Joachim Stamp will keine bevorzugte Aufnahme von Bootsflüchtlingen - WELT

Joachim Stamp (FDP), der nordrhein-westfälische Integrationsminister, hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine bevorzugte Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen hatten in der Vergangenheit die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer erklärt und sich der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ angeschlossen. Mit der im Sommer 2018 gegründeten Initiative haben sich mittlerweile 120 deutsche Städte, Gemeinde und Landkreise solidarisiert.

„Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte der NRW-Minister weiter. Es müsse aber klar sein, „dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte in der Vergangenheit gesagt, Minister Horst Seehofer (CSU) begrüße die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen. Um deren Wunsch zu entsprechen, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Jahresbeginn angewiesen worden, den Bundesländern aufnahmebereite Kommunen zu benennen, damit diese Schutzsuchende dorthin verteilen könnten.

Maas will über EU-Rettungsmission im Mittelmeer sprechen

Die Rettung von Bootsflüchtlingen ist nach wie vor ein viel diskutiertes Thema: Bundesaußenminister Heiko Maas hält es nach der Berliner Libyen-Konferenz für nötig, über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sagte er am Sonntagabend in der ARD: „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über „Sophia“ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“

Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

"Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden": Außenminister Heiko Maas

Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

„Wir hatten uns da bereits engagiert“, sagte Maas. Mit Blick auf die Ergebnisse der Berliner Konferenz zur Beilegung des Konflikts fügte er hinzu: „Und ich glaube, mit dem Prozess, der da jetzt in Gang gesetzt worden ist, ist das einer der Punkte bei dem die Europäische Union auch in die Verantwortung kommen muss.“

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Die Beendigung des Konflikts würde nach seinen Worten auch dazu beitragen, die Lage in Libyen festgehaltener Migranten zu verbessern. „Wenn wir dort wirklich zu einer Verbesserung der Situation kommen wollen, dass diese Gefängnisse geschlossen werden, dann ist auch eine Voraussetzung dafür, den Bürgerkrieg zu beenden“, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Man habe den libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch aufgefordert, diese Lager zu schließen. Aber selbst wenn die Verantwortlichen dies zusagten, seien sie ohne ein Ende des Konflikts gar nicht in der Lage, dies auch durchzusetzen.

Nach Ansicht der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline brachte die Friedenskonferenz in Berlin keine konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Seenot. Das „Massensterben im zentralen Mittelmeer“ sei bei der Konferenz kein Thema gewesen, kritisierten die Dresdner Seenotretter am Sonntag. Auch zu den Ergebnissen der Konferenz äußerte sich die Hilfsorganisation skeptisch.

Mission Lifeline fordert staatliche Seenotrettung

Mission Lifeline begrüßte zwar einen möglichen Waffenstillstand in Libyen. Es gebe bereits ein Waffenembargo, welches aber nicht eingehalten werde – „auch weil die EU Schiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen hat, um keine Flüchtlinge retten zu müssen“, erklärte die Organisation. Die Ergebnisse der Libyen-Konferenz könnten das Land zwar „eventuell langfristig wieder stabilisieren“. Es gebe aber „keinen Ansatz den Flüchtlingen im Wasser sofort zu helfen“.

An jedem Tag, „an dem wir dieses Problem nicht gemeinsam lösen, sterben folglich weiter Unschuldige“, erklärte der Vorsitzende von Mission Lifeline, Axel Steier. „Wir fordern daher eine sofortige Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer und die bedingungslose Unterstützung der privaten NGOs vor Ort.“

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Die in den Bürgerkrieg verwickelten Mächte hatten sich in Berlin auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Gipfels verpflichteten sich unter anderem zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

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2020-01-20 08:10:00Z
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