Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat vor gewaltbereiten Linksextremisten in Leipzig gewarnt. „Es gibt Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es ein hartes, kleines kriminelles und gewaltbereites Netzwerk gibt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
In der Silvesternacht wurde in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Der 38 Jahre alte Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.
Jung verurteilte die Attacke. „Das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet. Meine Gedanken sind bei dem verletzten Polizisten und seiner Familie und ich wünsche ihm schnelle Genesung.“
Leipzig – „ein Hotspot der Linksextremen“
Der CDU-Kreisverband forderte Konsequenzen von Jung. „Es gab in den vergangenen Wochen genug Gewalt. Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen. … Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Feist laut einer Mitteilung. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.
Im Herbst hatte Jung einen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma sowie einen Brandanschlag auf Kräne scharf verurteilt. Die Ermittler vermuten bei einer Reihe von Übergriffen in Leipzig in vergangener Zeit eine politisch linke Motivation.
Zum Jahresende wiederholte Jung seine deutlichen Worte: „Da soll Angst verbreitet werden, das ist Terror.“ Er ergänzte: „Diese neue Dimension von Angriffen auf Eigentum bis hin zu dem Überfall auf die junge Frau war eine Dimension, die wir so in Leipzig noch nicht hatten.“ Bekennerbriefe hätten die Vermutung nahegelegt, dass die Täter aus der linken Szene kommen könnten.
Politiker von CDU, SPD und AfD hatten bereits am Mittwoch zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Partei die Linke geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert.
Auch die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth sprach auf Twitter von einer „angekündigten Polizeieskalation“ im Stadtteil Connewitz. „Die Vermutung, dass in #Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“
„Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver“
Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb auf Twitter: „Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“
Die Junge Union Sachsen erklärte dazu am Mittwochabend: „Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gut heißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.“
2020-01-02 08:48:00Z
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