Rechtsextremismus: Horst Seehofer verbietet Combat 18 - ZEIT ONLINE

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter mit. In der Verbotsverfügung heißt es, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt. Parallel dazu durchsuchte die Polizei in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Wohnungen führender Vereinsmitglieder. Darunter war auch die von Stanley R., der in der Szene als wichtige Figur gilt. Es wurden laut Innenministerium etwa Mobiltelefone, Laptops, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt.

"Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Seehofer. Durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation entsprechender Konzerte habe Combat 18 Deutschland eine "menschenverachtende Gesinnung" in unsere Gesellschaft hineingetragen.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Forderungen nach dem Verbot von Combat 18 gibt es bereits seit vielen Jahren, im vergangenen Jahr kamen sie erneut auf, als Bremen den rechtsextremistischen Verein Phalanx 18 auflösen ließ. Auch die mutmaßliche rechtsextrem motivierte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Juni stellte die Gruppe wieder in den Fokus von Sicherheitsbehörden. In einem von Ermittlern als echt eingestuften Video hatte sich Combat 18 vom Haupttatverdächtigen Stephan E. distanziert.

"Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen", so Seehofer. Combat 18 Deutschland sei eine neonazistische, rassitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Der Verein habe unter Rechtsextremisten eine Vorbildfunktion inne und werde als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt.

Prinzip des "führerlosen Widerstands"

Ein Verbotsverfahren gegen Combat 18 ist in den vergangenen Jahren durch das von der Gruppe propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" erschwert worden. Die Strategie basiert auf der Zusammenarbeit gut vernetzter, aber weitgehend autonomer Zellen, die nach gemeinsamen Richtlinien handelt. Sowohl Gelegenheit zum Kontakt als auch eine Geldquelle bieten Rechtsrockkonzerte.

Insgesamt soll die Gruppe bundesweit 20 aktive Mitglieder haben. Im September 2017 wurden mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von Combat 18 auf einer Rückfahrt von einem Schießtraining in Tschechien an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt. Die Bundespolizisten fanden bei ihnen Munition, der Fall landete vor Gericht, mehrere Männer wurden später verurteilt.

Die Zahl 18 steht in der Szene für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit für die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der nun verbotenen Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist ein Drache. Neonazis, die sich Combat 18 zugehörig fühlen, weisen dies häufig mit schwarzer Kleidung mit der Aufschrift C18 aus.

Das Verbot von Combat 18 Deutschland ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein Weisse Wölfe Terrorcrew verboten worden.

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2020-01-23 08:15:00Z
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