AKK erklärt Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt für gescheitert - WELT

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will noch so lange Parteichefin bleiben, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat – und „dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben“.

Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU brauche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen.“

Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD stehe „gegen alles, was die CDU ausmacht“. Jede Annäherung an diese Partei schwäche die CDU. Geschichte und Programmatik der Linkspartei stünden gegen die Werte, die das Fundament der CDU ausmachten.

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CDU und AKK-Rückzug

„Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, sagte Kramp-Karrenbauer zu ihrem angekündigten Rückzug. Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie etwa eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden. Sie wolle diesen Prozess „von vorne führen“. Einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nannte sie nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren großen Dank ausgesprochen.

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Legitimationsnöte der CDU

Kramp-Karrenbauer war im Dezember 2018 zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt worden. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Laschet, der den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Reaktionen von Merz und Spahn bislang zurückhaltend

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt aus. „Die Entscheidung von AKK verdient Respekt“, schrieb Merz auf Twitter. „Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen.“ Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn zollte Kramp-Karrenbauer für ihren Rückzug Respekt. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, schrieb Spahn ebenfalls auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn.

CSU-Chef Markus Söder bedauerte den Verzicht von Kramp-Karrenbauer „Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von AKK – auch wenn es mir leidtut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen“, twitterte Söder. Er fügte hinzu: „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.“

CDU-Vize Armin Laschet rief die CDU zur Geschlossenheit auf. Der „Zusammenhalt der Union“ sei die „erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren“, erklärte er in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze „programmatische Breite“ berücksichtigen müsse.

Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein „überzeugendes Angebot“ entwickelt werden. Die CDU sei „seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und die europäische Orientierung Deutschlands“, erklärte Laschet. „Das muss und wird sie auch bleiben.“ Zu der Frage, ob er nun Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe, äußerte sich Laschet nicht.

Werteunion-Chef dringt auf rasche Klärung der Kanzlerkandidatur

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, begrüßte den Verzicht der CDU-Chefin auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hintanstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf dieser Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union Erfolg versprechend ist“, sagte Mitsch.

Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren. „Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird.“

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Gastbeitrag von Peter Tauber

Die Union dürfe mit der Frage der Kanzlerkandidatur nicht bis zum Bundesparteitag im Dezember warten, weil sonst eine Hängepartie drohe und man Zeit verliere, um sich zu profilieren. In der Frage müsste bald eine Entscheidung fallen, „damit die Union sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten und der Mannschaft optimal präsentieren kann“.

Auch die Mitglieder sollten eingebunden werden, etwa durch eine Mitgliederbefragung, mindestens aber durch Vorstellungsrunden der Kandidaten. „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch. Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder.

Krisenmanagement sorgte für Kritik

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Parteirechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich wurde anschließend massiv kritisiert, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

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Thüringen

CDU, CSU und SPD sprachen sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen aus. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD und Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sperrt sich wie die AfD bislang gegen eine Neuwahl. Kramp-Karrenbauer konnte sich bei dem Landesverband nicht durchsetzen und hatte sich deshalb auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

Junge Union warf AKK Führungsschwäche vor

Der Chef des Unionsmittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, warfen Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vor. „Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen“, sagten sie WELT. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

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2020-02-10 14:46:00Z
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