Nord Stream 2: US-Botschafter verteidigt Sanktionen als "proeuropäisch" - ZEIT ONLINE

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionen der USA gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. Es handle sich bei den Maßnahmen um eine "proeuropäische Entscheidung". Grenell wies zugleich die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen zurück. "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet", sagte der Botschafter der Bild am Sonntag.

US-Präsident Trump hatte am Wochenende Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. "Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen." Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die amerikanische Regierung Maßnahmen ergriffen habe, sagte Grenell.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Während die Bundesregierung hinter dem Gasprojekt steht, lehnen die USA und mehrere EU-Staaten es ab. Sie kritisieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland. Befürworter der Pipeline argumentieren, sie erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Die US-Sanktionen, die zuvor bereits von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen worden waren, gehören zum "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit". Sie betreffen vor allem Firmen und Eigner der hochspezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Zu den Maßnahmen gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Deutschland hatte bis zuletzt versucht, diesen Schritt zu verhindern.

"Ziel ist Diversifizierung"

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die US-Sanktionen als "schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität" bezeichnet. Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten. Der Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) sagte, die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen. Deutschland werde deshalb keine Gegenmaßnahmen einleiten. "Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren", sagte Beyer.

Grenell erinnerte in dem Zeitungsinterview daran, dass die amerikanische Position auch von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama vertreten wurde. "Das Ziel ist immer gewesen, für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen zu sorgen und sicherzustellen, dass nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann."

Die US-Regierung sei erfreut darüber, "dass die beteiligten Firmen bereits reagiert haben". Man habe sich bemüht, die Sanktionen so präzise wie möglich zu gestalten, sagte Grenell. Der Schweizer Konzern Allseas, der mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, hatte seine Arbeit an der Pipeline nach Beschluss der Sanktionen bis auf Weiteres ausgesetzt. Das Unternehmen arbeitet an einer der letzten Strecken in dänischen Gewässern. Nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums wurden bisher mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, etwa 300 Kilometer fehlen noch.

Let's block ads! (Why?)

2019-12-22 01:15:47Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMidGh0dHBzOi8vd3d3LnplaXQuZGUvcG9saXRpay9hdXNsYW5kLzIwMTktMTIvbm9yZC1zdHJlYW0tMi1vc3RzZWUtcGlwZWxpbmUtc2Fua3Rpb25lbi11c2EtYm90c2NoYWZ0ZXItcmljaGFyZC1ncmVuZWxs0gF4aHR0cHM6Ly93d3cuemVpdC5kZS9hbXAvcG9saXRpay9hdXNsYW5kLzIwMTktMTIvbm9yZC1zdHJlYW0tMi1vc3RzZWUtcGlwZWxpbmUtc2Fua3Rpb25lbi11c2EtYm90c2NoYWZ0ZXItcmljaGFyZC1ncmVuZWxs?oc=5