Um 9.00 haben die Sozialdemokraten ihren Parteitag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Samstag in Berlin die Arbeit am Parteiprogramm, insbesondere die Sozialpolitik. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, das ungeliebte Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld abzulösen und für Bezieher Erleichterungen zu schaffen.
Am ersten Tag legte sich die SPD bereits fest: Ein vorzeitiges Ende der Regierung gibt es erstmal nicht. Vielmehr wolle sich die Partei für die angekündigten Gespräche mit der Union über den künftigen Kurs der Koalition inhaltlich rüsten. Der neue Parteivize Kevin Kühnert jedoch erklärte, ein Groko-Aus sei weiterhin eine „ernsthafte Option“.
Auch personell ordnet sich die Partei weiter. Im ersten Wahlgang des SPD-Vorstands sind unter anderem Außenminister Heiko Maas und der bisherige Parteivize Ralf Stegner gescheitert.
2019-12-07 11:47:55Z
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