Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig gestoppt. Dies teilte das Gericht am Samstag mit. Grund sei ein Antrag der Grünen Liga Brandenburg, die die Baumfällarbeiten für die Autofabrik verhindern will. Die Rodungsarbeiten dürften nun so lange nicht wiederaufgenommen werden, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Freitag entschieden worden sei.
Zur Begründung gab der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an, die vorläufige Untersagung sei „mit Blick darauf, dass die bereits weit fortgeschrittenen Rodungsarbeiten innerhalb weiterer drei Tage abgeschlossen sein würden, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich“. Es sei auch nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.
Der Autobauer Tesla mit Hauptsitz im US-Westküstenstaat Kalifornien will in Grünheide bereits Mitte kommenden Jahres die Produktion aufnehmen und pro Jahr zunächst 150.000 Elektrofahrzeuge herstellen. Dabei geht es in erster Linie um den Kompakt-SUV Model Y. Später könnte die Jahresproduktion auf 500.000 Fahrzeuge des Model Y und des Model 3 ansteigen.
WELT AM SONNTAG hatte gerade berichtet, dass Tesla mit Verzögerungen rechnet, weil man in Deutschland „komplexen“ Gesetzen ausgesetzt sei.
„Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“
Der FDP-Politiker Michael Theurer hat vor weiteren Klagen gegen die geplante Fabrik des Elektroauto-Bauers Tesla in Brandenburg gewarnt. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“.
Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sei für Wirtschaft und Verbraucher schon ein enormer finanzieller Kraftakt. Komme aber zusätzlich noch eine „Klagewelle“ gegen den Bau des Tesla-Werks hinzu, sei der Industriestandort lahmgelegt. Solche Klagen bedrohten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Basis für den dringend erforderlichen Klimaschutz.
Hintergrund der Warnung ist der Zeitung zufolge der am Ende gescheiterte Versuch zweier Naturschutzvereine, die Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik in Grünheide südöstlich von Berlin zu stoppen. Tesla will dort ein Werk bauen, in dem bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr gebaut werden sollen. Die ersten Fahrzeuge dort sollen schon 2021 vom Band rollen. Dafür will der US-Konzern mehrere Milliarden Euro investieren.
2020-02-16 09:33:00Z
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