Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat vor gewaltbereiten Linksextremisten in Leipzig gewarnt. „Es gibt Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es ein hartes, kleines kriminelles und gewaltbereites Netzwerk gibt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Donnerstag. Er betonte aber, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle.
In der Silvesternacht wurde in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Der 38 Jahre alte Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.
Jung verurteilte die Attacke. „Das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet. Meine Gedanken sind bei dem verletzten Polizisten und seiner Familie und ich wünsche ihm schnelle Genesung.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Donnerstag: „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, die Straftaten „mit aller Härte des Rechtsstaates“ zu verfolgen.
Zehn Festnahmen in der Silvesternacht
Zehn Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nach der Silvesternacht festgenommen, darunter zwei Frauen. Wie Sprecher Ricardo Schulz sagte, werde den meisten von ihnen vorgeworfen, Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehe kein Zusammenhang zwischen Festgenommenen und dem „massiven Angriff“ auf den 38 Jahre alten Polizisten, so Schulz.
Polizist wird bei Silvesterausschreitungen schwer verletzt
In Leipzig musste ein Polizist nach schweren Ausschreitungen noch in der Silvesternacht operiert werden. Die Attacke im Stadtteil Connewitz wird mittlerweile als versuchter Mord gewertet.
Quelle: WELT
Der CDU-Kreisverband forderte Konsequenzen von Jung. „Es gab in den vergangenen Wochen genug Gewalt. Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen. … Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Feist laut einer Mitteilung. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.
Politiker von CDU, SPD und AfD hatten bereits am Mittwoch zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Partei die Linke geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert.
Auch die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth sprach auf Twitter von einer „angekündigten Polizeieskalation“ im Stadtteil Connewitz. „Die Vermutung, dass in #Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“
Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb auf Twitter: „Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“
Bartsch äußert Mitgefühl mit Polizisten
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Mitgefühl mit den verletzten Polizisten geäußert und geht damit auf Distanz zu Nagel. „Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz müssen umfassend aufgeklärt werden“, sagte Bartsch WELT. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten.“ Er wünsche ihnen schnelle Genesung.
Die Junge Union Sachsen erklärte dazu am Mittwochabend: „Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gut heißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.“
2020-01-02 14:29:00Z
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