CDU-Vorstandsklausur: Hamburg, keine Perle - DER SPIEGEL

Jens Stoltenberg ist jemand, den man gerne zu Gast hat. Der Nato-Generalsekretär aus Norwegen ist ein sehr freundlicher Mensch – und so präsentiert er sich auch bei seinem Kurzbesuch im Internationalen Maritimen Museum in Hamburg äußerst zuvorkommend gegenüber seinen Gastgebern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich lud den Nato-Manager zur Klausur des Parteivorstands in die Hansestadt ein, als Verteidigungsministerin hat sie einen engen Draht zu dem Norweger. Ob es klug war von Kramp-Karrenbauer, im vergangenen Sommer dieses Ministeramt zu übernehmen, daran gibt es auch in ihrer Partei einige Zweifel – mit der kurzfristigen Einladung des internationalen Spitzenmanns kann sie den Skeptikern in den eigenen Reihen jedenfalls zeigen, dass auch die CDU etwas davon hat.

Beim gemeinsamen Statement mit der Gastgeberin in der Lobby des Museums in der Hamburger Speicherstadt, wo die CDU-Vorständler tagen, kann sich Stoltenberg gar nicht einkriegen vor Lob. An Deutschland, wegen seiner Rolle in der Nato, an die Christdemokraten wegen ihrer verlässlichen transatlantischen Haltung – und an Kramp-Karrenbauer selbst. Er arbeite mit ihr "perfekt" zusammen, sagt der Norweger in seinem gewöhnungsbedürftigen Englisch.

Lob kann Kramp-Karrenbauer gebrauchen.

Anfang 2019 schien ihr – erst wenige Wochen zuvor auf dem Hamburger Bundesparteitag zur Vorsitzenden gewählt - die Zukunft der CDU zu gehören. Doch von der Aufbruchstimmung und ihrer Strahlkraft ist zwölf Monate später nicht mehr viel übrig. Kramp-Karrenbauer machte Fehler, sie unterschätzte aber vor allem die ungewohnte Konstellation als Parteichefin, die nicht gleichzeitig Kanzlerin ist. Während die Ex-Vorsitzende Angela Merkel als Nur-noch-Regierungschefin wieder zu alter Beliebtheit aufstieg, sanken die Werte Kramp-Karrenbauers. Und die CDU liegt in Umfragen ziemlich genau da, wo sie stand, als Merkel im Herbst 2018 - auch unter dem Druck der Partei - den Rückzug vom Vorsitz bekannt gab.

Kramp-Karrenbauer rackert – aber bislang ohne Erfolg

Selbst Kritiker attestieren Kramp-Karrenbauer, dass sie rackere wie Merkel einst in der Doppelrolle als Kanzlerin und Vorsitzende – aber es zahlt sich (bislang) nicht aus.

Hamburg also, der Ort ihres bislang größten Triumphs, könnte nun die Wende bringen. Oder wenigstens ein bisschen frischen Wind. Bei der Abschlusspressekonferenz am Samstag beschwört die Vorsitzende "Dynamik und Veränderungen". Aber "Hamburg, meine Perle", wie der Sänger Lotto King Karl seine Heimatstadt viele Jahre lang vor den HSV-Fans im Stadion besang, entpuppt sich für Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende eher als das Gegenteil.

Die Hansestadt hat sich die CDU ja vor allem als Ort ihrer Klausur ausgesucht, um die dortige Partei mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in einem Monat zu unterstützen. Zum Abschluss verabschiedet der Vorstand sogar einen Wahlaufruf für die Parteifreunde. Aber Spitzenkandidat Marcus Weinberg und seine Hamburger CDU sind abgeschlagen in den Umfragen, das historisch schlechteste Ergebnis von 15,9 Prozent von 2015 könnte noch mal unterboten werden.

An der Alster haben die Grünen der CDU den Rang abgelaufen. Es ist genau das Szenario, vor dem sich manche in der Partei mit Blick auf die Umfragen und die Popularität insbesondere von Parteichef Robert Habeck auch im Bund sorgen. Ob am Ende Habeck oder seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidaten antreten, das scheint führende CDU-Politiker inzwischen jedenfalls fast ebenso zu interessieren wie die Frage, wer für die Union antritt: Nicht einmal Platz eins ist bei der nächsten Bundestagswahl nämlich mehr sicher für CDU und CSU.

Pünktlich zur Klausur hat sich auch Friedrich Merz wieder zu Wort gemeldet, mit einem Zehnpunkteplan für Deutschland, und damit seine Ambitionen unterstrichen. Merz war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer im Rennen um den Vorsitz knapp unterlegen, aber aufgegeben hat er noch lange nicht.

Merz' Rolle ist offen – genau wie die Führungsfrage

Ob der frühere Unionsfraktionschef wirklich nur Teil einer "Mannschaft" sein will, wie er jetzt bei einem Auftritt am Tegernsee mitteilte, oder diese anführen will, das ist unklar. Genauso wie die Führungsfrage bei den Christdemokraten, jedenfalls so lange die Werte von Kramp-Karrenbauer und der CDU so schwach bleiben - auch nach ihrem Machtwort auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen November ist nichts entschieden. Der Kommentar der Vorsitzenden zu Merz' Bekundungen fällt knapp aus: "Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken."

Auch wenn Kramp-Karrenbauer am Freitagabend nach Teilnehmerangaben zum Ende der Aussprache davor warnte, sich zu sehr mit der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur und zu wenig mit den Problemen der Bürger zu beschäftigen: Diese Frage hängt über allem. Auch über der Debatte über eine mögliche Kabinetts-Umbildung, angestoßen von CSU-Chef Markus Söder.

Dass sich CDU-Vize Armin Laschet in der Aussprache, wie es heißt, ziemlich energisch gegen den Vorstoß stellte und eine klarere Absage verlangte, da Söder auch auf den Austausch christdemokratischer Minister gedrängt hatte, kann man durchaus als Kritik an Kramp-Karrenbauer verstehen: Sie hatte Söders Idee als „Möglichkeit“ beschrieben. Tatsächlich scheint es in der CDU-Spitze, nicht nur bei Kanzlerin Merkel, aktuell keinerlei Bestrebungen zu geben, Änderungen im Kabinett vorzunehmen.

Droht mit der CSU ein Konflikt beim Thema Wahlrechtsreform?

Ein neuer Konflikt mit der CSU deutet sich zudem beim Thema Wahlrechtsreform an. Im kleinsten Führungskreis der CDU, dem Präsidium, sprach man am Samstagmorgen über notwendige Schritte zur Verkleinerung des Bundestags. Dabei zeigte man sich offen gegenüber der Idee, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verringern – die CSU ist strikt gegen entsprechende Überlegungen.

Aber Söders Impuls wird natürlich auch deshalb mit einer gewissen Nervosität aufgenommen, weil mancher in dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten ebenfalls einen möglichen Kanzlerkandidaten sieht. In diese Kategorie gehört gleichsam Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet, genau wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Auch die Debatte um Thüringen, wo die Landes-CDU zuletzt sogar über eine mögliche Projekte-Regierung mit Bodo Ramelow und seiner Linkspartei diskutierte, hat mit der Führungsfrage zu tun. Es geht hier zwar um eine grundsätzliche Entscheidung, der sich die Christdemokraten in den ostdeutschen Ländern mittelfristig stellen müssen, aber eben auch darum, wie klar die aktuelle Vorsitzende und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak diese für den Moment treffen wollen oder können. Dass in der Klausur niemand das Thema anriss, dürfte ihnen ganz recht gewesen sein – dass die Thüringer CDU fürs erste nur noch von Themen spricht, über die man mit Ramelow sprechen wolle, deeskaliert die Sache ohnehin.

Am Samstagvormittag diskutierten die CDU-Vorständler vor allem über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das Endes des Jahres stehen soll. Es gehe dabei um die „Z-Frage, also die Zukunft unseres Landes“, berichtet die Vorsitzende anschließend, „attraktive programmatische Angebote“ wolle man den Bürgern machen. „In diesem Sinne haben wir viele Weichen gestellt“, sagt sie.

Nur die entscheidende nicht.

Let's block ads! (Why?)

2020-01-18 16:15:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMikQFodHRwczovL3d3dy5zcGllZ2VsLmRlL3BvbGl0aWsvZGV1dHNjaGxhbmQvY2R1LXZvcnN0YW5kc2tsYXVzdXItaGFtYnVyZy1rZWluZS1wZXJsZS1mdWVyLWtyYW1wLWthcnJlbmJhdWVyLWEtZjMyYWM3MjctMjg3Yy00ZGZkLTk0ZGMtMjI1MDU2OWUwNTE50gGVAWh0dHBzOi8vd3d3LnNwaWVnZWwuZGUvcG9saXRpay9kZXV0c2NobGFuZC9jZHUtdm9yc3RhbmRza2xhdXN1ci1oYW1idXJnLWtlaW5lLXBlcmxlLWZ1ZXIta3JhbXAta2FycmVuYmF1ZXItYS1mMzJhYzcyNy0yODdjLTRkZmQtOTRkYy0yMjUwNTY5ZTA1MTktYW1w?oc=5