Der Ausbau der Windkraft stockt. Die SPD will die Akzeptanz für Windräder stärken. Sie schlägt finanzielle Anreize vor und will gleichzeitig Anwohnern das Klagerecht beim Bau von Stromtrassen beschneiden.
Die SPD strebt eine Prämie an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, sollten finanziell belohnt werden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner. Der SPD-Politiker forderte eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals.
Klagemöglichkeiten sollen eingeschränkt werden
Die SPD will außerdem Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windräder vor der Haustür und den Bau neuer Stromleitungen auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen "langatmigen Planungsprozesse" werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die "enorme Transformation" der Energieversorgung bewältigt werden solle. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere. "Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern." Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung "die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken". Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.
"Großer Prüfstein für GroKo"
Der derzeitige Stillstand beim Ausbau der Windkraft gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.
Miersch bezeichnete die anvisierte Offensive bei den erneuerbaren Energien als "nächsten großen Prüfstein für die Große Koalition". Er verlangte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine flexiblere Abstandsregelung für Windräder.
Streit mit Altmaier
Die Koalition hatte einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten und "dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung" vereinbart. Der SPD-Fraktionsvize bemängelte aber, dass dabei nicht definiert worden sei, ab welcher Größenordnung eine "signifikante Wohnbebauung" vorliege. Der Vorschlag Altmaiers, schon Siedlungen ab fünf Häusern dazu zu zählen, sei für die SPD "nicht akzeptabel". Es werde eine andere Größenordnung als Definition gebraucht.
Auch Altmaier hatte bei einem Windenergiegipfel im September die Länge der Genehmigungsverfahren beklagt. Das Problem sei, dass es derzeit "so viele Windenergie-Ausschreibungen wie noch nie" gebe, zugleich aber zu wenige Baugenehmigungen vorlägen, sagte der Minister. Die Genehmigungsverfahren zögen sich immer mehr in die Länge, und es werde mehr geklagt. Der Bau von Windkraftanlagen sei "sehr stark eingebrochen".
2020-01-02 07:53:00Z
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