Russland weist deutsche Diplomaten aus - WELT

Das russische Außenministerium hat im Streit über die Ermittlungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin den deutschen Botschafter einbestellt und zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Die Mitarbeiter haben sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte.

Berlin hatte zuvor zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Der Generalbundesanwalt hegt den Anfangsverdacht, dass hinter dem Mord an dem Georgier Zelimkhan Khangoshvili in Berlin Ende August staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien stecken. Dort regiert Ramsan Kadyrow mit harter Hand und als verlängerter Arm von Staatspräsident Putin – immer wieder gibt es Berichte über Folter und Morde, auch außerhalb der Regionalgrenzen. „Feinde“ des Regimes sollten spüren, dass sie nirgends sicher sind.

Der Täter schweigt

Khangoshvili hatte im zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russlands Verbündete gekämpft. Später im Kaukasuskrieg 2008 soll er georgische und westliche Sicherheitsbehörden mit Informationen versorgt haben. Schon in Georgien gab es 2015 einen Anschlag auf ihn.

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Bei seiner Asylanhörung in Deutschland sprach er dann 2017 seine Furcht vor einem Racheakt Russlands explizit aus. Am 23. August wurde er in Berlin erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Putin hat den Erschossenen als „Banditen“ und „Mörder“ bezeichnet und für einen Terroranschlag auf die Moskauer Metro verantwortlich gemacht. Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei gar nicht bekannt.

Russian President Vladimir Putin Marks The Day Of Heroes Of The Fatherland — Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet den erschossenen Georgier als "Mörder"

Quelle: Getty Images/Mikhail Svetlov

Berlin hatte daher zwei russische Nachrichtendienstler aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Da „die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes … mitgewirkt haben“. Nun reagiert Moskau mit der Einbestellung des Botschafters.

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Vertreten wird Deutschland in Moskau seit September 2019 von Botschafter Géza Andreas von Geyr. Der 57-jährige war von 2010 - 2014 als Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes tätig, agierte im Anschluss als Politischer Direktor im Verteidigungsministerium, bis er den Posten in Russland antrat.

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2019-12-12 08:29:00Z
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