Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn - dort gilt Tempo 120.
Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnt ein generelles Tempolimit ab
Mit einem Tweet zum Tempolimit wollte das Bundesverkehrsministerium die Diskussion über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beenden. Allerdings verwechselte das Ministerium bei dem verwendeten Twitterfoto kurzerhand Deutschland mit der Schweiz.
Um seinem Standpunkt gegen ein Tempolimit Nachdruck zu verleihen, twitterte das Ministerium: "Der Bundestag hat ein Tempolimit mit 498:126 Stimmen abgelehnt. Der Verkehr in Deutschland soll bestmöglich fließen - nachts bei freier Fahrt und zu Stoßzeiten, z.B. an Weihnachten. Daher wollen wir den Verkehr intelligent, digital & flexibel steuern - ohne Verbote." Darunter zu sehen ist das Foto einer Autobahn, an der ein Straßenschild die nächste Ausfahrt anzeigt: noch 1000 Meter bis Thalwil. Das wiederum ist eine beschauliche Gemeinde - in der Schweiz. Und dort gilt auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h.
Die Reaktionen im Netz folgten prompt. "Danke, dass Sie mit dem Foto zeigen, wie sinnvoll ein Tempolimit ist. Dieses Foto zeigt, dass man in der Schweiz mit Tempolimit 120 auch nachts sicher unterwegs ist. Diese Sicherheit wollen wir in Deutschland endlich auch erleben", schrieb ein Twitter-Nutzer. Andere nahmen es mit Humor: "Läuft in der Schweiz (Bild). Tempo 120. Der Bahnverkehr übrigens auch."
Obwohl der Bundestag das Tempolimit in einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt hatte, brachte die SPD das Thema erneut auf die Agenda. Über das Thema müsse mit der Union gesprochen werden, sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen."
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der gerade unter massiver Kritik wegen der Mautaffäre steht, hatte Gesprächen über ein Tempolimit bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker.
2019-12-26 15:14:00Z
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