USA: Senat beschließt Regeln für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - DER SPIEGEL

Es war eine zähe Debatte, fast 13 Stunden stritten Demokraten und Republikaner im US-Senat. Erst dann stand fest, wie es in einem wahrlich historischen Prozess weitergehen soll: dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.

Die Kammer beschloss mit den Stimmen der 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren eine Resolution zum Prozedere und den Verfahrensregeln. Diese hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt. Demnach bekommen zunächst die Ankläger und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend, also in der kommenden Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Die Demokraten hatten versucht, mit diversen Anträgen Änderungen an dem Prozedere zu erreichen. Unter anderem wollten sie erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt - darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Sie scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Der Präsident soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Zu jedem der elf Anträge der Demokraten gab es nun jeweils eine eigene - teils längliche - Debatte und eine Einzelabstimmung. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine "Farce". Der Republikaner McConnell wiederum argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden. Er rief die Demokraten zwischenzeitlich auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte aber zurück.

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2020-01-22 07:58:13Z
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