Impeachment: John Bolton belastet Donald Trump schwer - WELT

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter ihre Forderung bekräftigt, den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Hintergrund ist ein Bericht der „New York Times“ über Auszüge aus einem demnächst erscheinenden Buch des 71-Jährigen. Darin belastet Bolton den Präsidenten in der Ukraineaffäre schwer.

Die Zeitung berichtete am Sonntag, laut Bolton habe Trump tatsächlich eine Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) an Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.

FILE PHOTO: President Trump signs a memorandum for "Women's Global Development and Prosperity\ — John Bolton (l.) im Februar 2019 im Oval Office mit Donald Trump

Quelle: REUTERS

Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraineaffäre bestätigen – und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

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Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Trump habe während der Untersuchung zur Ukraineaffäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten.“

Trump selbst wies die Bolton zugeschriebene Darstellung auf Twitter zurück. Er habe diesem nie etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. „Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen“, schrieb Trump in der Nacht zum Montag.

Das wird Trump vorgeworfen

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll die Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel zurückgehalten haben. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.

Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der „New York Times“ als „explosiv“ und forderte den von den Republikanern kontrollierten Senat auf, Bolton als Zeugen zu hören. „Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen“, hieß es in einer Erklärung. Trumps Republikaner blockieren das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Bolton hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats folgen würde.

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Trump hatte den Sicherheitsberater im vergangenen September entlassen. Beide lagen bei mehreren sicherheitspolitischen Themen über Kreuz.

Medienberichten zufolge hatte Bolton massive Bedenken gegen das Vorgehen Trumps im Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem „krummen“ Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraineaffäre, als „Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird“.

Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, schrieb die „New York Times“ weiter. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich, hieß es weiter.

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Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt.

Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

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2020-01-27 08:43:00Z
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