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Brexit: Merkel meldet sich zu Wort - Österreichs Post landet Lacher des Tages | Politik - merkur.de

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Großbritannien tritt aus der EU aus - der Brexit steht. Ein britischer EU-Parlamentarier gibt nun Angela Merkel eine Mitschuld daran, dass es soweit kam.

  • Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU - der Brexit wird Realität.
  • Das Land bekommt damit zwar neue Gestaltungsmöglichkeiten - doch es zeigen sich Probleme.
  • Experten und Partner rechnen mit weiteren schweren Verhandlungen bis zum Ende der Übergangsphase.

16.50 Uhr: Für Boris Johnson hätte der Tag des Brexit ein Fest sein können - immerhin hat der britische Premier tatsächlich sein Versprechen eingelöst und den Austritt aus der EU in trockene Tücher gebracht. Dennoch verzichteten die britischen Großmedien am Freitag auf Lobeshymnen. Und bei seinem Besuch in der Brexit-Hochburg Sunderland musste sich Johnson am Mittag sogar feindselige Sprechchöre anhören.

Studenten der Universität der nordenglischen Stadt filmten Johnsons Ankunft. Das Video zeigt nicht nur unangenehm britisches Wetter, sondern transportiert auch lautstarke Meinungsäußerungen aus dem Hintergrund: „You‘re not welcome here!“, „Du bist hier nicht willkommen!“, skandieren Zuseher.

Brexit naht: Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort

16.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Brexit den Wunsch nach einer engen Beziehung zu den Briten betont. „Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagte sie in ihrem Podcast am Freitag. Deutschland wolle aber enger Partner und Freund von Großbritannien bleiben, „denn uns einen gemeinsame Werte“.

Auch nach dem Austritt Großbritanniens soll es in Europa aber weiter vorangehen. „Die 27 Mitgliedsstaaten der EU werden alles daran setzen, Europa weiter erfolgreich zu entwickeln.“

In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres verhandeln London und Brüssel noch über die weiteren politischen Beziehungen. Es seien intensive Verhandlungen notwendig, sagte Merkel. „Die Europäische Union geht mit gutem Mut, aber auch mit der Vertretung der eigenen Interessen in diese Verhandlungen.“ Viel werde aber auch von Großbritannien abhängen.

Noch etwas prägnanter drückte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume aus.  „Love hurts“, twitterte er, zu Deutsch „Liebe tut weh“ - und fügte hinzu: „Aber lasst uns bitte Freunde bleiben!“

16.15 Uhr: Besorgt über den nahenden Brexit ist unter anderem die deutsche Autoindustrie - sie sieht bereits das nächste heikle Datum heraufdämmern: Den 31. Januar 2021. Bis dahin muss ein Freihandelsvertrag mit Großbritannien stehen. Ein in diesem Zusammenhang bislang eher wenig beachtetes Feld rückt unterdessen Star-Dirigent Sir Simon Rattle in den Fokus.

Brexit mit Auswirkungen auch auf Deutschland: Lokalpolitiker müssen auf Kandidatur verzichten

15.30 Uhr: Der Brexit wirkt auch im Kleinen - er hat für viele Menschen gravierende Auswirkungen. Im Privaten, im Beruf - und in der Politik. So berichtet etwa Bild über den Fall des schleswig-holsteinischen Bürgermeisters Ian Macnab: Der Schotte lebt seit über vierzig Jahren in Deutschland und war seit elf Jahren Bürgermeister in dem 160-Einwohner-Ort. Mit dem Brexit muss Macnab sein Amt als Bürgermeister niederlegen und darf auch nicht mehr in der Gemeindevertretung mitarbeiten - denn nur Einheimischen und EU-Bürgern ist es erlaubt, in Deutschland politische Ämter auszuüben.

„Ich bin gerne Bürgermeister gewesen und bedaure es sehr, dass ich jetzt gehen muss“, sagte Macnab dem Blatt. Für den Abend des Brexit hat er nun recht pragmatische Pläne: „Ich werde die Schlüssel der Amtsverwaltung abgeben, mit meiner Rockband proben und einen schönen schottischen Whiskey trinken!”

Einen nicht ganz so heftige aber doch unangenehme Konsequenz hat der Brexit auch für einen Kommunalpolitiker in Oberbayern. Auch hier ist ein Schotte der Leidtragende, wie Merkur.de* berichtet. Michael Sinclair darf nun nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren. Die Gruppe „Menschen für Gauting (MfG)/Piraten“ hatte ihn auf Platz elf ihrer Liste gewählt. Weil der Haustechniker aber nur einen britischen Pass hat, besitzt er vom 1. Februar an in Deutschland kein Wahlrecht mehr. Für Sinclair ist das doppelt bitter - weil er sogar in Deutschland geboren ist.

Mehr über die bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen erfahren Sie ebenfalls bei Merkur.de*.

Nach jahrelanger Hängepartie: Brexit wird Realität - und die österreichische Post landet den Lacher des Tages

15.15 Uhr: Mit einer pragmatischen Lösung hat die österreichische Post den Brexit gewürdigt. Eine Sonderbriefmarke mit dem ursprünglich mal angedachten Austrittsdatum 29. März 2019 war schon designt und gedruckt - und wurde nun per Überdruckverfahren einfach aktualisiert. Altes Datum durchstreichen, neues darunter drucken: fertig ist die neue Sonderbriefmarke.

„Die Briefmarken waren schon gedruckt, aber noch nicht im Verkauf“, erklärte Post-Sprecher Michael Homola am Freitag die Entstehungsgeschichte. „Wegwerfen wäre zu schade gewesen. Und dann kam die Idee auf, sie einfach mit dem neuen Datum zu überdrucken.“

Die Marke wurde 140.000 Mal aufgelegt und ist seit Freitag in drei Filialen in Österreich erhältlich. Ihr Nennwert beträgt 1,80 Euro - sie reicht damit aus, um einen Standardbrief mit bis zu 20 Gramm Gewicht von Österreich aus ins außereuropäische Ausland zu verschicken. „Da wird nun sicher viel in Sammlungen gehen, aber ich bin mir auch sicher, dass damit der eine oder andere vielleicht seine Verwandten in Großbritannien mit einem Brief und dieser Marke überraschen wird“, so Homola.

Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise

14.45 Uhr: Der 31. Januar wird ein historisches Datum für Großbritannien - ob im Guten oder im Schlechten. Normalerweise schlagen in solchen Momenten die Londoner Boulevardblätter kräftig zu. Doch am Tag des Brexit reagiert die Yellow Press überraschend. Klare Worte kommen unterdessen aus Polen. Die Pressestimmen zum Brexit finden Sie in diesem Artikel.

Sorgen könnte Boris Johnson unterdessen neben Ankündigungen der früheren EU-Partner (siehe 13.50 Uhr) auch eine Umfrage aus dem eigenen Land machen. Die jüngsten Entwicklungen in Schottland dürften dem Premier nicht gefallen.

Brexit: Irland will harten Kurs in den Nach-Brexit-Verhandlungen

13.50 Uhr: Irland will bei den anstehenden Nach-Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London einen harten Kurs fahren. Das sagte Irlands Premierminister Leo Varadkar am Freitag dem irischen Rundfunksender RTÉ nur Stunden vor dem offiziellen EU-Austritt der Briten am Freitag.

Hart will er vor allem auch beim Thema Fischerei bleiben, sagte der irische Regierungschef, der sich in der kommenden Woche einer Neuwahl stellt. Großbritannien will seine Fischgründe künftig nicht mehr ohne weiteres mit Fischern aus EU-Staaten teilen. Gleichzeitig wird aber mehr als 70 Prozent des Fangs britischer Boote in die EU exportiert. Der freie Marktzugang für britischen Fisch müsse daher mit dem Recht auf Zugang für EU-Fischer in britische Gewässer verbunden werden, so Varadkar.

12.40 Uhr: Die Bundesregierung hat am Mittag den Austritt Großbritanniens aus der EU als Einschnitt für Europa bedauert und zugleich die Einheit der verbleibenden Mitglieder betont. „Wir setzen als Bundesregierung auch in Zukunft darauf, dass Großbritannien ein enger Partner, ein Freund ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf der Grundlage langjähriger Freundschaft und der gemeinsamen rechtsstaatlichen demokratischen Werte, die auch die Werte Europas seien, werde man weiterhin eng zusammenarbeiten.

Die europäische Integration habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, unterstrich Seibert. Sie sichere in einer sich ständig schnell verändernden Welt eine starke Stimme. „Wir sind entschlossen, diese europäische Erfolgsgeschichte gemeinsam mit den anderen jetzt noch 26 europäischen Mitgliedsstaaten, die unsere Partner sind, fortzuschreiben.“ Die EU werde auch in Zukunft ihre Einheit bewahren und ihre Interessen geschlossen vertreten.

Brexit: Großbritannien verlässt die EU - Belgien nun in Sorge vor Merkel und Macron

11.45 Uhr: Eine Machtverschiebung zugunsten von Deutschland und Frankreich befürchtet der belgische Finanzminister Alexander De Croo als Folge des Brexit. „Man spürt, dass diese deutsch-französische Achse wieder sehr viel wichtiger wird. Und ehrlich gesagt ist das für Belgien keine gute Sache“, sagte der liberale Vizepremier am Freitag im belgischen Sender LN24. Er habe die Briten wegen der Machtbalance immer gern am Tisch der EU-Staaten gehabt.

Frankreich und Deutschland würden sich jetzt sagen, „sie können irgendwelchen Unsinn entscheiden und die anderen müssen folgen“, sagte der Minister weiter. Die Europäische Union rücke nach dem Brexit zwar enger zusammen, doch bleibe das Problem der schwierigen Entscheidungsprozesse und der Entscheidungsgeschwindigkeit bestehen.

Brexit kurz vor Vollzug: „Die Ironie ist, ...“ - Diplomat zieht bitteres Fazit

11.38 Uhr: Ein früherer britischer EU-Diplomat hat kurz vor dem Brexit ein bitteres Fazit gezogen. 35 Jahre lang habe Großbritannien in seinen Beziehungen zur damaligen EWG mit den Konsequenzen einer Entscheidung zu kämpfen gehabt: Jener, 1957 nicht von Anfang an dem Kreis der Staaten beizutreten.

„Die Ironie der Geschichte ist, dass wir um das Jahr 2015 dabei waren, die Dinge im Sinne unseres nationalen Interesses auf die Reihe zu bekommen“, klagte David Hannay im Gespräch mit dem Guardian. Hannay hatte in den 1970ern an den EU-Beitrittsgesprächen Großbritanniens teilgenommen und war später unter Margaret Thatcher „Ständiger Vertreter“ des UK in Brüssel.

Thatcher war allerdings bereits in den 80ern von der EU-Diplomatie enttäuscht, wie Hannay weiter berichtete. Er habe in einem Gespräch mit der damaligen Premierministerin Brüssel als „Spielfeld zwischen Schlangen und Sprossenleitern“ beschrieben. Thatchers Antwort: „David, hier liegst du ziemlich falsch - sie sind alle Schlangen.“

11.22 Uhr: Für Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo ist der Austritt Großbritanniens aus der EU nach eigenen Angaben ein extrem trauriger Moment. Für ihn - ebenso wie für die Bevölkerung der britischen Exklave - sei dies „kein Tag zum Feiern“, sagte Picardo am Freitag in einem Interview mit dem staatlichen spanischen Fernsehen.

Gibraltar am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der Bürger des felsigen Landzipfels für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. In der Nacht zum Samstag wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union nun - sehr zum Ärger der Menschen in dem Überseeterritorium - trotzdem verlassen.

Große Zeremonien seien nicht geplant, so Picardo. „Leider werden wir die EU-Flagge einholen und damit den schwierigen Moment markieren, den wir gezwungen sind zu erleben.“

„Brexodus“ in Brüssel: Britische Abgeordnete verlassen Parlament - Spanien und Frankreich sind Nutznießer

10.55 Uhr: Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei haben ihren „Brexodus“ aus Brüssel gefeiert. Gemeinsam marschierten die Parlamentarier am Freitagmorgen mit ihren Rollkoffern vom Europaparlament zum nahen Bahnhof am Place du Luxembourg im Europaviertel der belgischen Hauptstadt.

„Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird“, sagte die Abgeordnete Ann Widdecombe in einer kurzen Ansprache. „Heute feiern wir den Anfang unserer Unabhängigkeit, unserer Möglichkeiten, unsere eigenen Gesetze, unsere eigenen Handelsabkommen, unsere eigenen Grenzen zu kontrollieren. Und wir glauben, dass Großbritannien frohlockend in die Zukunft schreiten kann.“ Für die 29 Abgeordneten der Brexit-Partei sei die Arbeit erledigt und die „Ernte eingefahren“, sagte Widdecombe. „Das war's.“

Die Größe des EU-Parlaments verringert sich durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete. Denn nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze fallen weg. Der Rest wird durch Abgeordnete der verbleibenden Mitgliedstaaten neu besetzt. Zum 1. Februar ziehen 27 neue Abgeordnete ins EU-Parlament ein. Sie waren schon im Mai gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil der Brexit mehrfach verschoben wurde. Es profitieren nun Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bevölkerungszahl bisher unterrepräsentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils fünf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze für ein Land ist.

10.48 Uhr: Mit Brexit-Verhandlungen hat Boris Johnson am heutigen Austrittstermin ausnahmsweise nicht zu tun - trotzdem ist für den symbolträchtigen Tag einiges geplant. Wo der Brexit sichtbar wird und wie die Queen den Abend verbringt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Brexit kurz vor Vollzug: Farage feiert „massiven Sieg des Volkes“ - News

Update vom 31. Januar 2020, 10.28 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat den Europäern in seiner Stadt am letzten Tag Großbritanniens in der Europäischen Union seine Unterstützung zugesichert. „An die eine Million

EU-Bürger, die so viel beitragen zu unserer Stadt: Ihr seid Londoner, ihr seid hier willkommen. Und das wird sich niemals ändern“, schrieb Khan am Freitagmorgen auf Twitter. Großbritannien verlasse zwar die EU, London bleibe aber weiter „ein Leuchtturm für fortschrittliche Ideen, liberale Werte, Anstand und Vielfalt“.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, gab sich vor dem britischen EU-Austritt ausgelassen und zufrieden. Der Brexit sei „ein massiver Sieg des Volkes gegen das Establishment“, twitterte er am Morgen. „Endlich kommt der Tag, an dem wir uns befreien.“

Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - Tory-Politiker teilte gegen Merkel aus

Update 20.04 Uhr: Geoffrey Van Orden, Chef der britischen Konservativen im EU-Parlament, bezeichnet sich selbst als Euroskeptiker und stimmte dennoch gegen den Brexit. Im Gespräch mit dem Spiegel erläuterte er jetzt, warum - und, dass er Großbritanniens Zukunft optimistisch sieht: „Falls wir unsere Angewohnheit der Selbstzerfleischung überwinden, können wir sehr erfolgreich sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Sorgen mache er sich dagegen um die EU. Den Vorstoß zum Beispiel, Mehrheitsentscheidungen in außen- und verteidigungspolitischen Fragen einzuführen halte er für „gefährlichen Nonsens“. 

Mittlerweile sei er versöhnt mit dem Brexit, sagte Van Orden in dem Interview. Zwar habe die EU Großbritannien vor dem Brexit-Referendum Zugeständnisse gemacht. Rückblickend habe er aber erkannt, dass die EU „keinen echten Willen zur Veränderung“ gehabt habe, weil „die meisten nie dachten, dass wir tatsächlich gehen würden“. Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 in London versprochen, alles dafür zu tun, dass das Land in der EU bleibt. „Aber am Ende unternahm Merkel nichts“, so Van Orden zum Spiegel. Er und seine Kollegen fühlten sich dadurch „im Stich gelassen“.

Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - und Nigel Farage mit düsterer Prophezeiung

16.02 Uhr: Die Europaminister der Bundesländer haben sich erleichtert über das Ende der Ungewissheit über Zeitpunkt und Umstände des Brexits gezeigt. Menschen und Wirtschaft wüssten nun vorerst endlich, woran sie seien, erklärten sie nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am Donnerstag nach der Europaministerkonferenz in Brüssel. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin und Konferenzvorsitzende Heike Raab (SPD) kündigte an, die Länder würden die weiteren Entwicklungen beobachten und begleiten.

Brexit-News: EU-Staaten stimmen Austrittsabkommen zu

14.35 Uhr: Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zugestimmt. Dies teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Das Verfahren galt als Formsache. Zwei weitere formale Schritte standen danach noch aus: die Übermittlung des Ratifizierungsdokuments nach London und die Veröffentlichung am Freitag. Dann kann Großbritannien die Europäische Union am Freitagabend um Mitternacht nach knapp 50 Jahren verlassen.

Das Europaparlament hatte den mehr als 500 Seiten starken Vertrag am Mittwochabend gebilligt. Danach wurde die Zustimmung der 27 übrigen Länder im schriftlichen Verfahren eingeholt. Zentraler Punkt in dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr in der Zusammenarbeit im Handel und anderen Politikfeldern weitergeht.

Bereits geregelt sind im Austrittsabkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag klärt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die EU. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

Brexit fix: Trotzdem stehen noch lange Verhandlungen bevor

12.20 Uhr: „We are out“ - „Wir sind raus“, verkündete am 24. Juni 2016 BBC-Moderator David Dimbleby nach der Auszählung der Stimmen im Brexit-Referendum. Nun ist es wirklich so weit. Großbritannien wird die Europäische Union in der Nacht zum Samstag endgültig verlassen. Doch der Streit um den Brexit ist damit noch nicht beendet. London und Brüssel steht eine schwere Etappe bevor.

Erst jetzt können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen. In einer elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und auf anderen Feldern weitergeht. Kritiker halten den Zeitraum für viel zu kurz - neue Konflikte drohen. Die Gefahr eines ungeregelten Bruchs zum Jahresende ist also nicht vom Tisch.

Seine Verhandlungsziele will Premierminister Boris Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er laut „Telegraph“ (Donnerstag) in seiner Rede betonen. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln frei machen und die Verbindungen weitgehend kappen.

Die EU-Kommission fordert indes eine möglichst enge Anbindung an EU-Standards. Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt. Die Kommission will nächsten Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann noch von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss. Ende Februar oder Anfang März geht es dann wirklich an den Verhandlungstisch. Dort haben beide Seiten nach dem Austrittsantrag 2017 schon mehr als zwei Jahre um den Scheidungsvertrag gerungen, der nun praktisch unter Dach und Fach ist. Am Donnerstag sollten in Brüssel die EU27 nur noch einmal formal zustimmen.

Kurz vor Brexit: Eklat im EU-Parlament - und Nigel Farage mit düsterer Prophezeiung

9.33 Uhr: Mit ihrer peinlichen Fahnen-Aktion und der triumphalen Abschiedsrede von Nigel Farage sorgten die Abgeordneten der Brexit-Partei am Mittwochabend im EU Parlament für eine finale Provokation. Farage wurde am Ende sogar der Ton abgestellt. Beim Abschied von anderen britischen Abgeordneten, die gerne in der EU geblieben wären, flossen im Gegensatz dazu auch Tränen. „Kein Goodbye, sondern ein Au Revoir“, war das Motto bei einer Feierstunde für die scheidenden Labour-Abgeordneten. Diese hatten Schals mit der Europa-Flagge und dem Union Jack mitgebracht. Die Aufschrift: „Always united“ (deutsch: für immer vereint).

Brexit: Tränenreicher Abschied von Labour-Abgeordneten im EU-Parlament

Und auch Grünen-Abgeordnete verabschiedeten sich höchst emotional von ihren nunmehr ehemaligen britischen Kollegen. „Wir lassen ein Licht für euch an“, bekundeten sie bereits am Dienstag auf den Eingangstreppen zum Parlament. Dazu hatten die Politiker Kerzen in der Hand. Für den Abschied von ihren bisherigen schottischen Kollegen hatten sie am Mittwoch sogar einen Dudelsack-Spieler organisiert. 

Nigel Farage wurde trotz dieser Szene in keinster Weise rührselig. Stattdessen machte er düstere Prognosen. Zum einen sagte er voraus, dass es keine Rückkehr der Briten in die EU geben werde. Zum anderen prophezeite er, dass weitere Länder es dem Vereinigten Königreich künftig gleichtun würden. Polen, Frankreich und Dänemark hat er ganz oben auf der Liste, berichtet focus.de.

Update vom 30. Januar 8.41 Uhr: Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat sich mit einer triumphierenden Rede aus dem Europaparlament verabschiedet. Der für Freitag vorgesehene EU-Austritt sei ein Abschied ohne Wiederkehr. „Wir kommen nie zurück“, rief Farage am Mittwoch vor der Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens in Brüssel. „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.“ Er hoffe, dass der britische EU-Austritt der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sei.

Nigel Farage mit triumphierender Brexit-Rede: „Es ist vorbei“

Nach Farages Rede schwenkten die Abgeordneten seiner Brexit-Partei britische Fähnchen, obwohl das gegen Parlamentsregeln verstößt. Als die amtierende Parlamentspräsidentin sie aufforderte, die Fahnen zu entfernen, sagte Farage nur: „Es ist vorbei.“ Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Mairead McGuinness meinte: "Tun Sie Ihre Flaggen weg", sagte sie. "Und nehmen sie Sie mit, wenn Sie jetzt gehen."

Update 18.49 Uhr: Der Weg zu einem geordneten Brexit ist geebnet: Das Europaparlament hat den entsprechenden Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „traurigen Tag“. Manche Abgeordneten konnten die Tränen nicht zurückhalten. Am späten Freitagabend findet dann der geregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union statt - nach 47 Jahren. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Chaos-Brexit unter Johnson? Ex-Botschafter warnt kurz vor Austritt eindringlich

Update, 15.13 Uhr: Drei Jahre hätten noch gefehlt, für die „goldene“ - zumindest wenn man das Verhältnis Großbritanniens mit dem europäischen Staatenverbund in Ehejahren rechnen würden. Nach 47 Jahren wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen - und am Mittwochabend fällt einer der Würfel, die für den Austritt notwendig sind: Gegen 18 Uhr will das EU-Parlament das Austrittsabkommen unterschreiben und damit den letzten Akt des Brexit-Dramas begehen. Damit steht dem Austritt am Freitag, 31. Januar, nichts mehr im Wege. Vor dem Ratifizieren werden wehmütige Stimmen laut - aber auch fröhliche.

So erklärte etwa der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer: „Es wird eine schwierige Übung, sich daran zu gewöhnen, dass das Vereinigte Königreich künftig zu den europäischen Akteuren gehört, für die der Auswärtige Ausschuss zuständig ist.“ Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese warnte hingegen vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. 

Auf diese künftigen Beziehungen ging auch Außenminister Heiko Maas ein. Er schrieb auf zeit.de, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen könnten nur gelingen, wenn „wir offen und fair miteinander umgehen“. An die Johnson-Regierung richtete er seine Forderungen: „null Dumping und null unfairer Wettbewerb“. Jedoch dürfe Großbritannien für seinen Austritt nicht abgestraft werden, so Maas weiter.

Für den Brexit-Wegbereiter Nigel Farage scheint der Brexit jedoch lediglich ein Etappen-Sieg zu sein. „Ich bin vollständig gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird“, sagte der britische EU-Abgeordnete am Mittwoch in Brüssel. Nach dem Brexit sei sein Ziel, „dass Europa die EU verlässt“. Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen.

Chaos-Brexit unter Johnson? Ex-Botschafter warnt kurz vor Austritt eindringlich

Update vom 29. Januar 2020, 13.25 Uhr: Das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft steht kurz bevor. Doch kommt danach erst das wirklich große Chaos um den Austritt Großbritanniens? Ivan Rogers, ehemals britischer EU-Botschafter, warnt jedenfalls eindringlich davor - und beharrt darauf, dass Premierminister Boris Johnson den Bürgern beim Thema „Brexit“ nicht die Wahrheit sagen würde. 

Nach dem Brexit: Steht das große Chaos erst noch bevor? - Ex-Botschafter mit eindringlicher Warnung

Mit dem Austritt am 31. Januar sei das Brexit-Problem laut Rogers keinesfalls erledigt, berichtet Welt.de. Da Boris Johnson* einen radikalen Schnitt wolle, sei es nahezu unmöglich, sich im Nachhinein noch mit den 27 EU-Staaten zu einigen. Der Austritt würde auf einen „No Deal“-Brexit hinauslaufen, so Rogers.

Der frühere Botschafter erklärte außerdem, dass das Votum für den Brexit im Laufe der Zeit eine Eigendynamik entwickelte - Befürworter und Gegner wurden ins Extreme getrieben, heißt es auf Welt.de. Rogers geht davon aus, dass die EU „maximalen Druck“ auf Großbritannien ausüben werde. „Die EU-Seite wird den Ablauf der Verhandlungen nach ihren Vorstellungen organisieren“, so der Ex-Botschafter weiter. 

Brexit: Abstimmung über Ausstiegsabkommen steht bevor - Dann steht ein letzter Schritt an

Update vom 28. Januar 2020, 19.51 Uhr: Am Mittwochnachmittag stimmt das EU-Parlament abschließend über das mit Großbritannien ausgehandelte Ausstiegsabkommen. Ab 16.30 Uhr kommt es in Brüssel zu einer letzten Aussprache über den Vertrag, der unter anderem Londons Finanzverpflichtungen regelt. 

Als letzter Schritt im Ratifizierungsprozess müssen bis Donnerstag die EU-Regierungen nochmals dem Vertrag zustimmen. Dies gilt als Formalie und erfolgt in einem schriftlichen Verfahren. Daraufhin endet die britische EU-Mitgliedschaft nach 47 Jahren am Freitag um Mitternacht.

Nach dem Brexit: Johnson will Einwanderung komplett neu organisieren

London - „Souveränität“ in Sachen Immigration war von vielen Brexit-Befürwortern als ein Hauptargument für den Austritt aus der EU ins Feld geführt worden. Nun naht der Tag X, das formale Ende der britischen EU-Mitgliedschaft - doch die Neuregelung der Migration gestaltet sich unerwartet schwierig. 

Premierminister Boris Johnson hatte mehrfach ein Einwanderungssystem mit einem Punktesystem wie in Australien für die Zeit nach dem Brexit versprochen. „Wir wollen hochqualifizierte Einwanderer in Großbritannien ermutigen und willkommen heißen und gleichzeitig die Kontrolle behalten, damit wir für unsere öffentlichen Dienste planen und bezahlen können“, twitterte er etwa im Dezember. 

Johnson hatte bereits vor dem Brexit-Referendum 2016 (Merkur.de* berichtete) damit geworben. Die Idee wurde unter seiner Vorgängerin Theresa May jedoch verworfen, weil sie als nicht zielführend galt.

Brexit: Johnson will Punktesystem für Einwanderung - Experten zweifeln

Nun haben auch britische Experten schwerwiegende Zweifel am Nutzen eines Punkte-basierten Einwanderungssystems geltend gemacht. Das geht aus dem Bericht eines unabhängigen Experten-Komitees (Migration Advisory Committee) hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach könnte die Einführung eines solchen Systems das Wirtschaftswachstum bremsen. Auch Jobs für britische Arbeitnehmer würden dadurch voraussichtlich nicht frei werden, so die Experten.

Großbritannien tritt am 31. Januar aus der Europäischen Union aus. Nach Ablauf einer Übergangsphase Ende des Jahres* haben EU-Bürger nicht mehr wie bisher automatisch das Recht, in dem Land zu leben und zu arbeiten. 

Die Regierung in London will in Zukunft mehr hochqualifizierte Einwanderer aus der ganzen Welt anlocken und weniger schlecht ausgebildete Arbeitskräfte aus der EU ins Land lassen. Mithilfe eines für alle potenziellen Einwanderer geltenden Punktesystems soll das erreicht werden. Ob eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, soll dann von Kriterien wie beispielsweise Ausbildung, Alter und Berufserfahrung abhängig gemacht werden.

Brexit: Harte Übergangsphase? Barner hört „neue Uhr ticken“

Auch auf anderen Feldern droht dem UK nach dem EU-Austritt alles andere als eine entspannte Phase: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine „riesige Herausforderung“. Die Zeit dafür sei „extrem kurz“, sagte er bei einer Rede an der Queen's Universität in Belfast am Montagabend. „Eine neue Uhr tickt.“ Auch diese Warnung ist nicht neu.

Die Schlüsselfrage sei, ob Großbritannien mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt auch das soziale und regulatorische Modell Europas verlassen werde, so Barnier. „Weil Großbritannien keinen hochwertigen Zugang zu unserem Binnenmarkt erwarten kann, wenn es darauf besteht, uns durch staatliche Wirtschaftshilfe oder [niedrigere] Sozial- oder Umweltstandards Konkurrenz zu machen“, sagte der Franzose. Gespräche laufen auch vor dem Stichtag 31. Januar schon. Sowohl ein „harter Brexit“ als auch ein Freihandelsabkommen sind am Ende der Verhandlungen möglich.

Brexit: Wie geht es nach dem 31. Januar 2020 weiter?

EU-Bürger dürfen bislang in Großbritannien ohne Weiteres leben und arbeiten*. Damit könnte nach dem Brexit Schluss sein, wie Merkur.de* schreibt. Kritik daran kommt seit Längerem von Unternehmerverbänden. Vor allem die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Baugewerbe und der Pflegebereich sind auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Gleichzeitig ist die Beschäftigung auf einem Rekordniveau.

Welche Folgen der Brexit für Deutschland haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*. Dort lesen Sie auch das „A bis Z“ des Brexit.

Der Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. So wird sich derBrexit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken.

dpa/AFP/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © AFP / TOBIAS SCHWARZ

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2020-01-31 15:33:00Z
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