AKK-Nachfolge: Merkel warnt vor Machtverlust der Union - Politik - Tagesspiegel
Aus Sicht der Kanzlerin ist die Unruhe in der CDU gefährlich: Es sei nicht naturgegeben, das die Union die nächste Regierung stelle. Der Newsblog.
Kai Portmann
Benjamin Reuter
Michael Schmidt
Ragnar Vogt
Kanzerlin Angela Merkel bei der Ankunft in der Unionsfraktion Foto: REUTERS/Michele Tantussi
Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Unruhe in ihrer Partei, dass die CDU Gefahr laufe, ihre Regierungsverantwortung zu verlieren.
Nach Vorstellung von Kramp-Karrenbauer soll erst im Dezember über ihre Nachfolge als Parteichefin und über die Kanzlerkandidatur entschieden werden. Doch zahlreiche Unionspolitiker halten das für falsch und drängen auf eine schnelle Klärung der Personalfragen . Dazu gehören neben Markus Söder , Chef der Schwesterpartei CSU, auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus , CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und mehrere Spitzen der Landesverbände.
Als Nachfolger für AKK werden NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn die besten Chancen eingeräumt. Auch Friedrich Merz ist in der Diskussion .
Nun wurde bekannt, dass sich Merz sowohl mit Spahn als auch mit Laschet dazu abstimmt . Die CDU steht damit vor einer Personal- und zudem einer Richtungsentscheidung - bei der die CSU ein gewichtiges Wort mitreden will.
Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:
Merkel warnt vor Machtverlust der Union Kanzlerin Angela Merkel hat vor einem Machtverlust ihrer Partei gewarnt. Sie sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion laut Teilnehmern über die Unruhe in der CDU wegen der anstehenden Personalentscheidungen. Deshalb sei es nicht naturgegeben, dass die Union nach 14 Jahren wieder die nächste Regierung stelle.
Merkel sagte zudem, sie teile die Abgrenzung von Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber der Linkspartei. Die Linke habe nie die Frage beantwortet, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Merkel kritisierte erneut die Thüringer CDU, weil sie am vergangenen Mittwoch bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte. „Das ist alles mit Ansage passiert“, wurde sie von Teilnehmern zitiert.
Die Kanzlerin lobte demnach den Einsatz von Kramp-Karrenbauer zur Lösung der dortigen Krise - sie habe hier gut mit der Parteichefin zusammengearbeitet. (dpa)
AKK: CDU bei Personalentscheidung nicht unter Druck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der CSU nach einer sehr schnelle Lösung der offenen Personalfragen indirekt zurückgewiesen. Die CDU sei nicht unter Druck, einen neuen Vorsitzenden zu finden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sein. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen uns keinen Stress machen.“ (dpa)
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
Bild:
REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo
Röttgen: Entscheidung vor Sommerpause Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Parteivorsitz ausgespochen. Röttgen sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin: „Ich meine vom Zeitplan her, dass das vor der Sommerpause entschieden werden muss.“ Er sei dafür, dass es dazu vor der Sommerpause einen Parteitag gebe. Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte, er bezweifle, dass die Partei bis Weihnachten warten könne. „Eine schnellere Entscheidung würde uns allen gut tun.“
Röttgen sagte hingegen: „Ich glaube und bin ganz sicher, dass wir uns jetzt nicht ein Jahr lang mit Personalfragen beschäftigen können.“ Er meinte weiter: „Wir brauchen jetzt sorgfältig, aber zügig die Verbindung von personeller Erneuerung und inhaltlicher Erneuerung, das kann man nicht endlos ziehen - sondern da erwarten unsere Wähler, unsere Mitglieder zu Recht, auch unser Land, Führung und Entscheidungen von der CDU und nicht eine endlose Geschichte.“ (dpa)
Mützenich: „Diese Koalition ist arbeitsfähig“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Koalition durch die Krise in der CDU nicht gefährdet. „Diese Koalition ist arbeitsfähig und arbeitswillig“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Gegenüber dem Koalitionspartner zeigte sich Mützenich zurückhaltend: „Wir sind zwar die ältere Partei, aber deswegen will ich keine Ratschläge geben.“ Er wolle die schwierigen Monate der Union nicht noch zusätzlich erschweren. Er gehe mit Optimismus in die nächsten Wochen.Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum kommenden Jahr im Amt bleibe, sagte Mützenich: „Ich wünsche ihr viel Erfolg.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Ankündigung ihres Rückzugs auch damit begründet, dass die bestehende Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ihre Partei schwäche. Mützenich betonte zugleich, die SPD biete allen, die in Sorge um die Demokratie seien, an, „ein Sammelplatz für Demokratinnen und Demokraten zu sein“. (dpa)
AKK räumt Fehler in der Thüringen-Krise ein CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich scharf von jeder Zusammenarbeit der Union mit AfD oder Linkspartei abgegrenzt und Fehler in der Thüringen-Krise eingeräumt. Es gebe „Einzelstimmen in der Partei, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen“, räumte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sein. Die Mauer gegenüber der AfD müsse aber bestehen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer demnach sinngemäß. Es sei ein Fehler gewesen, bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer, die Unruhe in der CDU müsse aufhören. (dpa)
Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bild:
Christian Spicker/imago images
Mehrere CDU-Politiker drängen auf schnelle Entscheidung über Parteispitze Nach der CSU dringen auch führende CDU-Politiker auf eine zügige Klärung der Führungsfrage in der Bundespartei. Sie stellen sich damit gegen den Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Klärung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz über mehrere Monate hinweg plant.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte davor, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überlagern könnte. Für die Fraktion bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatte beschäftigen“ - man wolle aber mit Sacharbeit durchdringen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Unionsfraktion tagt gerade, eine lebhafte und ausführliche Debatte über die AKK-Nachfolge wird erwartet.
Auch aus den Landesverbänden kommt Kritik an AKKs Zeitplan. Die CDU in Rheinland-Pfalz verlangte angesichts der Landtagswahl in einem Jahr Klarheit über die neue Parteispitze bis zum Sommer. „Den geplanten Dezember-Termin halte ich für zu spät“, sagte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Sommerpause sollte Klarheit herrschen.“ Die CDU könne es sich nicht leisten, die Führungsfrage bis zum Jahresende offen zu halten. „Über Monate wären wir in erster Linie mit uns selbst beschäftigt.“ In dieser Zeit würde die dringend nötige Sachpolitik in den Hintergrund rücken.
Nach den bisherigen Plänen sollte die Kanzlerkandidatur beim CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden, auf dem auch die reguläre Neuwahl der Parteispitze ansteht. Kramp-Karrenbauer sieht bisher keine Notwendigkeit, daran zu rütteln. An der Situation habe sich „relativ wenig geändert“, der Prozess der Neuaufstellung sollte „bis in den Herbst, in den Winter hinein“ gesteuert werden, sagte sie.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass die Entscheidung schneller fällt. „Ich glaube nicht, dass wir so lange warten, sondern wir werden das schneller entscheiden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im Hessischen Rundfunk. Eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz lehnte er ab: „Wir möchten nicht den gleichen Zirkus veranstalten wie die Sozialdemokraten. Wir können uns das derzeit nicht erlauben, dass wir uns monatelang mit uns selbst beschäftigen.“
Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg plädierte dafür, dass sich die potenziellen Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn schnellstmöglich verständigten. „Wir brauchen nun ein Führungsteam, das die ganze Partei repräsentiert und gemeinsam Verantwortung übernimmt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (dpa)
CSU-Generalsekretär: Erst neuer CDU-Chef, dann Klärung über Kanzlerkandidatur Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: Die Personalentscheidungen der CDU müssten in jedem Fall vor der Sommerpause geklärt werden.Es gebe zwei offene Fragen: Zunächst müsse die CDU die Frage des Parteivorsitzes klären, sagte Blume am Dienstag im Landtag in München. „Danach werden wir miteinander in der Union, CDU und CSU gemeinsam, die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam klären.“ Die eine Frage müsse die CDU allein klären, die andere Fragen müsse „gemeinsam von CDU und CSU entschieden werden“, betonte er.
„Wichtig für uns ist, dass das keine monatelange Hängepartie sein darf, sondern tatsächlich jetzt rasch angegangen werden muss. Selbstbeschäftigung über einen langen Zeitraum führt automatisch nach unten“, sagte Blume. Es dürfe keine Selbstbeschäftigung geben „bis in die Sommerpause hinein oder sogar noch darüber hinaus“, betonte er. (dpa)
CDU-Sozialflügel: Wer in der Werteunion ist, darf nicht in der CDU sein Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen Werteunion und fordert einen Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte am Dienstag in einer Mitteilung an die CDU-Spitze, die „Unvereinbarkeit“ zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU „durch einen Beschluss deutlich zu machen“. Zudem verlangte sie eine Prüfung, wie dies auch in der Satzung der Partei verankert werden könne.Die Mitglieder der Werteunion sollten sich entscheiden, hieß es in der Erklärung des Sozialflügels: „Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten.“ Wer sich zum christlichen Menschenbild bekenne, solle die Werteunion verlassen und „in den Schoß der CDU zurückkehren“.
Die Werteunion, vertreten durch ihre Vorsitzenden, habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Positionen der CDU Deutschlands offen abgelehnt und sich den Entscheidungen der höchsten Parteigremien widersetzt. Besonders gravierend sei die Forderung der Spitze der Werteunion nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD. „Diese Forderung ist mit den Werten der CDU unvereinbar“, hieß es.
„Die AfD ist eine offen rechtsradikale und fremdenfeindliche Partei, deren Vorsitzenden immer wieder und systematisch menschenverachtende Formulierungen wählen und Forderungen aufstellen“, so die CDA. Die Werteunion trete mit der Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der AfD die Werte der CDU mit Füßen. „Sie entlarvt sich dabei als großer Etikettenschwindel. Sie ist nicht Teil der Union.“
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wehrte sich gegen die Kritik. „Die Vorwürfe gegen uns werden immer hanebüchener“, sagte er n-tv. Man grenze sich ganz klar von AfD und Linken ab.
Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der Werteunion wegen deren Zuspruchs zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD aus der Partei zu drängen. (dpa)
Klare Kante gegen die AfD, kein Verständnis für deren Wähler. Läutet
Marco Wanderwitz nun auch eine Wende im Verhältnis der CDU zur Linken
ein?
Tagesspiegel | Matthias Meisner
Söder fordert von CDU schnelle Personalentscheidungen CSU-Chef Markus Söder dringt nach dem Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz auf möglichst schnelle Personalentscheidungen. Es dürfe hier kein zu langes Verfahren geben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München.Zunächst müsse die Frage des CDU-Parteivorsitzes geklärt werden, dann die Kanzlerkandidatur, und zwar zusammen mit der CSU, argumentierte Söder. Diesen Prozess wolle die CSU mitgestalten - aber ohne sich zu überhöhen und ohne Besserwisserei. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und die Parteiführung abzugeben, sobald ein Kandidat gefunden sei. (dpa)
Kretschmann sieht „krisenhafte Situation“ in Deutschland Das politische Beben in Thüringen hat aus Sicht von Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann die politische Landschaft in Deutschland
erschüttert. Deutschland sei bisher ein Hort der Stabilität in Europa gewesen,
sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Die Vorgänge in Thüringen
und die Folgen hätten aber „einen Schub der Instabilität“ erzeugt. Weil CDU und
FDP der perfiden Strategie der AfD auf den Leim gegangen seien, sei ein Moment
der Instabilität offen zutage getreten. „Wir sind schon in einer krisenhaften
Situation.“
Kretschmann verwies darauf, dass der FDP-Politiker Thomas
Kemmerich nach seiner Wahl mit AfD-Stimmen inzwischen seinen Rücktritt als
Ministerpräsident Thüringens erklärt hat. Das Ergebnis des Prozesses sei
immerhin eine sehr klare Abgrenzung zur AfD.
Die SPD befinde sich schon
länger in einer Führungskrise, nun habe es auch die CDU ergriffen, sagte der
Grünen-Politiker mit Blick auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer. Er gehe davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt
bleibe und das Land ordentlich regiert werde. Die CDU werde aus der Krise
herausfinden. Die Grünen seien zwar eine starke Stütze im Parteiensystem,
könnten aber weder die SPD noch die CDU ersetzen: „Da würden wir uns gewaltig
übernehmen.“
CSU hält CDU-Zeitplan zur Klärung der Führungsfrage für „abwegig“ Die CSU setzt die CDU nach
der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter
Zeitdruck: Sie fordert eine schnelle Klärung von Kanzlerkandidatur und
Parteivorsitz. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über
mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und
ohne Chance auf
Umsetzung , sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag.
„Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise,
sondern durch Handeln.“ Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Klarstellungen in
„absehbarer Zeit“.
„Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für
Spielchen“, sagte Söder am Montagabend im ZDF. „Es geht tatsächlich um die Union
als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch
der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands.“ Der CSU-Chef wandte
sich gegen Regionalkonferenzen zur Klärung der Personalfragen. Auch
Kampfkandidaturen wären nicht das Beste. „Jetzt braucht es schon eine
Entscheidung für eine geschlossene Führung der CDU.“ In Nürnberg betonte er: „Es
kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen
geben.“ (dpa)
Grüne EU-Abgeordnete: Deutschland sendet schlechte Signale Die Unstimmigkeiten innerhalb der CDU und die politischen Vorgänge in Thüringen sind nach Ansicht der Europa-Politikerin Ska Keller (Grüne) kein gutes Signal für die EU.
Was in der Bundesrepublik passiere habe auch drastische Auswirkungen auf die EU , gerade im Hinblick auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft, sagte Keller am Dienstag am Rande der Sitzungswoche des Europaparlaments in Straßburg. „Ich glaube, dass unsere politischen Familien das ernst nehmen müssen“, sagte Keller.
Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Die Aufgabe besteht darin, Ministertreffen zu leiten, Themen zu setzen und bei Streitigkeiten zu vermitteln.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sah in der aktuellen Führungssuche der CDU kein Problem für die Ratspräsidentschaft. Im Moment stünden parteiinterne Fragen im Raum, sagte Weber. Die deutsche Regierung suche nach einem Aufbruchssignal. „Und da glaube ich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft ein echtes Momentum sein kann“, sagte Weber.
Senftleben kritisiert Abgrenzung zur Linkspartei Der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat das in seiner Partei geltende Kooperationsverbot mit der Linkspartei kritisiert. Senftleben verwies am Dienstag im Deutschlandfunk besonders auf die Lage in Thüringen.
"Die Realität ist, dass die Linke in Thüringen stärkste Kraft geworden ist und dass wir akzeptieren müssen, dass der Wählerwille auch unser Anspruch ist, diesen zu verstehen" , sagte der CDU-Politiker.
Senftleben hatte bereits früher auch in Brandenburg eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Er war deswegen von der Spitze der Bundespartei gerügt worden, nach der Landtagswahl im Herbst 2019 wurde er auf Druck des rechten Parteiflügels vom Landesvorsitz verdrängt.
"Ich glaube, dass die Linke in Ostdeutschland eine pragmatischere Politik macht als auf Bundesebene und in den westdeutschen Bundesländern" , rechtfertigte er nun seinen Ansatz. Senftleben verwies auf "viele Beispiele" auf der kommunalen Ebene, wo die CDU längst "mit Linken-Politikern gemeinsame Politik betreibt". Im sächsischen Görlitz habe im vergangenen Jahr die CDU nur deswegen die Oberbürgermeisterwahl gegen die AfD gewonnen, weil sich die Linken-Kandidatin vor der entscheidenden zweiten Wahlrunde zurückzog.
Eine klare Abgrenzung fordert Senftleben dagegen von der rechtskonservativen Werteunion innerhalb der CDU. "Wer in der Werteunion ist, muss sich die Frage stellen, ob er noch in der Union wirklich zuhause ist", sagte er. Wenn von dieser Seite begrüßt werde, "dass sie mit Nazis wie Höcke einen Regierungschef gewählt haben", müssten sich die Betreffenden auch "fragen, ob sie auf dem demokratischen Grundboden stehen". (dpa)
Unter diesem Link können Sie das Interview mit Ingo Senftleben im Deutschlandfunk anhören.
Merz stimmt sich mit Konkurrenten ab Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU -Chef und -Kanzlerkandidat gehandelt wird, will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. "Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern", sagte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der "Focus" berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU -Führung.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz soll Nachfolger des von der Kanzlerin entlassenen Christian Hirte neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden.
Tagesspiegel
Spitze der Unionsfraktion: Kein Wackeln nach links wie rechts Deutschland tue weder sozialistischer Mief gut noch Rechtsradikale wie der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, sagte Grosse-Brömer. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte die Linkspartei nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Vorstand als nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte ihm heftig widersprochen.
Grosse-Brömer bescheinigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe nach dem Motto „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ gehandelt. Der Prozess der Suche nach einem Kanzlerkandidaten werde in enger Abstimmung zwischen Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder stattfinden. Kramp-Karrenbauer habe den Rückhalt einer klaren Zustimmung der Partei. Solange sie im Amt sei, habe sie die volle Berechtigung, den Prozess von vorne zu gestalten. (dpa)
Dobrindt nennt CDU-Zeitplan „abwegig“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Zeitplan von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die personelle Neuaufstellung ihrer Partei als "abwegig" kritisiert. Bei der CDU gebe es eine "offene Führungsfrage", die schnell geklärt werden müsse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Vorhaben, erst im Sommer den Kanzlerkandidaten zu benennen und beim Parteitag im Dezember den neuen Parteichef zu wählen, sei "kein Zeitplan, der eine Chance auf Umsetzung hat".Dies sei eine "idealisierte Vorstellung" für die Lösung der Führungsfrage bei der CDU, kritisierte Dobrindt. "Ich halte diese idealisierte Vorstellung für abwegig." Es müsse nun "eine Beschleunigung" bei der Klärung der Personalfragen bei der CDU geben. (AFP)
Marco Wanderwitz wird Nachfolger von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des entlassenen Christian Hirte werden. Der 44-jährige Wanderwitz soll laut Regierungskreisen zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln. Dort ist die Position des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz kommt aus Chemnitz und ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.
Hirte war nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, hatte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mitgeteilt. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“
Auslöser war eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter. Hirte, der stellvertretender CDU-Chef in Thüringen ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des dortigen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen war: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet auf Hirtes Rücktritt gedrungen. Jemand, der die „Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD“ als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, hatte SPD-Chefin Saskia Esken erklärt. (dpa)
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2020-02-11 15:40:00Z
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