Terrorverdacht und Ermittlungen wegen Verdacht auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat: Razzia bei Tschetschenen aus dem Islamisten Milieu.
Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat es in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Die Aktionen richteten sich demnach gegen das „islamistische Milieu“.
Im Fokus der Ermittlungen stehen Verdächtige tschetschenischer Abstammung im Alter zwischen 23 und 28 Jahren. Einem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen bewaffneten Anschlag auf die Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte vorbereitet zu haben. Das berichtet die "B.Z.". Demnach soll der Mann im September vom Eingangsbereich der Synagoge Videoaufnahmen gemacht haben.
An neun Orten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen wurden Räumlichkeiten durchsucht. Unter anderem gab es Aktionen in Ludwigsfelde, wo es laut „Bild“ auch Festnahmen gegeben haben soll, auf Berliner Stadtgebiet in Hellersdorf, Spandau und Köpenick sowie im thüringischen Arnstadt.
Laut Generalstaatsanwaltschaft wird den Verdächtigen die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftrat vorgeworfen, darunter sind Terroranschläge zu verstehen. Sie sollen unter anderem Einkaufszentren und Synagogen ausgespäht haben - als Ziele eines „islamistischen Anschlags“. Eine konkrete Gefahr einer Gewaltaktion habe aber nicht bestanden, hieß es weiter. Laut „Bild“ gab es in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) mindestens eine Festnahme.
Aufgefallen sind die Männer offenbar bei Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr. Auf Handys sollen sich den Angaben der Ermittler zu Folge auch Fotos möglicher Anschlagsziele befunden haben. Die heutigen Durchsuchungen sollen Klarheit über die wirkliche Motivlage bringen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten Hieb- und Stichwaffen, Datenträger und Bargeld. Insgesamt waren 180 Einsatzkräfte an der Aktion beteiligt.
Neue Abteilung der Polizei
Erst zu Jahresbeginn hatte die neue Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes die Arbeit aufgenommen, sie sich um die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus kümmert. Das Ganze ist eine Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 und gehört zur Strukturreform, die von Polizeipräsidentin Barbara Slowik angeschoben worden ist.
Die Vizechefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, kommentierte die Razzien so: „Der heutige Einsatz zeigt, dass Berlin nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus steht.“ Einsätze mit Terrorzusammenhang seien eine enorme psychische Belastung und allein der Fund von Waffen zeige, „dass wir es hier mit gefährlichen Menschen zu tun haben“.
Tschetschenien gilt als Konfliktregion
Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen. (mit dpa)
2020-01-14 11:29:00Z
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