Ukraineaffäre: Geschäftspartner von Giuliani erhärtet Vorwürfe gegen Trump - DER SPIEGEL

Wenige Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainischstämmige US-Bürger Lev Parnas in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. "Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen", sagte Parnas, der in der Ukraineaffäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt am späten Nachmittag, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben hat. Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung (18 Uhr MEZ) an, der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag (mehr zum Impeachmentverfahren lesen Sie hier).

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraineaffäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

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2020-01-16 09:22:17Z
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