SPD-Parteitag: Keine Kampfabstimmung – Kühnert und Heil können Vize werden - DIE WELT

Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschärft. Es handele sich um einen „sehr guten Kompromiss-Leitantrag“, sagte Esken nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei „nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind“, sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans.

Laut Walter-Borjans sieht der Leitantrag Gespräche der Union über drei Forderungen der Sozialdemokraten vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, außerdem seien „massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“ nötig. Schließlich gehe es noch um „arbeitsmarktpolitische Entscheidungen“, insbesondere darum, einen „Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben“.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD dagegen nun eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition. „Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen.“

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2019-12-06 11:00:42Z
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