU darüber beraten.
„Im Falle meiner Wahl werde ich der Partei in jedem Fall eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen“, kündigte Merz außerdem an. Auf die Frage, ob der neue CDU-Vorsitzende auch als für das Bundeskanzleramt kandidieren werde, antwortete Merz, dass grundsätzlich jeder CDU-Vorsitzende geeignet sei für das Bundeskanzleramt. Trotzdem stehe vor dieser Entscheidung der Dialog mit der CSU. „Wir werden uns auch dieses Mal wieder mit der CSU verständigen, daran werde ich mich eisern halten“, betonte der Ex-Unionsfraktionschef.
CDU: Merz erhebt jetzt schweren Vorwurf gegen Laschet und Spahn
Update um 11.36 Uhr: Mit dem Schritt, Jens Spahn als Parteivize vorzuschlagen, hat Armin Laschet seinen Konkurrenten Friedrich Merz überrascht. „Für den Fall, dass ich nicht gewählt werden sollte, habe ich Armin Laschet gesagt, dass ich bereit wäre, mich als Stellvertreter zur Verfügung zu stellen“, sagte Merz bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag und bezog sich dabei auf Gespräche aus den vergangenen Tagen. Diese Frage habe sich aber heute dann erledigt, ergänzte der Ex-Unionsfraktionschef mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen. „Damit ist klar - ich spiele auf Sieg oder Platz“, sagte Merz. Außerdem schießt er gegen das mögliche Führungsduo Laschet/Spahn. Die Konstellation aus Laschet und Spahn nennt Merz laut focus.de eine „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“.
Auch mit seiner Partei als Ganzes ging Merz bei der Pressekonferenz hart ins Gericht. Vergangene Entscheidungen der Großen Koalition seien ihm zufolge eine "Belastung für die junge Generation". Zudem beanstandete er die Altersstruktur in der Partei. „Wir haben leider eine sehr hohe Sterbequote in der CDU, dadurch, dass wir eine überalterte Mitgliedschaft haben“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef.
Update um 11.22 Uhr: Unmittelbar nachdem sein Konkurrent Armin Laschet den Saal der Bundespressekonferenz verließ, trat Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor die Kameras. „Ich hab mich nach reiflicher Überlegung dazu geschlossen, erneut für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren“, stellte er gleich als erstes klar. Die CDU müsse den Blick nach vorne richten und das Vertrauen in den Rechtsstaat der BRD zurückgewinnen.
CDU: Merz begrüßt den offenen Wettbewerb in der Partei - „Das ist Demokratie“
„Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU- ich begrüße das ausdrücklich denn das ist Demokratie - auch innerparteiliche Demokratie“, betonte Merz und äußerte sich damit anders als Laschet, der eine Kampfkandidatur eigenen Angaben zufolge gerne vermieden hätte. Genau wie Laschet betonte aber auch Merz, dass er und sein Konkurrent unterschiedliche Akzente hätten. Die CDU-Mitglieder hätten nun die Alternative zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung. „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung“, betonte Merz und verwies auf aktuelle Umfrageergebnisse, die der letzte Weckruf für die CDU sein sollten. „Wir müssen besser werden und aufbrechen in eine neue Zeit - das nicht mit einem „Weiter wie bisher“, prophezeite er. Die Partei müsse sich grundlegend erneuern.
Update um 10.34 Uhr: Auf die Frage, ob Friedrich Merz zum jetzigen Zeitpunkt teamfähig sei, antwortete Laschet: „Also Noten verteilen wir hier nicht. Ich will das von mir aus jetzt nicht bewerten.“ Schon zuvor sagte Laschet, er sei enttäuscht, dass sich nicht alle Kandidaten dem Teamgedanken anschließen konnten und setzte damit einen Seitenhieb gegen Merz, der gemeinsam mit Jens Spahn bei den Teamgesprächen miteinbezogen war.
CDU: Laschet will im Falle seiner Wahl keinen vorzeitigen Kanzlerwechsel herbeiführen
Update um 9.57 Uhr: Auch zu der Frage, ob Laschet im Falle seiner Wahl auch als Bundeskanzler kandidieren möchte, äußerte sich der NRW-Ministerpräsident am Dienstagvormittag. Zu einem vorzeitigen Kanzlerwechsel soll es wohl nicht kommen. „Die Bundesregierung ist gewählt bis September 2021, wir richten uns auf die Zeit nach 2021 ein“, sagte Laschet und verwies auf ein stabiles Grundgesetz, in dessen Rahmen man „nicht mal eben den Kanzler wechseln“ könne. Zudem betonte Laschet, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur nur mit der CSU geklärt werden könne.
CDU- und CSU-Vorsitzende werden einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur machen, und für den CDU-Vorsitzenden sei mit der Entscheidung beim Bundesparteitag klar, wer dieser Vorschlag sein werde. Das bedeutet, dass der künftige CDU-Vorsitzende auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt. Laschet habe CSU-Chef Markus Söder bereits vorab über seine Kandidatur als Parteichef informiert. Der NRW-Ministerpräsident ließ allerdings offen, wann die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden solle. Dies werde aber nicht sofort geschehen.
CDU: Gespräche zum Teamgedanken führten AKK und Laschet mit Spahn und Merz
Auf Nachfrage eines Journalisten ging Spahn anschließend erneut auf die von ihm erwähnten Gespräche zum Teamgedanken nach AKKs Rücktritt ein. „Diese Gespräche zum Teamgedanken haben mit Jens Spahn und Friedrich Merz stattgefunden - mit großer Intensität“, sagte Laschet. Friedrich Merz habe jedoch unterschiedliche Akzente - die der NRW-Ministerpräsident respektiere. Merz wolle die AfD halbieren, sagte Laschet. Dies sei zwar ein „wünschenswertes Ziel“, doch auch in der Mitte habe die CDU Wähler verloren, die sie wieder zurückgewinnen müsse.
Zu der Frage, ob jemand anderes für den CDU-Vorsitz kandidiert, sei es in den Gesprächen zur Teamlösung nie gekommen, räumte Laschet auf Nachhaken eines Journalisten ein. Teamlösung sei die Frage, was ist die beste Aufstellung. „Und ich denke so wie die Aufstellung jetzt ist, ist sie gut“, betonte Laschet. Er betonte außerdem, dass er ja schon lange im Team gewesen sei. Er sei ja nicht einfach in die Politik „hereingeschneit“, sondern immerhin der Ministerpräsident des größten Bundeslandes. „Ich war immer im Team - und jemand anderes war die Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker.
CDU: Spahn will mit Laschet an der CDU-Spitze für Zusammenhalt und Sicherheit stehen
Update um 9.45 Uhr: Armin Laschet gab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jens Spahn am Dienstagvormittag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt. Zunächst betonte Spahn, es sei klar, dass es nur einen Parteichef geben könne. „Ich werde daher nicht für den Parteivorsitz kandidieren, sondern die Kandidatur von Armin Laschet unterstützen“, erklärte der Bundesgesundheitsminister. Zwar hätten Laschet und er in der Vergangenheit ihre Differenzen gehabt, doch in einer Volkspartei gehe es darum, Brücken zu bauen. Zusammen mit Laschet möchte er an der Spitze der CDU für Zusammenhalt und Sicherheit stehen.
Nach Spahns Statement äußerte sich Laschet zu den Entwicklungen am Dienstagmorgen. „Wir sind nicht in einer Lage wie 2018, dass mehrere Kandidaten kandidieren und die Partei das spannend findet - jetzt stehen wir vor der Aufgabe, möglichst alle zusammenzuhalten“, sagte Laschet. Er berichtete, dass die CDU-Politiker die vergangenen Tage genutzt hätten, um miteinander zu reden und einen Konsens zu finden. Deshalb habe es auch keine übereilten Kandidaturen gegeben. Er freue sich, dass es gelungen ist, mit Jens Spahn einen Konsens zu finden. „Du hast es beschrieben, wir waren nicht immer einer Meinung“, sagte er an Spahn gerichtet, „aber das ist Volkspartei CDU - unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen.“
Spahn werde vorgeschlagen für den stellvertretenden Vorsitz der CDU. Damit werde auch deutlich, dass unterschiedliche Persönlichkeiten Platz an der Spitze der CDU haben. Laschet bedauere jedoch, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten. Friedrich Merz nannte er an dieser Stelle jedoch nicht explizit, jedoch war er wohl gemeint. „Ich denke, dass dieser aber künftig in den Fokus rücken wird“, prophezeite er.
CDU: Armin Laschet hat Kandidatur für Vorsitz in Telefon-Konferenz bekanntgegeben
Update um 9.16 Uhr: Wie nun bekannt wurde, hat Armin Laschet in einer Telefonkonferenz mit der Führung der Landes-CDU seine Bereitschaft erklärt, sich auf dem Parteitag am 25. April um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Er betonte laut Informationen der dpa aus Parteikreisen, dass alles für eine Teamlösung mit vorherigen Absprachen getan worden sei, es nun aber Klarheit geben müsse. Auch nach der Bundestagswahl 2021 müsse die Union die zentrale politische Kraft in der Mitte sein.
Gegenüber dem geschäftsführenden Landesvorstand kündigte Laschet außerdem an, Gesundheitsminister Jens Spahn im Falle seiner Wahl als stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vorzuschlagen. Dieser erklärte in der Telefonkonferenz, es brauche eine integrative Persönlichkeit als Parteichef. Laschet habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er Konservative, Soziale und Liberale in einer Mannschaft zusammenführen könne. Spahn unterstütze Laschets Kandidatur, weil dieser eine Wahl gewonne habe und erfolgreich das größte Bundesland regiere. In der Spitze der NRW-CDU gab es für den gemeinsamen Schritt Kreisen zufolge viel Unterstützung. Es wurde von Teilnehmern als starkes Signal für eine Neuaufstellung der Partei gewertet.
CDU: Armin Laschet kandidiert für den Parteivorsitz - Jens Spahn soll Stellvertreter werden
Update um 8.27 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* ist seinem Parteikollegen Friedrich Merz offenbar zuvorgekommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Parteikreisen erfuhr, kandidiert Laschet für den CDU-Vorsitz. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* kandidiert hingegen nicht für den CDU-Vorsitz. Laschet will Spahn nach Informationen der dpa aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl zum Parteichef zu seinem Stellvertreter machen.
Erstmeldung vom 25. Februar 2020:
Berlin - Bislang hat nach dem Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nur Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur für den Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben. Heute Vormittag wird er aber wohl den ersten offiziellen Konkurrenten bekommen. Denn für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz* angesetzt, bei der er seine Kandidatur wohl bekanntgeben wird. Das Ringen um die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer, die als Konseuqenz des Polit-Bebens in Thüringen ihren Rücktritt angekündigt hatte, geht damit in eine entscheidende Phase.
CDU: Friedrich Merz könnte weitere Konkurrenten bekommen - zum Beispiel Armin Laschet und Jens Spahn
Zudem wird erwartet, dass in den folgenden Tagen auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Klarheit darüber schaffen, ob sie sich um den CDU-Vorsitz bewerben wollen. Kramp-Karrenbauer, hatte bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten zügig, genauer gesagtnoch in dieser Woche, erklären wollen. Gewählt werden soll die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.
Mit der Bewerbung von Merz steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Die Pläne der CDU, eine einvernehmliche „Teamlösung“ mit vorherigen Absprachen zwischen Laschet, Merz und Spahn, zu erzielen, sind damit wohl Geschichte.
CDU: Merz-Kontrahent Norbert Röttgen spricht sich im ZDF für Kampfkandidatur aus
Röttgen* begrüßte die Entwicklung: „Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen“, sagte der frühere Bundesumweltminister, der seine Kandidatur vor einer Woche als Erster angekündigt hatte und einer Umfrage zufolge derzeit der Favorit für die AKK-Nachfolge wäre*, am Montagabend im ZDF. „Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre. Es wird ja jetzt auch anders sein.“
Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle „einen Beitrag leisten“, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Wahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein „Desaster“ für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde. Sie ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sich die CDU derzeit in einer tiefen Krise befindet. Spahn sagte weiter, dass die Analyse aus Hamburg zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. „Und da freu ich mich schon drauf.“ Zu seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. Das wird sich bei der Bundespressekonferenz am Dienstagvormittag wohl ändern.
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dpa,cia
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2020-02-26 07:57:00Z
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