Iran-Konflikt: Bundestag-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von Solemani-Tötung an - t-online.de

Iran-Konflikt: Bundestag-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von Solemani-Tötung an - t-online.de

Laut einem Gutachten des Bundestags bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tötung des des iranischen Generals Soleimani. Es handle sich um einen Verstoß von Völkerrecht. Alle Infos im Newsblog.

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Die USA haben bei einem Drohnenangriff den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet. Wenige Tage später übte Teheran Vergeltung und attackierte US-Ziele im Irak mit Raketen. Dabei schossen die iranischen Revolutionsgarden auch ein ukrainisches Passagierflugzeug ab – versehentlich, wie sie beteuern. Informationen zur Lage hier im Newsblog.
 

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11.05 Uhr: Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. "Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in einem Gutachten, dass von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines "finalen Rettungsschusses"" und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebene Recht auf Leben.

Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Falle nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. "Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise."

10.50 Uhr: Ehemaliger US-Außenminister fordert Festhalten Europas am Atomabkommen mit Iran

Die europäischen Staaten sollten aus der Sicht des ehemaligen US-Außenministers John Kerry am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten – auch gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump. "Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt", sagte Kerry den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die europäischen Staaten dürften dem Druck aus Washington nicht nachgeben.

Das Atomabkommen sei der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört", sagte Kerry mit Verweis auf Trump, den er für die Eskalation in der Golfregion verantwortlich macht. Mit seinem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen im Mai 2018 habe Trump eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Kerry war in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama US-Außenminister und damit US-Unterhändler des Atomabkommens mit dem Iran, China, Russland, Frankreich und Deutschland. "Die meisten Länder wollen das Abkommen behalten", betonte Kerry gegenüber den Zeitungen des RND. Europa dürfe sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen. "Wenn Donald Trump unsere wichtigsten Verbündeten bestrafen würde, gäbe es sehr schnell einen massiven Aufstand in der amerikanischen Politik dagegen."

Kerry übte auch heftige Kritik an der von Trump angeordneten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani. Trump habe diese Entscheidung bereits im vergangenen Juni gefällt, sagte Kerry. Jetzt betreibe der US-Präsident eine Vertuschungsaktion, sagte Kerry. Die Welt dürfe nicht durch Lügen an den Rand eines Krieges gebracht werden.

10.30 Uhr: Johnson - "Trump-Deal" könnte Iran-Atomabkommen ersetzen

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach Vorgaben von US-Präsident Donald Trump. "Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal", sagte Johnson am Dienstag in der BBC. "Das wäre ein großer Weg nach vorne." Trump sei nach eigener Auffassung großartig darin, Deals zu machen. "Lasst uns zusammenarbeiten und das Atomabkommen ersetzen und stattdessen den Trump-Deal bekommen." Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und dem Iran. "Lasst uns die Sache herunterschrauben."

Die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China schlossen 2015 nach jahrelangen Verhandlungen das historische Atomabkommen mit dem Iran. Die Islamische Republik sagte zu, ihr Nuklearprogramm zu beschränken. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen zurückgefahren. Doch Trump kündigte die Vereinbarung 2018 einseitig auf und verhängte schrittweise wieder US-Sanktionen. Die Europäer erklärten wiederholt, weiterhin zu dem Abkommen zu stehen. Der Iran verabschiedete sich gleichwohl nach und nach von Vorgaben des Abkommens und kündigte kürzlich an, sich auch nicht mehr an die gesetzten Grenzen bei der Urananreicherung halten zu wollen.

9.45 Uhr: Mehrere Festnahmen wegen Flugzeugabschusses

Im Iran sind mehrere Personen staatlichen Angaben zufolge wegen ihrer Rolle bei dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs festgenommen worden."Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige wurden in diesem Zusammenhang verhaftet", sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Weitere Details nannte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili nicht.

Präsident Hassan Ruhani sagte in einer TV-Ansprache, alle Verantwortlichen würden bestraft. "Das war ein unverzeihlicher Fehler." Es sei ein "guter erster Schritt", dass die Streitkräfte ihren Fehler zugegeben hätten. Es handle sich um ein "tragisches Ereignis", das genau untersucht werde. Seine Regierung sei den Iranern und anderen Nationen, die bei dem Absturz Todesopfer zu beklagen hatten, zur Rechenschaft verpflichtet. Für die Bevölkerung sei es wichtig, dass jeder, der in irgendeiner Art falsch oder fahrlässig gehandelt hat zur Verantwortung gezogen werde, sagte Ruhani.

3.00 Uhr: Internationale Zivilluftfahrtbehörde schickt Experten in den Iran

Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) unterstützt die Untersuchungen zum folgenschweren Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran. Das gab die im kanadischen Montréal sitzende Organisation am Montagabend (Ortszeit) bekannt. Die Behörde habe eine Einladung der iranischen Regierung angenommen und Sachverständige benannt, die als Berater und Beobachter fungieren sollen, hieß es in der knappen Mitteilung.

Die iranische Luftfahrtbehörde beruft sich bei ihrer Untersuchung auf Annex 13 des Chicagoer Abkommens der ICAO, dem der Iran 1950 beigetreten ist. Das Land, in dem der Absturz passierte, leitet die Untersuchung. Mehrere ausländische Expertenteams, auch eines von Boeing, wurden nach Teheran eingeladen, um zusammen mit iranischen und ukrainischen Experten die Flugschreiber der Maschine zu untersuchen. Am Freitag begannen die Ermittlungen. In der Regel werden bei solchen Untersuchungen Teams aus Ländern beteiligt, in denen das betroffene Flugzeug gebaut und registriert wurde sowie aus Ländern, aus denen viele der Opfer kommen. Die ICAO nimmt normalerweise nicht an derartigen Untersuchungen teil, kann aber als Beobachter hinzugezogen werden.

2.00 Uhr: Kanadische Ermittler bekommen im Iran voraussichtlich Zugang zu Flugschreibern

Kanadische Ermittler werden im Iran voraussichtlich Zugang zum Wrack und den Flugschreibern des abgeschossenen Passagierflugzeugs erhalten. Dies sehe die iranische Einladung an Kanada zur Teilnahme an der Untersuchung vor, sagte die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox, am Montag in Ottawa. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Iran ihrer Behörde eine "aktivere Rolle" zugestehen wolle, als "normalerweise erlaubt ist".

Zwei kanadische Ermittler wurden in Kürze in Teheran erwartet. Zwei weitere sollen in den nächsten Tagen oder Wochen dorthin reisen. "Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist", sagte Fox. Als offene Fragen nannte sie, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Außenminister von Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Chefdiplomaten aus Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine, wie der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne mitteilte. Ziel des Treffens sei es, den Druck auf den Iran Teheran aufrechtzuerhalten, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zu Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, schrieb Champagne bei Twitter. Auch werden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Familien der Opfer beraten.

Montag, 13. Januar, 22.50 Uhr: Pelosi mit Hidschab – Trump teilt mit Fotomontage gegen Demokraten aus

Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani verteidigt. Trump teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt – und sie damit als Handlanger des Iran darstellt. Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.

The corrupted Dems trying their best to come to the Ayatollah's rescue.#NancyPelosiFakeNews pic.twitter.com/a0ksPHeXCy

— داون آندر (@D0wn_Under) January 13, 2020

In Tweets warf Trump den Demokraten vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Soleimani einen "wunderbaren Kerl" machen zu wollen. "Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet." Mit Soleimanis Tötung habe er getan, "was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen".

Zugleich verteidigte Trump den Drohnenangriff. Die "Fake News"-Medien und die Demokraten wollten wissen, ob eine mutmaßlich von Soleimani geplante Attacke wirklich unmittelbar bevorgestanden habe und ob in seinem Team Einigkeit bei dem Thema herrsche, schrieb der Präsident. "Die Antwort auf beides ist ein klares Ja", betonte Trump. "Aber es ist nicht wirklich wichtig wegen seiner furchtbaren Vergangenheit." Die US-Regierung macht Soleimani für den Tod hunderter US-Soldaten im Irak in den vergangenen Jahren verantwortlich.

Montag 13. Januar, 22.26 Uhr: Bericht: Sohn von Oppositionsführer festgenommen

Inmitten der regierungskritischen Proteste im Iran haben die Behörden einem Medienbericht zufolge den Sohn eines hochrangigen Oppositionellen festgenommen. Laut der Internetseite Sahamnews handelt es sich um Hossein Karubi. Er ist der Sohn von Mehdi Karubi, der zu den Anführern der oppositionellen sogenannten Grünen Bewegung gehört und seit 2011 unter Hausarrest steht. Mehdi Karubi hatte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei vor zwei Tagen zum Rücktritt aufgefordert. 

22.25 Uhr: Iran droht mit Ausweisung des britischen Botschafters

Nach der kurzzeitigen Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire in Teheran hat die iranische Regierung mit dessen Ausweisung gedroht. Das iranische Außenministerium rief die britische Botschaft in einer Erklärung zu einer "sofortigen Beendigung jeglicher Einmischung und Provokation" auf. Andernfalls werde es die iranische Regierung nicht dabei belassen, den Botschafter einzubestellen. Macaire wies die Vorwürfe zurück.

18.08 Uhr: "Geistliche, haut ab!" – Demonstranten prangern Irans Führung an

Im Iran haben sich die regierungskritischen Proteste den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Im Internet verbreitete Videos zeigten Studenten in der Hauptstadt Teheran und in Isfahan, die vor den Universitäten auf die Straße gingen und ihrem Unmut über die Führung des Landes Luft machten. Sie skandierten: "Geistliche, haut ab!" Den Bildern zufolge könnten es Hunderte von Demonstranten gewesen sein. Zu sehen war auch, wie Bereitschaftspolizisten in den Straßen Stellung bezogen.

Bei den Protesten am Wochenende hatten Teilnehmer unter anderem die Rücktritte der für den Abschuss Verantwortlichen gefordert, wie aus früheren Videos hervorging. Zugleich skandierten sie "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Auf anderen Bildern waren Verletzte zu sehen und Blutlachen. Zugleich waren Schüsse zu hören. Bereitschaftspolizisten gingen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los.

16.13 Uhr: Schweden bestellt iranischen Botschafter ein

Nach dem vom Iran eingeräumten Abschuss eines Passagierflugzeugs bei Teheran hat das schwedische Außenministerium den iranischen Botschafter in Stockholm einbestellt. Schweden fordere sowohl Kooperation, Eile und Transparenz als auch, dass der Iran gegenüber den Angehörigen Verantwortung übernehme, twitterte Außenministerin Ann Linde. Linde erklärte, ein Mitarbeiterteam aus Schweden reise am Montag nach Teheran, um die schwedische Botschaft bei der konsularischen Arbeit zu verstärken.

15.56 Uhr: Maas: Deutsche Soldaten bleiben vorerst im Irak

Die Bundeswehr plant nach Angaben von Außenminister Heiko Maas derzeit keinen weiteren Abzug der etwa im Irak eingesetzten Soldaten im Anti-IS-Kampf. "Die deutschen Soldaten, die zur Zeit in Erbil, Jordanien und Kuwait sind, werden dort verbleiben", sagte Maas bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Man warte die Entscheidung der irakischen Regierung ab, ob ausländische Truppen im Land bleiben sollten. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird", fügte der Außenminister hinzu. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug für falsch halten würde. 

15.25 Uhr: Fünf Staaten beraten rechtliche Schritte gegen Iran

Fünf Staaten wollen mögliche rechtliche Schritte gegen den Iran wegen des Abschusses einer ukrainische Passagiermaschine erörtern. Am Donnerstag wollten sich Vertreter dieser Länder in London treffen, teilte der ukrainische Außenminister Vadym Prystaiko mit. Bei dem Treffen solle auch Schadensersatz sowie die Untersuchung der Ereignisse besprochen werden.

11.30 Uhr: Iran weist Vertuschungsvorwürfe nach spätem Bekenntnis zu Flugzeugabschuss zurück

Die Führung in Teheran hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs vor knapp einer Woche zu vertuschen suchte. "In diesen betrüblichen Tagen wurde viel Kritik an Verantwortlichen und Autoritäten unseres Landes laut", sagte der Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag im Staatsfernsehen. "Einige Verantwortliche wurden sogar der Lüge und Vertuschung bezichtigt – dies war jedoch, in aller Ehrlichkeit, nicht der Fall", fügte er hinzu.

Die ukrainische Passagiermaschine war am vergangenen Mittwoch kurz nach dem Start am Flughafen von Teheran abgestürzt. Nach tagelangen Dementis räumte der Iran schließlich ein, die Maschine irrtümlich abgeschossen zu haben. In der Folge wurden international sowie im Iran selbst Vorwürfe laut, Teheran habe versucht, den Vorfall zu vertuschen.

11.06 Uhr: Trudeau verspricht Hinterbliebenen des Boeing-Abschusses im Iran Gerechtigkeit

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den Hinterbliebenen des Boeing-Abschusses im Iran "Gerechtigkeit" versprochen. "Diese Tragödie hat unsere iranisch-kanadische Gemeinde getroffen, aber es war wahrhaftig eine kanadische Tragödie", sagte Trudeau bei einer Trauerzeremonie an der Universität Edmonton im Westen des Landes. Bei dem Abschuss der Passagiermaschine durch die iranischen Revolutionsgarden waren am Mittwoch alle 176 Insassen ums Leben gekommen, darunter 57 Kanadier.

"Wir werden nicht Ruhe geben, bis Antworten vorliegen", sagte Trudeau. "Wir werden nicht Ruhe geben, bis es Gerechtigkeit gibt und Verantwortung übernommen wird."

Auch an der Universität Toronto fand eine Trauerzeremonie statt, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. In Kanada lebt eine große iranischstämmige Gemeinschaft, 2016 wurden ihr 210.000 Menschen zugerechnet. Kanada beteiligt sich an den Aufklärungsarbeiten zu dem Flugzeugabschuss im Iran mit einem Team von zehn Experten.

8.58 Uhr: Iranische Polizei widerspricht Hinweisen auf Schüsse auf Demonstranten

Die iranische Polizei hat Hinweise zurückgewiesen, sie habe auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen. "Bei den Protesten hat die Polizei absolut nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten", hieß es in einer am Montag auf der Web-Seite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung von Polizeichef Hossein Rahimi.

In Videos, die im Internet verbreitet wurden, sind Schüsse in unmittelbarer Nähe von Kundgebungen zu hören. Zudem werden Blutlachen gezeigt. Zu sehen sind auch bewaffnete Männer, die offenbar Sicherheitskräften angehören. In einigen Videos schlagen Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Menschen rufen: "Schlagt sie nicht." Reuters konnte die Authentizität der Videos zunächst nicht überprüfen.

Nachdem die iranische Staatsspitze den versehentlichen Abschusses einer Passagiermaschine durch das Militär am Samstag eingestanden hatte, ist es im ganzen Land zu Protestkundgebungen gekommen. Die Demonstranten verlangen unter anderem die Rücktritte der Verantwortlichen. Am Wochenende riefen Demonstranten "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei.

8.27 Uhr: Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Zurückhaltung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Golfregion hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu Zurückhaltung aufgerufen. Auch mit Blick auf die derzeitigen regierungskritischen Proteste im Iran sei "Augenmaß" nötig, sagte Ischinger am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar sei es wichtig, dass die Bevölkerung im Iran spürt: Die Welt schaut zu. Gleichzeitig könne zu viel Unterstützung für die Demonstranten den Konflikt eskalieren lassen, warnte der Diplomat.

Ischinger forderte auch ein konsequentes Festhalten der EU an dem 2015 mit Teheran geschlossenen internationalen Atomabkommen. "Ich würde es für falsch halten, wenn wir Europäer irgendwelche zweifel an dem Nuklearabkommen aufkommen lassen würden", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Zentral sei, dass die EU außenpolitisch geschlossen auftrete.

Er würde es auch für falsch halten, wenn die USA oder gar Europäer einen Regime-Wechsel in Teheran vorschlagen, betonte Ischinger. Niemand könne wissen, wer kommen würde, wenn die Mullahs ihre Macht aufgeben – auch nicht US-Präsident Donald Trump.

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2020-01-14 10:38:00Z
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