Streit um Tempolimit: "Herr Scheuer ist nicht in der Position, das im Alleingang zu regeln" - ZEIT ONLINE

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat der CSU Unbeweglichkeit im Streit um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen vorgeworfen. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte der frühere SPD-Vizechef und Fraktionschef seiner Partei im Landtag von Schleswig-Holstein dem Handelsblatt. Er betonte, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sei ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Zudem ließen sich so in erheblichem Maß die Verkehrssicherheit erhöhen und der Verkehrsfluss verbessern.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor erklärt, ihre Partei werde im neuen Jahr auf Gespräche über das vom SPD-Parteitag Anfang Dezember geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen dringen. Dies sei "gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer". Auf die Absage dieser Forderung durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte Esken, dieser sei "nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln". Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall, "und auch hierzulande ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst davon überzeugt".

Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb dagegen auf Twitter, sinnvoller sei es, den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern – ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen" – etwa nachts bei freier Fahrt und zu Stoßzeiten wie an Weihnachten. Ergänzt wurde der Tweet durch das Bild einer nächtlichen Autobahn mit gutem Verkehrsfluss. Zahlreiche Nutzer, darunter auch Grünenfraktionsvizechef Oliver Krischer, wiesen allerdings darauf hin, dass das Bild in der Schweiz aufgenommen wurde – wo ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern gilt.

Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Dies war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Die Parteien der großen Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD jedoch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin.

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2019-12-26 09:56:33Z
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