Impeachment: Adam Schiff hält „Rede für die Ewigkeit“ gegen Donald Trump - WELT

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat beenden die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses an diesem Freitag ihre Eröffnungsplädoyers. Kurz vor Beginn der Sitzung mahnte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, erneut, die Republikaner im Senat dürften die Anforderung von Dokumenten und die Vorladung von Zeugen nicht weiter blockieren.

„Dies ist kein Prozess wegen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren oder wegen Ladendiebstahl.“ Es gehe um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und Zeugen seien von enormer Bedeutung.

Schiffs Schlussplädoyer wurde schnell zum Topthema in den sozialen Medien. Der Hashtag „#RightMatters“, die letzten Worte Schiffs stiegen bei Twitter in die Trends ein, das Video verbreitete sich hunderttausendfach.

Trump werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde, sagte Schiff. An die Senatoren gerichtet appellierte Schiff: „Ich flehe Sie an: Geben Sie Amerika einen fairen Prozess.“ Und er warnte: „Keine Verfassung kann uns beschützen, wenn das Recht nicht mehr zählt.“

Ryan Knight, ein liberaler Aktivist, sprach später von einem „Schlussplädoyer für die Ewigkeit“. US-Medien sahen in Schiffs Rede einen „historischen Moment“. Schauspielerin Debra Messing schrieb bei Twitter: „Ich bin in Tränen. Vielen Dank, Vorsitzender Schiff, für den Kampf für unser Land.“

Der Demokrat Jerry Nadler ging Donald Trump heftig an und bezeichnete diesen im Senat als „Diktator“. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus am Freitagabend (Ortszeit) bei dem Verfahren. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress und die Abgeordneten zu respektieren. „Nur sein Wille gilt“, beklagte Nadler. „Er ist ein Diktator.“ Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Trump müsse des Amtes enthoben werden.

Das US-Repräsentantenhaus hat Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses angeklagt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Ab Samstag beginnen Trumps Verteidiger mit Eröffnungsplädoyers

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim US-Senat. Dass die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit für einen Schuldspruch gegen den Präsidenten zusammen bekommen, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Ab Samstag sind Trumps Verteidiger mit ihren Eröffnungsplädoyers an der Reihe. „Wir werden eine rigorose Verteidigung der Fakten vorlegen, und das, was sie gesagt haben, widerlegen“, sagte Jurist Jay Sekulow. Dabei werde sich das Anwaltsteam auf die Verfassung berufen.

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Impeachment-Verfahren

Sekulow deutete auch an, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit von bis zu 24 Stunden für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. „Manchmal ist weniger mehr“, sagte er, ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen.

Die Republikaner zeigten sich zuletzt genervt über das langwierige Prozedere im Senat. Trumps Vorgehen haben sie als angemessen und den gesamten Prozess als politisch motivierten Versuch bezeichnet, ihn inmitten seiner Wiederwahlkampagne zu schwächen. Letztlich wird damit gerechnet, dass Trump im Senat freigesprochen wird. Dort haben seine Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen.

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2020-01-25 08:04:00Z
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