Die SPD setzt auf ein Tempolimit auf Autobahnen und will darüber mit dem Koalitionspartner reden. Die Haltung von Verkehrsminister Scheuer ist eindeutig.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen in der Großen Koalition. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempobeschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.
Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in einem SPD-Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür.
Scheuer betonte: "Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt." Er fügte hinzu: "Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme." Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. "Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt."
Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutzberatungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.
Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck" - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.
2019-12-25 06:53:00Z
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